Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T19:41:37.331333+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anmeldungen an weiterführenden Schulen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-15T21:10:16.818719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrenden-schulen-2/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 15.06.2023, vom 04.03.2022 und vom 10.03.2021 zu den Anmeldungen an weiterführenden Schulen bitte ich um eine Übersicht zur Zahl der Anmeldungen, zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule sowie – soweit dem Bezirksamt vorliegend – zum jeweiligen Notendurchschnitt, ab dem über die Aufnahme im Losverfahren entschieden wurde. Meine Anfrage bezieht sich auf die Gymnasien und die ISS bzw. Gemeinschaftsschulen in Ihrem Bezirk für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24 (beispielhaft siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen/827258/anhang/anfrage-anmeldungen7-jg-23-24_konvertiert.pdf ).<br><br>Ich habe meine Anfrage zunächst an die Senatsverwaltung gerichtet, die mich an den Bezirk verwiesen hat. Die Senatsverwaltung begründete dies wie folgt:<br>„Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es denn bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung, die Unterhaltung der Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen und die Durchführung des Anmeldeverfahrens an den Weiterführenden Schulen des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) koordiniert und begleitet die überbezirklichen Gespräche im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung und stellt so sicher, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz angeboten werden kann. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft an die zuständigen Bezirksämter von Berlin zu richten.“<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2024-03-28T19:41:37.331333+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-5/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Reinickendorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Spandau2024-03-28T19:40:34.109832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-4/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Spandau im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Spandau2024-03-28T19:40:26.608794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-3/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Spandau im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf2024-03-28T19:39:05.302738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-2/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Charlottenburg Wilmersdorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Amt für Soziales - Bezirksamt Mitte von Berlin2024-03-28T19:37:34.384977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-1/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Mitte im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Lichtenberg2024-03-28T19:36:18.357918+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Lichtenberg im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Sondermüll im Innenhof der Bizetstraße 115 (Teerpappe und Hylotx)' an Bezirksamt Pankow2024-03-28T19:13:30.350504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sondermuell-im-innenhof-der-bizetstrasse-115-teerpappe-und-hylotx/Seit über zwei Jahren wird im Innenhof der Bizetstraße 115 Sondermüll unzureichend gelagert. Der Verursacher ist der Besitzer des Dachgeschosses im Vorderhaus. Das Umweltamt Pankow ist am 23. März 2022 darüber informiert worden. Angeblich wurde vor 2 Jahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Verursacher gestartet und eine Anordnung erstellt. Danach wurden Teile des Sondermülls entfernt und der Rest in haushaltsüblichen Mülltüten gelagert, die nun zerfallen. Wir vermuten, wie mit Fotodokumentation an das Umweltamt berichtet, dass der Anordnung nicht Folge geleistet wurde. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Innenhof wieder durch die Kinder benutzbar wird. Hiermit bitte ich um die Zusendung der Anordnung an den Verursacher. Die personenbezogen Daten können gerne geschwärzt werden.'Kontrollbericht zu Yosoy, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin2023-12-16T01:24:59.524514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yosoy-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Yosoy<br>Rosenthaler Straße 37<br>10178 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Verwaltungsvorschriften zum besonderen Wohnbedarf' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-26T14:05:26.967220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zum-besonderen-wohnbedarf/Derzeit gültige verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS.'Anweisungen zum Nichtbearbeiten von Beschwerden nach Art. 77 DSGVO gegen d. für die Verarbeitung Verantwortlichen des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg u. speziell hinsichtlich uneingewilligter widersprochener