Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag Koalitionstracker auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-13T09:43:00.750316+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag Koalitionstracker, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stand des Regierungsvorhabens „Klimacheck für Gesetzentwürfe“' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-03-13T09:43:00.750316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-klimacheck-fuer-gesetzentwuerfe-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimacheck für Gesetzentwürfe (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Public Money, Public Code“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-10T13:49:38.172021+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-public-money-public-code-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entwicklungsaufträge als Open Source (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 2.2, "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht."), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Verschlüsselung und Schwachstellenmanagement“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-10T13:44:15.235124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-verschluesselung-und-schwachstellenmanagement-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Recht auf Verschlüsselung und Schwachstellenmanagement (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-02-09T11:51:41.649946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-datengesetz-mit-rechtsanspruch-auf-offene-daten-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Menschenhandel bekämpfen“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2024-02-23T11:04:28.057584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-menschenhandel-bekaempfen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Menschenhandel bekämpfen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Zentrale Vergabeplattform“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-02-22T12:57:40.131743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-zentrale-vergabeplattform-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Zentrale Vergabeplattform (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht“' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2024-01-19T08:14:10.570340+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-umweltqualitaetsnorm-fuer-arzneimittelwirkstoffe-im-wasserrecht-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Recycling fördern“' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2024-01-19T08:11:32.956448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recycling-foerdern/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Recycling fördern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.<br>(Koalitionsvertrag: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Wir führen ein Recycling-Label ein.“ )'Stand des Regierungsvorhabens „Weiterentwicklung Frontex“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-01-07T15:05:39.697181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-weiterentwicklung-frontex-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Weiterentwicklung Frontex (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Gleichstellungs-Check für Gesetze“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2024-01-15T12:30:26.026562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-gleichstellungs-check-fuer-gesetze-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gleichstellungs-Check für Gesetze (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Neues Amt Tierschutzbeauftragte“' an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft2023-12-10T14:17:09.057958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-neues-amt-tierschutzbeauftragte/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Neues Amt Tierschutzbeauftragte (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Meldepflichten anpassen“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-12-16T23:34:38.708356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-meldepflichten-anpassen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Meldepflichten anpassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Produkte länger nutzbar machen“' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2023-11-13T12:36:38.566402+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-produkte-laenger-nutzbar-machen/Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur).“ Daraufhin hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ angekündigt. Auf welchem Stand ist das Programm? Wie soll es konkret ausgestaltet werden? Bitte senden Sie mir alle Absprachen und Dokumente zum Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“. <br><br>Bitte senden Sie mir auch eine Liste von weiteren Vorhaben, die die Regierung zum Thema „Produkte länger nutzbar machen“ (Koalitionsvertrag) plant oder bereits umsetzt.'Stand des Regierungsvorhabens „Dienstwagenbesteuerung auf Emissionsfreiheit ausrichten“' an Bundesministerium der Finanzen2023-10-24T14:49:37.190972+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-dienstwagenbesteuerung-auf-emissionsfreiheit-ausrichten/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Dienstwagenbesteuerung auf Emissionsfreiheit ausrichten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Faire Rahmenbedingungen für E-Lending“' an Bundesministerium der Justiz2023-10-12T08:55:33.778445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-faire-rahmenbedingungen-fuer-e-lending/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Faire Rahmenbedingungen für E-Lending (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Staatsangehörigkeitsrecht reformieren“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-09T11:58:25.341640+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-staatsangehoerigkeitsrecht-reformieren-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform des EU-Asylsystems“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-09T11:57:52.552744+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-des-eu-asylsystems-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform des EU-Asylsystems (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Familiennachzug erleichtern“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-09T11:56:39.364418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-familiennachzug-erleichtern-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Familiennachzug erleichtern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Klimacheck für Gesetzentwürfe“' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-07-24T23:01:22.767665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-klimacheck-fuer-gesetzentwuerfe-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimacheck für Gesetzentwürfe (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Digitales Ehrenamt stärken“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-08-02T11:37:28.410636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-digitales-ehrenamt-staerken-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Digitales Ehrenamt stärken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Transparenzgesetz einführen“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-07-24T22:48:21.815815+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-transparenzgesetz-einfuehren/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transparenzgesetz einführen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“' an Bundesministerium der Justiz2023-07-24T23:01:01.797858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-veroeffentlichung-von-urteilen-4/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Veröffentlichung von Urteilen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Jährlich 400.000 neue und klimagschonendere Wohnungen“' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2023-07-25T15:03:23.034731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-jaehrlich-400-000-neue-und-klimagschonendere-wohnungen-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Jährlich 400.000 neue und klimagschonendere Wohnungen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Kapitaldeckung der Rentenversicherung“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-07-09T13:09:35.571636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kapitaldeckung-der-rentenversicherung-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kapitaldeckung der Rentenversicherung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Alternativ eine Stellungnahme, die den eindeutigen Status des Vorhabens zeigt.'Stand des Regierungsvorhabens „Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2023-07-03T12:00:37.422095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-rechtsrahmen-fuer-die-finanzierung-von-frauenhaeusern-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Außerdem Dokumente, die die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen aufzeigen, wenn es einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Förderung von Frauenhäusern geben würde (wenn die Förderung durch Gesetz verpflichtend wäre).