Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Klimakrise auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-09T06:37:22.414097+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Klimakrise, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-07-23T20:22:26.527840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-deutscher-regas-bezueglich-lng-terminal-auf-ruegen/Die Kommunikation Ihres Hauses mit der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA mit Bezug zu einem geplanten LNG-Terminals auf Rügen.'Kommunikation mit Deutscher ReGas bezüglich LNG-Terminal auf Rügen' an Bundeskanzleramt2023-07-23T20:32:31.277941+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-deutscher-regas-bezueglich-lng-terminal-auf-ruegen-1/Die Kommunikation Ihres Hauses mit der Deutschen ReGas GmbH & Co. KGaA mit Bezug zu einem geplanten LNG-Terminals auf Rügen.'77 Fragen und Antworten zum Gebäudeenergiegesetz' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-09-09T06:37:22.414097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/77-fragen-und-antworten-zum-gebaeudeenergiegesetz-1/Die 77 Fragen der FDP-Bundestagsfraktion an das BMWK zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und die Antworten des BMWKs auf diese.<br><br>Eine Anfrage nach diesen Informationen hatte ich bereits am 4. Juni 2023 gestellt (AZ: IIC1 - 36501/00; https://fragdenstaat.de/a/280431). Sie wurde damals gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 lit. a) UIG abgelehnt, da das BMWK gesetzgeberisch tätig sei. Dieser Ausschlussgrund ist nun entfallen, da der Deutsche Bundestag am 08. September 2023 das Gebäudeenergiegesetz beschlossen hat.'Dienstanweisungen zu PV-Anträgen' an Stadtverwaltung Regensburg2023-08-09T16:54:21.952784+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zu-pv-antraegen/Alle Richtlinien, Dienst- und Arbeitsanweisungen zur Bearbeitung von Anträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen.'Strafanzeige gegen Deutsche ReGas' an Gemeinde Binz2023-07-24T18:58:39.553510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-gegen-deutsche-regas/Die von Gemeindevertretern gestellte Strafanzeige gegen die Deutsche ReGas bzw. deren Eigner wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche.'77 Fragen und Antworten zum Gebäudeenergiegesetz' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-06-04T06:10:34.041790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/77-fragen-und-antworten-zum-gebaeudeenergiegesetz/Die 77 Fragen der FDP-Bundestagsfraktion an das BMWK zur geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und die Antworten des BMWK auf diese.'Interne Kommunikation zur Petition 146290' an Deutscher Bundestag2023-04-17T21:18:16.468405+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zur-petition-146290/Die interne Kommunikation mit Bezug zur Petition 146290 mit dem Thema „Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen“ vom 17.02.2023.'Dokumente betreffend Lützerath oder Garzweiler' an Deutscher Bundestag2022-10-06T12:25:05.084505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-betreffend-luetzerath-oder-garzweiler/Sämtliche dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorliegenden Dokumente (wie etwa - jedoch nicht darauf beschränkt - Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle von Expertenanhörungen, ...), die keine Gesetzesentwürfe oder Gesetze sind und (bei Verwendung einer Volltextsuche) die Worte Lützerath oder Garzweiler enthalten.<br><br>Mit oder ist hier das normale inklusive oder und nicht etwa das XOR (entweder oder) gemeint.<br><br>Sofern mehr als 110 solche Dokumente vorliegen sollten, bitte ich um Auskunft über die Dokumententitel, sofern mehr als 911 solcher Dokumente vorliegen sollten, verweise auf den beigefügten UIG Leitfaden des UBA sowie die Möglichkeit mich auf die Option der weiteren Einschränkung meines Informationsbegehrens hin zu weisen.'Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerk Datteln 4 (BNetzA ID: BNA1949, Thru ID: 06-05-500-0915123)' an Bundesnetzagentur2022-10-06T12:38:19.608959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebserlaubnis-des-kohlekraftwerk-datteln-4-bnetza-id-bna1949-thru-id-06-05-500-0915123/1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks.<br>2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist.<br>3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist.<br>4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist.<br><br>Hintergrund der Anfrage ist, dass es sich bei diesem Kraftwerk seit Urteil vom 26.08.2021 - 10 D 106/14.NE - des OVG Nordrhein-Westfalen um einen Schwarzbau handelt.'Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2022-08-04T20:22:15.467626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwaerzte-anlagen-zur-anfrage-kommunikation-mit-vda-zu-geplantem-verbot-der-neuzulassung-von-neuwagen-mit-verbrennungsmotor/Die vollständigen Anlagen 1 und 4 des Bescheids zu meine Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ mit dem Aktenzeichen Z25/286.2/1-1298 IFG (https://fragdenstaat.de/a/252177) ohne Schwärzungen von Passagen.<br><br>Mit der Schwärzung von personenbezogenen Informationen bin ich einverstanden.'Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2022-06-26T19:28:35.968693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-vda-zu-geplantem-verbot-der-neuzulassung-von-neuwagen-mit-verbrennungsmotor/Die Kommunikation mit dem Verband der Automobilindustrie zu dem auf EU-Ebene geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035.'Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2022-06-26T19:42:26.106281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-vda-zu-geplantem-verbot-der-neuzulassung-von-neuwagen-mit-verbrennungsmotor-1/Die Kommunikation mit dem Verband der Automobilindustrie zu dem auf EU-Ebene geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035.'Sondervermögen für Überwindung der Klimakrise' an Bundesministerium der Finanzen2022-06-10T20:52:32.343035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sondervermoegen-fuer-ueberwindung-der-klimakrise/Für die Ausrüstung der Bundeswehr konnte ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro eingerichtet werden. <br><br>Für die Bekämpfung der Klimakrise wurde kein derartiges Sondervermögen eingerichtet.<br><br>Ich nehme an, dass dies daraus resultiert, dass entsprechende Finanzmittel im üblichen Haushalt hinterlegt sind:<br>- Auf welche Höhe belaufen sich die Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise in Deutschland und Weltweit im Haushaltsentwurf bis 2026?<br>- Wie werden diese auf einzelne Maßnahmen aufgeschlüsselt bzw. welchen Ressorts werden diese zugerechnet?<br><br>Sofern keine entsprechende Finanzmittel hinterlegt wurden:<br><br>Die BPB https://www.bpb.de/themen/klimawandel/dossier-klimawandel/38487/kosten-des-klimawandels/#node-content-title-1 hatte bereits 2013 ein Dokument veröffentlicht welches die Klimafolgekosten bis 2050 auf 800 Mrd. Euro beziffert und davon vermutlich 170 Mrd. Euro Klimaanpassungskosten unmittelbar durch den Staat zu tragen wären.<br><br>Gibt es ein Dokument aus dem hervorgeht wie die Bundesregierung diese Klimafolgekosten zu finanzieren plant?'PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2022-03-27T20:27:22.860171+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2020-1/den PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 bevorzugt im .xlsx Format.<br><br>Hintergrund der Anfrage ist, dass die Ihrem Ministerium nachgelagerte Behörde - das UBA - die Daten des Jahres 2019 mit einer Verzögerung von mehr als 11 Monaten veröffentlichte und die Veröffentlichung der Daten des Jahres 2020 seit nun fast 3 Monaten überfällig ist.<br><br>Mit diesem Vorgehen verstoßt das UBA nach meiner Ansicht gegen §2 Absatz 4 SchadRegProtAG. Entsprechend Ihrer Rechts- und ggfs. darüberhinaus vorhandenen Fachaufsicht fordere ich die o.g. Umweltinformationen nun von Ihnen an.'PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019' an Umweltbundesamt2021-12-09T20:28:33.494587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prtr-gesamtdatenbestand-des-berichtsjahres-2019/den PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2019 bevorzugt im .xlsx Format, der eigentlich bereits seit dem 01.02.2021 öffentlich zugänglich sein müsste (§2 Abs. 4 SchadRegProgAG).'Kaufvertrag zum Grundstück Hof Schulte-Pelkum zwecks Ausbau der A52 / B224' an Die Autobahn GmbH des Bundes2021-09-30T12:32:47.194392+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-zum-grundstuck-hof-schulte-pelkum-zwecks-ausbau-der-a52-b224/den Kaufvertrag zum Grundstück "Hof Schulte-Pelkum", der im Zuge des Ausbaus der A52 bzw. B224 zustande kam und (laut Presseberichten) kürzlich unterschrieben worden ist.