Informationsfreiheitsanfragen nach Tag RWE auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-01-10T13:39:55.240283+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag RWE, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2023-01-10T13:39:55.240283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-zu-der-verstaendigung-mit-rwe-1/sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu der Verständigung auf den sogenannten beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, der Landesministerin Neubaur (NRW) und RWE, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.<br><br>Ich beziehe mich auf diese Verständigung: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221004-bundeswirtschaftsminister-habeck-landesministerin-neubaur-und-rwe-verstandigen-sich-auf-beschleunigten-kohleausstieg-2030.html<br><br>Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Aufzeichnungen zu der Verständigung mit RWE' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-01-10T13:38:33.153648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-zu-der-verstaendigung-mit-rwe/sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Aufzeichnungen zu der Verständigung auf den sogenannten beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, der Landesministerin Neubaur (NRW) und RWE, also u.a. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Protokolle, Notizen, Terminvorbereitungszettel o.ä.<br><br>Ich beziehe mich auf diese Verständigung: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221004-bundeswirtschaftsminister-habeck-landesministerin-neubaur-und-rwe-verstandigen-sich-auf-beschleunigten-kohleausstieg-2030.html<br><br>Schutzwürdige personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Schadstoffemissionen des Kraftwerks Weisweiler bis zum aktuellen Jahr' an Umweltbundesamt2021-12-30T16:00:26.033237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-aktuellen-jahr/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im "European Industrial Emissions Portal" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017.<br><br>Von dem Portal wird Ihre Behörde als die dafür zuständige Ansprechperson genannt. Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf dem Portal bis zum aktuellen Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.<br><br>Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen:<br>- Kohlendioxid (CO2)<br>- Stickstoffoxide (NOx/NO2)<br>- Kohlenmonoxid (CO)<br>- Schwefeldioxide (als SOx/SO2)<br>- Feinstaub (PM10)<br>- Anorganische Chlorverbindungen (als HCl)<br>- Anorganische Fluorverbindungen (als HF)<br>- Quecksilber und Verbindungen (als Hg)<br>- Zink und Verbindungen (als Zn)<br>- Kupfer und Verbindungen (als Cu)<br>- Nickel und Verbindungen (als Ni)<br>- Chrom und Verbindungen (als Cr)<br>- Arsen und Verbindungen (als As)<br>- Cadmium und Verbindungen (als Cd)<br><br>(Direktlink zum Register):<br>https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE%20Power%20AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity%20and%20heat%20production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam=&&&&&&&&&&<br><br>Danke.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dokumente betreffend Lützerath oder Garzweiler' an Deutscher Bundestag2022-10-06T12:25:05.084505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-betreffend-luetzerath-oder-garzweiler/Sämtliche dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorliegenden Dokumente (wie etwa - jedoch nicht darauf beschränkt - Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle von Expertenanhörungen, ...), die keine Gesetzesentwürfe oder Gesetze sind und (bei Verwendung einer Volltextsuche) die Worte Lützerath oder Garzweiler enthalten.<br><br>Mit oder ist hier das normale inklusive oder und nicht etwa das XOR (entweder oder) gemeint.<br><br>Sofern mehr als 110 solche Dokumente vorliegen sollten, bitte ich um Auskunft über die Dokumententitel, sofern mehr als 911 solcher Dokumente vorliegen sollten, verweise auf den beigefügten UIG Leitfaden des UBA sowie die Möglichkeit mich auf die Option der weiteren Einschränkung meines Informationsbegehrens hin zu weisen.'unabhängige Gutachten zur Notwendigkeit des Abbaus Lüzerath' an Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen2022-10-04T12:31:29.202610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unabhaengige-gutachten-zur-notwendigkeit-des-abbaus-luezerath/Gemäss Tweet von Frau Mona Neubaur wurde seitens NRW Wirtschaftsministerium mehrfach unabhängig geprüft, ob Lüzerath gerettet werden kann.<br><br>Quelle: https://twitter.com/MonaNeubaur/status/1577236346737160193<br><<Wir haben mehrfach unabhängig prüfen lassen, ob #Lützerath angesichts der aktuellen Energieversorgungslage und des schnelleren Ausstiegs gerettet werden kann. Leider ist dem nicht so.>><br><br>Bitte senden Sie mir die Liste dieser Überprüfungen, insbesondere wer die Prüfenden waren, wann die Prüfung vorgenommen worden ist, welche Rahmbedingungen für die Prüfung mit angegeben worden sind (zum Beispiel Gaslieferstopp aus Russland) und zu welchem Ergebnis die jeweilige Überprüfung gekommen ist.