Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt nach Tag lucaapp auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-01-24T16:06:53.029110+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt nach Tag lucaapp, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz' an Landkreis Darmstadt-Dieburg - Gesundheitsamt2022-01-24T16:06:53.029110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz-1/Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:<br>1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,<br>- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)<br>- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)<br>- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren<br>jeweils gegliedert nach<br>- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)<br>- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)<br>beide Punkte untergliedert nach<br>- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)<br><br>Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg als auch auf die Stadt Darmstadt.