Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Ordnungsamt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-10T08:24:39.982519+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Ordnungsamt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anfrage zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen in Göppingen, 2023' an Stadt Göppingen2024-03-10T08:24:39.982519+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-bearbeitung-von-privatanzeigen-gegen-falschparker-auf-geh-und-radwegen-in-goeppingen-2023/- Könnten Sie bitte die Anzahl der Privatanzeigen gegen das Parken oder Halten von Fahrzeugen auf Geh- oder Radwegen im Göppinger Stadtgebiet für das Jahr 2023 angeben, wie sie in Ihren offiziellen Registern oder Datenbanken verzeichnet sind?<br><br>- Wie viele dieser Anzeigen wurden gemäß Ihren Aufzeichnungen nicht zu einem Bußgeldverfahren oder einer anderen Form der Verfolgung weitergeleitet?<br><br>- Könnten Sie die drei häufigsten dokumentierten Gründe angeben, aufgrund derer diese Anzeigen nicht weiterverfolgt wurden?'unbearbeitete Eingabe Nr. 1 - 2020 Einbau eines Unterstandes im Wald und weitere Mülllager nahe des Liepnitzsees' an Ordnungsamt Wandlitz2021-04-13T17:26:25.057437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unbearbeitete-eingabe-nr-1-2020-einbau-eines-unterstandes-im-wald-und-weitere-mulllager-nahe-des-liepnitzsees/Am 2.6.2020 erhielten Sie per Mail die detaillierte Eingabe Nr. 1 - 2020 Einbau eines Unterstandes im Wald mit grossem Müllgelage und weitere Mülllager nahe des Liepnitzsees, nebst umfassender Bilddokumentationen.<br>Da auch noch nach 5 Monaten der Schaden dort unverändert existierte, rekapitulierte ich die Meldung mit der Bitte um endgültigen Vollzug. Es erging keine Reaktion auf das Schreiben. <br>Auch selbst heute, am 13. April im Jahr 2021 ist diese Müllhalde unberührt!<br>Dieser Umstand ist unentschuldbar. Er muss jetzt umgehend behoben werden!<br>Nun ist es fraglich, ob der Fall überhaupt zur Bearbeitung ordentlich aufgenommen wurde.<br>Meine Forderung: <br>Bitte senden Sie mir alle erfolgten Dokumente mit Datum, welche die Aufnahme und Weitergabe an die jeweilig zuständige Behörde belegen. Nennen Sie mir dabei auch konkret, welche Behörde als Empfänger der Meldung gewählt wurde.'Verseuchung von Erdreich trotz Anzeige seit 9 -2019' an Ordnungsamt Wandlitz2021-12-27T09:33:53.652218+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verseuchung-von-erdreich-trotz-anzeige-seit-9-2019/Am Dienstag, 10. September 2019 13:25 erhielten Sie von mir eine Anzeige, aus der <br>hervorging, daß in einem kleinen Waldstück nähe des Aldi-Marktes ein russischer <br>LKW-Reifen illegal dort abgelegt wurde. Der Reifen befindet sich stark in Auflösung und <br>verseucht das Erdreich mit PAKs u.a. . Eine Begehung hat gezeigt, daß auch diese Entsorgung unbearbeitet blieb, wie viele, viele andere auch. Warum bleiben 90 % der Anzeigen ohne jegliche Konsequenzen????<br>Teilen Sie mir bitte konkret alle Aktivitäten mittels hochladen von Schriftstücken mit, <br>welche den katastrophalen Werdegang der hier auch wieder erfolglosen Entsorgung veranschaulichen. Senden Sie auch die nun erneut nötigen Korrespondenzen, um den Reifen nach über 2 1/4 Jahren rasch wirklich zu entsorgen.'Bearbeitung von Drittanzeigen zur StVO - Methode, Bearbeitung, Auswertung und Statistik' an Kommunalverwaltung Bergisch Gladbach2023-10-31T13:58:48.120886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-drittanzeigen-zur-stvo-methode-bearbeitung-auswertung-und-statistik/In welchem Umfang und über welche Medien (E-Mail, Apps wie "Tellme Mängel" oder Wegeheld, etc.) werden der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach bzw. dem Ordnungsamt Drittanzeigen (Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit) zur StVO (z.B. Falschparker) übermittelt? Welches ist die bevorzugte Methode? Warum wird darüber nicht auf der städtischen Homepage, wie bei anderen Kommunen längst üblich, aufgeklärt?<br><br>Welche Verstöße werden dort berichtet und in welchem Verhältnis werden selbige auch bearbeitet? Mit welchen Bußgeldern werden diese dann abschließend geahndet? Wie ist diesbezüglich die Entwicklung der letzten Jahre?'Feuerwehrfest Vilkerath, hier: massive Ruhestörung' an Kommunalverwaltung Overath2023-06-07T08:31:34.147587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/feuerwehrfest-vilkerath-hier-massive-ruhestoerung/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr << Antragsteller:in >><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. beantworten bitte folgende Fragen:<br><br>Samstag auf Sonntag fand in Vilkerath das Feuerwehrfest statt.