Informationsfreiheitsanfragen

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  • IfSG 13 Abs. 5 Anfrage Tom Lausen bei KV HH
    Kassenärztliche Vereinigung Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate her
    als bei ungeimpften Personen. als bei ungeimpften Personen. , die daraus entstanden sein könnten eben nicht, weil die Impflinge sich in Hamburg haben impfen lassen als bei ungeimpften Personen. , das würde nicht begründet sein, da es ausdrücklich um den Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften
  • Vorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem sicherlich kein ungewöhnlicher Fall, dass in einem Mehrpersonenhaushalt ein vorher voll zwangszahlungspflichtiger Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob nicht noch ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner
  • Omikron-Variante
    Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate her
    Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten https://www.nature.com/articles/d41586 Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung
  • Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner
    NDR – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 1 Monat her
    Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber Anfrage abgelehnt Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht Liebe Grüße Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der lt;< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht
  • Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt? Anfrage abgelehnt Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt?
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV
    NDR – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 6 Monate her
    Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Anfrage abgelehnt Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV hilfe/fuer-behoerden/ AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten
  • Machbarkeitsstudie
    Hamburger Friedhöfe – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate her
    Dies nennt man Veröffentlichungspflicht. Die Auskunftspflicht hingegen, also die Auskunft aufgrund einer Anfrage wie dieser, besteht auch für Dieser regelt die Veröffentlichungspflicht nach § 2 Abs. 8 HmbTG. Nach der Legaldefinition aus § 2 Abs. 8 HmbTG ist die Veröffentlichungspflicht die Pflicht, aktiv Informationen Die Auskunftspflicht ist gemäß § 2 Abs. 7 HmbTG jedoch die Pflicht, Informationen erst auf Antrag zugänglich
  • Pünktlichkeitswerte, Ausfallquoten nach Tageszeit
    S-Bahn Hamburg GmbH – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 3 Wochen her
    Hinweis: Die S-Bahn Hamburg dürfte auskunftspflichtige Stelle im Sinne des HmbTG sein. § 2 Abs. 5 HmbTG definiert: "Auskunftspflichtige sowie veröffentlichungspflichtige Stellen sind Hinweis: Die S-Bahn Hamburg dürfte auskunftspflichtige Stelle im Sinne des HmbTG sein. § 2 Abs. 5 HmbTG definiert: "Auskunftspflichtige sowie veröffentlichungspflichtige Stellen sind Wie ich Ihnen bereits darstellte, ist die S-Bahn Hamburg GmbH auskunftspflichtige Stelle im Sinne des
  • Protokolle der Jahre 2016, 2017, 2018
    AStA HAW – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 8 Monate her
    , sondern nur der Auskunftspflicht nach dem Transparenzgesetz unterliegt, spricht nichts gegen eine Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 HmbTG gelten die Vorschriften über die Veröffentlichungspflicht für alle Behörden Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 HmbTG gelten die Vorschriften für die Auskunftspflicht für alle auskunftspflichtigen Auskunftspflichtige Stellen sind nach § 2 Abs. 5 HmbTG unter anderem die der Aufsicht der Freien und Die HAW unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts lediglich einer Auskunftspflicht nach § 2
  • Gemäß § 5 (Ausnahmen von der Informationspflicht) Nr.7 HmbTG besteht u.a. keine Informationspflicht Gemäß § 5 (Ausnahmen von der Informationspflicht) Nr.7 HmbTG besteht u.a. keine Informationspflicht Gemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht
  • Chaosbeschilderung
    Behörde für Inneres und Sport Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre her
    Chaosbeschilderung Der Auftrag zum Aufstellen der Maskenpflichtschilder, den die MOPO erwähnt https: //www.mopo.de/hamburg/maskenpflicht-ja-oder-nein--falsche-beschilderung-sorgt-fuer-chaos-in-hamburg-38187586 Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Der Auftrag zum Aufstellen der Maskenpflichtschilder , den die MOPO erwähnt https://www.mopo.de/hamburg/maskenpflicht-ja-oder-nein--falsche-beschilderung-sorgt-fuer-chaos-in-hamburg Allerdings müssen die von Ihnen gewünschte Rechnung und auch der Auftrag zur Beschilderung der Maskenpflicht
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bücherhalle Lokstedt Kollaustraße 1 Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Hamburg Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Der Behörde ist einer informationspflichtigen Stelle zum o. g. Sachverhalt auch nicht bekannt.
  • Schleswig-Holstein wie die Schleswig-Holsteiner es geschafft haben stand 12.04.2021 fast doppelt so viel zu impfen Kann es sein das Schleswig-Holstein mehr impfdosen haben? zuzusenden: wie die Schleswig-Holsteiner es geschafft haben stand 12.04.2021 fast doppelt so viel zu impfen Kann es sein das Schleswig-Holstein mehr impfdosen haben?
