Informationsfreiheitsanfragen

Mehr Suchoptionen

Ihre Suche ergab 913 Ergebnisse.

  • Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. überlassen ist, die Masern-Mumps-Röteln_Impfpflicht auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Mit freundlichen Grüßen Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht.
  • Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen, ungeimpften Kindern
    Bundesministerium für GesundheitBund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 6 Monate her, 500,00 Euro
    Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen, ungeimpften Kindern Eltern von Schulkindern Zugleich wird die Schulpflicht nicht außer Kraft gesetzt. [1] https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-masern-gesetz-103.html [2] https://www.pnp.de [1] https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-masern-gesetz-103.html [2] https://www.pnp.de „Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen, ungeimpften Kindern“ vom 09.04.2020 (#184291
  • Umsetzung der Wehrpflicht in den Jahren 1950-2011
    Bundesministerium der VerteidigungBund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 7 Monate her, 450,00 Euro
    Umsetzung der Wehrpflicht in den Jahren 1950-2011 Statistiken zur Umsetzung der Wehrpflicht in Deutschland Wie hoch war die Zahl der Wehrpflichtigen in den Jahrgängen 1950 bis 1992 in Deutschland (bitte aufgeschlüsselt Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1950 bis 1992 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) waren am Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1950 bis 1992 konnten wurden nie gemustert (bitte aufgeschlüsselt Wie viele Wehrpflichte der Jahrgänge 1950 bis 1992 wurden wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen nie
  • Beschaffungs-, und Entsorgunskosten für abgelaufene Sars-Cov2 sowie MPXV Impfstoffe Eine detaillierte Die Kosten der Anschaffung der zur Entsorgung anstehenden Impfstoffe 2. Die Kosten der Anschaffung und Entsorgung bereits vernichteter Impfstoffe 3. Die Kosten der Anschaffung der zur Entsorgung anstehenden Impfstoffe 2. Die Kosten der Anschaffung und Entsorgung bereits vernichteter Impfstoffe 3.
  • Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen Im Straßenzug Schloßstraße Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich In den Dokumenten konnte ich jedoch keine Anordnung für eine Radwegbenutzungspflicht in den folgenden Mit freundlichen Grüßen WG: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht
  • Begründung Nutzungspflicht des Radwegs entlang der Ostheimer Straße in Ostheim
    Kommunalverwaltung KölnNordrhein-Westfalen
    Antwort verspätet, 5 Monate her, 280,00 Euro
    Begründung Nutzungspflicht des Radwegs entlang der Ostheimer Straße in Ostheim Die Begründung für die Nutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radwegs auf der Ostheimer Straße zwischen der Frankfurter Str . und dem Vingster Ring sowie die Nutzungspflicht des Radwegs in Gegenrichtung. Begründung Nutzungspflicht des Radwegs entlang der Ostheimer Straße in Ostheim [#245969] Antrag nach Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Mü. / Begründung Nutzungspflicht des Radwegs entlang
  • Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"
    Bundesministerium für GesundheitBund
    Antwort verspätet, 3 Monate, 3 Wochen her, 90,00 Euro
    Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte" Ich bitte um die Offenlegung der Beauftragung für die Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte", deren Ergebnisse im November 2021 Speziell die "Teilstudie" zum Wahlverhalten von Ungeimpften (https://newsletter.forsa.de/file /332/1447/6_wahlverhalten_der_nicht-geimpften) ist von Interesse: Wie wurden die 3048 Studienteilnehmer Auftrag und Ziel der Studie war es, nicht-geimpfte Personen zu typisieren.
  • Planunterlagen zur Sanierung Sierichstraße
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 11 Monate her, 170,00 Euro
    Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG).
  • Umsetzungskonzept für das operative bzw. strategische Erhaltungsmanagementsystem
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 11 Monate her, 170,00 Euro
    Sie hatten am 01.11.2018 einen Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG).
  • Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis
    Bundesministerium für GesundheitBund
    Anfrage erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen her, 37,50 Euro
    Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1]. :HTML&tabId=1&tabLang=de Anfrage erfolgreich Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis Mit freundlichen Grüßen WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag Mit freundlichen Grüßen AW: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis [#232829
  • Ausschreibung Impfzentrum
    Kommunalverwaltung LeverkusenNordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 3 Monate her, 100,00 Euro
