Informationsfreiheitsanfragen nach Tag lucaapp auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-01-24T16:06:53.029110+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag lucaapp, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Finanzierung der Luca App' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-04-10T20:52:31.297267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-der-luca-app/Dokumente und e-Mails der Kommunikation zwischen dem Ministerium und den Betreibern der Luca App zur Anbahnung der Landes-Finanzierung in Höhe von 3,7 Mio. EUR.<br><br>Hintergrund: z. B. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/minister-lucha-setzt-auf-luca-app-100.html'Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz' an Landkreis Darmstadt-Dieburg - Gesundheitsamt2022-01-24T16:06:53.029110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz-1/Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:<br>1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,<br>- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)<br>- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)<br>- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren<br>jeweils gegliedert nach<br>- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)<br>- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)<br>beide Punkte untergliedert nach<br>- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)<br><br>Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg als auch auf die Stadt Darmstadt.'Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Luca-App' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2022-01-12T13:09:56.625518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgenabschatzung-dsfa-fur-die-luca-app-2/Nach Art. 35 DSGVO müssen die Verantwortlichen besonderer Datenverarbeitungsverfahren _VOR_ dem Einsatz des Verfahrens eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorlegen. Dies gilt demnach auch für die von Berlin eingekaufte Luca-App.<br><br>- Seit wann liegt eine angemessene und gültige DSFA der Behörde vor?<br>- Wurde die DSFA von Ihnen geprüft, wenn ja über welchen Zeitraum?<br>- Seit wann befindet sich die Luca-App in Berlin im Einsatz? <br><br>Weiter bitte ich um Zusendung der o.g. DSFA sowie der Freigabe zur Veröffentlichung dieser.'Luca Abteilung Hamburg, Kosten und Fremdanfragen' an Finanzbehörde Hamburg2021-11-18T13:47:24.321471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen-1/(nach Aufforderung von Hamburg Sozialbehörde bei Ihnen angefragt<br>siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen/#nachricht-644980 )<br><br>Hamburg betreibt eine eigene "Gruppe" / Unterabteilung für das Luca System, dort gibt es im Moment pro Monat 30-40000 abgefragte Kontaktdaten in einer Überschaubaren Anzahl an abgefragten Locations.<br><br>Wie hoch ist Anzahl der Mitarbeitenden die nur für Luca Bearbeitung abgestellt sind?<br>Monatlichen Gesamtkosten für diese Unterabteilung?<br>Anzahl und Liste der Veranstaltungsorte die in den vergangenen Wochen abgefragt wurde.<br>Anzahl der Abfragen die von anderen Behörden, bspw. der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden in Auftrag initiert wurde?'Effektivität des Einsatzes der Luca-App zur Kontaktverfolgung' an Stadt Rostock - Gesundheitsamt2021-09-15T10:55:18.696525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/effektivitat-des-einsatzes-der-luca-app-zur-kontaktverfolgung-2/- Wann wurde die Luca-App in Ihrer Behörde eingeführt?<br>- Wie viele Corona-Infektionsfälle wurden Ihrer Behörde seit Einführung der Luca-App gemeldet?<br>- In wie vielen Fällen wurde zur Kontaktnachverfolgung auf Daten der Luca-App zurückgegriffen?<br>- Bei (anteilig/absolut) wie vielen Corona-Infektionsfällen bisher konnten Sie von Luca-Daten profitieren?<br>- Wie viele Kontaktpersonen wurden auf Grundlage der Daten aus der Luca-App durch Ihre Behörde gewarnt?<br>- Wie viele Tage nach Bekanntwerden einer Corona-Infektion dauert es, bis zur Warnung dieser Kontaktpersonen?<br>- In wie vielen Fällen waren Daten aus der Luca-App unbrauchbar (z.B. weil sie nicht entschlüsselt werden konnten, weil falsche Namen und Telefonnummern angegeben wurden, etc.)?<br>- Wie beurteilen Sie die Qualität der Ihnen von der Luca-App zur Verfügung gestellten Daten?<br>- Können Sie mir den Prozess beschreiben, wie Sie im Falle einer Infektion Sie die Daten vom Luca-System abrufen?'Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-08-15T03:01:46.718776+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kundigungsfrist-und-evaluation-der-luca-app/1. Angaben zur Kündigungsfrist und Bedingungen zu dem Vertrag zwischen Culture4Life, also der "Luca App" und dem Land Baden Würtemberg.<br>2. Wer und Wie wird den bisherige Einsatz des Systems evaluieren?<br>3. Auf welcher Grundlage wird über eine Verlängerung entschieden, bzw. kommt eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses in Frage?'Anfrage zu Mitglieder der AG Corona; Gemeinsame Erklärung zur Luca-App' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2021-07-26T18:48:33.998006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-mitglieder-der-ag-corona-gemeinsame-erklarung-zur-luca-app/- die Liste der Mitglieder der AG Corona, insbesondere Name und Fachgebiet der in der Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/arbeitsgruppe-stellt-weichen-fuer-weitere-pandemiebekaempfung/ erwähnten "Expertinnen und Experten"<br><br>- sämtliche interne Kommunikation des Sozialministeriums, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Luca-App (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsame-erklaerung-zur-luca-app-unterzeichnet/) erfolgt ist, insbesondere zur culture4life GmbH oder neXenio.<br><br>- Unterlagen darüber, wie die oben genannte Gemeinsame Erklärung zustande gekommen ist und ob sie aus möglichen rechtlichen Verpflichtungen des Sozialministeriums heraus initiiert wurde, sofern vorhanden