Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 1.286 Ergebnisse.

  • Ausweisung von Radfahrstreifen In der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 des Bundesministerium Radfahrstreifen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung des Verkehrszeichen 237, abweichend zur bundesrechtlichen bitten, mir Folgendes zuzusenden: In der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 des Bundesministerium Radfahrstreifen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung des Verkehrszeichen 237, abweichend zur bundesrechtlichen https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Behörde für Inneres und Sport Hamburg Ministerium
  • durch die EU-Kommission notifiziert und anschließend dem Bundesrat zugeleitet wurde. Inzwischen ist dieser Entwurf durch den Bundestag beschlossen worden und liegt dem Bundesrat erneut vor Erwartungsgemäß legte die Bundesregierung bereits etwa zwei Wochen nach dem Beschluss des Bundesrates im Bundesratsverfahren falsch ein. Auszug aus Bundesratsdrucksache 689/13(B), Beschluss des Bundesrates zu COM(2013) 627 final, Vorschlag
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - die Stellungnahme Sitzung des Bundesrates am 28.6.2019 wie folgt zu der Empfehlungsdrucksache (BR-Drs. 243/1/19 https: Der mehrheitliche Beschluss des Bundesrates am 28.6.2019 lautete: Stellungnahme wie Ziffn. 1 und 2 https " diese wurde von mir am 16.1.2020 mit Hinweis auf den Bundesratsbeschluss vom 28.6.2019 beantwortet " per E-Mail an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendete
  • Brief des Generalbundesanwalts
    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 5 Monate her
    Brief des Generalbundesanwalts Den in http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung. Anfrage erfolgreich Brief des Generalbundesanwalts [#20235] Anfrage nach dem Hamburgischen -111.html erwähnten Brief des Generalbundesanwalts an die Behörde für Justiz und Gleichstellung. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt bitte ich Sie noch um
  • Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Hamburg 2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt?
  • Versammlungen auf Bundesautobahnen sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungen auf Bundesautobahnen" ein. Anfrage erfolgreich Versammlungen auf Bundesautobahnen [#261309] Anfrage nach dem Hamburgischen Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungen auf Bundesautobahnen" ein.
  • Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018 Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine,
  • Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Senator Ties Rabe Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Rabe nahm als Teil der SPD-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - der Vorbereitung der Bildung der Bundesregierung. Bei der Bildung einer Koalitionsregierung auf Bundesebene ist es aus Sicht der Bundesländer sinnvoll
  • Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst Hamburg
    Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 11 Monate her
    Halbjahr eingestellt, aufgeschlüsselt nach: - Schulform - Geschlecht - Herkunft (aus dem eigenen Bundesland , aus anderen Bundesländern, aus anderen Herkunftsländern) - Durchschnittsalter - Notendurchschnitt Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen? Wie viele Schülerinnen und Schüler gibt es im Bundesland, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen?
  • Ehegattennachzug
    Zentrale Ausländerbehörde Hamburg – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    Grundsatz: Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet Ihnen ist der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung ihres Asylverfahrens gestattet und Erst wenn sie im Asylverfahren vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als schutzberechtigt Denn bei den §§ 27 bis 36a AufenthG handelt es sich um Bundesrecht, welches von den Ausländerbehörden oder das Bundesministerium des Innern wenden mögen.
  • Stand der E-Akte und E-Personalakte
    Amt für IT und Digitalisierung Hamburg – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 1 Woche her
    Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird
  • Durch Art. 17 Nummer 8 b/cc des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Verwertung der durch das Steuergeheimnis geschützten Daten nur noch zulässig ist, soweit sie durch Bundesgesetz Existiert ein Bundesgesetz, das diese Einschränkung für den Rundfunkbeitrag aufhebt? Durch Art. 17 Nummer 8 b/cc des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Existiert ein Bundesgesetz, das diese Einschränkung für den Rundfunkbeitrag aufhebt?
  • Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination"
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre her
    Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination" Stellenbeschreibung der Position "Leitung Bundesratskoordinierung,Vermittlungsausschuss, Europa und Ostseepolitik" der Stelle LV2 in der data/organigramm-landesvertretung.pdf) Anfrage erfolgreich Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Stellenbeschreibung der Position "Leitung Bundesratskoordinierung besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Stellenbeschreibung "Bundesratskoordination
  • Elternschaft in Frauenehe
    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    Elternschaft in Frauenehe Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley geben, der den Paragrafen geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin In der Tat gibt es einen Diskussionsteilsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Zuständig ist das Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Mit besten Grüßen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium Justiz
  • Wie geht die Justizbehörde mit dem Widerspruch in der Bundesgesetzgebung um? vom Bundesrat am 21.12.2019 bestätigt wurde. Wie geht die Justizbehörde mit dem Widerspruch in der Bundesgesetzgebung um? vom Bundesrat am 21.12.2019 bestätigt wurde. Ein Widerspruch zur Bundesgesetzgebung besteht somit nicht.