<br>Ich bin der Feuerwehr natürlich sehr dankbar für Ihre Arbeit, doch was dort veranstaltet wurde ist, ein Ding der Unmöglichkeit.<br>Es wurde bis in die Nacht laute Musik abgespielt und mehrere Anwohner in der Nacht des Schlafs beraubt.<br>Eine kurze Abhandlung: <br>Es wurde die Polizei gerufen (00:05 Uhr), welche mitteilte dass sich schon mehrere beschwert hätten und das Ordnungsamt informiert worden ist. <br>Da um 00:30 Uhr die Musik immer noch nicht leiser war, informierte ich nochmals die Polizei, diese versicherte mir nochmals, dass das Ordnungsamt sich kümmern würde und sich schon ein dutzend Leute beschwert hätten und ich Geduld haben müsste.<br>Erst gegen 00:50 Uhr war die Musik aus.<br>Am nächsten Tag unterhielt ich mich mit der Nachbarschaft, welche alle sich durch den Lärm gestört fühlten, auch haben mehrere bei der Polizei angerufen.<br>Auch ist einer der Nachbarn bei der Feuerwehr, ihn fragte ich was das mit dem Lärm sollte. Er teilte mir mit, dass sie die Feuerwehr sind und die Stadt eh nichts gegen sie macht und der Chef vom Ordnungsamt auch auf der Feier war. <br><br>Daher habe ich folgende Fragen bzw. möchte folgende Unterlagen zugesendet kriegen:<br>I. Die Gestattung, um zu prüfen, in welcher Form die Veranstaltung genehmigt war und welche Auflagen gegolten haben. <br>II. Finde ich es löblich dass das Ordnungsamt auch Nachts im Einsatz ist (wusste ich nicht, dachte die machen um 16 Uhr Feierabend), jedoch ist die Reaktionszeit von 50 min sehr lang, daher würde ich gerne wissen, ob das Ordnungsamt überhaupt vor Ort war oder die Polizei, wenn ja welche Maßnahmen vor Ort getroffen wurden sowie den Einsatzbericht des Ordnungsamt.<br>III. Auch wenn ich nur vom Hörensagen gehört habe, dass die Chefetage des Ordnungsamt auf der Veranstaltung anwesend war, fände ich es wenn äußerst kritisch, wenn die selbe Abteilung, die die Gestattung erlässt auch an der Veranstaltung teilnimmt und sich amüßiert und im Anschluß bei Verstößen über die Konsequenzen entscheidet. Dies kann und darf nicht so gewollt sein. Was wird in ihrem Hause unternommen, um eine solche Konstelation zu verhindern?<br>Gibt es bei Ihnen im Haus einen Ansprechpartner Korruption und eine entsprechende Dienstanweisung? Wenn ja hätte ich diese auch gerne.<br>IV. Ist es wirklich so, dass die Feuerwehr keine Konsequenzen zu befürchten hat weil es die Feuerwehr ist? Zwar darf die Kommune nach dem Oppurtinitätsprinzip auf ein Bußgeld verzichten, dies setzt aber eine Prüfung des pflichtgemäßes Ermessen vorraus. Bei einer so massiven Ruhestörung mit dutzenden Beschwerden hat man kein Ermessen mehr. Der Verzicht auf ein Bußgeld wäre ermessensfehlerhaft. Auch muss die Höhe angemessen sein. Ich bitte daher nach Abschluss des Verfahrens um den Bußgeldbescheid sowie den Einzahlbeleg der Stadtkasse. Sollte kein Bußgeld erlassen werden und der Sachverhalt einfach in der "Tonne" landen, so erbitte ich um die schriftliche Ermessensprüfung, warum auf das Bußgeld verzichtet wurde.<br>V. Zukunft, ich erbitte um das Protokoll der Nachbesprechung mit dem Veranstalter sowie der Aussage von Ihnen, wie das ganze in der Zunkunft weitergehen soll, gibt es für demnächst keine Gestattung mehr, gibt es strengere Auflagen, wie wird garantiert das sowas nicht nochmal passiert, oder ist davon auszugehen, dass es diesen "Zirkus" in der Form jetzt jedes Jahr gibt?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem IFG NRW, dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verkehrsüberwachung Arbeitsanweisung 2023' an Ordnungsamt Stadt Düsseldorf2023-03-04T16:40:55.025055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsueberwachung-arbeitsanweisung-2023/Die aktuelle Fassung der Arbeitsanweisung zur Verkehrsüberwachung der Stadt Düsseldorf.'Bußgelder ruhender Verkehr' an Kommunalverwaltung Overath2023-04-11T08:09:13.941188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgelder-ruhender-verkehr/Anzahl der Fälle im ruhenden Verkehr im Jahr 2022:<br>1. Wo ein Verwarngeld verhängt wurde<br>2. Wo auf das Verwarngeldangebot nicht reagiert / nicht angenommen wurde und ein Bußgeldbescheid erlassen wurde<br>3. Wo kein Verwarngeld verhängt wurde, sondern direkt ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde<br>4. Wie viele Verfahren eingestellt wurden<br>5. Wie viele Einsprüche es gab und wie vielen davon nicht abgeholfen werden konnte und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde<br>6. Wie oft Erzwingungshaft beantragt wurde<br>7. Wie oft ein Kostenbescheid nach § 25a I StVG erlassen wurde'Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten' an Stadt Wuppertal2022-08-18T07:09:34.976741+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-6/- Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 erstattet?