Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Bundeswehr auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-01-27T15:51:41.787874+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Bundeswehr, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Fall Oberstleutnant Biefang: Nutzung von Sozialen Medien durch Bundeswehrangehörige' an Bundesministerium der Verteidigung2022-05-29T18:08:53.348616+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fall-oberstleutnant-biefang-nutzung-von-sozialen-medien-durch-bundeswehrangehoerige/Frau Oberstleutnant Biefang hat aufgrund von Angaben in ihrem Tinder-Profil einen Verweis erhalten und nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundeswehr verloren (vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundeswehr-bundesverwaltungsgericht-billigt-verweis-wegen-dating-profil-a-13b39c51-1a5f-40d6-a7ce-7756caf4f50d).<br><br>Senden Sie mir bitte sämtliche Dienstanweisungen oder Richtlinien für die "korrekte" private Nutzung von Sozialen Medien inklusive "Datingportalen" innerhalb der Bundeswehr und im BMVg. <br><br>Frau Biefang hat weiterhin angekündigt, dass sie ihre Profile in den Sozialen Medien in Zukunft an ihre Vorgesetzten oder an das BMVg zur Prüfung und Freigabe richten wird (vgl. https://www.stern.de/neon/bundeswehr-soldatin-anastasia-biefang---sexualverstaendnis-aus-den-50er-jahren--31900986.html). <br><br>Senden Sie mir bitte jeglichen Schriftverkehr, der die Prüfung von Profilen von Bundeswehr- und BMVg-Angehörigen in den Sozialen Medien thematisiert. Je nach Umfang würden mir als erste Einordnung zunächst Leitungsvorlagen zu diesem Thema ausreichen.<br>Weiterhin bitte ich um Übermittlung von Leitungsvorlagen, die den Fall um Frau Biefang für die Hausleitung zusammenfassen. Selbstverständlich dürfen Sie personenbezogene Angaben schwärzen.<br><br>Zudem bitte ich – im Sinne einer Bürgeranfrage – um Mitteilung der bei Ihnen gebräuchliche Definition der "moralischen Integrität" in Ihrem Zuständigkeitsbereich.'Schreiben zur Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr' an Bundesministerium der Finanzen2022-12-04T16:38:27.798278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-zur-munitionsbeschaffung-fuer-die-bundeswehr/1. Das Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an den Finanzminister Christian Lindner zum Thema Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr vom 29.11.2022.<br>2. Die Antwort von Steffen Saebisch an Benedikt Zimmer vom 01.12.2022.'Ausgaben für Rüstung' an Bundesministerium der Verteidigung2023-01-27T15:51:41.787874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fuer-ruestung/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>nach offiziellen Zahlen hat die deutsche Bundesregierung in den letzten 10 Jahren etwa 460 Milliarden USD (460.000 Millionen USD) für Rüstung und Militär ausgegeben.<br>(Quelle: Statista Research Department)<br><br>Zusätzlich wurde im Jahr 2022 noch ein zusätzliches Sondervermögen (Sonderschulden) in Höhe von 100 Milliarden Euro (100.000 Millionen Euro)<br>beschlossen.<br><br>Können Sie mir sagen wie viel Geld davon in welches Land geflossen ist und wie viel Geld davon an Beraterfirmen gezahlt wurde?'Remonstration von Soldaten' an Bundesministerium der Verteidigung2023-01-06T12:55:13.699678+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/remonstration-von-soldaten/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Wie viele Soldaten haben seit dem Jahr 2020 remonstriert, bzw. haben einen Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis gestellt?<br><br>Zum Vergleich auch bitte die Zahlen aus den Jahren 2017-2019.'Kommandierung von Unteroffizieren und Mannschaften' an Bundesministerium der Verteidigung2022-11-22T11:22:47.388867+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommandierung-von-unteroffizieren-und-mannschaften/-Nennen Sie mir bitte die Regelungen und Dienstanweisungen an welche sich ein Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens der Stufe 2 bei der Kommandierung von Unteroffizieren und Mannschaften orientiert.<br>-Nennen Sie mir bitte bis zur welchen DAUER (mit Ausnahme von Laufbahnlehrgängen) Disziplinarvorgesetzte mit der Disziplinarbefugnis mindestens der Stufe 2, innerhalb des Befehlsbereichs ihrer Kommandobehörde im Einvernehmen mit der aufnehmenden Stelle alle Angehörigen der Laufbahnen der Unteroffiziere und Mannschaften für die das BAPersBw Abt IV zuständig ist und sich die Kommandierungsbefugnis nicht ausdrücklich vorbehalten hat, kommandieren darf.