Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 5.326 Ergebnisse.
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Beschilderung Velorouten
Landesbetrieb Verkehr – Hamburg
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herBeschilderung Velorouten Gibt es Planungen, die vorhandene Beschilderung der Velorouten in Hamburg durch U. a. sind die Velorouten oft ohne Navigation per Handy schwer zu finden, da die Beschilderung sehr klein Information nicht vorhanden Beschilderung Velorouten [#259985] Anfrage nach dem Hamburgischen Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Gibt es Planungen, die vorhandene Beschilderung U. a. sind die Velorouten oft ohne Navigation per Handy schwer zu finden, da die Beschilderung sehr klein -
Verzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung
Feuerwehr Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate herVerzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung Verzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung des Brand-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstes der Stadt Hamburg Anfrage abgelehnt Verzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung [#216651] Anfrage nach ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Verzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung hilfe/fuer-behoerden/ AW: Verzeichnis einheitlicher Schadenarten für die Alarmierung -
Forschungsfinanzierung im Hans-Bredow-Institut
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 5 Monate herForschungsfinanzierung im Hans-Bredow-Institut der Quelle http://www.hans-bredow-institut.de/de/traegerschaft /finanzierung habe ich entnommen "Durch die erhöhten Zuwendungen seitens der Stadt Hamburg konnte Forschungsfinanzierung im Hans-Bredow-Institut [#11157] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz bitten, mir Folgendes zuzusenden: der Quelle http://www.hans-bredow-institut.de/de/traegerschaft/finanzierung : HmbTG-Anfrage "Forschungsfinanzierung im Hans-Bredow-Institut" [#11157] Sehr geehrte -
Sperrung der "alten" Kattwykstraßenbrücke für Fuß- und Radfaher
Hamburg Port Authority – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre herSperrung der "alten" Kattwykstraßenbrücke für Fuß- und Radfaher Der Kattwykdamm ist zwischen bislang davon ausgegangen, dass es "nur " wegen Bauarbeiten ist, aber jetzt steht das ganz offiziell Anfrage erfolgreich Sperrung der "alten" Kattwykstraßenbrücke für Fuß- und Radfaher Mit freundlichen Grüßen AW: Sperrung der "alten" Kattwykstraßenbrücke Dafür haben die Radfahrenden einen breiten und neuen Radweg für die Querung der Süderelbe bekommen. -
Position der Freien und Hansestadt Hamburg im "Abschaffung des Routerzwangs"-Streit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 3 Monate herFreien und Hansestadt Hamburg im "Abschaffung des Routerzwangs"-Streit zwischen der Bundesregierung 2013 als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. 2014 stellte die Bundesnetzagentur dann fest, Zu keiner Zeit wurde das Ziel verfolgt, den Gesetzentwurf unnötig zu verzögern oder gar zu verhindern Erwartungsgemäß legte die Bundesregierung bereits etwa zwei Wochen nach dem Beschluss des Bundesrates eine Gegenäußerung vor, die inhaltlich die Bedenken für unzutreffend erklärte. -
Maßnahmen zur Regulierung von E-Scootern und Klärung offener Fragen zur Durchsetzung bestehender Regeln
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 6 Monate herMaßnahmen zur Regulierung von E-Scootern und Klärung offener Fragen zur Durchsetzung bestehender Regeln /www.hamburg.de/resource/blob/193378/8f107055d755d9447e049b832275d8a8/2022-11-29-bvm-e-scooter-vereinbarung-v2 Anfrage abgelehnt n/a Maßnahmen zur Regulierung von E-Scootern und Klärung offener Fragen /www.hamburg.de/resource/blob/193378/8f107055d755d9447e049b832275d8a8/2022-11-29-bvm-e-scooter-vereinbarung-v2 von E-Scootern und Klärung offener Fragen zur Dur =? -
Befreiung von Empfängern von Sozialhilfe vom Rundfunkbeitrag
Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 4 Monate herRundfunkbeitrag gilt auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung " Die Gewährung von Sozialleistungen für mehrere Personen bezieht sich auf eine Haushaltszusammengehörigkeit Sie wird an finanziellen Tatbeständen bemessen. Sie wird an finanziellen Tatbeständen bemessen. Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Erinnerung -
Verknüpfung privater Interessen mit dienstlichen Aktivitäten auf Twitter durch den Pressesprecher der Feuerwehr Hamburg
Behörde für Inneres und Sport Hamburg – Hamburg
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre herEs wird nicht klar, inwiefern Herr Unger durch diese Seite Nebeneinkünfte erzielt. Am 25. Erzielt Herr Unger aus dieser Nebentätigkeit finanzielle Einnahmen? 3. Es wird nicht klar, inwiefern durch diese Seite Nebeneinkünfte erzielt. Am 25. Erzielt Herr Unger aus dieser Nebentätigkeit finanzielle Einnahmen? 3. Erzielen Mitarbeiter aus dieser Nebentätigkeit finanzielle Einnahmen? -
Elbtower und EU-Beihilferecht
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre herzwingend) das höchste Preisangebot, sondern das beste Konzept in Verbindung mit einer zuverlässigen Realisierung Falls eine solche Notifizierung in Brüssel nicht erfolgt sein sollte, bitte ich um die Dokumente, aus denen hervorgeht, wer entschieden hat, diese Notifizierung zu unterlassen, und wie dies begründet wurde Falls eine solche Notifizierung in Brüssel nicht erfolgt sein sollte, bitte ich um die Dokumente, aus denen hervorgeht, wer entschieden hat, diese Notifizierung zu unterlassen, und wie dies begründet wurde -
Radfahrverbotstafeln innerhalb Kleingartenanlagen
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 9 Monate herDennoch befinden sich in manchen Kleingartenanlagen von den dortigen Vereinen aufgestellte Hinweisscchilder (Hintergrund dieser Frage: Für nicht-öffentliche Kleingartenanlagen kann der Verein als Eigentümer ggf , Vereinsnamen und Belegenheit aufgeführt (s. Zwischenpachtverträge zwischen dem LGH und den einzelnen Vereinen. werden von den Vereinen autonom vorgenommen. -
Recherchenetzwerk WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung
Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr hersichergestellt, dass die Süddeutsche Zeitung keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Zusammenarbeit erzielt Die Zusammenarbeit in der Recherchekooperation basiert nicht auf einer formalen Vereinbarung, vielmehr NDR, WDR und SZ behalten jeweils die volle finanzielle, redaktionelle und personelle Verantwortung, es gibt keine gemeinsamen Budgets, es gibt keine finanziellen Leistungen an einen Partner. Gibt es überhaupt schriftliche rechtsichere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit? -
Umsetzung der Vereinbarungen zum Dialogforum Schiene Hamburg-Altona
Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herUmsetzung der Vereinbarungen zum Dialogforum Schiene Hamburg-Altona Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Februar 2020 geschlossenen Verträge, Beschlüsse und Vereinbarungen zwischen den Trägern des Dialogforums , einschließlich der Vereinbarungen zur Ausstattung des Dialogforums mit Personal- und Sachmitteln und Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Umsetzung der Vereinbarungen zum Dialogforum , einschließlich der Vereinbarungen zur Ausstattung des Dialogforums mit Personal- und Sachmitteln und -
Zuwendungen aus China an Hochschulen
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke – Hamburg
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 6 Monate herChina, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier -
Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate herFörderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Förderung Mit freundlichen Grüßen AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall -
Auflösung Verkehrsvertrag Hanse-Netz
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Hamburg
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 2 Wochen herBremen einerseits und Metronom anderseits wurde die Beendigung des laufenden Verkehrsvertrages vereinbart Bitte übermitteln Sie mir diese Vereinbarung im Umfang der Veröffentlichungspflicht von Verträgen der Bitte übermitteln Sie mir diese Vereinbarung im Umfang der Veröffentlichungspflicht von Verträgen der Sie fragten in Ihrem HmbTG-Antrag vom 11.03.2024 nach einer Vereinbarung zwischen der LNVG, der Freien Diese Vereinbarung wurde -als Bestandteil- ganz aktuell im Verkehrsvertrag SPNV-Verkehrsleistung Hanse -
Plenumsbeschluss für die Instandhaltungsrücklage und Finanzstatut
Handelskammer Hamburg – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 11 Monate herIch hätte gerne Einsicht in die Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts Nach § 3 Absatz 7a IHKG sind für das Rechnungswesen die Grundsätze kaufmännischer Buchführung anzuwenden. In § 1 Absatz 2 heißt es dazu, dass die Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts von Präses und HGF Ich hätte gerne Einsicht in die Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts Nach § 3 Absatz 7a IHKG sind für das Rechnungswesen die Grundsätze kaufmännischer Buchführung anzuwenden. -
Stellingen 61 Gutachten/Interviews
Bezirksamt Eimsbüttel – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 11 Jahre, 9 Monate herSchlüsselpersonen und die folgenden Untersuchungen und Gutachten: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Biotopkartierung Baumkartierung Lärmtechnische Untersuchung Verkehrserschließung Oberflächenentwässerung Schlüsselpersonen und die folgenden Untersuchungen und Gutachten: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Biotopkartierung Baumkartierung Lärmtechnische Untersuchung Verkehrserschließung Oberflächenentwässerung Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG -
Verzeichnis der Verzeichnisse
an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und andere Behörden
Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Monate, 2 Wochen herFalls dieses Verzeichnis nicht vorliegt: Dokument mit Erläuterung, inwiefern diese Dienststelle kein Verzeichnis der eigenen Verzeichnisse führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung und die mit dem § 11 (1) IFG vergleichbare Rechtsvorschrift des Bundeslandes dieser Dienststelle vereinbar der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 12. der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 12. -
Exemplare des "Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen" wurden Hamburgweit angeschafft.
