Informationsfreiheitsanfragen

Mehr Suchoptionen

Ihre Suche ergab 415 Ergebnisse.

  • Abstimmungsverhalten im Bundesrat
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 6 Jahre her
    Abstimmungsverhalten im Bundesrat - Das Abstimmungsverhalten von Hamburg bei der 959. Anfrage abgelehnt bundesrat Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24212] Anfrage nach Im Bundesrat werden die Stimmen eines Landes durch die Bundesratsmitglieder (in Hamburg die/den jeweilige zuzordnen sind, sondern auch dem Bundesland Hamburg. Als Bundesrecht setzt sich dies wohl auch gegenüber dem HmbTG durch.
  • Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg Weisung des Bundesministeriums Anfrage abgelehnt Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Weisung des Bundesministeriums In der Sache begehren Sie die Zusendung einer „Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen
  • Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes in 05/16 vor Ich bitte um Auskunft wer den im Mai 2016 in Hamburg mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Anfrage abgelehnt Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes in 05/16 vor [#216522 bitten, mir Folgendes zuzusenden: Ich bitte um Auskunft wer den im Mai 2016 in Hamburg mit dem Bundesverdienstkreuz Mit freundlichen Grüßen AW: Wer schlug Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes
  • Omikron-Variante
    Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und IntegrationHamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat her
    Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung
  • Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 11 Monate her
    Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [ Januar 2015: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8530] Sehr geehrter Herr Alle Schritte sind dabei mit den anderen Ländern und dem Bund möglichst sorgfältig abzuwägen. erhebliche Gefährdung seiner Beziehungen zu den Verhandlungspartnern nicht in der Lage, die Dokumente des Bundes
  • Talkshow: Gästebetreuung
    NDRHamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 1 Woche her
    Unterliegt der NDR als Anstalt des öffentlichen Rechtes dem Bundesreisekostengesetz und werden die Bedingungen des Bundesreisekostengesetzes an die Produktionsfirmen weitergegeben? Gästebetreuung [#292323] Sehr << Antragsteller:in >> der NDR unterliegt nicht dem Bundesreisekostengesetz Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten , Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in Bundesdienst abgeordneten
  • Sicherheitsvorfällen Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt Verantwortliche Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die Bund und Länder benennen jeweils eine Kontaktstelle mit 24/7-Verfügbarkeit. Sicherheitsvorfällen Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt Verantwortliche Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die
  • denken wäre hier zum Beispiel an Bestimmungen zur Risikoteilung zwischen den drei beteiligten Bundesländern Es handelt sich um eine Bund-Länder-Bürgschaft, die in der Regel 90 Prozent der Kreditsumme absichert Es wird ein Bürgenkonsortium gebildet, das durch den Bund geführt wird, für die die Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums Der Bund berichtet dem Bundestag über seine Fälle nur mit dem Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache nur Mit freundlichen Grüßen Finanzbehörde Hamburg Ministerium Finanzen
  • Tätigkeit der AG Medienstaatsvertrag
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 11 Monate her
    Im vorliegenden Fall ist die Arbeit der Bund-Länder-Kommission, die längerfristig angelegt ist, noch Die von Ihnen begehrten Informationen betreffen zudem auch Dokumente der Bund-Länder-Kommission, für Schnittstelle der Gesetzgebungskompetenzen ist ein sensibler Bereich in der Zusammenarbeit zwischen Bund Alle Schritte sind dabei mit den anderen Ländern und dem Bund möglichst sorgfältig abzuwägen. erhebliche Gefährdung seiner Beziehungen zu den Verhandlungspartnern nicht in der Lage, die Dokumente des Bundes
  • Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor – die Rückmeldung des Bundesland Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor – die Rückmeldung des Bundesland : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Behörde für Inneres und Sport Hamburg Ministerium
  • Munitionsbelastungsdaten in ihrem Zuständigkeitsbereich
    Polizei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate her
    Kampfmittel belastet sind, also z.B. durch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, (ehemalige) Nutzung der Bundeswehr In den vielen Bundesländern (z.B. Informationen über Liegenschaften der Bundeswehr sind jedoch dort zu erfragen. Ich würde vorschlagen, die Antwort der Feuerwehr abzuwarten und sich bei weiterem Bedarf an die Bundeswehr
  • Planungshilfen Stromausfall
    Behörde für Inneres und Sport HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate her
    Erst vor kurzem hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Bundesministerium standardmäßig abfragen darf, wenn feststeht, dass ein Antrag gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes Kenntnisstand noch nicht veröffentlicht, zur Vorgeschichte: https://www.heise.de/news/BRD-vs-BRD-Innenministerium-gegen-Schikane-per-Informationsfreiheit Die auf das Datenschutzrecht gestützte Anweisung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen Behörde für Inneres und Sport Hamburg Ministerium Inneres
  • Zweite juristische Prüfung
    Hanseatisches OberlandesgerichtHamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate her
    kann nicht erfolgen, da die Verwendung der bezeichneten Klausuraufgaben hier (wie auch in anderen Bundesländern Im Gemeinsamen Prüfungsamt erstellte Klausuraufgaben werden zudem aufgrund bundesgesetzlicher Vorgabe Antrag bezeichnete Bestand an Aufsichtsarbeiten weitgehend auch in den Prüfungsämtern anderer Bundesländer Eine Bekanntgabe der Aufgabenstellungen beeinträchtigte damit die Belange anderer Bundesländer hinsichtlich
  • Eine Erstreckung des HmbTG auf Beschaffungsvorgänge in benachbarten Bundesländern würde diese Grenze kommt, dass der Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsvorgängen bundesgesetzlich Nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (GG) ist neben den bundesgesetzlichen Den grundgesetzlich verankerten Vorrang des Bundesrechts erkennt selbstverständlich auch das HmbTG an GmbH Verkehrsverbund Verkehr
  • für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken - die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte Anfrage abgelehnt §6 (1) Willensbildung des Senats ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach freundlichen Grüßen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Ministerium
  • Sicherheit des Bürgerportals
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate her , 500,00 Euro
    Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund konkret erforderlich ist, ist derzeit ungeklärt und Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und dem Bundesministerium des Innern (BMI).
  • Fahrkartenkontrollen 2015
    Hamburger Verkehrsverbund GmbHHamburg
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 10 Monate her
    Dies liegt in der Organisation des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) begründet. Beförderungsentgelt (EBE) zu zahlen ist und ggf. die Einleitung von Strafverfahren ist im Hamburger Verkehrsverbund Verkehrsunternehmen im HVV ausschließlich auf dem Gebiet des HVV tätig sind, sondern aus dem HVV in andere Verbund Da die Unternehmen bei der statistischen Erfassung der EBE-Fälle nicht nach Verbundgebieten oder sonstigen Mit freundlichen Grüßen Hamburger Verkehrsverbund GmbH Verkehrsverbund Verkehr
  • Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google
    Hamburger Verkehrsverbund GmbHHamburg
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 11 Monate her
    "Ab sofort können Auskünfte über Bus-, Bahn- und Fährverbindungen im Hamburger Verkehrsverbund auch "Ab sofort können Auskünfte über Bus-, Bahn- und Fährverbindungen im Hamburger Verkehrsverbund auch Hintergrund dieser Vertragskonstellation ist die Aufgabenverteilung innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes Mit freundlichen Grüßen Hamburger Verkehrsverbund GmbH Verkehrsverbund Verkehr
  • Die Bundesregierung hatte sich mit folgender Begründung nicht an den Kosten beteiligt: "Die Bundesregierung Die Bundesregierung hatte sich mit folgender Begründung nicht an den Kosten beteiligt: "Die Bundesregierung
  • Kommunikation zu Beantwortung Kleiner Anfrage
    Finanzbehörde HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Woche her
    So hat mir die Bundesregierung, die sich ebenfalls an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 30. März 2004 (Vgl. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt zur Präzisierung durch das Bundesveraffsungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 30. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt zur Präzisierung durch das Bundesveraffsungsgericht
  • Kommunikation zu Kleiner Anfrage
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Wochen her
    Im IFG des Bundes wird formuliert: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn und solange Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 30. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt zur Präzisierung durch das Bundesveraffsungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 30. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt zur Präzisierung durch das Bundesveraffsungsgericht
  • Vorgänge anderer Bundesländern werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet; auch kommentiert die Sozialbehörde nicht Vorgänge anderer Bundesländer. freundlichen Grüßen, Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Ministerium
  • wegen G20 Gipfel in Hamburg Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium mir Folgendes zuzusenden: Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium /fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Behörde für Inneres und Sport Hamburg Ministerium
  • Stellungnahmen zum HmbTG
    Behörde für Justiz und VerbraucherschutzHamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate her
    Die vom Bundesverfassungsgericht für die Nichtbeantwortung parlamentarischen Anfragen bei abgeschlossenen bei abgeschlossenen Vorgängen übernommen werden soll, die sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts man entgegen den Ausführungen unter II. 1. annehmen wollte, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Abwägung wäre auf der anderen
  • Sicherheit von SmartBoards und die bisher aufgetretenen Viren-Infektionen der SmartBoards und die damit verbundenen verursachten Schäden an Lehrereigentum (Notebooks,etc) und anderen schulischen EDV-Systemen und die damit verbundenen Sicherheit von SmartBoards und die bisher aufgetretenen Viren-Infektionen der SmartBoards und die damit verbundenen Der BSB liegen keine Erkenntnisse über Viren-Infektionen von SmartBoards und etwaigen damit verbundenen Freundliche Grüße Behörde für Schule und Berufsbildung Ministerium Bildung