Informationsfreiheitsanfragen nach Tag TK-Anbieter auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2013-10-14T14:25:00+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag TK-Anbieter, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stellungnahme zur Änderung der EuWG' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2013-10-14T14:25:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zur-anderung-der-euwg/DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.