  • Parken auf dem Gehweg: vom Bundesrecht abweichende Rechtsauffassung Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz twitter.com/Strandbeutel/status/1345025907749228549 ) beschloss der Senat der FHH seinerzeit (entgegen dem Bundesrecht . die aktuellen Anordnungen zur hamburgweit geltenden Abweichung von der StVO mit Bezug auf die vom Bundesrecht Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Parken auf dem Gehweg: vom Bundesrecht abweichende . die aktuellen Anordnungen zur hamburgweit geltenden Abweichung von der StVO mit Bezug auf die vom Bundesrecht
  • ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 10 Monate her
    ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt Bitte infdormieren Sie über das spezielle Dokument, welche zuständihge FHH-Stelle, das Statistische Bundesamt zur Zuordnung der Qualifikationen lt. Anfrage erfolgreich ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt [#262121] Anfrage Bitte infdormieren Sie über das spezielle Dokument, welche zuständihge FHH-Stelle, das Statistische Bundesamt fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: [EXTERN]-ISCED-Zuordnung beim Statistisches Bundesamt
  • Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Anfrage erfolgreich Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes #169374 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 28.10.2019 verweisen wir auf die Antwort des Bundesministeriums
  • Auch bundesweit? Auch bundesweit? Flughafen Hamburg vom 13.07.2023 Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Öffentlichkeitsarbeit Die Maßnahmen der Bundespolizei wurden professionell, sorgfältig und zügig abgearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Polizeiinspektion
  • Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Fragen an die Zentralstelle Digitalfunk Hamburg: Die Bundesnetzagentur Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres Die oben genannten TETRA-Netze werden ausdrücklich nicht von der Bundesanstalt möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Fragen an die Zentralstelle Digitalfunk Hamburg: Die Bundesnetzagentur Auflistung der Bundesnetzagentur der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport zugewiesen Dieses Netz ist mittlerweile nicht mehr im Betrieb, der Netzkenner „1090“ wurde kürzlich an die Bundesnetzagentur
  • AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht, 19. Oktober 2022, 1 BvL 3/21 Am 19.10.2022 hat das Bundesverfassungsgericht zum AZ 1 BvL 3/21 entschieden Anfrage erfolgreich AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht, 19. HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Am 19.10.2022 hat das Bundesverfassungsgericht Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN] AsylblG: Weisungen zu Bundesverfassungsgericht
  • Juli an den BUND Hamburg zur Ablehnung der Überarbeitung des Luftreinhalteplans, vorzugsweise in digitaler Juli an den BUND Hamburg zur Ablehnung der Überarbeitung des Luftreinhalteplans, vorzugsweise in digitaler , mit dem der BUND die zeitnahe Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt Hamburg Fortschreibung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BUND-Schreiben_zonale_Durchfahrtsbeschrnkungen_BUE-Antwort.pdf Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Ministerium
  • Tempo-30-Zonen Elbchaussee
    Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate her
    Lafrenz, zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Bundesregierung eine Erste Verordnung zur Änderung Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht zugestimmt. Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hinsichtlich der Neuregelung geändert werden, um ein bundeseinheitliches Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Ministerium
  • Anerkennung von Corona-Testbescheinigungen anderer Bundesländer in Hamburg ab dem 11. Oktober 2021 Testnachweise von Corona-Schnelltests, die in anderen Bundesländern als Hamburg durchgeführt Anfrage erfolgreich Anerkennung von Corona-Testbescheinigungen anderer Bundesländer in Oktober 2021 Testnachweise von Corona-Schnelltests, die in anderen Bundesländern als Hamburg durchgeführt Unter der Einhaltung der vorangegangenen Voraussetzungen werden die Bescheinigungen aus dem ganzen Bundesgebiet
  • Stellungnahme in 1 BvR 2708/19
    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Hamburg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her
    Stellungnahme in 1 BvR 2708/19 die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. . ... genannte Stellungnahme der "Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg" an das Bundesverfassungsgericht Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . ... genannte Stellungnahme der "Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg" an das Bundesverfassungsgericht Gegenstand Ihres Auskunftsersuchens ist die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.
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