Verarbeitungsprozesse' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2024-03-11T23:24:05.890553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zum-nichtbearbeiten-von-beschwerden-nach-art-77-dsgvo-gegen-d-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-des-sozialamtes-tempelhof-schoeneberg-u-speziell-hinsichtlich-uneingewilligter-widersprochener-verarbeitungsprozesse/Anweisungen zum Nichtbearbeiten von Beschwerden nach Art. 77 DSGVO gegen d. für die Verarbeitung Verantwortlichen des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg u. speziell hinsichtlich uneingewilligter widersprochener Verarbeitungsprozesse<br><br>Hinter-Grund: Sie sind nicht petitionsähnlich, musste zuletzt am 5.12.23 auch der Hessische Beauftragte gegen seinen Willen diesbezüglich durch EuGH belehrt werden, zudem am 12.12.23 der Bundesdatenschutzbeauftragte durch BFH in aller Deutlichkeit gegen dessen demonstrativen Willen. Zudem sagt der EuGH (am Beispiel eines Urteils zum Bundeskartellamt gegen booking.com - klingelt's in Ihrer laut allgemein nachlesbaren Selbstdarstellungen auf fragdenstaat.de in die Niederlande gerne weiterleitenden Behörde?): <br><br>Bei kapazitativ oder sonst z. B. petitionsähnlichkeitsbedingter Untätigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde kann und soll eine andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach der DSGVO mitbewerten und ggf. sanktionieren.'Anzahl der Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO' an Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten2024-02-20T19:06:30.224180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geldbussen-nach-ss-14-abs-2-satz-2-stvo/Die jährliche Anzahl der verhängten Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO - der fehlenden Sicherung eines Kraftfahrzeuges gegen unbefugte Benutzung - seit 2019.'Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-01-17T21:36:23.339868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-informationssicherheit-im-land-berlin/- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2022 (laut Drucksache 19/17659 ist dieser fertiggestellt)<br>- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2023 (sofern fertiggestellt)<br><br>Persönliche Daten sowie vertrauliche eingestufte Inhalte können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf2024-03-27T16:52:57.000783+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen-2/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Marzahn Hellersdorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin2024-03-27T16:48:33.043078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Treptow Köpenick im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Tempelhof Schöneberg' an Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg2024-03-27T16:45:14.033370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-tempelhof-schoeneberg/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Tempelhof schöneberg im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Friedrichshain Kreuzberg' an Amt für Soziales - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin2024-03-27T16:24:34.003481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-friedrichshain-kreuzberg/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Neukölln im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. <br>Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurden die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Neukölln' an Amt für Soziales - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin2024-03-27T16:19:40.104930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-neukoelln-1/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Neukölln im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurden die Hilfen geleistet?'Baumfällung Landsberger Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-12T22:05:23.891123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellung-landsberger-allee/Der rbb berichtete heute:<br><br>"An der #LandsbergerAllee müssen Wasserleitungen erneuert werden. Das Problem: Dafür muss auf zwei Kilometern die Landsberger Allee gesperrt werden. Damit der Autoverkehr weiter fließen kann, wurden nun kurzerhand 63 #Bäume zwischen Storkower Straße und Vulkanstraße gefällt."<br><br>Bitte senden Sie mir die Genehmigung für die Baumfällungen zu.'Geplante Vorrangschaltungen für den ÖPNV in Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T10:54:02.188743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-vorrangschaltungen-fuer-den-oepnv-in-berlin/Die gemeinsame Liste von Verkehrsverwaltung und BVG über die Einrichtung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV von Januar 2024, auf die sich ein Tagesspiegel-Bericht vom 31.01.2024 bezieht:<br>https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampelvorrang-fur-die-bvg-diese-berliner-bus-und-tramlinien-werden-jetzt-schneller-11141005.html'Antisemitismus in Kunst und Kultur' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2024-01-09T11:21:04.391404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-in-kunst-und-kultur/Seit dem 7. Oktober 2023 haben verschiedene Kulturschaffende und -einrichtungen unbegründete Vorwürfe von Antisemitismus über sich ergehen lassen müssen. <br>Ein Beispiel ist das Oyoun in Neukölln.