Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Bezirksbeirat auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2018-11-20T21:51:34.332544+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Bezirksbeirat, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018' an Stadt Mannheim2018-11-20T21:51:34.332544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tonaufzeichnung-der-bbr-sitzung-neckarstadt-ost-am-14112018/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte gewähren Sie mir Akteneinsicht in die Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018, die zwecks Protokollerstellung gemacht wurde.<br><br>Gemäß § 7 Abs. 6 LIFG möchte ich mir Notizen machen. <br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte in diesem Fall um besonders zeitnahe Bearbeitung meines Antrags, da die Einsichtnahme dringend notwendig für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ist. Da die Inhalte und Personen alle in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, sehe ich keine Gründe für eine Verzögerung. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West' an Stadt Mannheim2018-09-26T22:24:21.334197+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-von-4-offentlichen-sitzungen-der-bezirksbeirate-neckarstadt-ost-und-west/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>• Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost vom 07.03.2018.<br>• Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost vom 05.07.2018.<br>• Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-West vom 09.05.2018.<br>• Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-West vom 31.01.2018.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, auch wenn diese unter 200,- Euro liegen. <br><br>In der Begründung zum LIFG (Landtagsdrucksache 15 / 7720) schreibt die Landesregierung: "Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand ist … Voraussetzung für eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen." <br><br>Sowie: "In Anlehnung an die Bundesregelung in § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebührenauch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dassder Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühren dürfen also nicht abschreckend wirken."<br><br>Hierzu auch der LfDI BW im 1. Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit, Landtagsdrucksache 16 / 3600: "Eine Informationspflicht vorab und die Weiterverfolgungserklärung kann auch bei Kosten unter 200 Euro entstehen, wenn dies ausdrücklich beantragt wird (vgl. § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVerfG)). Es ist zudem ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, auch Kosten unter 200 € dem Bürger anzukündigen."<br><br><br>Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015' an Stadt Mannheim2018-08-01T10:36:55.488075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-des-stadtbezirksbudgets-in-der-neckarstadt-ab-2015/Die Bezirksbeiräte von Neckarstadt-Ost und Neckarstadt-West berichten in ihren öffentlichen Sitzungen regelmäßig mündlich über die Verwendung der Mittel.<br><br>Bitte senden Sie mir für diese beiden Stadtteilgremien in tabellarischer Form eine Auflistung der jeweiligen Empfänger von Mitteln aus den Stadtbezirksbudgets, mit Datum, Betrag, Verwendungszweck ab dem Stichtag 01.01.2015 bis zum 01.08.2018.