<br><br>Personenbezogene Daten können Sie selbstverständlich schwärzen.'Dauerhafte Tierschutzrechtverstöße in Ihren Massentierhaltungsanlagen Ferkelzuchtanlage Alt Tellin und Schweinemastanlage Siedenbollentin - Ihr Monitoring der Garantenpflicht Ihrer Amtstierärzt*innen ohne Tierschutzbeauftragte' an Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt2021-05-08T22:24:42.447091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dauerhafte-tierschutzrechtverstoe-in-ihren-massentierhaltungsanlagen-ferkelzuchtanlage-alt-tellin-und-schweinemastanlage-siedenbollentin-ihr-monitoring-der-garantenpflicht-ihrer-amtstierarztinnen-ohne-tierschutzbeauftragte/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich beziehe mich auf die aktuelle Berichterstattung zu den dauerhaften Tierschutzverstößen in den Schweinezucht-und Mastanlagen der LFD Holding GmbH in Alt Tellin und Herrn Dirk Andresen in Siedenbollentin und die Abhandlung "über die amtlichen Aufgaben von amtlichen Tierärzt*innen" vom 29.06.2020 von der Landestierschutzbeauftragten Baden Wüttemberg, Frau Dr. Stubenbord ( https://mlr.baden-wuerttemberg.de/filea… ). Kernaussage dieser Abhandlung, übertragbar auf sämtliche Stadien eines Tieres von seiner Geburt bis zu seiner Schlachtung, ist die Garantenpflicht Ihrer Amtstierärzt*innen.<br><br>Leider haben Sie selbst ja in Ihrem Regierungsbezirk noch keine Tierschutzbeauftragte. Die dort getroffenen Aussagen gelten jedoch auch für Mecklenburg Vorpommern, da es sich hier ausnahmslos um Bundes- und EU Vorschriften handelt (siehe nur die verlinkte Abhandlung).<br><br>Demnach ist die Rolle der Amtstierärzt*innen in den verschiedenen Bereichen gerade der industrialisierten massenmäßigen Tierhaltung zu Erwerbszwecken ganz zentral. Die Amtstierärzt*innen sind verpflichtet, gefahrenpräventiv Tierschutzverstöße abzuwehren. Andernfalls machen Sie sich strafbar und begehen eine Dienstpflichtverletzung. <br><br>Bitte erteilen Sie mir Auskunft zu sämtlichen Amtshandlungen Ihrer Behörde im Zeitraum 2019 bis dato, die der Kontrolle, dem Monitoring und der Organisation der vorgenannten zentralen Rolle Ihrer Amtstierärzt*innen dienten.<br><br>Welche Überwachungsmaßnahmen der Amtsveterinär*innen hat Ihre Behörde konkret hinsichtlich Schweinezucht-und Mastanlagen sowie in Schlachthöfen mit massiven tierschutzrechtlichen Verstößen unternommen?<br><br>Welche und wie viele Maßnahmen haben Ihre amtlichen Veterinär*innen gemäß Punkt 3 Ihrer oben genannten Abhandlung im Zeitraum 2019 bis dato ergriffen?<br><br>Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Zusammenhang von Ihren bzw. den Ihnen untergeordneten Veterinärämtern gestellt?<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie seit dem Bekanntwerden der multiplen Tierschutzrechtverstöße in dem oben genannten Betrieb der LFD Holding GmbH und von Herrn Dirk Andresen seit 2019 unternommen?<br><br>Sind diese Anlagen inzwischen amtlich stillgelegt?<br><br>Sollte diese Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!'lebende Ferkel in Schweinezuchtanlage Bützer wie Müll entsorgt - Ihre Garantenpflicht' an Landkreis Havelland - Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung2021-05-08T23:13:44.288004+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lebende-ferkel-in-schweinezuchtanlage-butzer-wie-mull-entsorgt-ihre-garantenpflicht/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich beziehe mich auf die aktuelle Berichterstattung zu zufällig von Passant*innen entdeckten lebenden Ferkeln in randvollen Kadavertonnen mit toten Tieren auf einer Straße in Bützer, Brandenburg. Die Tiere kamen von Fläminger Tiergut GmbH und sollen allesamt physische Auffälligkeiten aufgewiesen haben. Hierzu sollen Sie sinngemäß geäußert haben, "dies sei doch normal". Ferner sollen Sie auch auf mehrfache Meldung besorgter Bürger*innen weder das Ihnen angebotene Material gesichtet, noch Kontrolle vor Ort und/oder Abhilfe für die lebenden Ferkel geschaffen haben. Die toten Tiere sollen Sie auch nicht untersucht haben (Fleischbeschau?). Dies soll dabei nicht der erste Tierschutzverstoß in dieser Anlage gewesen sein.<br><br>Ich kann das gar nicht glauben.<br><br>Bitte schicken Sie mir Folgendes: <br>- Ihre Nachweise zu sämtlichen Amtshandlungen Ihrer Behörde seit der 1. Bürgermeldung in dieser Sache bis dato. <br>- Welche konkreten Maßnahmen haben Sie hier in Ihrer Rolle als Amtsveterinär*innen unternommen? <br>- wie lautet die genehmigte Tierplatzzahl für diese Anlage und wie hoch ist die tatsächliche Belegung?<br>- Haben Sie Strafanzeige gestellt? <br>- Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorfall?<br><br>Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort vorab.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunikation mit Wirtschaftsministerium bezüglich Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2020-05-19T07:38:28.806830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wirtschaftsministerium-bezuglich-abstandsregelungen-bei-windkraftanlagen/Die Kommunikation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezüglich Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen.