Informationsfreiheitsanfragen nach Tag #köln auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-03-27T00:23:12.291107+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag #köln, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umweltinformationen Rather See' an Untere Naturschutzbehörde Köln2021-03-27T00:23:12.291107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umweltinformationen-rather-see/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Alle Berichte, Untersuchungen und Gutachten zum Vorfall der am 03.03.2021 in den Rather See hinein gestürzten Kettenraupe. Dazu insbesondere das Gutachten zur Bergung der Kettenraupe und der Schriftverkehr mit der Feuerwehr, dem Grundstückseigentümer (bzw. dem Verwalter) und dem Bauunternehmen.<br><br>2) Auszüge aus dem Betriebstagebuch des Betriebsbeauftragten, die Aufschluss über den Vorfall mit der abgerutschten Kettenraupe geben. Falls im Betriebstagebuch kein Vorfall eingetragen wurde, bitte ich um die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum vom 03. bis 19.03.2021.<br><br>3) In der Plangenehmigung wird unter den Anzeigepflichten des Vorhabenträgers auch die Meldung von Betriebsstörungen genannt. Ich wüsste gerne: ob, wann, von wem, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Betriebsstörung angezeigt wurde.<br><br>4) Die Dokumentation des Betriebsbeauftragten, aus der hervorgeht, an welchem Datum die Hecken rund um den See und insbesondere die Hecken am Rather Kirchweg geschnitten wurden. <br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Firmennamen, Messungen, Berechnungen und Literaturangaben KEINE personenbezogenen Daten darstellen und daher keiner Schwärzung bedürfen. Dementsprechend bitte ich Sie dringend davon abzusehen, solche Schwärzungen vorzunehmen und mir den dadurch entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen