Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben nach Tag vs-sammlung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-11-30T16:48:49.335273+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben nach Tag vs-sammlung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner' an Bundeskriminalamt2019-08-08T13:48:56.110823+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungen-zum-vertrag-mit-elamangamma-uber-staatstrojaner/Alle Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc., siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/28431/anhang/2013-04_vertrag-bka-elaman-finfisher.pdf'Leitlinien für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch zivilgesellschaftliche Akteure' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2021-11-30T16:48:49.335273+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leitlinien-fur-die-ubermittlung-von-personenbezogenen-daten-durch-zivilgesellschaftliche-akteure/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>In einem Interview (https://www.bamf.de/SharedDocs/Interviews/DE/InterviewsFachartikel/200824-interview-komarek-bpb.html?nn=282388) erwähnt einer ihrer Mitarbeiter, dass Leitlinien für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch zivilgesellschaftliche Akteure in Ihrem Haus ausgearbeitet wurden. Konkret heißt es dort:<br><br>"Seit Ende 2018 wird im Beratungsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF, dem verschiedene Bundes- und Landesbehörden sowie die Beratungsstellen in den Bundesländern angehören, an einheitlichen Leitlinien gearbeitet, die die bestehenden Rechtsnormen für die Beratungspraxis handhabbar machen sollen. Sie stellen die Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Übermittlung von Daten zusammen.<br><br>Die Leitlinien wurden insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen durch das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU im Laufe des letzten Jahres grundlegend überarbeitet. Zudem werden die Leitlinien – in enger Abstimmung mit den betreffenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen – fortwährend an die Bedürfnisse der Beratungsarbeit sowie an die sich stetig ändernden Umstände im Phänomenbereich angepasst."<br><br>Bitte übersenden Sie mir diese Leitlinien.<br><br>Sollten Ihnen Gutachten vorliegen, die sich mit der Frage der Zulässigkeit des Datenaustausches zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Behörden in diesem Zusammenhang auseinandersetzen, übersenden Sie mir bitte auch diese.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen' an Bundesministerium der Verteidigung2021-02-20T10:07:13.943106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ksk-abgabe-von-fundmunition-ohne-negative-konsequenzen/Alle Unterlagen, die in Bezug auf Aktion zur Abgabe von Fundmunition durch Soldat:innen ohne negative Konsequenzen (Amnestie) vorliegen. Insbesondere Protokolle der Kommandoführung, hierzu ergangene Anweisungen, Listen der abgegebenen Gegenstände und Ermittlungen, die eingeleitet wurden.<br>Ich beziehe mich hierbei auf die Informationen aus dem Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-ksk-munition-101.html'Gespräche mit Shell AG im Jahr 2020' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2021-06-08T10:14:53.930953+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-shell-ag-im-jahr-2020-1/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Shell AG im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMWI).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'IFG-Anfrage zu BizzTrust & Myanmar' an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle2021-02-10T09:52:09.619202+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-bizztrust-myanmar/Alle eventuell vorhandenen Unterlagen, z.B. Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen und Kommentare betreffend die Ausfuhr des von Fraunhofer SIT, CASED und Sirrix AG entwickelten Produkts BizzTrust nach Myanmar.'Gespräche mit Novartis Pharma GmbH im Jahr 2020' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2021-06-10T17:57:26.661363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-mit-novartis-pharma-gmbh-im-jahr-2020-1/- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Novartis Pharma GmbH im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMBF).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.'Informationsfreiheitsanfrage: Ergebnisse der Kabinettssitzungen zur NATO-Kommandostrukturanpassung, dem Joint Support and Enabling Command und Deutschlands Rolle als Rahmennation' an Bundeskanzleramt2021-02-24T14:51:34.632364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-ergebnisse-der-kabinettssitzungen-zur-nato-kommandostrukturanpassung-dem-joint-support-and-enabling-command-und-deutschlands-rolle-als-rahmennation/Ergebnisse der Kabinettssitzungen, weitere Dokumente die die folgende Sache betreffen:<br><br>Auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im November 2017 wurde einem ersten Entwurf ("outline design") zur NATO - Kommandostrukturanpassung beschlossen. Aus dieser Anpassung und den Ergebnissen der darauffolgenden Ministertreffen im Februar und Juni 2018 ging das Joint Support and Enabling Command in Ulm hervor. Deutschland agiert für dieses Kommando als Rahmennation. <br><br>Welche Rücksprachen gab es jeweils im Vorlauf zu den genannten Ministertreffen zwischen dem BMVg, dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung bezüglich der Kommandostrukturanpassung?<br>Wurde die geplante NATO-Kommandostrukturanpassung, sowie Deutschlands mögliche Rolle als Rahmennation in den Kabinettssitzungen zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 thematisiert, wenn ja, inwiefern?