Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt nach Tag Russland auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-07-16T12:49:39.449321+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt nach Tag Russland, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2' an Bundesnetzagentur2021-10-20T18:27:16.449627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifizierungsunterlagen-nordstream-2/die durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.'Aktueller Lagebericht der Informationssammelstelle "Kiew"' an Bundeskriminalamt2022-07-16T12:49:39.449321+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-lagebericht-der-informationssammelstelle-kiew/den aktuellen oder letzten Lagebricht der Informationssammelstelle "Kiew" der Staatsschutzabteilung des BKA. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Sprachregelungen Ukraine-Russland-Konflikt' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2022-03-04T07:02:04.127623+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sprachregelungen-ukraine-russland-konflikt/alle internen Unterlagen über eine zwischen den Stellen/Ressorts der Bundesregierung abgestimmte Sprachregelung zum Ukraine-Russland-Konflikt.'Sicherheit der Gasversorgung' an Bundesnetzagentur2022-02-22T14:36:53.377742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-der-gasversorgung/alle Unterlagen und Kommunikation ab 2020, die sich mit der Sicherstellung der Gasversorgung bei Ausfall bzw. Einschränkungen der Erdgaslieferungen aus Russland befassen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee' an Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-2022-03-17T10:18:38.208291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/villen-des-russischen-oligarchen-alisher-usmanov-am-tegernsee-1/Antrag nach BayDSG/BayUIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt Medienberichten zufolge in Rottach-Egern am Tegernsee mehrere Villen. <br><br>Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren.<br><br>Die Villen gehören der ''Tegernsee (IOM) Ltd.'', Isle of Man. Unternimmt die Gemeinde Rottach-Egern Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beschlagnahmung der Luxusjacht "Dilbar'' im Hamburger Hafen' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2022-03-03T11:20:46.115605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlagnahmung-der-luxusjacht-dilbar-im-hamburger-hafen/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Einem Medienbericht des Magazins ''Forbes'' zufolge ist die Luxusjacht ''Dilbar'' im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>-den Einsatzbericht zur Beschalgnahmung der Superjacht "Dilbar", Rufzeichen: ZGFO, Flagge: Cayman Islands, IMO-Nr.: 9661792<br><br>Hier der Medienbericht zur Beschlagnahmung:<br>https://www.forbes.com/sites/giacomotognini/2022/03/02/germans-seize-russian-billionaire-alisher-usmanovs-mega-yacht/?sh=17f5624252dd<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Telegramm der Dr. Emily Margarethe Haber vom 02.02.2022 bezüglich der russischen Aggressionen gegen die Ukraine' an Auswärtiges Amt2022-02-19T21:30:55.794966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telegramm-der-dr-emily-margarethe-haber-vom-02022022-bezuglich-der-russischen-aggressionen-gegen-die-ukraine/das Telegramm der US Botschafterin in Washington, das in folgendem Artikel des ZDF erwähnt wird [1] und vermutlich am 02.02.2022 oder kurz davor telegraphiert worden ist.<br><br>[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kaum-eine-sache-beschaeftigt-uns-mehr-100.html