<br>- Wie viele Anzeigen gehen über Dienste wie weg.li beim Ordnungsamt pro Jahr ein?<br>- Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit insgesamt und wie viele Anzeigen, die über o.g. Dienste eingehen, werden tatsächlich verfolgt und Bußgeldbescheide ausgestellt?<br>- Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden?'Ermittlung von Verwandten (stopień m pokrewieństwa) bei Todesfaellen (przypadek m śmiertelny)' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2022-10-22T10:05:42.593077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-von-verwandten-stopien-m-pokrewienstwa-bei-todesfaellen-przypadek-m-smiertelny/nach welchen juristischen Paragraphen werden im Todesfalle (przypadek m śmiertelny) die Verwandten der verstorbenen Person ermittelt - etwaig im "Schnellverfahren"?<br><br>(a) Welche Grad der Verwandtschaft (stopień m pokrewieństwa) kann in diesem Ermittlungsverfahren <br>(b) im Rahmen welcher geographischen Reichweite ermittelt werden?'Bearbeitung von online angzeigten Verkehrsordnungswidrigkeiten' an Stadtverwaltung Worms2022-01-26T09:27:33.633049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-online-angzeigten-verkehrsordnungswidrigkeiten/1. Wie viele Anzeigen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den letzten Jahren über das online Formular der Stadt Worms (https://www.worms.de/neu-de/buergerservice/falschparker/) erstattet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Jahren und Art des Verstoßes auf.<br><br>2. Wie viele Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden über andere Wege erstattet (Anruf, Mail, Brief, etc.)? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Jahren und Art des Verstoßes auf.<br><br>3. Wieviele der in Frage 1 und Frage 2 beschriebenen Anzeigen von Verkehrsordnugnswidrigkeiten wurden von der Stadt Worms bearbeitet und mündeten in ein Verfahren? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Jahren, Art des Verfahrens und Ausgang des Verfahrens, bspw. wie folgt, auf:<br>- kein Verfahren eingeleitet<br>- Einleitung Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren<br>- Ausgang Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren<br>- Höhe Bußgeld<br>- Veranlassung Abschleppen'Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten' an Stadt Pirna2022-07-02T07:59:50.705988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/privatanzeigen-im-bereich-der-verkehrsordnungswidrigkeiten/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Wie viele Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2021 erstattet? Sollten diese Daten (noch) nicht vorliegen, beziehen Sie die Frage bitte auf jenes vorherige Jahr, für das bereits vollständige Daten vorhanden sind.<br>2. Davon: in wie vielen Fällen wurden Verfahren eingeleitet?<br>3. Davon: wie viele dieser Ordnungswidrigkeitsverfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden?<br>4. Existieren interne Verfahrensanweisungen, wie mit Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten umgegangen wird?<br>5. Welche Informationen zum Zeugen werden bei Privatanzeigen bereits im Anhörungsbogen aufgeführt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021' an Ordnungsamt Aachen2022-01-01T01:26:11.582005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.<br><br>Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.<br><br>Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).<br><br>Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.'Akteneinsicht zur Duldung illegalen Gehwegparkens im Stadtgebiet' an Gemeinde Karben2022-01-10T13:29:47.960538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-zur-duldung-illegalen-gehwegparkens-im-stadtgebiet/die Anweisung an die Stadtpolizei Karben, unter welchen Umständen Gehwegparken toleriert werden soll. (Vgl. Aussage von Bürgermeister Rahn in der Frankfurter Neuen Presse vom 2. März 2018 in Bezug auf die Rendeler Straße.)'Nach Meldung Nichtentsorgung von wassergefährdendem Alt-Ölkanister im Wald' an Ordnungsamt Wandlitz2021-12-16T13:21:09.190534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nach-meldung-nichtentsorgung-von-wassergefahrdendem-alt-olkanister-im-wald/Am 2. Juni 2020 erfolgte eine schriftliche Anzeige mit ausführlicher Lagebeschreibung in Form von einer Luftbildangabe mit Anfahrtsbeschreibung über die illegale Ablage eines Altölkanisters im Wald zwischen Wandlitz und Basdorf.<br>Wenige Stunden danach, am 3. Juni 2020 um 13:41:02 MESZ sendeten Sie bereits die Bestätigung, der Behälter mit wassergefährendem Altöl sei von der zuständigen Stelle entsorgt worden.<br><br>Die Stelle wurde in den kommenden Monaten mehrfach aufgesucht, um die Entsorgung bestätigen zu können. Der angeblich entsorgte Behälter war dort weiterhin an der genannten Stelle existent. Eine bereits bestätigte Entsorgung hat defintiv nicht stattgefunden. <br><br>Der Behälter wurde zuletzt am 2. September - also mehr als einem Jahr nach der Entsorgungsbestätigung - dort vorgefunden, neben einem weiteren mit Unrat gefüllten Müllsack. <br><br>Bitte stellen Sie alle Schreiben zur Einsicht hier bereit, welche den prekären Verlauf <br>beschreiben.<br><br>Wie kann es sein, daß solch ein sensibler Vorgang über ein Jahr erfolglos blieb, zeitgleich aber als erfolgreich abgeschlossen deklariert wird?'Untätigkeit und Leistungsverweigerung nach Meldung Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz bei SARS-CoV-2' an Landkreis Barnim2021-04-13T11:23:25.968766+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untatigkeit-und-leistungsverweigerung-nach-meldung-versto-gegen-das-infektionsschutzgesetz-bei-sars-cov-2/Die in einer Wandlitzer Postfiliale fortwährenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz dauern unverändert an. Nach allen Aussagen von renommierten Aerosolforschern wie Dr. Christof Asbach, Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung und Gerhard Scheuch kommt der Betrachtung von Innenräumen, insbesondere hochfrequentierten, eine signifikante Bedeutung zu. <br><br>Ärzteblatt vom 18.März 2021:<br>Ansteckungsgefahr in Innenräumen: SARS-CoV-2 wird vor allem über ausgeatmete Aerosole verbreitet<br><br>Sie wurden bereits mehrfach explizit eingehend auf die hohe Infektionsgefahr in dem genannten Raum hingewiesen. <br><br>Außer substanzlosen Schutzbehauptungen ist von Ihrer Seite als " Amtsleiterin " heraus nichts unternommen worden. Diverse Wandlitzer bezeugen den riskanten Sachverhalt, entgegen Ihrer Darstellung, die Situation sei bedenkenfrei. <br><br>Eine Infektion kann hier leicht auch dann erfolgen, wenn der Raum komplett Menschenleer ist. Es reichen die in dem Raum stehenden Aerosole!<br><br>Forderung: <br>1- <br>Nennen Sie mir alle erfolgten Maßnahmen, welche ein transparentes und nachprüfbares Hygienekonzept darstellen soll. <br>2- <br>Wie wird dort gelüftet? Es existiert lediglich eine Eingangstür vom Flur, wie auch eine vom Außenbereich. Oberlichter sind grundsätzlich geschlossen!<br>Wie soll in diesem Raum eine Stoßlüftung durchgeführt werden?<br><br>3- Zu welchen festen Zeiten wird dort angeblich gelüftet. Die Vorgabe liegt bei einem festen Zyklus von 20 Minuten.<br><br>4- Welche schriftlichen Dokumente sind an den Betreiber zur Korrektur der Verstöße gesandt worden?<br><br> Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung.'Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr' an Ordnungsamt Aachen2021-07-31T13:44:55.054432+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigungen-im-straenverkehr/- alle für den FB 32 oder dessen Einrichtungen geltenden Ausnahmegenehmigungen (und ähnliches) im Straßenverkehr<br>- Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen), aus denen hervorgeht, wann und wie von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht werden darf<br><br>Ausnahmegenehmigungen, die mehrfach vorliegen (z.B. für unterschiedliche Fahrzeuge), genügen in einfacher Ausführung.'Ordnungswidrigkeitsanzeigen' an Landeshauptstadt Wiesbaden2020-01-21T09:44:51.901291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsanzeigen/1. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2017, 2018 und im Jahr 2019 erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt?<br><br>2. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 über das PDF Formular auf wiesbaden.de erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt?<br><br>3. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 über Apps wie Wegeheld / per Email erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt?<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.