Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag Kosten auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-02-15T17:12:35.826515+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich nach Tag Kosten, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Durchlass für Otter auf der L 301 bei Bergen auf Rügen' an Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern2023-02-15T17:12:35.826515+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchlass-fuer-otter-auf-der-l-301-bei-bergen-auf-ruegen/Ich bitte um Informationen, aus denen hervorgeht:<br>1. Warum auf der L301 bei Bergen auf Rügen ein Otterdurchlass hergestellt werden muss (auf welcher Grundlage?).<br>2. Ob sich die in der offiziellen Presseinformation genannten 1,83 Millionen Euro tatsächlich nur auf die erforderlichen Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Otterdurchlass beziehen.<br>3. Warum die Arbeiten so umfangreich sind und fast vier Wochen (19 Werktage) in Anspruch nehmen.<br>4. Ob es Untersuchungen, Gutachten, Zahlen dazu gibt, wieviele Fahrzeuge nun aufgrund der Vollsperrung zu einem mindestens 12 km langen Umweg (einfache Strecke) gezwungen sind und die beiden alternativen Strecken mehrbelasten.'Rechnung der Spedition für den Umzug des Heimatbundes Olsberg' an Kommunalverwaltung Olsberg2022-09-13T19:28:26.796508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-der-spedition-fuer-den-umzug-des-heimatbundes-olsberg/Die Rechnung der beauftragten Spedition für den Umzug des Vereins "Heimatbund der Stadt Olsberg e.V." aus den Räumlichkeiten der ehemaligen Bildungswerkstadt Bigge (ehemalige Hausmeisterwohnung) in die Räumlichkeiten der Sekundarschule Olsberg/Bestwig (ehemaliger Werkraum).'Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2022-05-26T10:30:05.967163+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrtkostenerstattung-bei-einsatz-einer-privaten-bahncard-100/Rundschreiben, Erlasse und Verwaltungsvorschriften zur Erstattung von Reisekosten nach dem LRKG NRW bei Einsatz einer privaten BahnCard 100.<br><br>Hintergrund dieser Anfrage ist ein entsprechendes Rundschreiben des Bundesverwaltungsamtes [1], nach welchem auf Bundesebene die „Erstattung von fiktiven Anschaffungskosten der wirtschaftlichsten BahnCard und der fiktiven Fahrkosten unter Verwendungen dieser BahnCard zum Ende der Gültigkeitsdauer der BahnCard 100“ möglich sind. Das LRKG NRW ist m. E. hierzu äquivalent zu behandeln, jedoch konnte ich keine entsprechende Verwaltungsvorschrift auffinden.<br><br>Sollten zu diesem Sachverhalt keine Dokumente i. S. d. IFG NRW vorliegen, bitte ich darum, diese Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu beantworten.<br><br>[1] https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Mobilitaet-Reisen/RV_RK_TG_UK/Rechtsgrundlagen/Dienstreisen/bmi_rdschr_19092018_fahrtkostenerstattung_bahncard_100.pdf'Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App' an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei2021-03-21T19:40:30.020545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-kosten-zur-nutzung-der-luca-app/den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.'Allgemein Geschwindigkeitsmessgeräte und -verstöße' an Stadt Rheinfelden (Baden)2022-02-01T22:18:49.786980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemein-geschwindigkeitsmessgerate-und-verstoe/- Standorte mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen inkl. zugehöriger Daten und Klassifizierungen, wie z. B. Aufstellung innerorts/außerorts, Geschwindigkeitsindex, etc.<br>- Anzahlen und Arten der von den mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessanlagen registrierten Geschwindigkeitsverstöße.<br>- Höhe der Bußgeldeinnahmen an den jeweiligen Standorten.<br>-Die Betriebskosten mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzern) sowie deren Wartungsunterlagen'Kostenkalkulation zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes' an Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen2021-09-12T14:48:39.387661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenkalkulation-zur-anderung-des-berliner-hochschulgesetzes/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die Kostenkalkulation zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes.<br><br>Hintergrund:<br>- Schon in einer Pressemitteilung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) v. 17.2.2021 ("Senat legt neues Berliner Hochschulgesetz vor / LKRP sieht Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschulen gefährdet", https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/210217-berliner-hochschulgesetz/index.html) heißt es: "Die Berliner Hochschulen warnen vor den erheblichen Mehrkosten, die ihnen der vorliegende Gesetzentwurf aufbürden würde. Die Übertragung neuer Zusatzaufgaben, meist außerhalb von Forschung, Lehre und Verwaltung, würde zusätzliche Organisationseinheiten und Beauftragte erfordern. Die Schaffung damit verbundener Stellen hätte nach Berechnung der LKRP jährliche Mehrkosten von bis zu 35 Mio. Euro zur Folge. Ohne Kompensation dieses Mehraufwandes wären spürbare Kürzungen im wissenschaftlichen Bereich zwangsläufig."<br>- In der 68. Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin am 14.6.2021 sagte Sabine Kunst in ihrer Funktion als Vorsitzende der LKRP: "Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Novellierung Geld kostet, sodass wir das noch einmal zusammengetragen haben und auf Mehrkosten von knapp 30 Millionen Euro kommen." (Wortprotokoll, S. 4, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/WissForsch/protokoll/wf18-068-wp.pdf). Auch hier weist der Wortlaut "das (...) zusammengetragen haben" darauf hin, dass der Zahl 30 Millionen Euro eine Kalkulation zugrundeliegt (die Zahl also nicht geraten ist). Diesen Umstand bestätigt die Vorsitzende der LKRP im weiteren Verlauf der Sitzung ("Wenn es um die Mehrkosten geht, so hat die Senatskanzlei eine überschlägige Zusammenstellung der Annahmen der LKRP, wo das kostentreibend ist", a. a. O., S. 32). Weiter sagt die Vorsitzende der LKRP: "Die Aufstellung der LKRP können wir selbstverständlich zur Verfügung stellen." (gemeint ist offensichtlich die Aufstellung zur Schätzung der Mehrkosten der BerlHG-Änderung, a. a. O., S. 53).<br>- In der Berliner Zeitung (Friedrich Conradi, Was kostet die Berliner Unis das neue Hochschulgesetz?, 9.9.2021, https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/was-kostet-die-berliner-unis-das-neue-hochschulgesetz-li.181862) werden darüber hinaus Angaben gemacht, was in der Kostenkalkulation enthalten sein soll und was nicht: "Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) schätzt, dass man mit dreißig Millionen Euro jährlich zusätzlich rechnen muss. (...) Die LKRP teilte der Berliner Zeitung mit, dass in den dreißig Millionen unter anderem die Diversitätsbeauftragten an den Hochschulen sowie ein weiterer Prüfungsversuch für die Studierenden inbegriffen sei. „Das ist alles nicht umsonst zu haben. Die Entfristung der Postdocs ist noch nicht in den dreißig Millionen inbegriffen, die Summe wird also noch einmal größer. Die zusätzlichen Kosten durch die Entfristung prüfen wir derzeit“, sagt der Sprecher der LKRP, Hans-Christoph Keller."<br><br>Der Antragsteller begehrt die vollständige, detaillierte Kostenkalkulation der LKRP zu den Mehrkosten infolge der geplanten Änderung des Berliner Hochschulgesetzes.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Personalaufwand zum Brexit auf Seiten der EU' an Europäische Kommission2019-11-10T17:03:06.241312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personalaufwand-zum-brexit-auf-seiten-der-eu/Anfragen zur Taskforce für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 EUV im folgenden Taskforce genannt.<br><br>- Wann wurde die Taskforce gegründet?<br><br>- Aus wie vielen Bediensteten besteht die Taskforce in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019?<br><br>- Wie hoch ist das Budget der Taksforce? <br><br>- Bis wann soll die Taskforce bestehen?'Kosten für Imagefilm der Bundesbereitschaftspolizei' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2019-02-28T16:51:17.184411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-imagefilm-der-bundesbereitschaftspolizei/Aufschlüsselung der Kosten für den im Februar 2019 veröffentlichten Imagefilm der Bundesbereitschaftspolizei (siehe Nachricht vom 27.02.2019 mit dem Titel "Neuer Imagefilm repräsentiert die Bundesbereitschaftspolizei" auf der Webseite der Bundespolizei unter https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2019/02/190227_imagefilm_bp.html). Dabei besteht insbesondere Interesse an den Planungs-, Produktions und Werbekosten für den Imagefilm.'Aktuelle Statistik zu Kosten und Nutzung der Behördennummer d115' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2015-01-02T11:00:54.178876+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-statistik-zu-kosten-und-nutzung-der-behordennummer-d115/- die vorliegenden statistische Evaluationen und Erhebungen im Rahmen des Betriebs und der Nutzung der Behördenrufnummer D115; insbesondere die Anzahl der Anrufe pro Jahr seit 2012 (siehe auch https://fragdenstaat.de/a/4602)<br>- wenn möglich unterteilt auf die Regionen; sowie die durchschnittliche Anrufdauer <br>- eine Auflistung der Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Behördenrufnummer 115 auf Jahresbasis seit 2012<br><br>Vielen Dank.