<br>Ebenso das zusammenfassende Management Summary/Protokoll/Präsentation, mit welcher Frau Mona Neubaur konkret über die Ergebnisse der Überprüfungen informiert worden ist.<br><br>Ebenso hätte ich gerne die konkreten Überprüfungen vollständig erhalten zur besseren Nachvollziehbarkeit des Gesamtkontexts.'Unterlagen zum Verfahren nach § 14 PartG gegen Robert Habeck' an Heinrich-Böll-Stiftung e.V.2022-10-06T08:28:01.882781+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-verfahren-nach-ss-14-partg-gegen-robert-habeck/Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen betreffend das - mutmaßlich aufgrund der gestern der #NiemehrRWE erteilten Erlaubnis Lützerath abbagern zu dürfen - anhängige Verfahren nach § 14 PartG gegen Robert Habeck, Grüne Flensburg.<br><br>Aufgrund der unklaren Zuständigkeit geht diese Anfrage auch an die Grünen Flensburg sowie die Grünen Schleswig-Holstein.'Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerks Niederaußem BoA (BNetzA ID: BNA0709, Thru ID: 06-05-300-0326774, SEE: SEE983252937631)' an Bundesnetzagentur2022-10-11T16:51:42.441958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebserlaubnis-des-kohlekraftwerks-niederaussem-boa-bnetza-id-bna0709-thru-id-06-05-300-0326774-see-see983252937631/1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks.<br>2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist.<br>3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist.<br>4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist.<br><br>Hintergrund der Anfrage ist die seitens des BMWK dem Kraftwerksbetreiber erteilte Genehmigung Lützerath abzubaggern, obwohl dies mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens unvereinbar ist.'Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayerische Umweltministerium zur Sicherheit von Kernkraftwerken' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2022-08-04T19:46:49.377173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-von-gerrit-niehaus-an-das-bayerische-umweltministerium-zur-sicherheit-von-kernkraftwerken/1. Das Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayrische Umweltministerium zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken. Der Süddeutschen Zeitung liegt es bereits vor: https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-isar-2-atomkraft-vorwuerfe-1.5634006<br><br>2. Das im SZ-Artikel erwähnte „final abgestimmte Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs von Chefs von Eon, RWE und EnBW.'Schadstoffemissionen des Kraftwerks Weisweiler bis zum aktuellen Jahr' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2021-12-31T13:54:39.900007+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-aktuellen-jahr-1/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im "European Industrial Emissions Portal" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017.<br><br>Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf dem Portal bis zum aktuellen Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.<br><br>Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen:<br>- Kohlendioxid (CO2)<br>- Stickstoffoxide (NOx/NO2)<br>- Kohlenmonoxid (CO)<br>- Schwefeldioxide (als SOx/SO2)<br>- Feinstaub (PM10)<br>- Anorganische Chlorverbindungen (als HCl)<br>- Anorganische Fluorverbindungen (als HF)<br>- Quecksilber und Verbindungen (als Hg)<br>- Zink und Verbindungen (als Zn)<br>- Kupfer und Verbindungen (als Cu)<br>- Nickel und Verbindungen (als Ni)<br>- Chrom und Verbindungen (als Cr)<br>- Arsen und Verbindungen (als As)<br>- Cadmium und Verbindungen (als Cd)<br><br>(Direktlink zum Register):<br>https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE%20Power%20AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity%20and%20heat%20production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam=&&&&&&&&&&<br><br>Danke.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Schadstoffemissionen des Kraftwerks Weisweiler bis zum aktuellen Jahr' an Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen2021-12-31T13:58:36.273834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-aktuellen-jahr-2/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im "European Industrial Emissions Portal" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017.<br><br>Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf dem Portal bis zum aktuellen Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.<br><br>Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen:<br>- Kohlendioxid (CO2)<br>- Stickstoffoxide (NOx/NO2)<br>- Kohlenmonoxid (CO)<br>- Schwefeldioxide (als SOx/SO2)<br>- Feinstaub (PM10)<br>- Anorganische Chlorverbindungen (als HCl)<br>- Anorganische Fluorverbindungen (als HF)<br>- Quecksilber und Verbindungen (als Hg)<br>- Zink und Verbindungen (als Zn)<br>- Kupfer und Verbindungen (als Cu)<br>- Nickel und Verbindungen (als Ni)<br>- Chrom und Verbindungen (als Cr)<br>- Arsen und Verbindungen (als As)<br>- Cadmium und Verbindungen (als Cd)<br><br>(Direktlink zum Register):<br>https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE%20Power%20AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity%20and%20heat%20production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam=&&&&&&&&&&<br><br>Danke.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'PFB Erweiterung Kiesgrube Erftstadt Blessem' an Bezirksregierung Köln2021-07-19T06:32:42.100133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pfb-erweiterung-kiesgrube-erftstadt-blessem/PFB Erweiterung Kiesgrube Erftstadt Blessem'Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG' an Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf2021-05-10T09:37:47.785713+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsberichte-jahresabschlusse-gewinn-und-verlustrechnungen-sowie-bilanzen-der-rheinbahn-ag/Da Greenpeace NRW in einer Recherche heraus gefunden hat, dass Ihre Stadt 5.671.380 Aktien der Rheinbahn AG besitzt/besaß, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus die angefragten Dokumente vorliegen.<br><br>Ich bitte nach IFG um folgende Dokumente:<br>- Die Geschäftsberichte (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Jahresabschlüsse (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Gewinn- und Verlustrechnungn (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br>- Die Bilanzen (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018<br><br>sowie, falls vorhanden:<br>- sämtliche Quartalsberichte des fraglichen Zeitraums (2000 bis 2018)'Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem K' an Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz2021-04-08T11:52:14.912709+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-kraftwerksblock-niederauem-k-1/sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Datteln 4; diese umfassen normalerweise:<br>- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung<br>- eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br>- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV<br>- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird<br><br>bevorzugt digital als PDF.'Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock BoA plus - Niederaußem' an Bezirksregierung Köln2021-04-08T11:53:27.693016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-kraftwerksblock-boa-plus-niederauem/sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem K; diese umfassen normalerweise:<br>- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung<br>- eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br>- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV<br>- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird<br><br>bevorzugt digital als PDF.'Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Neurath G' an Bezirksregierung Düsseldorf2021-03-09T14:28:30.958648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-kraftwerksblock-neurath-g/sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Neurath G; diese umfassen normalerweise:<br>- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung<br>- eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br>- Genehmigungsunterlagen bezüglich de BImSchV<br>- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird<br><br>bevorzugt digital als PDF.'Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Weisweiler G' an Bezirksregierung Köln2021-03-10T14:22:32.961750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-kraftwerksblock-weisweiler-g/sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Weisweiler G; diese umfassen normalerweise:<br>- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung<br>- eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br>- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV<br>- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird<br><br>bevorzugt digital als PDF.'Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem H' an Bezirksregierung Köln2021-03-09T14:24:49.360223+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsunterlagen-zum-kraftwerksblock-niederauem-h/sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem H; diese umfassen normalerweise:<br>- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung<br>- eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br>- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV<br>- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird<br><br>bevorzugt digital als PDF.'Oberbürgermeister Feith als Regionalbeirat Mitte des RWE Konzerns' an Kommunalverwaltung Solingen2013-11-22T17:06:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oberburgermeister-feith-als-regionalbeirat-mitte-des-rwe-konzerns/1.) Schreiben, mit dem der seinerzeit neugewählte Oberbürgermeister Feith 2009 oder 2010 erstmalig in den RWE Beirat berufen wurde<br>2.) Geschäftsordnung des Beirates in der zum Zeitpunkt der erstmaligen Berufung gültigen Fassung<br>3.) Schreiben, mit dem Oberbürgermeister Feith 2011 oder 2012 - auf jeden Fall aber nach der - Neukonstituierung des Beirates gemäß neuen, auf kommunalpolitische und energiewirtschaftliche Kompetenz fokussierten Berufungsgrundsätzen - in den RWE Regionalbeirat Mitte berufen wurde<br>4.) Geschäftsordnung des RWE Gesamtbeirates und/oder des RWE Regionalbeirates Mitte in der aktuell gültigen Fassung<br>5.) Einladung, Tagesordnung und Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung des Regionalbeirates der RWE an der Herr Oberbürgermeister Feith vor der oben beschriebenen Neukonstituierung teilgenommen hat<br>6.) Einladung, Tagesordnung und Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung des RWE Regionalbeirates an der Herr Oberbürgermeister Feith im Jahr 2012 teilgenommen hat<br>7.) Abrechnung/Beleg der RWE Energy AG(?) über insgesamt € 7050,- die auf der Internet-Seite der Stadt Solingen unter "Bezüge"<br>http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/8F5C01C0E8CE8941C12578D8002FD5BC?opendocument<br>als "Summe Nebeneinnahmen 1" aufgeführt werden'Gespräch Pofalla - Großmann' an Bundeskanzleramt2015-03-06T13:03:52.300235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprach-pofalla-gromann/alle Informationen (einschließlich handschriftliche Notizen), welche Ihnen aus dem Gepräch zwischen dem Chef des Bundeskanzleramts Roland Pofalla und dem RWE Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann in der letzen Woche des April 2011 (vermutlich 28.04.2011) vorliegen. Eventuell hilfreich zum Auffinden der Dokumente ist die Dokumentnummer 422-63100-Er-025/4/2011 (siehe auch:https://fragdenstaat.de/files/foi/24629/an_pofalla_26_04_2011.pdf).'Treffen Großmann-Pofalla' an Bundeskanzleramt2015-03-06T12:49:48.319520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-gromann-pofalla/alle Informationen (einschließlich handschriftliche Notizen), welche Ihnen aus dem Gepräch zwischen dem Chef des Bundeskanzleramts Roland Pofalla und dem RWE Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann im Januar 2010 (vermutlich 13.01.2010 13.00 bis 13.45 Uhr) vorliegen.'Informationsfreiheitsanfrage zur MONITOR-Pressemeldung' an Bundeskanzleramt2015-01-15T23:10:51.625481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-zur-monitor-pressemeldung/eine Auflistung aller Ihnen zugänglichen Dokumente die im inhaltlichen Bezug zur Monitor-Pressemeldung (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html) stehen.<br>Darüber hinaus bitte ich um die Übersendung aller Daten und Dokumente aus der Kommunikation zwischen Roland Pofalla in Funktion des Kanzleramtsministers mit Jürgen Großmann.<br>'Tätigkeit von Herrn Bürgermeister Kawaters als Kommunalbeirat Niederrhein der RWE' an Kommunalverwaltung Issum2013-10-17T17:09:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeit-von-herrn-burgermeister-kawaters-als-kommunalbeirat-niederrhein-der-rwe/1.) Satzung des Kommunalbeirates Niederrhein der RWE<br>2.) Tagesordnung der letzten Sitzung dieses Kommunalbeirates im Jahr 2012<br>3.) Protokoll der letzten Sitzung dieses Kommunalbeirates im Jahr 2012<br><br>Hintergrund: Laut Auskunft des Bürgermeisters vertritt er die Stadt Issum im "Kommunalbeirat Niederrhein Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE)":<br>http://www.issum.de/C125757E002BAF13/0/6E73432AAEF82313C1256D6C00386235<br><br>Hinweis: Um 1990 wurde aus der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG die RWE AG'Tätigkeit von Herrn Bürgermeister Weber als Kommunalbeirat der RWE Energie AG' an Kommunalverwaltung Uedem2013-10-17T16:21:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeit-von-herrn-burgermeister-weber-als-kommunalbeirat-der-rwe-energie-ag/1.) Satzung des Kommunalbeirates der RWE Energie AG<br>2.) Tagesordnung der Sitzung des Kommunalbeirates am 05.11.2012<br>3.) Protokoll der Sitzung des Kommunalbeirates am 05.11.2012'Tätigkeit von Herrn Bürgermeister Otto als Kommunalbeirat der RWE' an Kommunalverwaltung Goch2013-10-17T16:59:04.309553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeit-von-herrn-burgermeister-otto-als-kommunalbeirat-der-rwe/1.) Satzung des RWE Kommunalbeirates<br>2.) Tagesordnung der letzten Sitzung dieses Kommunalbeirates im Jahr 2012<br>3.) Protokoll der letzten Sitzung dieses Kommunalbeirates im Jahr 2012<br>Hintergrund: Laut Auskunft des Bürgermeisters vertritt er die Stadt Goch als Mitglied im "RWE Kommunalbeirat":<br>http://www.goch.de/C12574C50046C2B3/html/E1E850B6322347A7C125755B004CE2A0?opendocument&nid1=70827'Tätigkeit von Landrat Dr. Zwicker als Regionalbeirat der RWE AG' an Kreis Borken2013-10-17T12:00:46.808645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeit-von-landrat-dr-zwicker-als-regionalbeirat-der-rwe-ag/1.) Satzung des "Regionalbeirat Nord" der RWE AG<br>2.) Tagesordnung der Sitzung des Regionalbeirates Nord vom 21.02.2013<br>3.) Protokoll der Sitzung des Regionalbeirates Nord vom 21.02.2013<br>Hintergrund: Der Kreis Borken ist Anteilseigner der RWE AG. Landrat Dr. Zwicker vertritt laut Sitzungsvorlage Nr. 0027/2013 die Interessen des Kreises Borken u.a. als Beirat im Regionalbeirat Nord der RWE AG. Die Einnahmen aus dieser Nebentätigkeit führt er vollständig an den Kreis ab.