Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 1.354 Ergebnisse.

  • Ausweisung von Radfahrstreifen In der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 des Bundesministerium straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung des Verkehrszeichen 237, abweichend zur bundesrechtlichen mir Folgendes zuzusenden: In der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 des Bundesministerium straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung des Verkehrszeichen 237, abweichend zur bundesrechtlichen /fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Behörde für Inneres und Sport Hamburg Ministerium
  • durch die EU-Kommission notifiziert und anschließend dem Bundesrat zugeleitet wurde. Inzwischen ist dieser Entwurf durch den Bundestag beschlossen worden und liegt dem Bundesrat erneut vor Erwartungsgemäß legte die Bundesregierung bereits etwa zwei Wochen nach dem Beschluss des Bundesrates im Bundesratsverfahren falsch ein. Auszug aus Bundesratsdrucksache 689/13(B), Beschluss des Bundesrates zu COM(2013) 627 final, Vorschlag
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - die Stellungnahme Hansestadt Hamburg zum "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Sitzung des Bundesrates am 28.6.2019 wie folgt zu der Empfehlungsdrucksache (BR-Drs. 243/1/19 https: Der mehrheitliche Beschluss des Bundesrates am 28.6.2019 lautete: Stellungnahme wie Ziffn. 1 und 2 https " per E-Mail an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendete
  • Brief des Generalbundesanwalts
    Behörde für Justiz und VerbraucherschutzHamburg
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate her
    Brief des Generalbundesanwalts Den in http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung. Anfrage erfolgreich Brief des Generalbundesanwalts [#20235] Anfrage nach dem Hamburgischen -111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt bitte ich Sie noch um
  • Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Hamburg 2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt?
  • Versammlungen auf Bundesautobahnen
    Behörde für Inneres und Sport HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her
    Versammlungen auf Bundesautobahnen sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungen auf Bundesautobahnen" ein. zuzusenden: sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungen auf Bundesautobahnen" ein.
  • Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018 Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine,
  • Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Senator Ties Rabe Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nahm als Teil der SPD-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - der Vorbereitung der Bildung der Bundesregierung. Bei der Bildung einer Koalitionsregierung auf Bundesebene ist es aus Sicht der Bundesländer sinnvoll
  • Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst Hamburg
    Behörde für Schule und BerufsbildungHamburg
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate her
    Halbjahr eingestellt, aufgeschlüsselt nach: - Schulform - Geschlecht - Herkunft (aus dem eigenen Bundesland , aus anderen Bundesländern, aus anderen Herkunftsländern) - Durchschnittsalter - Notendurchschnitt Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen? Wie viele Schülerinnen und Schüler gibt es im Bundesland, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen?
  • Ehegattennachzug
    Zentrale Ausländerbehörde HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate her
    zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet Ihnen ist der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung ihres Asylverfahrens gestattet und liegen teilweise im Recht der Europäischen Union und ansonsten in politischen Einschätzungen des Bundes Denn bei den §§ 27 bis 36a AufenthG handelt es sich um Bundesrecht, welches von den Ausländerbehörden oder das Bundesministerium des Innern wenden mögen.
  • Stand der E-Akte und E-Personalakte
    Amt für IT und Digitalisierung HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 2 Wochen her
    Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird
  • Durch Art. 17 Nummer 8 b/cc des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Verwertung der durch das Steuergeheimnis geschützten Daten nur noch zulässig ist, soweit sie durch Bundesgesetz Existiert ein Bundesgesetz, das diese Einschränkung für den Rundfunkbeitrag aufhebt? Durch Art. 17 Nummer 8 b/cc des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Existiert ein Bundesgesetz, das diese Einschränkung für den Rundfunkbeitrag aufhebt?
  • Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination"
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate her
    Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination" Stellenbeschreibung der Position "Leitung Bundesratskoordinierung,Vermittlungsausschuss, Europa und Ostseepolitik" der Stelle LV2 in der organigramm-landesvertretung.pdf) Anfrage erfolgreich Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Stellenbeschreibung der Position "Leitung Bundesratskoordinierung https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination
  • Elternschaft in Frauenehe
    Behörde für Justiz und VerbraucherschutzHamburg
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her
    Elternschaft in Frauenehe Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley geben, der den Paragrafen geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin In der Tat gibt es einen Diskussionsteilsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Zuständig ist das Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Mit besten Grüßen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium Justiz
  • Wie geht die Justizbehörde mit dem Widerspruch in der Bundesgesetzgebung um? vom Bundesrat am 21.12.2019 bestätigt wurde. Wie geht die Justizbehörde mit dem Widerspruch in der Bundesgesetzgebung um? vom Bundesrat am 21.12.2019 bestätigt wurde. Ein Widerspruch zur Bundesgesetzgebung besteht somit nicht.