    Ausschreibung Impfzentrum - Die Ausschreibungsunterlagen für alle (Teil-) Komponenten für die Betreibung des Impfzentrums Leverkusen Ausschreibung Impfzentrum [#221928] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG /corona Mit freundlichen Grüßen smime.p7s Ausschreibung Impfzentrum - Anfrage vom 6.6.2021 Verzögerung durch Urlaub Ausschreibung Impfzentrum
  • Rechnungen für Impfzentren
    Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationHessen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr her, 1700,00 Euro
    Rechnungen für Impfzentren Sämtliche Rechnungen für das Betreiben der mobilen oder stationären Impfzentren Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Rechnungen für Impfzentren [#231247] Antrag bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Rechnungen für das Betreiben der mobilen oder stationären Impfzentren Mit freundlichen Grüßen WG: Rechnungen für Impfzentren [#231247] Sehr geehrter Mit freundlichen Grüßen AW: WG: WG: Rechnungen für Impfzentren [#231247] Sehr
  • Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis
    Bundesministerium für GesundheitBund
    Anfrage erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen her, 37,50 Euro
    Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1]. 418992-2021:HTML:EN:HTML&tabId=0 Anfrage erfolgreich Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis Mit freundlichen Grüßen WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Änderungsvertrag
  • Straßenbauprogramme 2018 und 2019
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 11 Monate her, 337,50 Euro
    Sie hatten am 01.11.2018 einen Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Sie hatten am 01.11.2018 einen Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu
  • Radwegbenutzungspflicht Kaiser-Wilhelm-Straße
    Polizei HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her, 36,85 Euro
    Radwegbenutzungspflicht Kaiser-Wilhelm-Straße In der Kaiser-Wilhelm-Straße wurde an einer Baustelle Foto: https://twitter.com/721vz/status/1359844065345474561 Anfrage erfolgreich Radwegbenutzungspflicht notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Radwegbenutzungspflicht Sollten Sie nicht zuständig sein, teilen Sie wie vorgesehen die auskunftspflichtige Stelle mit. Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Ihr Antrag nach HmbTG zur Radwegbenutzungspflicht
  • Aufhebung von Einschränkungen für COVID19-Geimpfte
    Bundesministerium der JustizBund
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate her, 500,00 Euro
    Aufhebung von Einschränkungen für COVID19-Geimpfte alle nicht-öffentlichen Unterlagen und Kommunikation Post) über die Aufhebung von Einschränkungen (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz) für gegen COVID19 geimpfte Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt Aufhebung von Einschränkungen für COVID19-Geimpfte Post) über die Aufhebung von Einschränkungen (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz) für gegen COVID19 geimpfte Die Aufhebung von Geboten und Verboten für gegen COVID-19 geimpfte Personen hat in letzter Zeit eine
  • Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal an doctolib Anfrage teilweise erfolgreich §7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540] Anfrage In dringenen Fällen zum Verfahren Schutzimpfung (CIZ, Dokumentation, DIM-Meldung, Impfnachweis etc.) ihm angefragten Akten zu gewähren: Alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin
  • Gezählt wurden hierbei der Masern-Impfstoff, sowie die Kombinationen des Masern-Mumps- und des Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff Bereits 1969 forderte Henneberg Meldepflicht für Masern um entsprechend valide Daten zu erhalten. Gezählt wurden hierbei der Masern-Impfstoff, sowie die Kombinationen des Masern-Mumps- und des Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff Bereits 1969 forderte Henneberg Meldepflicht für Masern um entsprechend valide Daten zu erhalten. Allerdings erwarte ich insbesondere bei einer kostenpflichtigen Anfrage belastbare Daten.
  • Radfahrstreifen Kreuzung Grafinger Str. auf die Haager Str.
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
  • Radfahrstreifen Kreuzung Blumenstraße nach rechts in die Corneliusstraße
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
  • Radweg Schlüsselbergstraße links auf den Innbrucker Ring
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
  • BGH aaO: "Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung
  • Radweg Kreuzung Berg-Am-Laim-Straße auf die Trausnitzer Str.
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
  • Radweg Kreuzung Kapuzinerstraße auf die Geyerstraße
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
  • Radweg Kreuzung Bajuwarenstraße auf die Bernhardt-Mayer-Str.
    Stadtverwaltung MünchenBayern
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre her, 750,00 Euro
    Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht und der Teileinziehung der Fahrbahn für Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen. Mit der Benutzungspflicht geht ein UMFASSENDES Fahrbahnnutzungsverbot einher. Ich erwäge, gegen die Anordnung der Benutzungspflicht Rechtsmittel einzulegen.
Zuständigkeitsbereiche
Feeds für diese Anfragen