Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 319 Ergebnisse.

  • Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde zur "Lumma-Affäre" Anfrage In der Antwort auf die Frage 4 erklärt der Senat nun, das Bundeskartellamt habe die Landeskartellbehörde Ich beantrage hiermit Zugang - zum Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde Ich beantrage hiermit Zugang - zum Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde (HmbTG), Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde zur „Lumma-Affäre“.
  • Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge im Oktober 2013
    Polizei HamburgHamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 3 Monate her , 165,50 Euro
    Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge im Oktober 2013 * Vorhandene Dokumente zum in der Presse und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: * Vorhandene Dokumente zum in der Presse Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Knuth Cornils _____________________________________ Polizei Hamburg Presse- Ich bitte um vorhandene Dokumente zum in der Presse erwähnten Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge
  • Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung
    Behörde für Verkehr und MobilitätswendeHamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Wochen, 1 Tag her , 30,00 Euro
    Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung Anfrage nach dem Hamburgischen : Die Korrespondenz, die die Behörde für Verkehr seit 2019 mit der Bundesregierung und der Deutschen teilweise erfolgreich Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung mir Folgendes zuzusenden: Die Korrespondenz, die die Behörde für Verkehr seit 2019 mit der Bundesregierung Beantwortung: [EXTERN] Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung
  • "Gefahrengebiet" Sternschanze
    Polizei HamburgHamburg
    Anfrage erfolgreich, 11 Jahre, 7 Monate her , 50,00 Euro
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Knuth Cornils _____________________________________ Polizei Hamburg Presse- (HmbTG) wurde zuständigkeitshalber durch das Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei sich nicht um ein entsprechendes Dokument, sondern um eine Sekundärquelle, die im Wesentlichen Presseberichte
  • Einsatz von "Zoom"
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 5 Monate her , 500,00 Euro
    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung In der Pressemitteilung wird darauf verwiesen, dass die Senatskanzlei den HmbBfDI frühzeitig über entsprechende Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung In der Pressemitteilung wird darauf verwiesen, dass die Senatskanzlei den HmbBfDI frühzeitig über entsprechende Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird derzeit eine Klagerhebung gegen die Warnung des HmbBfDI geprüft
  • GovData Metadaten-Standardisierung
    Finanzbehörde HamburgHamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate her , 500,00 Euro
    quot;GovData", der Fachgruppe "GovData" und deren Untergruppen, von Institutionen des Bundes Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen an GovData beteiligten Länder erweitert. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen an GovData beteiligten Länder erweitert. Open Government) auch alle anderen 15 Bundesländer sowie den Bund selbst betreffen. Vor einer etwaigen Übermittlung von Unterlagen an Sie muss deshalb jedes Bundesland sowie der Bund gefragt
  • Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich
    Behörde für Wirtschaft und Innovation HamburgHamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 5 Monate her , 130,00 Euro
    Erhalt des bisherigen Standortes / Bezug: siehe Pressemitteilung) b) Aktuelles Planungskonzept (Entwurf ) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich (Bezug: siehe Pressemitteilung) Hintergrund / Pressemitteilung " Link: http://www.deutschebahn.com/de/presse... ) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich (Bezug: siehe Pressemitteilung) Hintergrund / Pressemitteilung " Link: http://www.deutschebahn.com/de/presse...
  • Gesprächsprotokoll Kick-off Meeting Vattenfall vom 18.8.2011
    Behörde für Stadtentwicklung und WohnenHamburg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 11 Jahre, 6 Monate her , 60,00 Euro
    Das Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes. HmbTG sieht das Gesetz nicht vor. Das Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Da ja bereits in einem Presseartikel aus dem vorhandenen Protokoll zitiert und damit öffentlich gemacht Jedoch sehe ich das Transparenzgesetz nicht umgesetzt, wenn für einfache Gesprächsprotokolle hohe Gebühren
  • Änderungen des Hamburger Kirchensteuergesetzes vom 30.09.2014 betreffend das besondere Kirchgeld Ich interessiere mich für die Entstehung der Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 30.09.2014 (HmbGVBl. Juni 2015 21:26 An: FB Transparenzgesetz Betreff: Änderungen des Hamburger Kirchensteuergesetzes Arbeiten zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs im Hamburger Senat 2. vorliegenden Fall nicht berührt, da die Bekanntgabe der Informationen die Beziehungen zu anderen Bundesländern
  • Bunker Feldstrasse, Ansichten des Gebäudes inkl. Aufstockung von allen 4 Seiten
    Bezirksamt Hamburg-MitteHamburg
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 9 Monate her , 30,00 Euro
    Aufstockung von allen 4 Seiten [#15405] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Mit freundlichen Grüßen AW: Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz; M/ Mein Antrag erfolgt auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes.
  • Planunterlagen zur Sanierung Sierichstraße
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 2 Monate her , 170,00 Euro
    Sie hatten einen Antrag gestellt, auf Basis einer Pressemitteilung unter www.hamburg.de<http://www.hamburg.de Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05.
  • Umsetzungskonzept für das operative bzw. strategische Erhaltungsmanagementsystem
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 2 Monate her , 170,00 Euro
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05.
