Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Biometrie auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-05-28T07:50:33.594542+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Biometrie, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2022-10-18T22:37:21.313054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-der-weitergabe-von-inpol-z-daten/Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerke, Gesprächsprotokolle, Entwürfe, Notizen, Eingaben, Schriftwechsel, Gutachten) bezüglich der Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten vom BKA (oder eine andere Polizeibehörde) an ein Fraunhofer-Institut.<br><br>Siehe hierzu ggf. auch meine Nachrichten vom 18.04.2021 und 19.04.2022 (32-642 II#1528).<br><br>Den Schriftwechsel zwischen uns umfasst dieser Antrag nicht.'Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz' an Behörde für Inneres und Sport Hamburg2023-05-28T07:50:33.594542+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/intensivierung-der-videoueberwachung-am-hansaplatz/alle Dokumente bezüglich der geplanten Intensivierung der Überwachung am Hansaplatz (die Taz berichtete, https://taz.de/Ueberwachung-von-Drogenszene/!5933508/), insbesondere:<br>- Produktpräsentationen, Datenblätter, Angebote und Verträge,<br>- Datenschutz-Folgenabschätzung bezüglich des Einsatzes einer KI-gestützten Verhaltenserkennung,<br>- dazugehörige Verfahrensbeschreibung(en),<br>- Dienst- und Verfahrensanweisungen,<br>- etwaige Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten oder anderen Stellen sowie die zur Verfügung gestellten erforderlichen Unterlagen.'Anfrage deutsche Stellungnahme zur europäischen KI-Verordnung' an Auswärtiges Amt2022-12-08T07:50:34.524724+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-deutsche-stellungnahme-zur-europaeischen-ki-verordnung/Am 6. Dezember hat sich der Rat der Europäischen Union unter anderem zur europäischen KI-Verordnung getroffen. Ich frage ein Dokument an, welches in den Begleitdokumenten dazu erwähnt wird.<br><br>Im Dokument 14954/22 ADD 1<br>(„Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence<br>Act) and amending certain Union legislative acts | General approach | - Statement by Germany„)<br>wird Bezug genommen auf „written comments of 8 November 2022“ der deutschen Regierung. Bitte senden Sie mir diese "written comments of 8 November 2022", bevorzugt in digitaler Form.<br><br>Herzlichen Dank.'Verpixelte Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln' an Polizeipräsidium Köln2020-10-30T02:27:55.470257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verpixelte-bereiche-der-polizeilichen-videouberwachung-in-koln/Alle Dokumente, aus denen die Verpixelungen der sensiblen Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln hervorgehen.'Informationsfreiheitsantrag zum Thema Videobeobachtungsanlagen' an Polizeipräsidium Bonn2021-03-17T23:53:15.532240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsantrag-zum-thema-videobeobachtungsanlagen/1.) Dokumente aus denen der Standort, der erfasste Bereich, die Abmessungen und der Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird.<br><br>2.) Die Dokumentation der dazugehörigen Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.<br><br>3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen.<br><br>4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.'ISAF: MoU über Speicherung und Nutzung biometrischer Daten' an Bundesministerium der Verteidigung2022-05-03T08:35:14.298185+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/isaf-mou-uber-speicherung-und-nutzung-biometrischer-daten/- das mit den USA im Zusammenhang mit der DEU Beteiligung an dem "ISAF Biometrics Plan" verhandelte Memorandum of Understanding über die Speicherung und Nutzung biometrischer Daten'IFG-Antrag - Datenschutzfolgeabschätzung Videobeobachtung' an Polizeipräsidium Köln2021-01-31T23:10:39.215178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-datenschutzfolgeabschatzung-videobeobachtung/Die Datenschutzfolgeabschätzung für die Videobeobachtung.'Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten' an Polizeipräsidium Köln2021-03-28T15:50:37.115569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstatigkeiten-6/Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) im Hinblick auf die polizeiliche Videoüberwachung in Köln.'Antworten auf Fragenkatalog bezgl. Gesichtserkennung im Berliner Zoo' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-12-27T19:43:05.992122+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antworten-auf-fragenkatalog-bezgl-gesichtserkennung-im-berliner-zoo/die Antworten des Berliner Zoos auf Ihr Schreiben „Auskunftsersuchen und Anhörung wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes, Hier: Ihr geplantes biometrisches Zugangskontrollsystem“ vom 04. April 2021.<br><br>Vielen Dank.'Kommunikationsaustausch zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln (2)' an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen2021-03-19T21:56:25.082549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsaustausch-zur-polizeilichen-videouberwachung-in-koln-2/Jegliche Kommunikation mit dem Polizeipräsidium Köln über die polizeiliche Videoüberwachung in Köln der Jahre:<br>- 2017<br>- 2018<br>- 2020<br><br>Falls es bei den Dokumenten zu Überschneidungen mit den Dokumenten aus meinem Antrag vom 24. Juni 2020 (Az. 202.4.2.4-5765/20) gibt, dürfen Sie diese gerne weglassen, wenn es den Antrag vereinfacht.'Dienst- und Verfahrensanweisungen Videokameras' an Polizeipräsidium Köln2021-07-15T14:04:41.030914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienst-und-verfahrensanweisungen-videokameras/Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.'IFG-Antrag - Dienstpläne Videobeobachtung' an Polizeipräsidium Köln2021-01-15T00:34:50.863775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-dienstplane-videobeobachtung/Die aktuellen Dienstpläne für die Videobeobachter:innen aus denen hervorgeht, wie viele Personen zu welchen Zeiträumen an den Videobeobachtungsplätzen eingesetzt werden.<br>Bitte schwärzen Sie die personenbezogenen Daten der Personen.'Protokolle der Videoüberwachung' an Polizeipräsidium Köln2021-04-28T21:54:29.813562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-videouberwachung/sämtliche technischen Protokolle des stationären Videoüberwachungssystems aus Kalenderwoche 17 (19. bis 25. April 2021).<br>Bitte senden Sie mir die Protokolle in einem maschinenlesbaren Format (z.B. .csv) zu.'Protokolle der Videoüberwachung 05. und 06. Mai 2021' an Polizeipräsidium Köln2021-05-08T15:18:15.818185+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-videouberwachung-05-und-06-mai-2021/Sämtliche technischen Protokolle des stationären Videoüberwachungssystems vom 05. und 06. März 2021.<br>Bitte senden Sie mir die Protokolle in einem maschinenlesbaren Format (z.B. .csv) zu.'IFG-Antrag - Kommunikation mit dem Dienstleister der Videoüberwachung' an Polizeipräsidium Köln2021-03-05T00:02:40.918386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-kommunikation-mit-dem-dienstleister-der-videouberwachung/Die Kommunikation aus dem Jahr 2020 mit dem Dienstleister, der die Videoüberwachungsanlage im Kölner Stadtgebiet installiert hat und diese wartet. Laut den Kameramodellen müsste Dallmeier dieser Dienstleister sein.'Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung' an Polizei Hamburg2021-03-05T08:34:10.042987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/risikoanalyse-verfahrensbeschreibung-und-errichtungsanordnung/- die sog. Risikoanalyse(n), mit welcher nach § 8 Abs. 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) alte Fassung (a.F.) vor der Entscheidung über die Einführung eines automatisierten Verfahrens oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens mit dem personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, untersucht wurde, ob und in welchem Umfang mit der Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen Gefahren für die Rechte der Betroffenen verbunden sind.<br>- die Verfahrensbeschreibung(en) (§ 9 HmbDSG a.F.) zur Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen sowie<br>- die dazugehörige Errichtungsanordnung(en) (§ 490 StPO).<br><br>Mit „Nutzung einer automatisierter Gesichtserkennung“ meine ich insbesondere auch die Nutzung der Gesichtserkennungssoftware Videmo 360.