Informationsfreiheitsanfragen nach Tag EMF auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-11-19T09:06:21.453448+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag EMF, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bundes-Waffengesetz: Regelungen gegen den Missbrauch von mit tieffrequentem Schall/Infraschall und elektromagnetischen Wellen/Mikrowellen munitionierten Waffen' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2020-11-19T09:06:21.453448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundes-waffengesetz-regelungen-gegen-den-missbrauch-von-mit-tieffrequentem-schallinfraschall-und-elektromagnetischen-wellenmikrowellen-munitionierten-waffen/Dokumente, die Regelungen gegen den Missbrauch von mit tieffrequentem Schall/Infraschall und elektromagnetischen Wellen/Mikrowellen munitionierten Waffen zum Inhalt haben. Solche Waffen sind seit 2003 im Bundes-Waffengesetz erfasst. Grenzwerte wurden keine gesetzt. Welche alternativen Mittel zur Abwehr des Missbrauchs wurden vorgeschrieben?'Mikrowellen (EMF, elektromagnetische Strahlung), Infraschall/tieffrequenter Schall' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2020-02-12T13:41:15.767477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mikrowellen-emf-elektromagnetische-strahlung-infraschalltieffrequenter-schall/Sowohl Mikrowellen (EMF, elektromagnetische Strahlung) wie auch Infraschall/tieffrequenter Schall dringen durch Wände und sind in hoher Dosierung waffenfähig. Verwiesen wird beispielsweise auf Active Denial Waffen. <br>Ich bitte um Übersendung des Gesetztestextes und/oder der Verwaltungsvorschrift, in dem/der der Schutz der Bevölkerung vor waffenähnlichem Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren geregelt ist.'Schutz der Bevölkerung vor waffenähnlichem Missbrauch von Mikrowellen und tieffrequentem Schall' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2020-03-04T12:38:52.621772+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutz-der-bevolkerung-vor-waffenahnlichem-missbrauch-von-mikrowellen-und-tieffrequentem-schall/Da der Schutz der Bevölkerung vor dem waffenähnlichen Missbrauch von Mikrowellen / EMF und Infraschall/tieffrequentem Schall Ländersache ist, bitte ich um Bekanntgabe bzw. Zusendung der entsprechenden Gesetze und/oder Verwaltungsvorschriften. <br><br>Das Bundesministerium des Inneren schreibt am 27. Februar 2020 auf meine Anfrage nach den Vorkehrungen auf Bundesebene zu dieser neuen Waffenart:<br><br>"Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. <br>Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromaggnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann. <br>Nach Anlage 2 Abschnittt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 - 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Umbedenklichkeit. <br>Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt."