Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag ACTA auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2012-02-02T21:03:50.624280+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag ACTA, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Informationen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)' an Bundeskanzleramt2012-02-02T21:03:50.624280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta/In letzter Zeit verhandelten verschiedene Staaten und die EU über einen Vertrag, der sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) nennt. Unter anderem war auch Deutschland an den Verhandlungen beteiligt. Dazu hätte ich gerne folgende Informationen:<br><br>1. Welche Personen und / oder Institutionen vertraten und vertreten Deutschland bei diesen Verhandlungen mit welchen Weisungen seitens der Bundesregierung?<br>2. Wie hat sich Deutschland bei den jeweiligen Verhandlungsrunden zu dem Vertrag positioniert?<br>3. Eine Kopie des aktuellen Entwurfs des Vertrages in der Version, der das Bundeskabinett zugestimmt hat.<br>4. Inwiefern wurden seitens der deutschen Verhandlungsführung kritische Positionen aus parlamentarischen Gremien und aus der Wissenschaft bei den Verhandlungen zu ACTA eingebracht (z.B. http://www.iri.uni-hannover.de/acta-1668.html) und welche Belege, um deren Übermittlung ich bitte, gibt es dafür?<br>5. Inwieweit wurden wann und mit welchen Unterlagen seitens der Exekutiven parlamentarische Gremien über die Beratungen informiert (oder aus welchen Gründen ggf. nicht informiert)? Ich bitte um die Überlassung dieser Unterlagen unter dem Gesichtspunkt, dass der zuständige Berichterstatter im Europapaparlament aus Protest gegen die von ihm als "Maskerade" bezeichneten Vorgänge zurücktrat.