Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden nach Tag Koalitionstracker auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-27T21:03:46.265903+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden nach Tag Koalitionstracker, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stand des Regierungsvorhabens „Bundespressegesetz“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-27T21:03:46.265903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-bundespressegesetz-6/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundespressegesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-24T22:37:21.355614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-finanzieren-und-unabhaengig-arbeiten-lassen-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-10T13:43:48.594248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-rechtssicherheit-fuer-it-sicherheitsforschung/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-10T13:43:27.954270+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-wiedereinfuehrung-vorratsdatenspeicherung-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform Abgeordnetenbestechung“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-12T09:33:27.050745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-abgeordnetenbestechung-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Abgeordnetenbestechung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Homeoffice“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-18T22:45:20.135323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-homeoffice-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Recht auf Homeoffice (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Kinderrechte im Grundgesetz verankern und Monitoring verstärken“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2024-02-12T10:36:20.920252+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kinderrechte-im-grundgesetz-verankern-und-monitoring-verstaerken-1/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankern und Monitoring verstärken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stand des Regierungsvorhabens „Verwaltungsdigitalisierung“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-02-12T20:06:12.963533+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-verwaltungsdigitalisierung-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Verwaltungsdigitalisierung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen“' an Bundesministerium für Gesundheit2023-12-30T14:09:34.893889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-entschaedigungsfonds-fuer-trans-und-inter-personen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform der Autobahn GmbH“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-24T14:51:50.809498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-der-autobahn-gmbh-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform der Autobahn GmbH (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Ortskräfteverfahren reformieren“' an Bundesministerium der Verteidigung2023-09-09T11:57:04.446869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-ortskraefteverfahren-reformieren/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Ortskräfteverfahren reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Petitionsverfahren reformieren“' an Bundeskanzleramt2023-07-25T00:01:58.225065+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-petitionsverfahren-reformieren-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Petitionsverfahren reformieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Bildung“' an Bundesministerium der Finanzen2023-07-29T13:33:30.048204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-investitionen-in-bildung-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Investitionen in Bildung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Begleitetes Fahren ab 16“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-07-23T16:03:55.204176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-begleitetes-fahren-ab-16-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Begleitetes Fahren ab 16 (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Strikteres Verbot von Konversionsbehandlungen“' an Bundesministerium für Gesundheit2023-07-17T09:54:48.574749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-strikteres-verbot-von-konversionsbehandlungen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Strikteres Verbot von Konversionsbehandlungen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Bundespressegesetz“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-08-02T11:37:59.755075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-bundespressegesetz-4/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundespressegesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Abwasserabgabengesetz novellieren“' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2023-07-23T16:03:38.030426+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-abwasserabgabengesetz-novellieren-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Abwasserabgabengesetz novellieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Koordinierungsstelle Lehrerfortbildung“' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2023-07-23T16:09:43.126983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-koordinierungsstelle-lehrerfortbildung-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Koordinierungsstelle Lehrerfortbildung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2023-07-17T09:37:34.206463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-adoption-elternschaftsanerkennung-und-samenspendenregister/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-07-07T16:51:24.171655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-bundeswahlrecht-reformieren-wahlalter-absenken-und-wahlrechtskommission-einsetzen-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeswahlrecht reformieren, Wahlalter absenken und Wahlrechtskommission einsetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Strafrechtsreform“' an Bundesministerium der Justiz2023-05-25T16:24:39.602856+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-strafrechtsreform-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Strafrechtsreform (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-03-22T08:47:14.287118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-datengesetz-mit-rechtsanspruch-auf-offene-daten-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Digitalisierung und Stärkung von Betriebsräten“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-04-03T09:29:11.654421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-digitalisierung-und-staerkung-von-betriebsraeten-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Digitalisierung und Stärkung von Betriebsräten (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Kinderkranktage erhöhen“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-04-03T09:31:10.660829+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kinderkranktage-erhoehen/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kinderkranktage erhöhen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburt“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-04-03T07:47:48.138107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-mutterschutz-bei-tot-und-fehlgeburt-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburt (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.