Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Karlsruhe auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-18T13:42:19.500865+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Karlsruhe, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Termine für Kirchenaustritte' an Stadt Karlsruhe2024-01-18T13:42:19.500865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-fuer-kirchenaustritte/Termine für Kirchenaustritte sind schon seit mehreren Jahren schwer zu bekommen. Eine LFG-Anfrage [1] aus dem Februar 2022 hatte sich damit schon beschäftigt.<br><br>- Wie viele Termine für Kirchenaustritte werden pro Monat den Bürgerinnen und Bürgern angeboten?<br>- Wurde die Zahl von 36 Terminen pro Woche beim Standesamt seit 2022 wegen Mangel der Verfügbarkeit erhöht?<br>- Wieviele dieser Termine werden über die Online-Anmeldung gebucht und wieviele telefonisch oder in Absprache?<br>- Wieviel Personal ist in den Standesämtern für die Bearbeitung von Kirchenaustritte vorgesehen? Wurde das Personal seit Februar 2022 erhöht?<br>- Ist feststellbar wie oft Termine online angefragt werden ohne verfügbare Termine?'Stand der Umsetzung Knielinger Allee zur bevorrechtigten Fahrradstraße' an Tiefbauamt Karlsruhe2023-06-20T10:47:07.993909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-knielinger-allee-zur-bevorrechtigten-fahrradstrasse/Unterlagen zum Planungsstand der Umgestaltung der Knielinger Allee zur bevorrechtigten Fahrradstraße.'Stadtbahn-Systemwechselstelle Otto-Dullenkopf-Park/DB-Strecke 4000' an Stadt Karlsruhe2022-08-02T11:05:56.765924+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtbahn-systemwechselstelle-otto-dullenkopf-park-db-strecke-4000/Informationen zum aktuellen Zustand des Projektes zur Einschleifung S31/S32 von der DB-Strecke 4000 Durlach -> Hbf zur Tram-Strecke im Otto-Dullenkopf-Park.<br><br>Soweit vorhanden bitte ich um die Zusendung des aktuellen Zeitplanes sowie etwaiger Planungsunterlagen (Machbarkeitsstudien etc.).'An-Institute (KIT)' an Karlsruher Institut für Technologie (KIT)2021-11-25T20:14:18.861416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/an-institute-kit/Welche An-Institute gibt es am Karlsruher Institut für Technologie und seinen Fakultäten?'Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung ab 2021' an Jobcenter Landkreis Karlsruhe2021-08-08T06:30:58.245930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtwerte-fur-angemessene-kosten-der-unterkunft-und-heizung-ab-2021/Die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung ab 2021.<br><br>Die Richtwerte für das Jahr 2020 liegen mir bereits vor.<br>Da der Landkreis Karlsruhe die Kosten der Unterkunft nicht nach einem schlüssigen Konzept bestimmt, richten sich die Obergrenzen nach der Wohngeldtabelle zzgl. 10% Sicherheitszuschlag. Mit der Erhöhung der Höchstbeträge gem. § 12 WoGG mit Wirkung zum 01.01.2021 (siehe BGBl. I S. 2855) haben sich zugleich die nach der Wohngeldtabelle festgesetzten Angemessenheitsgrenzen im Landkreis Karlsruhe erhöht. Folglich gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Richtwerte überarbeitet haben und Ihnen neue Richtwerte für das Jahr 2021 vorliegen.'Kosten eines jahrelang ungenutztes Gerüstes an der Orangerie/Staatliche Kunsthalle Karlsruhe' an Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Karlsruhe2021-04-29T16:41:26.756789+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-eines-jahrelang-ungenutztes-gerustes-an-der-orangeriestaatliche-kunsthalle-karlsruhe/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Ich bitte um Einsicht in den Vertrag und die Rechnungen zum Gerüst (offensichtlich gestellt von Firma HERDZIN Stahlgerüstbau Karlsruhe), das seit unzähligen Monaten oder gar Jahren anscheinend ungenutzt an der Orangerie (Staatliche Kunsthalle Karlsruhe) Hans-Thoma-Straße/gegenüber der Einfahrt Bismarckstraße steht.<br><br>- Gab es bereits interne/externe Anfragen, warum das Gerüst seit Jahren nicht genutzt wird, aber trotzdem stehen bleibt und/oder in welcher Höhe hier regelmäßig Kosten, öffentliche Gelder, anfallen? Falls ja, bitte ich um Einsicht in den Schriftwechsel.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Stadtkreis Karlsruhe' an Jobcenter Stadt Karlsruhe2021-03-25T22:23:11.395535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-kosten-der-unterkunft-als-schlussiges-konzept-fur-den-stadtkreis-karlsruhe-1/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.<br><br>1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Stadtkreis Karlsruhe wann erstellt hat.<br>2. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Kosten für die Erstellung des aktuellen Konzepts waren.<br>3. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).<br>4. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Stadtkreis Karlsruhe vorliegen.<br>5. Bitte übersenden Sie mir die derzeit gültigen "Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung", vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einsatzdokumentation / Lagebild zu Polizeieinsatz auf dem Radweg in der Rüppurrer Str.' an Polizeipräsidium Karlsruhe2021-04-21T09:08:22.278442+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzdokumentation-lagebild-zu-polizeieinsatz-auf-dem-radweg-in-der-ruppurrer-str/Einsatzdokumentation, Lagebilder und Vermerke zum auf den Bildern (siehe Link) festgehaltenen Polizeieinsatz. Insbesondere interessiert mich der Grund für den Park/Haltevorgang auf dem Radstreifen inklusive der dafür beanspruchten Sonderrechte.