<br>-Teilen Sie mir bitte mit, ob es sich um ein Dienstvergehen gemäß Soldatengesetz handelt, wenn ein Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens der Stufe 2 Unteroffiziere oder Mannschaften über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten kommandiert, wenn die zweite Kommandierung an die erste Kommandierung ohne Pause direkt anschließt. <br>Beispiel: 01.01.-31.03.22 (1. Kommandierung) Anschlusskommandierung: 01.04.-30.06.22 (2. Kommandierung). Ergänzend hierzu würde ich gerne wissen, ob in diesem konkreten Beispiel (Anschlusskommandierung) die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes gemäß §44 VwVfG gegeben ist.'Wie ist die korrekte Übermittlung der Ärztlichen Mitteilung BA 90/5, Begutachtungsergebnis mit Vordruck Bw/3454' an Bundesministerium der Verteidigung2022-10-17T17:37:53.006028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-ist-die-korrekte-uebermittlung-der-aerztlichen-mitteilung-ba-90-5-begutachtungsergebnis-mit-vordruck-bw-3454/Nennen Sie mir bitte sämtliche Dienstanweisungen oder Richtlinien für die "korrekte" Übermittlung des Vordruck Bw/3454 auch bekannt als Begutachtungsergebnis Ärztliche Mitteilung BA 90/5, "nachdem" der Arzt sein Begutachtungsergebnis eingetragen hat.<br><br>Weiterhin bitte ich Sie mir den korrekten Dienstweg exemplarisch (Bsp.: Truppenarzt->Disziplinarvorgesetzter->Soldat->Personalführer) darzustellen, wie der BA 90/5 vom Arzt zum Disziplinarvorgesetzten übermittelt wird und welche Stationen dieser durchläuft, bis er schlussendlich durch den zu begutachtenden Soldaten zur Eröffnung unterzeichnet wird.<br><br>Ich bitte Sie mir mitzuteilen ob der § 43 & 43.1 VwVfg greift, wenn der behandelnde Truppenarzt das Begutachtungsergebnis dem zu Begutachtenden bereits vorab im Arztgespräch mitteilt und welche Auswirkungen dies auf die spätere Eröffnung durch den Disziplinarvorgesetzten hat bzw. ob diese Eröffnung hinfällig ist, da der Verwaltungsakt bereits gem. § 43.1 bekannt gegeben und wirksam wurde.<br><br>Weiterhin bitte ich um Übermittlung ab welchem Zeitpunkt es sich bei dem BA 90/5 um eine Urkunde handelt, in welchen Schutzbereich (1,2,3) dieser dann klassifiziert wird und wer der berechtigte Personenkreis für den Versand und die Übermittlung dieser Personalaktendaten ist und ob dies den zu begutachtende Soldaten mit einschließt.<br><br>Abschließend möchte ich wissen, wie fehlende Ärztliche Mitteilung 90/5 (Personalaktendaten), von den zuständigen Dienststellen gemäß Richtlinien oder Dienstanweisung zu beschaffen sind und ob der zu begutachtende Soldat hiermit beauftragt werden darf.'Schreiben von Lindner an Lambrecht zu Reformen der Bundeswehr' an Bundesministerium der Finanzen2022-07-12T19:27:08.340651+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-von-lindner-an-lambrecht-zu-reformen-der-bundeswehr/Das Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zu Reformen der Bundeswehr, von dem die Süddeutsche Zeitung in folgendem Artikel berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-lambrecht-bundeswehr-1.5619791'Open Source-Strategie der Bundeswehr' an Bundesministerium der Verteidigung2022-03-11T10:48:15.289117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-source-strategie-der-bundeswehr/Alle Dokumente, die Vorgaben zur Nutzung von Open Source-Software der Bundeswehr machen.'Restbestände der NVA' an Bundesministerium der Verteidigung2022-02-05T16:08:53.863337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/restbestande-der-nva/Welche Restbestände der NVA existieren noch in Lagern der Bundesrepublik? Vorzugsweise ebenfalls Anzahl der jeweiligen Modelle. Und gibt es Pläne diese zu verringern, bspw. Verkaufen/Spenden von Waffen and die Ukraine, falls noch vorhanden.'Vorkommnisse in der Deutschen Marine seit 2015' an Bundesministerium der Verteidigung2022-01-31T20:53:31.845688+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorkommnisse-in-der-deutschen-marine-seit-2015/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Die absoluten Zahlen für die folgenden Ereignisse oder Vorfälle bei der Teilstreitkraft Marine für die Jahre 2015 bis 2021 (aufgelistet pro Jahr):<br>a) scharfe Schussabgaben durch Bordwaffen der Flottenschiffe, die nicht im Rahmen einer Übung erfolgt sind;<br>b) durch Flottenschiffe verletzte oder getötete Personen durch die Verwendung von Bordwaffen;<br>c) durch Boarding-Teams verhaftete, festgesetzte oder in Gewahrsam genommene Personen;<br>d) durch Boarding-Teams verletzte oder getötete Personen durch die Verwendung von Schusswaffen;<br>e) Betreten fremder Schiffe mit vorherige Einverständniserklärung des Schiffes ("friendly approach");<br>f) Betreten fremder Schiffe ohne vorherige Einverständniserklärung und ggf. mit Einsatz von Zwangsmitteln ("unfriendly approach");<br>g) im Dienst verletzte oder getötete Marinesoldaten durch Einwirkung Dritter.<br><br>2. Sofern zutreffend, bitte um bezüglich der oben genannten Ereignisse um folgende Präzisierungen respektive Aufschlüsselungen:<br> 1a) Grund für Schussabgabe, Schiffsklassifizierung und Klasse;<br> 1b) Grund für Schussabgabe, Schiffsklassifizierung und Klasse, verletzt/getötet;<br> 1d) verletzt/getötet;<br> 1f) Grund für Boarding, Schiffsklassifizierung und Klasse, eingesetztes Boardingmittel (Hubschrauber / Speedboot / Andere);<br> 1g) verletzt/getötet, Ursache, Zugehörigkeit Streitkräfte oder Organisation des verantwortlichen Dritten.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich bin der Auffassung, dass die reine Nennung der Vorkommnisse in Absatz 1 keine nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen, militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben wird. Sollten Sie Teile meiner Anfrage gemäss § 3 Abs. 5 IFG ablehnen wollen, bitte ich um eine genaue Begründung, inwiefern die Bekanntmachung des Vorkommnisses eine nachteilige Auswirkung auf die oben genannten Beziehungen und Institutionen hat.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Innerhalb der Behörde gestatte ich die Weitergabe meiner Daten, sofern dies für die Bearbeitung des Antrags notwendig und unumgänglich ist. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen' an Bundesministerium der Verteidigung2021-02-20T10:07:13.943106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ksk-abgabe-von-fundmunition-ohne-negative-konsequenzen/Alle Unterlagen, die in Bezug auf Aktion zur Abgabe von Fundmunition durch Soldat:innen ohne negative Konsequenzen (Amnestie) vorliegen. Insbesondere Protokolle der Kommandoführung, hierzu ergangene Anweisungen, Listen der abgegebenen Gegenstände und Ermittlungen, die eingeleitet wurden.<br>Ich beziehe mich hierbei auf die Informationen aus dem Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-ksk-munition-101.html'KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen – Aktentitelübersicht' an Bundesministerium der Verteidigung2021-06-24T11:35:23.266487+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ksk-abgabe-von-fundmunition-ohne-negative-konsequenzen-aktentitelubersicht/Eine Übersicht der Aktentitel im Zusammenhang mit der Abgabe Abgabe von Fundmunition durch Soldat:innen ohne negative Konsequenzen (Amnestie).'Afghanistan: Anzahl der ausgeflogenen Personen (1. Evakuierungsflug)' an Bundesministerium der Verteidigung2021-08-17T05:24:27.682563+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/afghanistan-anzahl-der-ausgeflogenen-personen-1-evakuierungsflug/Wie viele zu schützende Personen wurden mit dem ersten Evakuierungsflug einer A400M der Bundeswehr, wie unter https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1427384941080350724?s=19 berichtet, ausgeflogen?'Veröffentlichung der Studie "Bunt in der Bundeswehr".' an Bundesministerium der Verteidigung2021-05-11T17:16:22.453882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-der-studie-bunt-in-der-bundeswehr/laut Presseberichten und parlamentarischen Anfragen hat die Bundeswehr 2019 eine Studie unter dem Titel "Bunt in der Bundeswehr" erstellt. Bitte schicken Sie mir all Versionen der Studie zu.<br>Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion der Grünen https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910428.pdf<br>Kleine Anfrage der FDP https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/196/1919617.pdf'Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer' an Bundesministerium der Verteidigung2021-05-20T16:50:56.559414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsoperation-sea-guardian-im-mittelmeer/Die Operation Sea Guardian (Drucksache 19/26558) wurde verlängert um "Waffenschmuggel & Terrorismus" im Mittelmeer zu "bekämpfen" - Bitte legen Sie offen:<br><br>Was wurde bis heute gefunden? (Munition? Waffen?)<br>Wann wurde etwas gefunden? <br>Wo wurde etwas gefunden? (Schiffsnamen etc.)<br>Wie wurde etwas gefunden? (Schiff aufgebracht, Luftaufklärung)'Bewerberzahlen der Bundeswehr seit 2011' an Bundesministerium der Verteidigung2021-04-25T13:08:50.635468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bewerberzahlen-der-bundeswehr-seit-2011/- Bewerberzahlen für die Bundeswehr für die Jahre 2011-2019 und, falls vorhanden, auch 2020'Gutachten zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr' an Bundesministerium der Verteidigung2020-01-13T18:23:24.378517+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-1/Ihnen vorliegende Gutachten zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr.'Neue Flotte der Flugbereitschaft' an Bundesministerium der Verteidigung2011-08-02T13:28:14.724280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-flotte-der-flugbereitschaft/Die Flugbereitschaft hat diverse Flugzeuge (neu und gebraucht) in ihre Flotte aufgenommen. ich möchte gerne wissen:<br><br>1. Kosten für die Beschaffung der einzelnen Flugzeuge<br>2. Kosten des Betriebes pro Flugstunde<br>3. Erlöse für die wohl verkauften Altflugzeuge, wie z.B. den A310'Samsung-Smartphones der Bundeswehr' an Bundesministerium der Verteidigung2019-10-14T16:27:27.643456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/samsung-smartphones-der-bundeswehr/1. Eine Liste der Apps, die zum jetzigen Zeitpunkt auf den von der Bundeswehr beschafften Samsung-Smartphones installiert sind oder installiert werden dürfen.<br>2. Eine Liste der Apps, die eigens für die Smartphones der Bundeswehr entwickelt wurden oder werden.<br>3. Eine Kopie aller Vertragsunterlagen, die die Entwicklung der in Frage 2 erfragten Apps betreffen und der Anforderungskatalog an ebendiese.<br>4. Eine Kopie aller Vertragsunterlagen, die die Beschaffung der neuen Samsung-Smartphones betreffen und der Anforderungskatalog an ebendiese.<br>5. Eine Kopie aller Vertragsunterlagen, die die Entwicklung eines Betriebssystems für die Smartphones der Bundeswehr betreffen und der Anforderungskatalog für ebendieses.'Kosten der Bundeswehrkampagne zur Gamescom 2018' an Bundesministerium der Verteidigung2019-07-01T20:00:16.930477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-bundeswehrkampagne-zur-gamescom-2018/- Informationen über die Kosten der Kampagne der Bundeswehr für die Teilnahme an der Gamescom 2018 (Standgebühren, Personalkosten, Material etc.) inklusive der im Vorfeld dafür durchgeführten Werbekampagnen.<br>- Welche Zielgruppe (insbesondere Altersgruppe) sollte damit adressiert werden?<br>- Wie wurden die Mitarbeiter auf den Auftritt auf der Gamescom 2018 vorbereitet?'Informationsauskunft zu YouTube Kanälen der Bundeswehr und deren Bereitstellung von Untertiteln' an Bundesministerium der Verteidigung2019-06-03T12:48:20.278007+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsauskunft-zu-youtube-kanalen-der-bundeswehr-und-deren-bereitstellung-von-untertiteln/Eine Aufstellung über die folgenden Daten zu allen YouTube-Kanälen der Bundeswehr:<br><br>Eine Liste der YouTube-Kanäle, welche von der Bundeswehr betrieben werden.<br><br>Die Anzahl der Videos für allen oben erfragten YouTube Kanälen, welche über Untertitel verfügen. Dabei sollen Videos für die ausschließlich von YouTube automatisch generierte Untertitel verfügbar sind ausgenommen werden.<br>Die Zahlen sollen dabei nach YouTube Account aufgeschlüsselt werden.<br><br>Die Anzahl der Videos auf den oben erfragten YouTube Kanälen, welche über KEINE, bzw. nur automatisch generierte Untertitel verfügen. <br>Die Zahlen sollen dabei nach YouTube Account aufgeschlüsselt werden.<br><br>Die Gesamtanzahl der YouTube Videos der jeweiligen YouTube Kanäle.<br>Die Zahlen sollen dabei nach YouTube Account aufgeschlüsselt werden.'Stellungnahme Hitlergruß Oberstleutnant Kommando Spezialkräfte (KSK) (rechtskräftig verurteilt)' an Bundesministerium der Verteidigung2019-02-16T18:50:45.556078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-hitlergru-oberstleutnant-kommando-spezialkrafte-ksk-rechtskraftig-verurteilt/die Stellungnahme vom 18.07.2017 zum Hitlergruß von einem Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK), der bereits rechtskräftig verurteilt wurde, gegenüber Panorama. <br><br>https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Hitlergruss-Bundeswehr-verleumdet-Zeugin,bundeswehr2112.html'Informationen zum Mecklenburg-Vorpommern-Tag - 18.05.2018 bis 20.05.2018 Rostock' an Bundesministerium der Verteidigung2018-07-24T09:16:35.150649+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-mecklenburg-vorpommern-tag-18052018-bis-20052018-rostock/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>da ich sehr an einer öffentlichen Diskussion über die Aufgaben und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr interessiert bin, wende ich mich mit folgendem Anliegen an Sie.