<br>Als Konsequenz entspann sich, angetrieben durch die WerteInitiative e.V., die Notwendigkeit eine Anti-Diskriminierungsklausel einzubauen mit einer SEHR schwammigen und von internationalen Menschenrechtsorganisationen als gefährlich eingestuften Antisemitismus-Definition der IHRA.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage versagen Sie einer Kultureinrichtung die Kulturförderung, die weder antisemitische oder in sonst einer Form menschenverachtende Aussagen beherbergte? Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Oyoun sind, laut Augenzeugen (wie bspw. Michael Lüders) von der Veranstlatung, gegenstandslos. Ich bitte um Einsicht in die Dokumentation des Vorgangs, gegeben falls in die Akten sowie die Vermerke zur Entscheidungsfindung.<br><br>Wie verhindern Sie, dass eine Gruppe von der Kulturförderung ausgeschlossen ist? Ich bitte um Einsicht in das Diversity Konzept sowie die Gleichstellungsstandards, denen die Förderung folgt.<br><br>Auf welcher Entscheidungsbasis und mit welcher Jury werden die Förderentscheidungen getroffen? Wie stellen Sie sicher, dass es keine Bias gibt? Die WerteInitiative e.V. ist bekannt für antidemokratische Einflussnahme und "weaponising antisemitism" (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539<br>und https://www.spiegel.de/politik/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db). Dennoch lassen Sie sich von dieser Organisation diktieren, welche Antisemitismus-Definition anzuwenden ist. Wie können Sie das, v.a. vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen die JDA-Definition unterstützen, da sie keine Bias und keine Diskriminierung oder Verleumnung mit sich bringt, im Gegensatz zur IHRA-Definition?<br>Ich bitte um Einsicht in die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der Förderjury sowie die Maßgaben, denen die Jurymitglieder bei der Entscheidungsfindung folgen.<br><br>Darüber hinaus möchte ich Einsicht, in die Entscheidungsfindung und die breitgestreute Recherche zum Thema Antisemitismus-Definition in Ihrem Haus, die dieser Entscheidung, schon allein aufgrund ihrer Dimension, zugrunde lag.<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass Lobbytreffen mit bspw. der WerteInitiative e.V. demokratisch und im rechtlichen Rahmen bleiben? Gibt es Protokolle und Mechanismen, die dies sicherstellen? Ich bitte um Akteneinsicht zu den Vorgängen.'RVA Hindenburgdamm' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-03-25T20:36:19.254276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rva-hindenburgdamm/- Die Dokumentation nach § 39 Abs. 2 MobG BE zu, inwieweit eine RVA nach MobG und Radverkehrsplan des Landes Berlin nach den Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe und Vattenfall am Hindenburgdamm eingerichtet werden kann.<br> <br>Wir bitten daher um:<br>a. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach <br>§ 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen von den Berliner<br>Wasserbetrieben und Vattenfall auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde.<br><br>b. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde.<br><br>c. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf/der SenMVKU.<br><br>Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.'Schließung einer Krippengruppe in der Ina Kita Bülowstraße 35' an Jugendamt Tempelhof-Schöneberg2024-03-25T19:07:30.969473+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schliessung-einer-krippengruppe-in-der-ina-kita-buelowstrasse-35/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir alle Unterlagen, die in einem Zusammenhang mit der vom Träger der INA.KINDER.GARTEN Bülowstraße zusammenhängenden geplanten Schließung einer Krippengruppe und der damit einhergehenden Reduzierung von Kitaplätzen zu. In diesem Zusammenhang vor allem Unterlagen zur einer etwaigen Bedarfsanalyse für benötigte Ressourcen des Familienzentrums Bülowstraße 35 und benötigten Ressourcen der Kita um ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für den Kiez anbieten zu können.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Berliner Kopftuch-Regelung für Rechtsreferendarinnen' an Kammergericht Berlin2024-03-25T16:37:17.204770+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berliner-kopftuch-regelung-fuer-rechtsreferendarinnen/Die ab 1. August 2020 geltende Regelung des Kammergerichtspräsidenten zum Umgang mit Kopftuch tragenden Rechtsreferendarinnen (https://www.lto.de/recht/justiz/j/berliner-senat-kopftuch-referendarinnen-justiz-lehrerinnen-schule-neutralitaetsgesetz/)'Kontrollbericht zu Umi Vegan, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg2024-03-25T16:18:23.856271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-umi-vegan-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Umi Vegan<br>Lietzenburger Straße 4<br>10789 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.