  • Kontrollbericht zu Asia, Hamburg
    Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und UmweltBund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 5 Jahre, 5 Monate her , 1008,00 Euro
    Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Abgastemperatur an Bussen des Baujahres 2013
    Hamburger Hochbahn AGHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 8 Jahre, 6 Monate her , 120,00 Euro
    ), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg E. keinerlei Gesetzesgründe entgegen. nach §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen (HmbTG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen nach §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen
  • IFG-Statistik Hamburg
    Behörde für Inneres und Sport HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre, 8 Monate her , 171,00 Euro
    Gibt es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene Sitzungen oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, Gibt es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene Sitzungen oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, Oktober 2012 durch das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ersetzt worden ist. Das Führen entsprechender Statistiken war für das HmbIFG und ist für das HmbTG auch gesetzlich nicht Oktober 2012 durch das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ersetzt worden ist.
  • Straßenbauprogramme 2018 und 2019
    Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 1 Monat her , 337,50 Euro
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. dem Gebührengesetz (GebG) vom 05.
  • Ausschussgrößen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz
    Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und BezirkeHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Monate, 1 Woche her , 206,00 Euro
    Ausschussgrößen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die komplette Korrespondenz der Fachbehörde und des Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Ausschussgrößen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz [#312877] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § [#312877] Sehr geehrter Herr Kleinert, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
  • Offenlegung des 10.000-Vertrags
    Finanzbehörde HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre, 9 Monate her , 1000,00 Euro
    Den ursprünglich abgeschlossenen sogenannten 10000er-Vertrag zwischen der FHH und dem Landesbund. Den ursprünglich abgeschlossenen sogenannten 10000er-Vertrag zwischen der FHH und dem Landesbund. 2. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Über die Höhe der Gebühren ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der Anforderungen des Gebührengesetzes Bitte bringen Sie dazu ihren gültigen Bundespersonalausweis mit.
  • Bodenproben vom Recyclinghof Offakamp
    Bezirksamt EimsbüttelHamburg
    Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 6 Monate her , 250,00 Euro
    Bodenproben vom Recyclinghof Offakamp [#6472] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Gesetz festgelegten Einschränkungen. Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. Die Gebühr wird (nach Abschluss der Einsichtnahme) in einem gesonderten Bescheid festgesetzt.
  • Letztlich enthält das Angebot auch Angaben zu konkreten Umsetzungen einer Telefonanlage in anderen Bundesländern beteiligen (§ 4 Abs. 5 HmbTG) o Soweit in Referenzen Projekte beschrieben werden, die in anderen Bundesländern umgesetzt wurden, wäre im Falle von Sicherheitsbedenken die Beteiligung dieser Bundesländer zu prüfen 3,45 € SUMME 621,45 € Auf die Möglichkeit der Weiterbelastung von Kosten anderer Bundesländer Für die Entscheidung, inwieweit bei einer Beteiligung anderer Bundesländer Kosten entstehen (und in welcher
  • Besucherzahlen in Hamburger Museen
    Behörde für Kultur und MedienHamburg
    Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre her , 50,00 Euro
    Besucherzahlen in Hamburger Museen [#14947] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). (HmbTG) für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz Der mögliche Gebührenrahmen zu Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz liegt zwischen EURO Die im Gesetz vorgesehene Bearbeitungsfrist beginnt übrigens erst mit Stellung eines zulässigen Antrags
  • Protokolle "Runder Tisch – Qualität und Pünktlichkeit der DB in Hamburg"
    Behörde für Wirtschaft und Innovation HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 4 Jahre, 6 Monate her , 70,00 Euro
    Wir weisen jedoch darauf hin, dass durch die begleitende Veröffentlichung von Pressemeldungen zu inhaltlichen Die beiden Pressemitteilungen zum Ihrer angefragten Thematik vom 27.06.2019 und 13.08.2019 sind dieser Mit freundlichen Grüßen Pressemitteilung13.08.2019.doc Pressemitteilung13.08.2019 _konvertiert.pdf Pressemitteilung27.06.2019.doc Pressemitteilung27.06.2019 .doc - 2020-01-21_1-Pressemitteilung27.06.2019.doc Anfragenr: 171976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse
  • Unterlagen zum Brand auf der Atlantic Cartier
    Behörde für Inneres und Sport HamburgHamburg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre, 7 Monate her , 1000,00 Euro
    Durch die Feuerwehr wurde eine Presseinformation herausgegeben, die in elektronischer Form als Anlage Eine Pressemitteilung zum Brandgeschehen wurde durch die Polizei nicht herausgegeben, da es sich um eine Sie verweisen auf die Gesetzesbegründung, die in der Tat diesen Satz enthält. Woraus sich diese Pflicht im Gesetz ergeben soll, ist allerdings unklar. Die von der BIS mitgeteilte Gebührenpflicht entspricht dem gesetzlichen Rahmen.
  • Sicherheit des Bürgerportals
    Senatskanzlei HamburgHamburg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate her , 500,00 Euro
    und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes konkret erforderlich ist, ist derzeit ungeklärt und Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und dem Bundesministerium des Innern (BMI).
  • Kontrollbericht zu Regenbogengetränke, Hamburg
    Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und UmweltBund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 5 Jahre, 5 Monate her , 1008,00 Euro
    Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Die von Ihnen gewünschte Auskunft nach § 2 Abs.1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann nicht erteilt Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).