<br><br>Vom 18. bis 20. Mai 2018 fand in Rostock der 13. Mecklenburg-Vorpommern-Tag statt.<br>Auch die Bundeswehr war bei jenem Fest zugegen.<br><br>Hierzu bitte ich Sie, um die Bearbeitung folgender Punkte:<br><br>1.) Bitte lassen Sie mir eine Auflistung sämtlicher Werbemittel inkl. ihrer Kosten und Stückzahlen zukommen.<br>Anmerkung: Unter Werbemitteln meine ich nicht nur Give-Aways (z.B. Sportbeutel etc.) <br>sondern auch Werbemittel zu Präsentationszwecken (Messestände, Roll-Ups, Displays etc.) sowie Prospekte und Werbeflyer.<br><br>2.) Bitte lassen Sie mir eine Auflistung aller Fahrzeuge zukommen, die zu Schau- oder Werbezwecken eingesetzt wurden (bspw. Infotrucks, Panzer, Hubschrauber CH-53 etc.).<br><br>3.) Wie viele Angehörige des Heeres waren vertreten?<br><br>4.) Wie viele Angehörige der Marine waren vertreten?<br><br>5.) Wie viele Angehörige der Luftwaffe waren vertreten?<br><br>6.) Waren noch andere Organisationsbereiche (bspw. Cyber- und Informationsraum) vertreten? <br><br>7.) War die Teilnahme der Soldaten freiwillig oder wurde die Teilnahme vom Dienstherren befohlen?<br><br>8.) Welches Feldjägerdienstkommando war mit welcher Personenanzahl für die Absicherung zuständig?<br><br>9.) Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für jene Einsatzstunden in Bezug auf evtl. Zuschläge oder Zusatzbeträge?<br><br>10.) Wie hoch waren die Kosten für die Logistik, z.B. für das Transportieren des Fuhrparks?<br><br>11.) Wie hoch waren die Sprit- und Einsatzkosten für Fahrzeuge, die zu Schauzwecken (bspw. CH-53) eingesetzt wurden?<br><br>Anmerkung: Sämtliche Auflistungen können Sie mir gesamt oder nach Teilstreitkräften getrennt zukommen lassen.<br>_____________________________________________________________________________________________________<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung.<br><br>Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel' an Hochschule Bremen2016-06-14T16:28:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-zum-thema-bundeswehr-und-die-zivilklausel-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit bitte ich um eine zügige Übersendung der nachfolgenden Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Bremen:<br><br>a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr,<br>b) das Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel der Hochschule Bremen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr<br>c) und die genauen Vertragsunterlagen, auf denen die Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr basiert.<br><br>Bei Bedarf oder Unklarheit der geltenden Rechtslage übersende ich Ihnen sehr gerne eine ausführliche Erklärung der Rechtslage, auf Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der bremischen Landesgesetze. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies notwendig ist und bitte folglich um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.<br><br>Die Antwort und die beigefügten Dokumente senden Sie bitte per E-Mail an mich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kosten der Ausbaumaßnahmen am Standort Jagel im Rahmen der "Eurohawk"-Beschaffung' an Bundesministerium der Verteidigung2014-10-04T08:37:55.123159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-ausbaumanahmen-am-standort-jagel-im-rahmen-der-eurohawk-beschaffung/1.) Bislang tatsächliche Kosten für Planung und Bau der für auf dem Fliegerhorst Schleswig in Jagel für den Eurohawk errichteten Betriebshalle.<br><br>2.) Bislang tatsächliche Kosten für Planung und Ausbau der zweiten Landebahn auf dem Fliegerhorst Schleswig in Jagel, die für die Starts und Landungen der geplanten Eurohawks getätigt wurden. Es handelt sich dabei um diejenige Start- und Landebahn, die die Start- und Landebahn kreuzt, welche üblicherweise von den Tornado-Kampfflugzeugen benutzt wird.<br><br>Bitte beachten Sie:<br><br>Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.<br><br>Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.<br><br>Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!