  • Auswertung HVV-Garantie
    Hamburger Verkehrsverbund GmbH – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 6 Monate her
    Für einen Anspruch auf Informationszugang müsste es sich beim HVV um eine auskunftspflichtige Stelle Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 HmbTG gelten als auskunftspflichtige Stellen unter Maßgabe des § 2 Abs. 3 HS. Ob und wie Informationen, die derartige unterstützende Tätigkeiten betreffen, einer Auskunftspflicht Anderenfalls könnte sich die informationspflichtige Stelle ihrer Informationspflicht durch Vermengung Nach unserer Auffassung sprechen allerdings gewichtige Gründe für eine Auskunftspflicht.
  • Booster Impfung
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 5 Monate her
    Maßgabe des HmbTG Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Zugänglich gemacht werden müssen dabei nur die bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen Sozialbehörde hinweisen (3-Punkte-Plan für Auffrischungsimpfungen: Ausweitung der städtischen Impfangebote hamburg.de<https://www.hamburg.de/coronavirus/15611412/2021-11-19-sozialbehoerde-corona-ausweitung-impfangebote unter anderem auf eine Aufstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zu Praxen, die Personen impfen
  • Der Informationspflicht unter diesen Gesetzen unterliegen im Wesentlichen Behörden und staatliche Stellen Die zweite Voraussetzung, damit die HHLA eine transparenzpflichtige Stelle ist, muss eine Vorausssetzung Gleichzeitig sind Sie damit eine transparenzpflichtige Stelle und müssen auch bestimmte Informationen Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 14 HmbTG einschalten müssen, weil Sie die gesetzlichen Pflichten Der HmbBfDI hat dies am 7.11.2023 wegen einer erheblichen Verletzung der Informationspflicht beanstandet
  • Hamburg als Hotspot
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 11 Monate her
    Hospitalisierungen der Betroffenen jeweils mit Covid und an Covid, die aktuelle Todesrate aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften. Hospitalisierungen der Betroffenen jeweils mit Covid und an Covid, die aktuelle Todesrate aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften.
  • Gebäude: Feuer- und Rettungswache Süderelbe Waltershofer Straße 121147 Hamburg Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Hamburg Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bücherhalle Harburg
    Bezirksamt Harburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate her
    Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bücherhalle Harburg Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Unter Verweis auf die Pflicht
  • Diese Informationspflicht steht allerdings unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, Die Weigerung, Ihrer Informationspflicht Die Auskunftspflicht greift nämlich auch für juristische Personen des Privatrechts wie die hier betroffene keine öffentliche Aufgabe im Sinne einer Daseinsvorsorge, wie sie das HmbTG zur Begründung der Informationspflicht Damit fehlt eine der Voraussetzungen für die Informationspflicht nach dem HmbTG, eine Kontrolle im Sinne
  • Eingabe 991/2021 zum Elbtower
    Bürgerschaftsverwaltung Hamburg – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate her
    Maßgabe des HmbTG Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen nachfolgend unter a.) noch die Bürgerschaftskanzlei (hierzu nachfolgend unter b.) sind vorliegend auskunftspflichtige Auskunftspflichtige und veröffentlichungspflichtige Stellen sind gemäß § 2 Abs. 5 HmbTG alle Behörden hinaus wäre ein Informationsanspruch vorliegend aufgrund des Bestehens einer besonderen Verschwiegenheitspflicht
  • Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft
    NDR – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. 2) festgestellt und - wie bei dem Zahlungsverpflichteten - sichergestellt, dass die Verjährungsfristen der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen? des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen?
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Kaifu-Bad Hohe Weide 15 20259 Hamburg Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Arbeitsanweisungen HmbTG
    Hamburger Hochbahn AG – Hamburg
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat her
    Mit dem Erfüllen der Auskunftspflicht nach dem HmbTG erfüllt sie eine öffentliche Aufgabe. Auskunftspflichtige Stellen, sind die in § 2 Abs. 3 HmbTG bezeichneten Behörden der Freien und Hansestadt Durch die Informationspflicht wird strukturell die Erklärungs- und Rechtfertigungspflicht staatlicher Bereich der besonderen Gemeinwohlverpflichtung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben besondere Pflichten Sollte sie an ihrer Weigerung - auch in anderen Fällen - festhalten, wäre die Frage der Auskunftspflicht
  • Hat der Zahlungspflichtige nun rechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe des halben Beitrags In diesem Fall mit dem Ergebnis, dass sich eine Antwortpflicht des NDR nicht ausmachen lässt. Es besteht keine entsprechende, gesetzliche Pflicht. Danach wendet der NDR das HmbTG ohne entsprechende gesetzliche Pflicht an. Es besteht also keine gesetzliche Pflicht.
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