<br>Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde die Namensgebung des Kommandos, das in ersten Medienberichten als "Rear Area Operations Command" (RAOC) aufgeführt wurde, im Kabinett diskutiert?<br>Wann und in welchem Ausmaß wurden der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss über oben genannte Entwicklungen informiert?<br><br>Bitte informieren Sie mich im Vorfeld über die eventuell anfallenden Kosten dieser Anfrage.'Unterstützung für die Aktivitäten des Energiecharta-Sekretariats' an Auswärtiges Amt2021-01-28T11:36:52.008588+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterstutzung-fur-die-aktivitaten-des-energiecharta-sekretariats/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>zunächst eine Vorbemerkung: Laut Informationen der Energiecharta-Website ist die deutsche Botschaft in Tunesien eine "Liaison Embassy" der Energiecharta im Rahmen der CONEXO policy (https://www.energycharter.org/what-we-do/conexo/energy-charter-liaison-embassies/).<br><br>Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br><br>1. Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente zu den Tätigkeiten der deutschen Botschaft in Tunesien im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag.<br><br>2. Sämtliche Informationen darüber, inwieweit andere deutsche Botschaften oder das Auswärtige Amt im Rahmen der CONEXO policy aktiv waren oder sind.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Haftsituation von Alexei Nawalny' an Auswärtiges Amt2021-01-18T09:44:24.744936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haftsituation-von-alexei-nawalny/Sämtliche Dokumente (z.B. Einschätzungen, Lageberichte) zu Gewahrsams- und Haftsituationen von Alexei Anatoljewitsch Nawalny seit Januar 2018. Eine Übersicht, basierend auf Medienberichten, finden Sie zB hier: https://www.rferl.org/a/in-and-out/29550949.html <br><br>Da ich die angefragten Informationen als Pressevertreter in meiner Berichterstattung verwenden werde, weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass es sich um Informationen von öffentlichem Interesse im Sinne des §2 IFGGebV handelt.'Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1' an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern2014-09-18T15:05:52.839752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-der-ausscheibung-b310-183912vv1/Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.'Unterlagen zu Kontakten mit Rheinmetall / Krauss-Maffei Wegmann' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2020-01-27T13:58:06.810611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-kontakten-mit-rheinmetall-krauss-maffei-wegmann/sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertretern Ihres Hauses mit Vertretern der Unternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann stehen:<br><br>- 7.11.2018 Gespräch von Sts Dr. Nussbaum mit Vertretern von Krauss-Maffei Wegmann <br>- 14.3.2019 Teilnahme von PSts Wittke am Parlamentarischen Abend (Parlamentarische Gesellschaft in Berlin) und Begegnung mit Vertretern von Rheinmetall<br>- 15.3.2019 Gespräch von Sts Dr. Nußbaum mit Vertretern von Rheinmetall<br>- 15.3.2019 Gespräch von PSts Wittke mit Vertretern von Rheinmetall<br>- 8.5.2019 Gespräch von Sts Dr. Nussbaum mit Vertretern von Krauss-Maffei Wegmann <br>- 16.7.2019 Gespräch von Sts Dr. Nußbaum mit Vertretern von Rheinmetall<br>- 16.7.2019 Gespräch Sts Dr. Nussbaum (und Sts Zimmer, BMVg) mit Vertretern von Krauss-Maffei Wegmann <br>- 18.7.2019 Telefonat von Sts Dr. Nußbaum mit Vertretern von Rheinmetall<br><br>Mit Schwärzungen nach § 5 IFG bin ich einverstanden.'Datengrundlage des Corona-Schutzschild' an Bundesministerium der Finanzen2020-04-09T15:30:01.207079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datengrundlage-des-corona-schutzschild/Unterlagen und Schriftverkehr zur Entstehung des sog. Corona-Schutzschild.<br><br>Insbesondere:<br>Warum genau diese Summe?<br>Warum genau an diese Gruppe?'Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt 2019' an Auswärtiges Amt2019-08-14T15:10:21.358696+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politische-lage-in-brasilien-menschenrechte-umwelt-2019/Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in Brasilien nach Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro, insbesondere zur Lage von Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt. Dokumente, die Sie bereits auf meine letzte diesbezügliche Anfrage übersandt haben, brauchen natürlich nicht nochmals übersandt zu werden; mir genügen seither neu erstellte Dokumente.'Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt' an Auswärtiges Amt2019-08-14T15:15:12.427843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politische-lage-in-den-usa-menschenrechte-umwelt/Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in den USA nach Amtsübernahme durch Donald Trump, insbesondere zur Lage von Grund- und Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Bevölkerungsgruppen, Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.'Abhanden gekommene Munition der Bundeswehr' an Bundesministerium der Verteidigung2019-06-28T22:03:46.001764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abhanden-gekommene-munition-der-bundeswehr/Eine Auflistung über das Abhandenkommen von Munition bei der Bundeswehr in den letzten 10 Kalenderjahren, aufgeschlüsselt nach Standort, Zeitpunkt, Art und Menge der Munition. Bitte listen Sie auch vorübergehendes Abhandenkommen auf, etwa in Fällen, in denen Munition von Bundeswehrangehörigen oder Anderen ohne Autorisierung mitgeführt und später wieder zurückgebracht wurde oder diese anderweitig wieder aufgefunden worden ist.'Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen' an Auswärtiges Amt2019-07-29T12:42:28.132319+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/internetinformation-uber-geheime-verhandlungen-mit-milizen/wie unter https://lowerclassmag.com/2018/12/17/exklusiv-regierung-verhandelt-mit-libyscher-islamisten-miliz-ueber-abschiebungen/ nachzulesen, gibt es Ihrerseits offenbar Verhandlungen mit Milizen. Daher bitte ich um Informationen dazu, i.B. das zitierte Dokument "interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes" <br><br>Bis zum Abschluss meiner Ermittlungen weise ich daraufhin, dass ich für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgrundlage sehe.'Protokolle des "strategischen Dialogs zwischen Außenminister Maas und Vertretern privater Stiftungen" am 12.2.2019' an Auswärtiges Amt2019-02-18T13:46:08.421949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-strategischen-dialogs-zwischen-auenminister-maas-und-vertretern-privater-stiftungen-am-1222019/Protokolle des "strategischen Dialogs zwischen Außenminister Maas und Vertretern privater Stiftungen" am 12.2.2019 sowie sämtliche zugehörigen vorbereitenden oder im Nachgang erstellten Unterlagen und Dokumente. <br><br>Quelle: <br>https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/maas-stiftungen-zivilgesellschaft/2188822'Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH' an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern2014-09-18T15:07:23.319038+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/angebot-geschz-559-elaman-gmbh/Das Angebot (Geschäftszeichen 559) der Firma Elaman GmbH.'Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt' an Auswärtiges Amt2019-01-02T08:35:21.152523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/politische-lage-in-brasilien-menschenrechte-umwelt/Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in Brasilien nach Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro, insbesondere zur Lage von Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.'Kommunikation mit der Vertretung Deutschlands bei der EU zu länderbezogenen Berichtspflichten über Finanzdaten von Großunternehmen' an Auswärtiges Amt2018-08-01T09:57:22.880065+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-vertretung-deutschlands-bei-der-eu-zu-landerbezogenen-berichtspflichten-uber-finanzdaten-von-grounternehmen-1/Dokumente über alle Kontakte im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis heute zwischen der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (den Vertretern und Beamten/Mitarbeitern) und Repräsentanten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Verbands „Die Familienunternehmer“ und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie Dax-Unternehmen in Bezug auf das Thema länderbezogene Berichtspflichten über Finanzdaten von Großunternehmen (Abgaben und Gewinne), also den Kommissions-Vorschlag vom 12. April 2016 zur Änderung der EU-Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU. Dies beinhaltet Stellungnahmen, Brief- und E-Mail-Verkehr, interne Emails, Tagesordnungen von Treffen, Besprechungsprotokolle etc.'Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen' an Bundesministerium der Verteidigung2018-07-14T11:01:08.032768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>1. die Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen, welche die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, auf Ihre Kleine Anfrage hin erhielt.<br><br>Zitat aus einem Artikel der Tagesschau (Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio) vom 10.07.2018 21:03 Uhr:<br>"Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit."<br>(https://www.tagesschau.de/ausland/forschung-103.html)<br><br>Ich gebe zu bedenken, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Einstufung als "Nur für den Dienstgebrauch" nicht gerechtfertigt ist und daher ungültig ist, selbst wenn diese Einstufung erfolgt ist, da die objektiven und notwendigen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben sind. Ferner gebe ich zu bedenken, dass dieses Thema seit über 20 Jahren die Öffentlichkeit und damit die Allgemeinheit interessiert und tangiert. Dies ist bitte sowohl bei der Abwägung der Entscheidung, als auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Alternativ bitte ich um Auskunft auf Grundlage des § 55 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a des Rundfunkstaatsvertrags. Sofern Sie meinen Antrag ablehnen, gebe ich zu Bedenken, dass ich in jedem Fall öffentlichkeitswirksam Widerspruch und sofern nötig Klage erheben werde.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Menschenrechtssituation Tunesien' an Auswärtiges Amt2018-07-13T20:40:09.551634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/menschenrechtssituation-tunesien/alle internen Berichte (ab 2015) zur Menschenrechtssituation in Tunesien.'Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2017-04-12T17:07:32.084669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzkonzept-fur-videouberwachung-am-bahnhof-berlin-sudkreuz/das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Test-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-soll-bald-starten-3684006.html'Ahmed Mansour' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2015-06-23T20:12:04.324452+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ahmed-mansour-4/Alle Unterlagen den Fall "Ahmed Mansour" betreffend.'onatlich reisen 30.000 Kosovaren in Bussen nach Deutschland' an Auswärtiges Amt2015-02-09T15:11:53.951771+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/onatlich-reisen-30000-kosovaren-in-bussen-nach-deutschland/Unter Bezugnahme auf <br><br>http://www.focus.de/politik/ausland/koennen-wir-die-lawine-aufhalten-taeglich-30-000-kosovaren-botschaft-warnt-vor-massenexodus-nach-deutschland_id_4461187.html<br><br>bitte ich um Übermittlung des Schreibens der Deutschen Botschaft in Pristina an das Auswärtige Amt vom 3. Februar 2015.<br>