  • Parken auf dem Gehweg: vom Bundesrecht abweichende Rechtsauffassung
    Polizei HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate her
    Parken auf dem Gehweg: vom Bundesrecht abweichende Rechtsauffassung Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz /Strandbeutel/status/1345025907749228549 ) beschloss der Senat der FHH seinerzeit (entgegen dem Bundesrecht die aktuellen Anordnungen zur hamburgweit geltenden Abweichung von der StVO mit Bezug auf die vom Bundesrecht Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Parken auf dem Gehweg: vom Bundesrecht abweichende /Strandbeutel/status/1345025907749228549 ) beschloss der Senat der FHH seinerzeit (entgegen dem Bundesrecht
  • ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her
    ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt Bitte infdormieren Sie über das spezielle Dokument, welche zuständihge FHH-Stelle, das Statistische Bundesamt zur Zuordnung der Qualifikationen lt. Anfrage erfolgreich ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt [#262121] Anfrage Bitte infdormieren Sie über das spezielle Dokument, welche zuständihge FHH-Stelle, das Statistische Bundesamt fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: [EXTERN]-ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt
  • Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Anfrage erfolgreich Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes , [geschwärzt] [geschwärzt] AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 28.10.2019 verweisen wir auf die Antwort des Bundesministeriums
  • Sicherheitsrisiko am Flughafen
    Bundespolizeiinspektion Flughafen HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 1 Woche her
    Auch bundesweit? Auch bundesweit? Flughafen Hamburg vom 13.07.2023 Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Öffentlichkeitsarbeit Die Maßnahmen der Bundespolizei wurden professionell, sorgfältig und zügig abgearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Polizeiinspektion
  • Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Fragen an die Zentralstelle Digitalfunk Hamburg: Die Bundesnetzagentur Hamburg, Behörde für Inneres Die oben genannten TETRA-Netze werden ausdrücklich nicht von der Bundesanstalt Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Fragen an die Zentralstelle Digitalfunk Hamburg: Die Bundesnetzagentur Hamburg, Behörde für Inneres Die oben genannten TETRA-Netze werden ausdrücklich nicht von der Bundesanstalt Auflistung der Bundesnetzagentur der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport zugewiesen
  • AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht, 19. Oktober 2022, 1 BvL 3/21 Am 19.10.2022 hat das Bundesverfassungsgericht zum AZ 1 BvL 3/21 entschieden Anfrage erfolgreich AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht, 19. Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Am 19.10.2022 hat das Bundesverfassungsgericht Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN] AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht
  • Juli an den BUND Hamburg zur Ablehnung der Überarbeitung des Luftreinhalteplans, vorzugsweise in digitaler Juli an den BUND Hamburg zur Ablehnung der Überarbeitung des Luftreinhalteplans, vorzugsweise in digitaler Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben der Behörde für Umwelt und Energie auf das Schreiben des BUND , mit dem der BUND die zeitnahe Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt Hamburg Fortschreibung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
  • Tempo-30-Zonen Elbchaussee
    Behörde für Wirtschaft und Innovation HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate her
    zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Bundesregierung eine Erste Verordnung zur Änderung Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht zugestimmt. zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hinsichtlich der Neuregelung geändert werden, um ein bundeseinheitliches Johanniswall 4 - 20095 Hamburg Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Ministerium
  • Anerkennung von Corona-Testbescheinigungen anderer Bundesländer in Hamburg ab dem 11. Oktober 2021 Testnachweise von Corona-Schnelltests, die in anderen Bundesländern als Hamburg durchgeführt Anfrage erfolgreich Anerkennung von Corona-Testbescheinigungen anderer Bundesländer in Oktober 2021 Testnachweise von Corona-Schnelltests, die in anderen Bundesländern als Hamburg durchgeführt Antwort Sozialbehörde: Anerkennung von Corona-Testbescheinigungen anderer Bundesländer
  • Stellungnahme in 1 BvR 2708/19
    Behörde für Justiz und VerbraucherschutzHamburg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Stellungnahme in 1 BvR 2708/19 die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. genannte Stellungnahme der "Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg" an das Bundesverfassungsgericht Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannte Stellungnahme der "Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg" an das Bundesverfassungsgericht Gegenstand Ihres Auskunftsersuchens ist die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.
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