Polizei Hamburg – Hamburg
Information nicht vorhanden, 2 Jahre herExemplare des "Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen" wurden Hamburgweit angeschafft Wie viele Exemplare des "Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen" wurden Hamburgweit Information nicht vorhanden Exemplare des "Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Wie viele Exemplare des "Merkblatt für die Durchführung fuer-behoerden/ WG: Antrag nach HmbTG, Rechnung für Merkblätter für die Durchführung -
Neue Köhlbrandquerung - Brücke oder Tunnel
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herNeue Köhlbrandquerung - Brücke oder Tunnel die 2018 oder 2019 abgeschlossene "Machbarkeitsstudie den Varianten Brücke, Bohrtunnel und Absenktunnel" Anfrage abgelehnt Neue Köhlbrandquerung Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN]- Neue Köhlbrandquerung - Brücke oder Tunnel Wir unterrichten Sie daher gemäß §13 Abs. 3 HmbTG über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN]- Neue Köhlbrandquerung - Brücke oder Tunnel -
Kosten für die Anschaffung und Lagerung von Grippemitteln wie Tamiflu und Ralenza
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020) – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 10 Monate herKosten für die Anschaffung und Lagerung von Grippemitteln wie Tamiflu und Ralenza - eine Auflistung der Kosten für die Anschaffung und Lagerung durch die Stadt Hamburg von Grippemitteln wie Tamiflu und Ralenza im Zeitverlauf Anfrage erfolgreich Kosten für die Anschaffung und Lagerung von möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - eine Auflistung der Kosten für die Anschaffung und Lagerung .jpg AW: WG: Auskunftsersuchen nach HmbTG - Kosten für die Anschaffung und Lagerung -
Reaktivierung Bergedorf - Geesthacht
Bezirksamt Bergedorf – Hamburg
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 1 Monat herReaktivierung Bergedorf - Geesthacht Ich bitte um Übersendung aller Unterlagen, welche den alternativen Vorschlag (über Wentorf) zur Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht - Bergedorf von der Hamburger Information nicht vorhanden Reaktivierung Bergedorf - Geesthacht [#278791] Anfrage Ich bitte um Übersendung aller Unterlagen, welche den alternativen Vorschlag (über Wentorf) zur Reaktivierung Bergedorf - Geesthacht [#278791] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Reaktivierung -
EU-Beihilferecht wegen Konzeptvergabe beim Elbtower
HafenCity Hamburg GmbH – Hamburg
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 11 Monate herzwingend) das höchste Preisangebot, sondern das beste Konzept in Verbindung mit einer zuverlässigen Realisierung Falls eine solche Notifizierung in Brüssel nicht erfolgt sein sollte, bitte ich um die Dokumente, aus denen hervorgeht, wer entschieden hat, diese Notifizierung zu unterlassen, und wie dies begründet wurde Falls eine solche Notifizierung in Brüssel nicht erfolgt sein sollte, bitte ich um die Dokumente, aus Eine Notifizierung der EU-Kommission fand nicht statt. -
Kammerbericht des BffK 2013
Hamburgische Ingenieurkammer-Bau – Hamburg
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 8 Monate herMitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt d) Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von f) Ingenieurinnen Nein Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell -
+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidrigen Gesetzgebungsprozess
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hamburg
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herDaher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig. Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig. Sie kritisiert, von der Bundesregierung „nicht über die geplante Änderung der Strafprozessordnung informiert Er beruht auf einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung vom 15. Mai 2017. durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt.
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