<br><br>Vielen Dank!'Erlass des Innenministeriums vom 08.05.2019' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2021-04-14T14:07:40.293757+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-des-innenministeriums-vom-08052019/Den Erlass des Innenministeriums vom 08.05.2019'Errichtungsanordnungen der Videobeobachtung nach § 490 StPO' an Polizeipräsidium Köln2021-03-17T23:44:06.564755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnungen-der-videobeobachtung-nach-490-stpo/Die Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO für alle Komponenten der polizeilichen Videobeobachtungsanlage in Köln, inklusive:<br>- Der Kameras<br>- Der Videobeobachtungsplätze<br>- Der Videoaufzeichnung'Energieverbrauch der Videoüberwachungsanlage' an Polizeipräsidium Köln2021-05-07T21:39:45.020736+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energieverbrauch-der-videouberwachungsanlage/Den Energieverbrauch der stationären Videoüberwachungsanlage im Jahr 2020.'Videoüberwachung Köln - Antrag auf Dokumente bezüglich Beschilderung' an Polizeipräsidium Köln2020-10-16T13:23:14.414135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-dokumente-bezuglich-beschilderung/Sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit der aktuellen Hinweisbeschilderung für die polizeiliche Videoüberwachung in Köln stehen. Aus den Dokumenten sollten mindestens<br>- die Abmessungen der Schilder an sich,<br>- die Größe und Dicke der Schrift sowie die Schriftart,<br>- die Standorte an denen die Schilder angebracht wurden und<br>- die Details wie die auf den Schildern erkennbaren Grafiken entstanden sind<br>ersichtlich sein.'Fragenkatalog bezgl. Gesichtserkennung im Berliner Zoo' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2021-04-12T19:54:01.455759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragenkatalog-bezgl-gesichtserkennung-im-berliner-zoo/den Fragenkatalog bezgl. Gesichtserkennung, der dem Berliner Zoo übersandt wurde.<br><br>Vielen Dank.'Wissenschaftlichen Bericht zu den Effekten der Videoüberwachung' an Polizeipräsidium Köln2021-03-19T21:13:03.628422+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftlichen-bericht-zu-den-effekten-der-videouberwachung/1.) Den wissenschaftlichen Bericht zu den Effekten der Videoüberwachung, welches das VG-Köln mit dem Urteil vom 08.02.2021 (20 L 2344/20) gefordert hat.<br><br>2.) Die Beauftragung (oder ein vergleichbares Dokument) des oben genannten wissenschafltichen Berichts.'Datenschutzrechtliche Bewertung einer neuen Überwachungstechnik' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2021-02-19T18:00:00.649237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-bewertung-einer-neuen-uberwachungstechnik/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>laut einer Vorlage des Gemeinderats Karlsruhe (2020/1068) hat das (Karlsruher) Ordnungs- und Bürgeramt mit der EnBW als Kooperationspartner eine neue Überwachungstechnik entwickelt, "die nunmehr durch den Landesdatenschutzbeauftragten und das Innenministerium als datenschutzkonforme Lösung für den Europaplatz anerkannt wurde." <br><br>Bitte senden Sir mir Unterlagen zur Prüfung und Anerkennung dieser neuen Überwachungstechnik, möglicherweise bekannt als das Produkt SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW, zu. Vielen Dank.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'polizeifachlicher Austausch bei der Tschechischen Polizei in Prag' an Bundeskriminalamt2021-02-11T22:41:49.385182+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeifachlicher-austausch-bei-der-tschechischen-polizei-in-prag/die Einladung zum polizeifachlichen Austausch bei der Tschechischen Polizei in Prag, welcher am 28. und 29. Januar 2020 stattfand. Bitte senden Sie mir auch die schriftlichen Unterlagen, die diesbezüglich von den Projektbeteiligten angefertigt worden sind.<br><br>Vielen Dank.'Abschlussbericht: leistungstechnischer Vergleich von Gesichtserkennungssystemen' an Bundeskriminalamt2020-11-18T22:11:27.870035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-leistungstechnischer-vergleich-von-gesichtserkennungssystemen/den Abschlussbericht des im Jahr 2019 vom BKA begonnenen und vermutlich im Quartal 1 2020 abgeschlossenen leistungstechnischen Vergleich von markterhältlichen Gesichtserkennungssystemen.<br><br>Der Vergleich wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für graphische Datenverarbeitung (IGD) durchgeführt.<br><br>Vielen Dank.