Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 817 Ergebnisse.

  • Abstimmungsverhalten im Bundesrat
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre her
    Abstimmungsverhalten im Bundesrat - Das Abstimmungsverhalten von Hamburg bei der 959. Anfrage abgelehnt bundesrat Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24212] Anfrage nach Auch wenn der Bundesrat natürlich nicht dem Hamburger Transparenzgesetz unterliegt, gehe ich davon aus Im Bundesrat werden die Stimmen eines Landes durch die Bundesratsmitglieder (in Hamburg die/den jeweilige zuzordnen sind, sondern auch dem Bundesland Hamburg.
  • Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg Weisung des Bundesministeriums Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584). Anfrage abgelehnt Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584). Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584)“.
  • Berechtigung des NDR zur Auslegung von Gesetzestexten
    Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate her
    Gesetzestexte zu interpretieren? Gesetzestexte zu interpretieren? über die Einhaltung der Gesetze. Jedes staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden und dem Gesetz unterworfen. gegen ein Gesetz verstoßen.
  • Tarifgenehmigungsbescheid vom 02.02.2023 bzgl. des HVV-Semestertickets
    S-Bahn Hamburg GmbH – Hamburg
    Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Monate, 1 Woche her
    Beim AEG handelt es sich um ein Bundesgesetz, über dessen Einhaltung grundsätzlich das Eisenbahnbundesamt Dieses ist – wie der Name schon sagt – eine Behörde des Bundes. Als Tochterunternehmen der DB AG gilt sie als „bundeseigene Eisenbahn“ und wurde als solche vom Bund Für die bundeseigenen Eisenbahnen hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 73 Abs aus dem Sitz des Tarifverbundes (z.B.
  • Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes in 05/16 vor Ich bitte um Auskunft wer den im Mai 2016 in Hamburg mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Anfrage abgelehnt Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes in 05/16 vor [#216522 bitten, mir Folgendes zuzusenden: Ich bitte um Auskunft wer den im Mai 2016 in Hamburg mit dem Bundesverdienstkreuz Mit freundlichen Grüßen AW: Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes
  • Kommunikation zum Cannabisgesetz
    Staatsanwaltschaft Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 11 Monate, 1 Woche her
    Kommunikation zum Cannabisgesetz - gesendete Emails und sonstige Kommunikation der Pressesprecherin einschließlich 12.03.2024 mit Bezug zu Cannabis - empfangene Emails und sonstige Kommunikation der Pressesprecherin möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - gesendete Emails und sonstige Kommunikation der Pressesprecherin einschließlich 12.03.2024 mit Bezug zu Cannabis - empfangene Emails und sonstige Kommunikation der Pressesprecherin Bei der Pressearbeit der Staatsanwaltschaften handelt es sich stets um ein Annex zur jeweiligen Strafsache
  • Social Media Abteilung der Tagesschau
    Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 1 Woche her
    Social Media Abteilung der Tagesschau Presseanfrage Guten Tag, bitte geben Sie mir Information Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Informationen des Bundes, das Umweltinformationsgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Der NDR ist weder Bundesbehörde noch Bundesorgan oder -einrichtung und damit nicht informationspflichtige
  • IFG- Einschätzung Nutzung POCSAG versus TETRA Funkmeldeempfänger
    Feuerwehr Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    ihres Hauses beziehen, bitte ich um Zusendung dieser Pressemitteilung(en) oder Links darauf. führte und/oder - falls existent die im Artikel genannte "Gefahrenabwehr–Strategie aller 16 Bundesländer ihres Hauses beziehen, bitte ich um Zusendung dieser Pressemitteilung(en) oder Links darauf. Dieser Pressetext entspreche den Absätzen 2 und 3 des Schreibens vom 25.4.2022. Insofern ist Ihre Frage nach dem Pressetext bereits beantwortet.
  • Omikron-Variante
    Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat her
    Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung
  • Gefahrengebiet Sternschanze/St.Pauli/Altona
    Polizei Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 11 Jahre her
    wurde über das Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg zuständigkeitshalber Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Knuth Cornils _____________________________________ Polizei Hamburg Presse Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Knuth Cornils _____________________________________ Polizei Hamburg Presse
  • Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 11 Monate her
    Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [ für eine konvergente Medienordnung [#8530] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG Alle Schritte sind dabei mit den anderen Ländern und dem Bund möglichst sorgfältig abzuwägen. erhebliche Gefährdung seiner Beziehungen zu den Verhandlungspartnern nicht in der Lage, die Dokumente des Bundes
  • Beitragsrechnung Säumniszuschlag bei ausgesetztem Gerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag Bitte Anfrage abgelehnt Beitragsrechnung Säumniszuschlag bei ausgesetztem Gerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag [#26162] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Mehrländerbehörde, die ihre Aufgabe nicht allein für das Bundesland Hamburg wahrnimmt.
  • . € gemäß Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 1.7.2014. Zitat aus der Pressemitteilung "Die Stadt Hamburg (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen " Link zur Pressemitteilung: www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/7291302/hsh20140701 " Link zur Pressemitteilung: www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/7291302/hsh20140701 Bürger, politische Parteien, Presse ?
  • Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Zugehörigkeit zu Bundesland Rang Aufgabe innerhalb des Einsatzes Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Fahrzeugart Zugehörigkeit zu Bundesland Aufgabe innerhalb Am 16.11. fand ebenfalls eine Demonstration statt, die sich gegen Tierversuche richtete, laut Pressemeldungen Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Zugehörigkeit zu Bundesland Rang Aufgabe innerhalb des Einsatzes Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Fahrzeugart Zugehörigkeit zu Bundesland Aufgabe innerhalb
  • Talkshow: Gästebetreuung
    Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat her
    Unterliegt der NDR als Anstalt des öffentlichen Rechtes dem Bundesreisekostengesetz und werden die Bedingungen des Bundesreisekostengesetzes an die Produktionsfirmen weitergegeben? Gästebetreuung [#292323] Sehr << Antragsteller:in >> der NDR unterliegt nicht dem Bundesreisekostengesetz Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten , Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in Bundesdienst abgeordneten
  • Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). denken wäre hier zum Beispiel an Bestimmungen zur Risikoteilung zwischen den drei beteiligten Bundesländern Es wird ein Bürgenkonsortium gebildet, das durch den Bund geführt wird, für die die Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums über die Kreditkommission vom 29.04.1997 (KK-Gesetz, HmbGVBl. 1997, S. 133) getroffen. Der Bund berichtet dem Bundestag über seine Fälle nur mit dem Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache nur
  • Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Anfrage teile ich Ihnen mit: BAföG ist ein Bundesgesetz und für die Auslegung ist primär das BMBF zuständig keine unmittelbare Auswirkung auf die Fachsemester und mithin die Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Ziel und Zweck des Gesetzes ist es Benachteiligungen beim BAföG-Bezug zu vermeiden. Eine Förderung für 18 statt 12 Monate ist aufgrund des Gesetzes möglich.
  • Am 29.12. veröffentlichte die Polizei Hamburg folgende Pressemitteilung: http://www.presseportal.de /polizeipresse/pm/6337/2629320/pol-hh-131229-2-angriff-auf-polizeibeamte-drei-verletzte In dieser Mitteilung Am 29.12. veröffentlichte die Polizei Hamburg folgende Pressemitteilung: http://www.presseportal.de Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen.
  • Zweite juristische Prüfung
    Hanseatisches Oberlandesgericht – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 5 Monate her
    Zweite juristische Prüfung Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte kann nicht erfolgen, da die Verwendung der bezeichneten Klausuraufgaben hier (wie auch in anderen Bundesländern Im Gemeinsamen Prüfungsamt erstellte Klausuraufgaben werden zudem aufgrund bundesgesetzlicher Vorgabe Antrag bezeichnete Bestand an Aufsichtsarbeiten weitgehend auch in den Prüfungsämtern anderer Bundesländer Eine Bekanntgabe der Aufgabenstellungen beeinträchtigte damit die Belange anderer Bundesländer hinsichtlich
  • Causa "Pimmel"-Hausdurchsuchung: Wording
    Staatsanwaltschaft Hamburg – Hamburg
    Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 2 Monate her
    article233713162/Hamburgs-Innensenator-Washington-Post-berichtet-ueber-Pimmelgate.html), das die Pressestellen article233713162/Hamburgs-Innensenator-Washington-Post-berichtet-ueber-Pimmelgate.html), das die Pressestellen Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft "stets um ein Annex zur jeweiligen Strafsache", so dass auch für die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft pauschal Auch das halte ich für fragwürdig, weil meine Anfrage gerade einer Absprache für die Pressearbeit gilt
  • Umweltinformationsgesetzes ergibt sich nichts anderes. hamburg-hafen-terminal-tollerort-beteiligung-cosco-kritische-infrastruktur/ [3]https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal Näheres können Sie der Pressemitteilung<https://datenschutz-hamburg.de/news/hhla-verletzt-gesetzliche-informationspflicht-hmbbfdi-spricht-beanstandung-aus HHLA [#277311] Sehr << Antragsteller:in >> unserer Pressemitteilung von dieser Woche Hier der Link zur Pressemitteilung: https://datenschutz-hamburg.de/news/hmbbfdi-stellt-taetigkeitsbericht-informationsfreiheit-vor
  • Mit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der ) "Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte. nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Mit Aussagen des NDR Pressesprechers nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers
  • Eine Erstreckung des HmbTG auf Beschaffungsvorgänge in benachbarten Bundesländern würde diese Grenze kommt, dass der Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsvorgängen bundesgesetzlich Nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (GG) ist neben den bundesgesetzlichen Den grundgesetzlich verankerten Vorrang des Bundesrechts erkennt selbstverständlich auch das HmbTG an GmbH Verkehrsverbund Verkehr
  • Beschaffungskosten von Gesetzeskommentaren
    Amtsgericht Hamburg (Mitte) – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 10 Monate her
    Beschaffungskosten von Gesetzeskommentaren Eine Auflistung der Ausgaben des Amtsgerichts im Zeitraum von 2010 bis heute für Gesetzeskommentare und Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Fachliteratur Anfrage abgelehnt n/a Beschaffungskosten von Gesetzeskommentaren [#271434] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir und Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Fachliteratur der Rechtswissenschaften.
  • Änderungen des Hamburger Kirchensteuergesetzes vom 30.09.2014 betreffend das besondere Kirchgeld Ich interessiere mich für die Entstehung der Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 30.09.2014 (HmbGVBl. Juni 2015 21:26 An: FB Transparenzgesetz Betreff: Änderungen des Hamburger Kirchensteuergesetzes Arbeiten zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs im Hamburger Senat 2. vorliegenden Fall nicht berührt, da die Bekanntgabe der Informationen die Beziehungen zu anderen Bundesländern
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