<br><br>Bild des Einsatzes: https://twitter.com/PawelBechthold/status/1384791563411365888<br>Zeitpunkt des Einsatz: 20.04.2021 um 14:55 Uhr<br>Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges: BWL 4 2389<br>Fahrzeugkennung hinten: 1/326'Kosten Gerüst an der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe' an Stadt Karlsruhe2021-04-29T09:43:26.710751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-gerust-an-der-staatlichen-kunsthalle-karlsruhe/- Vertrag und Rechnungen zum Gerüst (offensichtlich gestellt von Firma HERDZIN Stahlgerüstbau Karlsruhe), das seit unzähligen Monaten oder gar Jahren anscheinend nutzlos an der Orangerie (Staatliche Kunsthalle Karlsruhe) Hans-Thoma-Straße/gegenüber Einfahrt Bismarckstraße steht.<br>- Rechtfertigung der nutzlosen jahrelangen Standdauer und damit verbundener unnötiger Kosten (öffentliche Gelder)'Bücherbestellungen für Gefangene über Thalia' an Justizvollzugsanstalt Karlsruhe2021-02-24T16:40:05.273402+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bucherbestellungen-fur-gefangene-uber-thalia/Im Informationsblatt für Besucher wird geschrieben, dass Bücherbestellungen nur über den Anbieter Thalia erlaubt sind.<br><br>Bitte senden Sie mir etwaige Rahmenverträge mit dem Händler Thalia zu, welche im Bezug auf diese Kooperation geschlossen worden sind.<br><br>Siehe https://jva-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizvollzugsanstalt%20Karlsruhe/Info%20Au%C3%9Fenkontakt/Informationen%20f%C3%BCr%20Besucher%202020%20Karlsruhe,%20Stand%20Januar%202020.pdf'Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Karlsruhe' an Jobcenter Landkreis Karlsruhe2021-02-28T19:47:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-kosten-der-unterkunft-als-schlussiges-konzept-fur-den-stadtkreis-karlsruhe/Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.<br><br>1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Stadtkreis Karlsruhe wann erstellt hat.<br>2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).<br>3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Stadtkreis Karlsruhe vorliegen.<br>4. Bitte übersenden Sie mir die derzeit gültigen "Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung", vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).'Anweisung zur Verpackung von Aufnahmeblättern/Strafzetteln' an Polizeipräsidium Karlsruhe2020-06-01T21:50:52.983060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-verpackung-von-aufnahmeblatternstrafzetteln/Falls vorhanden, die Vorschrift nach der Aufnahmeblätter zu Ordnungswidrigkeiten in einem Briefumschlag verpackt werden sollen, wenn diese an parkende Fahrzeuge geheftet werden.<br>Siehe https://twitter.com/HejBjarne/status/1267541694758690818'Blaue Katze' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2019-06-01T02:31:33.937439+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blaue-katze/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche Informationen zu einer Art Werbekampagne zum Thema Catcontent, welche über die Kanäle der Polizei Karlsruhe verbreitet werden.<br><br>Vor dem Gelände des ZKM in Karlsruhe wurde eine größere blaue Katze gesichtet (https://twitter.com/Polizei_KA/status/1134481451871875073).<br><br><br>1) Ist diese blaue Katze im Auftrag des Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg aufgestellt worden?<br>2) Falls ja, weshalb?<br>3) Falls ja, zu welchen Kosten?<br>4) Falls ja, wo wird die blaue Katze noch aufgestellt werden?<br>5) Falls ja, wie lange geht diese Kampagne?<br>6) Falls ja, wurde die Aufstellung mit den unmittelbar Betroffenen (bspw. ZKM) abgesprochen? Welche Genehmigungen wurden zur Aufstellung eingeholt? Wer hat darüber entschieden?<br>7) Falls ja, wie heißt die blaue Katze?<br>8) Falls ja, was sind die Lieblingsaktivitäten der blauen Katze?<br><br><br>9) Falls nicht, ist dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg bekannt, wer diese blaue Katze aufgestellt hat, warum, und ob der- / diejenige eine Genehmigung dafür hat?<br><br>Außerdem: Die blaue Katze wurde mit einem Art Lätzchen, das die Aufschrift "entropi" trägt, gesichtet (https://twitter.com/modellansatz/status/1134045932989890560). Es könnte der (fälschlicherweise?) der Eindruck entstehen, die blaue Katze würde Hunger erleiden.<br><br>10) Hatte die blaue Katze zu diesem Zeitpunkt Hunger?<br><br>https://twitter.com/Polizei_KA/status/1134563859598061569<br><br>Desweiteren musste ich erfahren, dass die blaue Katze einfach wieder verschwunden ist - wohl genau so schnell, wie sie aufgetaucht ist - und nun Schaden genommen hat.<br><br>11) Was ist mit der blauen Katze passiert?<br>12) Wird es der baluen Katze schnell wieder gut gehen?<br>13) Wird die blaue Katze wieder vor dem ZKM aufgestellt?<br><br>Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen schnellstmöglich auszufolgen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen