Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen an Bundesministerium des Innern und für Heimat auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T01:18:15.583143+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen an Bundesministerium des Innern und für Heimat, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gemeinsamer Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-02-27T01:18:15.583143+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinsamer-koordinierungsstab-kritische-infrastruktur-gekkis/1.) Protokolle zur Arbeit des "Gemeinsamen Koordinierungsstabs Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" aus dem Jahr 2024 <br>2.) Gemeinsame Vereinbarungen, Projektskizzen o. Lageeinschätzungen zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)" oder verwandter Abteilungen.<br>3.) Kommunikationsverkehr zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Gemeinsamens Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)" aus dem Jahr 2024<br>4.) Kommunikationsverkehr zwischen dem "Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS)" und dem "Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ)" im BBK aus dem Jahr 2024'Stand des Regierungsvorhabens „Aufnahmezusagen für alle sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-11-19T16:21:55.291225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-aufnahmezusagen-fuer-alle-sogenannten-ortskraefte-aus-afghanistan-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Aufnahmezusagen für alle sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-24T15:39:42.920947+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-parteisponsoring-und-transparenz-parteienfinanzierung-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Parteisponsoring und Transparenz Parteienfinanzierung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Anfrage betreffend Rücküberstellungen von Deutschland nach Österreich' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-04-11T08:54:18.667466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-betreffend-rueckueberstellungen-von-deutschland-nach-oesterreich-2/Wie viele Personen wurden im Zeitraum zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen? Wie viele äußerten, dass sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten? Wie viele der Personen wurden daraufhin ins Asylverfahren in Deutschland überwiesen. <br><br> Wie viele Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31. März 2023 nach Verdacht auf irregulären Grenzübertritt und unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet inhaftiert? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Inhaftnahmen angeordnet? Bitte listen Sie die Anzahl der Inhaftierungen, sowie Ort und Zeitraum der Inhaftierung auf.<br><br> Wie viele unerlaubt eingereiste Personen wurden zwischen 1. November 2022 und 31.März 2023 nach Aufgriff im Bundesgebiet nach Österreich zurückgeführt? Wie viele der Überstellungen fanden auf Grundlage der Zuständigkeit Österreichs nach der DublinVO statt? <br><br> Auf welcher Grundlage beruhen die Rücküberstellungen nach Österreich, denen keine Prüfung einer Zuständigkeit Österreichs im Rahmen der Dublin VO zu Grunde liegt? Bitte um Anzahl der Rücküberstellungen aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage. <br><br>Bitte übersenden Sie außerdem die Textform der jeweiligen Abkommen und Gesetze die dieser Praxis zugrunde liegen, inklusive der Anhänge. Auf welchem Abkommen/ welchen Abkommen beruht die Rückführung zwischen Deutschland und Österreich und welche Behörden sind an der Umsetzung beteiligt?<br><br>Bitte übersenden Sie sämtliche Kommunikation zur Durchführung von Rücküberstellungen von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von Deutschland nach Österreich. <br><br>Sollten die Informationen persönliche Daten enthalten, können diese geschwärzt werden.'Stellungnahmen zu § 104c AufenthG' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-01-28T17:05:52.331102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zu-ss-104c-aufenthg/alle Stellungnahmen/Rückmeldungen von Behörden inkl. anderer Bundesminsterien im Gesetzgebungsprozess zum § 104c AufenthG.'Messerverbot' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-04-08T19:59:56.021774+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/messerverbot-1/Die Absicht von Frau Ministerin Faeser zum Messerverbot in Bus und Bahn finde ich sehr positiv und bin überzeugt davon, dass es sehr hilfreich ist, schwere Straftaten zu verhindern. <br>Wie sieht das Konzept aus?<br>Wer kontrolliert die Fahrgäste?<br>Der Busfahrer?<br>Zugbegleiter?<br>Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies?<br>Vielen Dank'Beraterverträge im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministeriu' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-12-31T14:13:46.773803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratervertraege-im-wert-von-2375-millionen-euro-vom-innenministeriu/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>laut einer Mitteilung des ZDF hat das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführte Innenministerium 80 Berater-Verträge im Wert von 237,5 Millionen Euro abgeschlossen.<br>(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-regierung-vertraege-externe-berater-100.html)<br>Bitte geben Sie mir Informationen, mit welchen Institutionen, Gesellschaften oder Einzelpersonen diese Beraterverträge geschlossen wurden.<br>Speziell die Aufschlüsselung, mit wem ein Vertrag, mit der Angabe des Aufgabengebietes und der entsprechenden Summe die dieser Vertrag umfaßt, geschlossen wurde.'Ausgaben des "E-Verkündung" Gesamtprojekts' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-02-07T20:27:17.551456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-des-e-verkuendung-gesamtprojekts/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>eine Aufschlüsselung der Ausgaben seit 2017 (und geplanten Ausgaben bis 2024) des "E-Verkündung" Gesamtprojekts, im Rahmen des Programms Dienstekonsolidierung, soweit möglich nach Jahr, Empfänger und Teilprojekt aufgegliedert<br><br>Der Umwelt zuliebe bitte ich Sie auf diese Anfrage entweder per E-Mail an diese Absende-Adresse, oder alternativ an meine wirklich echte E-Mail Adresse "<<E-Mail-Adresse>>" zu reagieren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Softwareanforderungen Nutzerkonto Bund (bund ID)' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-02-04T17:34:44.896654+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/softwareanforderungen-nutzerkonto-bund-bund-id/Dokumente und Kommunikation mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern bezogen auf die funktionalen und technischen Anforderungen an die Software bei der Entwicklung des "Nutzerkonto Bund" (Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Ausschnitte aus Verträgen, sonstige Kommunikation/Dokumente zu den Anforderungen).'Hybride Bedrohungen, Task Force, Kommunikation' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-02-23T12:57:25.600869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hybride-bedrohungen-task-force-kommunikation/Unter der Federführung des BMI arbeitet in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine spezielle Task Force zu Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Ich bitte um Übersendung von Dokumenten dieser Task Force:<br><br>- die gesamte Kommunikation der Task Force.<br><br>Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie weitere Informationen zu meiner Anfrage benötigen.'Interne Unterlagen zur Änderung der Einreiseverordnung' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-06-09T09:59:05.654105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-unterlagen-zur-anderung-der-einreiseverordnung/alle internen Unterlagen und Kommunikation (z.B. Stellungnahmen, E-Mails zur Abstimmung zwischen Referaten und Ressorts) zur Änderung der Einreiseverordnung für die Fußball-EM2021.'Kommunikation mit BMWSB zum Rufnummernsystem' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-01-09T08:26:33.093266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-bmwsb-zum-rufnummernsystem/- jegliche interne Kommunikation zur Unterstützung des BMWSB bei der zur Verfügungstellung Ihrer Telefon- und Faxsysteme, speziell jegliche Kommunikation zur Mitnutzung Ihres Rufnummernblock<br><br>Bitte nutzen Sie zur Bescheidzustellung vorzugsweise E-Mail oder u. g. Faxnummer.'Aktuelle Pläne zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-01-08T15:04:44.564460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-plaene-zu-abschiebungshaft-und-ausreisegewahrsam/- Liste einzelner Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der "Rückführungsoffensive"<br>- Interne Prüfungen oder Gutachten zur Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft von Heranwachsenden<br>- Leitfäden oder Erlasse zur Abschiebungshaft<br>- Termine, Planungen und Entwürfe des Referats R 1 bzgl. Änderungen der §§ 62-62c AufenthG'Entwicklung der Plattform www.einreiseanmeldung.de' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-10-28T11:21:44.240170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-plattform-www-einreiseanmeldung-de-2/- jegliche Unterlagen zur Entwicklung der Plattform www.einreiseanmeldung.de'Steuergeldzuschuss 2023 für die Doping-Opfer-Hilfe e.V.' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-09-03T10:12:26.493152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuergeldzuschuss-2023-fuer-die-doping-opfer-hilfe-e-v/Im Haushaltsansatz der Bundesregierung für das Jahr 2023 wurde für die Doping-Opfer-Hilfe e.V. 120.000 Euro angesetzt. Das sind 30.000 Euro mehr Steuergelder als im Jahr 2022. Eine satte Steigerung um sage und schreibe 33.33%.<br><br>Frage:<br>Für welche Aufgaben erhält der Verein Doping-Opfer-Hilfe e.V. 120.000 Euro Steuergelder?<br>Bitte detailliert auflisten.<br><br>Frage:<br>Was sind die Gründe, dass der Verein Doping-Opfer-Hilfe e.V. für das Jahr 2023 um 30.000 Euro mehr Steuergelder bekommt?<br>Bitte detailliert auslisten.<br><br>Frage: <br>Was sind die Gründe, dass dieser Mini-Verein, dem sich gerade einmal 109 Mitglieder (nach dem letzten Jahresbericht der DOH) angeschlossen haben, so eine hohe Förderung bekommt?<br><br>Anmerkung: Die Mitglieder-Pro-Kopf Steuergeldförderung der DOH beträgt hier 1.100 Euro. Das dürft in der BRD einmalig sein.'Aussage von Nancy Faeser zur Vorratsdatenspeicherung' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-09-07T15:26:38.540917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aussage-von-nancy-faeser-zur-vorratsdatenspeicherung/In einem Interview in der Zeit(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/nancy-faeser-vorratsdatenspeicherung-kinderschaender) vom 07.09.2022 tätigte Frau Faeser folgende Aussagen:<br><br>Viele Täter gingen den Ermittlern "durch die Lappen", weil die Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei.<br><br>"Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich"<br><br>Ich bitte sie mir die Datengrundlagen auf welche diese Aussagen beruhen bereitzustellen da ich keine Informationen finden konnte welche diese Aussagen belegen.'Einbürgerung Ukrainischer Einbürgerungsbewerber' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-09-12T12:10:30.344278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einbuergerung-ukrainischer-einbuergerungsbewerber/Brief des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat an die Einbürgerungsbehörden der Bundesländer, wonach ab sofort Einbürgerungsbewerber mit ukrainischer Staatsangehörigkeit aufgrund der aktuellen Kriegssituation unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern sind. Auf diesen Brief bezogen sich am 08.09.2022 und 09.09.2022 in ihren E-Mails mehrere Berater der EBH in NRW und Berlin.'Ergebnisse IFG-Anträge 2021' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-09-02T09:31:09.330740+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-ifg-antraege-2021/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Ergebnisse der IFG-Anträge des BMI aus dem Jahr 2021 mit Ausnahme der Anträge, die über FragDenStaat beim BMI eingetroffen sind. Als Ergebnisse verstehe ich die Anlagen von (teilweise) stattgebenden IFG-Bescheiden, also bspw. Gutachten oder Erlasse, die angefragt und vom BMI zugesandt wurden.<br>Ich gehe davon aus, dass diese zentral vorliegen und eine Beantwortung ohne erhöhten Aufwand möglich ist. Sollte es eine Möglichkeit geben, den Aufwand durch Präzisierung zu verringern, bitte ich um Mitteilung.<br><br>Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kosten der Behördenrufnummer 115' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-03-31T06:52:02.461814+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-behordenrufnummer-115/die Kosten für:<br>- die Rufnummer 115<br>- alle dahinterstehende Technik<br>- Personal<br>- Werbemaßnahmen<br>- externe Firmen und Berater<br>- alle weiteren hier nicht benannten Kosten<br><br>Bitte schlüsseln Sie mir die o. g. Kosten chronologisch sortiert, maschinell lesbar und nach Jahren sortiert für die letzten Jahre auf.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.'Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-06-08T12:00:30.006996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-diehl-defence-holding-gmbh-im-jahr-2019/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMI).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Vorbereitende Unterlagen zum Erlass der Verschlusssachenanweisung 2018' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-02-24T23:37:12.963742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbereitende-unterlagen-zum-erlass-der-verschlusssachenanweisung-2018/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche vorbereitenden Unterlagen (z.B. Entwürfe, Begründungen, Interpretationshilfen, Vermerke, Stellungnahmen, auch von Dritten) zum Erlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schätzung des Bundes zu Schäden aus Unwetter Juli 2021' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2022-01-10T14:44:47.617982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schatzung-des-bundes-zu-schaden-aus-unwetter-juli-2021/Mitte Juli 2021 kam es in Teilen Deutschlands zu extremen Unwettern, ausgelöst durch heftigen Starkregen. Am schlimmsten waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen. <br><br>Bund und Länder haben schnell Hilfsprogramme eingerichtet und einen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ eingerichtet. Auch hat Deutschland Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt.<br><br>Um diese zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu planen brauchte es verlässliche Annahmen zur den ingesamt eingetretenen Schäden und Wiederaufbaukosten.<br><br>In den ersten Tage und Wochen wurden erste grobe Schätzungen kommuniziert, beispielsweise durch die Versicherungswirtschaft sowie in einem Zwischenbericht zur Flutkatastrophe durch BMF und BMI Ende September. Inzwischen ist bald ein halbes Jahr vergangen, doch einen entsprechenden Abschlussbericht könnte ich bisher leider nicht auf den Seiten des BMF finden.<br><br>Meine Frage: Wie schätzt der Bund inzwischen den Umfang der Schäden bzw. der Wiederaufbaukosten aus dem extremen Unwetter im Juli 2021 ingesamt für Deutschland ein?<br><br>Bitte schlüsseln Sie sofern möglich die Schätzungen auf a) nach Wirtschaftssektoren und b) Verwaltungsebenen (Bund, betroffene Länder, Kommunen). <br><br>Bitte geben Sie auch an, auf welchen Daten die Schätzungen des Bundes basieren. (Beispielsweise Erhebungen in der Zuständigkeit des BMF, anderer Bundesbehörden, Zuarbeiten der Länder und Kommunen, Privatwirtschaft/Versicherungen) und für wie zuverlässig der Bund diese Daten einschätzt.<br><br>Ich vermute, solche Schätzungen musste das BMF unter anderem im Rahmen der Anmeldung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds zusammenführen und weitergegeben, ggf. auch im Rahmen der Berichterstattung an das Parlament (z.B. Haushaltsausschuss). Insofern sehe ich keine zusätzlich Kosten für die Erhebung dieser Daten. Bitte fügen Sie sofern möglich die entsprechenden Berichte des BMF an EU bzw. Parlament bei oder nennen Sie die öffentlichen Links.'Sicherheit des Bürgerportals' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-08-12T06:05:06.066869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-16/der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese…) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?<br><br>Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.<br><br>Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).'Warungen über Cell Broadcast' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-07-20T14:56:35.143097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warungen-uber-cell-broadcast/Die Kommunikation der Behörden im Geschäftsbereich des BMI mit den Telekommunikations-Anbietern Telekom, Vodafone und Telefónica sowie der Bundesnetzagentur zum Thema "Warnungen über Cell Broadcast".<br><br>Begründung:<br><br>Laut Aussage der Telekom könne Cell Broadcast selbstverständlich eingeführt werden. Die Telekom selbst sei dafür nicht zuständig. Der Auftrag dafür müsse vom Bund kommen.<br><br>Laut Auskunft des BBK vom 08.10.2020 könne Cell-Broadcasting in Deutschland aktuell nicht eingesetzt werden, weil der Dienst von keinem der in Deutschland tätigen Mobilfunknetzbetreiber angeboten wird. (Aktenzeichen: IFG-Beauftr. – 10109 / 2020 # 00)'Gespräche mit Rheinmetall AG im Jahr 2021' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-06-09T09:42:49.330885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-rheinmetall-ag-im-jahr-2021-2/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Rheinmetall AG im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMI).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.