Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen an Bundesministerium der Justiz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-06-29T08:28:10.336557+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen an Bundesministerium der Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz für PR & Marketing Agenturen' an Bundesministerium der Justiz2023-06-29T08:28:10.336557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-des-bundesministeriums-der-justiz-fuer-pr-marketing-agenturen/1.1. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2017.<br><br>1.2. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2018.<br><br>1.3. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2019.<br><br>1.4. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2020.<br><br>1.5. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2021.<br><br>1.6. Bitte geben Sie mir eine Übersicht zu den tatsächlichen Gesamtausgaben zur Buchung von externen PR & Marketing-Agenturen (bitte eine getrennte Auflistung für jeweils Marketing und PR wenn möglich) des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2022.'Beschaffungskosten von Gesetzeskommentaren' an Bundesministerium der Justiz2023-02-24T21:41:08.220133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffungskosten-von-gesetzeskommentaren/Eine Auflistung der Ausgaben des Justizministeriums im Zeitraum von 2010 bis heute für Gesetzeskommentare und Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Fachliteratur der Rechtswissenschaften.'Kosten für Rechtsprechungsdatenbanken (juris etc.)' an Bundesministerium der Justiz2022-11-23T22:42:56.838916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-rechtsprechungsdatenbanken-juris-etc/1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für juristische Datenbanken (juris, beck-online, etc.), bitte aufgeschlüsselt nach Datenbanken.<br>2. Nach welchem System bezahlen Sie den Zugang zur Datenbank juris? (pauschal, pro Dokument, etc.). Wenn Sie pro Dokument bezahlen bitte ich Sie um Mitteilung der jeweiligen Preise.<br>3. Betreiben Sie eine eigene Datenbank für Rechtsprechung? Wenn ja, <br>a) wie hoch sind die jährlichen Ausgaben dafür?<br>b) Wie viel Prozent der Entscheidungen in Ihrem Bundesland werden in dieser Datenbank veröffentlicht?<br>4. Sind Sie das einzige Ministerium, das Zugänge zu juristischen Datenbanken kauft (ggf. für andere Ministerien mit) oder wissen Sie von anderen Ministerien, dass selbige ebenfalls Geld für juristische Datenbanken ausgeben? Wenn ja, welche Ministerien und wie viel?<br><br><br>Soweit Sie Teile der angefragten Informationen nur unter Schwärzung personenbezogener Daten herausgeben können, willige ich in die Schwärzung ein. Sollten weitere Informationen nur unter Schwärzung verfügbar sein bitte ich um eine Mitteilung, welche Art von Informationen betroffen ist.'Gesetzgebungsmaterialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, genauer zu § 615 S. 3 BGB' an Bundesministerium der Justiz2022-09-09T11:31:19.904877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzgebungsmaterialien-zum-schuldrechtsmodernisierungsgesetz-genauer-zu-ss-615-s-3-bgb/Die Materialien, die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung waren,<br><br>auf die Prüfbitte des Bundesrates in dessen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 13.7.2001, unter Nummer 21 der Stellungnahme, zu finden auf S. 11, BT-Drs. 14/6857,<br><br>in der Gegenäußerung der Bundesregierung Zu Nummer 21, zu finden auf S. 47 f., BT-Drs. 14/6857,<br><br>mit dem Vorschlag, besagten Gesetzentwurf um Artikel 1 Abs. 1 Nr. 36a zu ergänzen, der dem bestehenden § 615 BGB einen Satz 3 anfügt, zu reagieren.'Kosten des Portals www.gesetze-im-internet.de' an Bundesministerium der Justiz2022-01-05T09:59:31.599866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-portals-wwwgesetze-im-internetde/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br>--- vorab per Telefax: +4930185809525<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Welche Kosten entstehen dem BMJV jährlich für das Betreiben des Webservices www.gesetze-im-internet.de seit 2005?<br><br>Ich bitte, falls sich die Kosten in den Jahren unterscheiden, um Aufschlüsselung nach Jahr in maschinenlesbarer Form.<br><br><br>Ich bestätige die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an die juris GmbH zur weiteren Verarbeitung meiner Anfrage.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich danke Ihnen für Ihre Mühe<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Mitwirkung am § 184l StGB' an Bundesministerium der Justiz2021-11-01T07:01:39.222165+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mitwirkung-am-184l-stgb/Informationen über die Mitwirkung des BMJV und ggf. Dritter bei der Ausarbeitung des neuen § 184l StGB, insbesondere:<br>1. Informationen über durchgeführte vorbereitende und beratende Tätigkeiten<br>2. Die bei Nr. 1 entstandenen Dokumente und Schriftsätze<br>3. Ergebnisse durchgeführter Recherchen<br>4. ggf. über die Stellungnahmen zum Referentenentwurf hinausgehend weitere eingeholte Stellungnahmen bezüglich des Gegenstands von § 184l StGB (welcher noch nicht Bestandteil des Referentenentwurfs war)<br>5. ggf. sonstige relevante Dokumente und Schriftsätze, die Suchbegriffe wie "184l", "184 l", "Puppe", "Puppen", "Sexpuppe", "Sexpuppen", "Kinderpuppe", "Kinderpuppen", "Nachbildung", "Nachbildungen", "sex doll", "sex dolls" oder "CLSD" enthalten<br><br>Sollten die angefragten Informationen für eine gebührenfreie Bearbeitung zu Umfangreich sein, bitte ich hilfsweise um eine Übersicht entsprechender Dokumente und Schriftsätze.'Gespräche mit Amazon im Jahr 2021' an Bundesministerium der Justiz2021-06-07T07:18:26.428053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-amazon-im-jahr-2021-1/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Amazon im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMJV).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Gespräche mit Telefonica Germany im Jahr 2021' an Bundesministerium der Justiz2021-06-07T17:09:59.158341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-telefonica-germany-im-jahr-2021/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Telefonica Germany im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMJV).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Gespräche mit Telefonica Germany im Jahr 2020' an Bundesministerium der Justiz2021-06-07T17:37:16.276959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-telefonica-germany-im-jahr-2020-1/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Telefonica Germany im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMJV).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Elektronische Verkündung von Gesetzen' an Bundesministerium der Justiz2021-04-24T18:16:22.097020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-verkundung-von-gesetzen/Unterlagen zu dem geplanten Vorhaben Gesetze elektronisch zu verkünden.'Teilnahme an Sitzungen' an Bundesministerium der Justiz2020-07-14T14:02:00.515041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-sitzungen-11/Sehr geehrte Menschen,<br>Bitte Teilen Sie mir mit an wie vielen Bundestags- und Kabinettssitzungen der*die Minister*in in dieser Legislaturperiode jeweils teilgenommen, bzw nicht Teilgenommen hat. Bitte teilen Sie mir auch die durchschnittliche Teilnahmezeit mit. <br>Mit abwesenden Grüßen<br>K. Töpferer'Unterlagen GeschGehGe' an Bundesministerium der Justiz2020-03-01T20:04:11.222883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-geschgehge/- alle Unterlagen (interne Kommunikation, Abstimmungen, Billigungen, Vermerke, Protokolle, Sprechzettel, Notizen, Entwürfe) zu GeschGehGe (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).<br><br>Sie haben mir bereits in meiner IFG-Anfrage zum ersten, öffentlichen Entwurf vom April 2018 Unterlagen zur Verfügung gestellt (Az.: Z B 6 -zu: 1451/6II -Z3 82/2020). Diese müssen Sie nicht nochmals zugestellt werden. Ebenso brauchen Sie mir die Stellungnahmen zum Referentenentwurf nicht zusenden, da diese bereits öffentlich sind (vgl. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html)<br><br>Mit der Schwärzungen personenbez. Daten bin ich einverstanden.'Wir sind Rechtsstaat. (IFG-Anfrage)' an Bundesministerium der Justiz2019-10-15T09:26:57.703903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wir-sind-rechtsstaat-ifg-anfrage/Sämtliche Unterlagen zur Entstehung der Plakatkampagne "Wir sind Rechtsstaat."'IFG-Anfrage zum Thema "Rente für Gefangene"' an Bundesministerium der Justiz2019-07-03T14:20:48.595050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-thema-rente-fur-gefangene/Bitte senden Sie mir alle Dokumente, Protokolle und die Kommunikation zum Thema der Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung (Rente für Gefangene) zu. Zudem bitte ich um das Zusenden von Protokollen und der Kommunikation zum oben stehenden Thema, sowohl mit dem Bundesministerium und dem Bundesamt für Soziales als auch mit den jeweiligen Landesämtern der Justiz und den Landesämtern für Soziales.'Geschäftsordnung BMJV' an Bundesministerium der Justiz2019-02-26T22:29:27.802538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsordnung-bmjv/Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMJV (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).'(Leer-)Fahrten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2018' an Bundesministerium der Justiz2019-05-15T20:56:26.664866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leer-fahrten-des-bundesministeriums-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-im-jahr-2018/Eine Auflistung, der im Jahr 2018 durchgeführten Fahrten der Fahrbereitschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wenn möglich bitte wie folgt aufgeschlüsselt: <br>- Anzahl der Fahrten insgesamt<br>- Anzahl der Leerfahrten<br>- Anzahl der Fahrten/Leerfahrten nach Fahrzeugtyp (Modellbezeichnung) <br>- Anzahl der insgesamt zurückgelegten Kilometer (ggf. aufgeschlüsselt nach Normalfahrt/Leerfahrt und Fahrzeugmodell)<br>- Durchschnittliche Auslastung der Sitzplatzkapazität der Fahrzeuge.'Zusammenarbeitsrichtlinie' an Bundesministerium der Justiz2018-11-26T22:56:41.411198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeitsrichtlinie-2/alle Unterlagen zur Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden.'Kosten für gesetze-im-internet.de' an Bundesministerium der Justiz2018-12-09T16:46:13.701812+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-gesetze-im-internetde/Welche Kosten entstehen dem BMJV jährlich für das Betreiben des Webservices www.gesetze-im-internet.de seit 2005?<br>Ich bitte, falls sich die Kosten in den Jahren unterscheiden, um Aufschlüsselung nach Jahr in maschinenlesbarer Form.'Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder))' an Bundesministerium der Justiz2017-08-17T21:16:45.974317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-aufladbare-gutscheinkarten-2015-viadrina-universitat-frankfurt-oder/Antrag nach dem IFG des Bundes<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>das Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" von 2015, das an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellt wurde.<br><br>Darüber hinaus bitte ich Sie um eine Einordnung des Dokuments - in welchem Zusammenhang der behördlichen Entscheidungsfindung dieses Gutachten eingeholt wurde (Anlass und Hintergrund Ihrer Recherchen), welche Schritte der Einholung dieses Gutachtens vorausgegangen und gefolgt sind, und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen wurde.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Insbesondere sind auch Gutachten und Stellungnahmen Dritter vom IFG erfasst, vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br>Ich bitte Sie um eine eine elektronische Auskunftserteilung (E-Mail) gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 IFG, § 8 EGovG.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'BuKiSchuG eFz in der Jugendhilfe' an Bundesministerium der Justiz2017-01-07T19:04:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bukischug-efz-in-der-jugendhilfe/Alle Gutachten, Einschätzungen, sowie weiteren Schriftverkehr ihres Hauses zum Thema Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen in der Kinder- und Jugendhilfe zu.'Schriftsätze der Bundesrepublik Deutschland im Fall M. gegen Deutschland vor dem EGMR' an Bundesministerium der Justiz2015-04-22T16:55:55.131811+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftsatze-der-bundesrepublik-deutschland-im-fall-m-gegen-deutschland-vor-dem-egmr/die Schriftsätze der Bundesrepublik Deutschland in dem Fall M gegen Deutschland vor dem EGMR (Aktenzeichen : 19359/04).<br>