Informationsfreiheitsanfragen

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  • formal verfassungswidriger Bundesgesetze hätte, so bestände für Ihre Behörde spätestens mit meinem Antrag Juni 2017 2: Pressemitteilungen Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte – Forum zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben: Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Unterschrift vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses Gesetz zu leisten. 2. Unterschrift vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses Gesetz zu leisten. 2.
  • Impressumsangaben der Pressemitteilung 'Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen&quot Veröffentlicht wurde die Pressemitteilung am 17. 2) Wann wurde die Pressemitteilung oder Link zu der Pressemitteilung versandt? 8) in welchem Zeitraum entstand die Pressemitteilung? Oktober 2014 der Pressestelle nicht mehr vorliegt.
  • Prozess Ersatzbeschaffung Material Bundesfahrzeuge
    Feuerwehr Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Prozess Ersatzbeschaffung Material Bundesfahrzeuge Beschreibung des Prozesses zur Ersatzbeschaffung von Ausstattung und Verbrauchsmaterial von Feuerwehr-Bundesfahrzeugen (ATF, SW, LF KatS). Ebenso Prozess der jährlichen technischen Überprüfungen (HU/AU) an Feuerwehr-Bundesfahrzeugen (ATF, SW Rahmen des Bewirtschaftungsrundschreiben des BBK öffentlich ausgeschrieben bzw. das Kaufhaus des Bundes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zuständig ist.
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Hamburgisches Pressegesetz, § 4). Mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse bitte ich Sie daher mich darüber zu informieren, bis
  • Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde zur "Lumma-Affäre" Anfrage In der Antwort auf die Frage 4 erklärt der Senat nun, das Bundeskartellamt habe die Landeskartellbehörde Ich beantrage hiermit Zugang - zum Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde Ich beantrage hiermit Zugang - zum Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde (HmbTG), Schriftwechsel zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörde zur „Lumma-Affäre“.
  • Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel
    Polizei Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate her
    Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel Es wird darum gebeten, die Anfragen der Polizei die an die Bundeswehr / Bundesverteidigungsministerium bezüglich Personal, Gerät, Material Die Polizei Hamburg hat für den G20 Gipfel auf die Ressourcen der Bundeswehr zurückgegriffen haben, wie : Es wird darum gebeten, die Anfragen der Polizei die an die Bundeswehr / Bundesverteidigungsministerium Da insbesondere der Einsatz der Bundeswehr nicht unumstritten ist, und im Grundgesetz „Außer zur Verteidigung
  • Bundesweiter Ausfall des BOS-Digitalfunknetz am 21.09.22 - Auswirkungen in Hamburg Fragen an die Zentralstelle September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet. Dies teilte die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Ausführlich schildert Johann Petryszak von der Pressestelle des Kreisverwaltungsreferats Branddirektion September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet.
  • Verknüpfung privater Interessen mit dienstlichen Aktivitäten auf Twitter durch den Pressesprecher der Feuerwehr Hamburg Der Pressesprecher der Feuerwehr, Jan Ole Unger, ist Betreiber der Seite drehleiter.info Januar 2018 gab er dem Journalisten Herrn Dobers ein Interview in seiner Funktion als Pressesprecher Januar 2018 gab er dem Journalistenein Interview in seiner Funktion als Pressesprecher (). Für die Inhalte sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle verantwortlich.
  • Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2018 in Hamburg
    Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her
    auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt.
  • Fördermittel des Bundes
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Fördermittel des Bundes Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html Anfrage teilweise erfolgreich Fördermittel des Bundes Mit freundlichen Grüßen Vermittlung bei Anfrage „Fördermittel des Bundes“ [#219356 Mit freundlichen Grüßen AW: Fördermittel des Bundes [#219356] Sehr << Förderzusagen des Bundes (I3/1693/2021) Sehr Antragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe
  • Interpretationshilfen für Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) - die in der Dienstvorschrift zur (HmbTG) Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, Die Interpretationshilfen zur Dienstvorschrift "Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes Diese stehen auf dem behördeninternen SharePoint allen Beschäftigten zur gesetzeskonformen Umsetzung Da die Projektleitung zur Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Behörde für Justiz und
  • vom 18.02.2023 Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Öffentlichkeitsarbeit ÖA - 21 02 05_018 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Bundespolizei. Grundsätzlich ergibt sich das wahrgenommene Befragungsrecht aus § 22 I a Bundespolizeigesetz. Danach kann zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet die Bundespolizei Die Bundespolizei gehört als Bundesbehörde nicht dazu.
  • Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge im Oktober 2013
    Polizei Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 3 Monate her , 165,50 Euro
    Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge im Oktober 2013 * Vorhandene Dokumente zum in der Presse und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: * Vorhandene Dokumente zum in der Presse Diese ist im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Knuth Cornils _____________________________________ Polizei Hamburg Presse- Ich bitte um vorhandene Dokumente zum in der Presse erwähnten Polizei-Einsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge
  • Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung
    Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Wochen, 1 Tag her , 30,00 Euro
    Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung Anfrage nach dem Hamburgischen : Die Korrespondenz, die die Behörde für Verkehr seit 2019 mit der Bundesregierung und der Deutschen teilweise erfolgreich Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung mir Folgendes zuzusenden: Die Korrespondenz, die die Behörde für Verkehr seit 2019 mit der Bundesregierung Beantwortung: [EXTERN] Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung
  • Protokolle, Vermerke und Kommunikation bzgl. des Bund-Länder-Gipfels zu Migration
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 4 Wochen her
    Protokolle, Vermerke und Kommunikation bzgl. des Bund-Länder-Gipfels zu Migration Sämtliche Protokolle , Vermerke und Kommunikation bzgl. des Bund-Länder-Gipfels zu Migration und Asylrecht vom 6./7.11.23. -a519-4724-bcbb-8754088a9f09 und https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-treffen-128.html) Anfrage teilweise erfolgreich Protokolle, Vermerke und Kommunikation bzgl. des Bund-Länder-Gipfels zu Migration [#292792] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
  • Diese Berichte erfolgen unter Verwendung von Formularen, die vom Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt gegenüber dem Bundesamt für Justiz jeweils bis zum 30. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag veröffentlicht das Bundesamt für Justiz eine zusammenfassende Übersicht aller Berichte der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof – auch Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes vom 28.
  • Luca System, Wieviele Betreiberinnen in den letzten 14 Tagen aktiv
    Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Die Dienstanbieter geben an: 400000 Betreiberinnen Bundesweit angeschlossen zu haben, wieviele sind davon in den letzten 14 Tagen überhaupt an dem System teilgenommen, also konkret Check-In verzeichnet (Bundesweit Wieviele Check-In in Summe verzeichnen diese Betreiberinnen in den letzten 14 Tagen (Bundesweit/Hamburg Wieviele Check-In in Summe verzeichnen diese Betreiberinnen in den letzten 14 Tagen (Bundesweit/Hamburg Die Dienstanbieter geben an: 400000 Betreiberinnen Bundesweit angeschlossen zu haben, wie viele sind
  • Informationen zur Bezahlkarte
    Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Monate, 1 Woche her
    Informationen zur Bezahlkarte Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG , 2. die aktuelle Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz und 3. sonstige Beschlüsse/Erlasse Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § , 2. die aktuelle Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz und 3. sonstige Beschlüsse/
  • GovData Metadaten-Standardisierung
    Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate her , 500,00 Euro
    quot;GovData", der Fachgruppe "GovData" und deren Untergruppen, von Institutionen des Bundes Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen an GovData beteiligten Länder erweitert. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen an GovData beteiligten Länder erweitert. Open Government) auch alle anderen 15 Bundesländer sowie den Bund selbst betreffen. Vor einer etwaigen Übermittlung von Unterlagen an Sie muss deshalb jedes Bundesland sowie der Bund gefragt
  • Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz
    Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate her
    Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne erfahren Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden. Alle Wirtschaftsnahmen Verbände haben die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hoch gelobt und auf ihren Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden. Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden.
  • Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich
    Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 5 Monate her , 130,00 Euro
    Erhalt des bisherigen Standortes / Bezug: siehe Pressemitteilung) b) Aktuelles Planungskonzept (Entwurf ) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich (Bezug: siehe Pressemitteilung) Hintergrund / Pressemitteilung " Link: http://www.deutschebahn.com/de/presse... ) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich (Bezug: siehe Pressemitteilung) Hintergrund / Pressemitteilung " Link: http://www.deutschebahn.com/de/presse...
  • Pachtzins für Kleingarten
    Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Pachthöhe? Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Pachthöhe? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Gleichwohl teilen wir Ihnen mit, dass gesetzliche Vorgaben zu einer Pacht in § 5 Bundeskleingartengesetz [EXTERN]-Pachtzins für Kleingarten [#242084] Sehr geehrte Damen und Herren, Der § 5 Bundeskleingartengesetz
  • Dienstanweisungen zu Auskünften gemäß Transparenzgesetzt
    Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 7 Monate her
    Dienstanweisungen zu Auskünften gemäß Transparenzgesetzt Der Schulleiter der Stadtteilschule Fischbek /Falkenberg schrieb mir auf eine Anfrage nach dem Transparenzgesetzt ( https://fragdenstaat.de/a/16450 Anfrage teilweise erfolgreich Dienstanweisungen zu Auskünften gemäß Transparenzgesetzt [#16883] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
  • Kosten des Automatenbetriebs und der Kontrollen Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Rebekka Folkerts **************************************** *********************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon: (040) 32 DE 179 732 501 Hamburger Verkehrsverbund GmbH Verkehrsverbund Verkehr
  • Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Fragen zu abgeschlossenen Urteilen zu Cannabisdelikten Auswertungen Cannabiskonsumdelikten fallen in HH voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister Cannabiskonsumdelikten fallen in HH voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister Das Gesetz gewährt keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Zahlen zu nennen - von einer großen Anzahl von Anträgen auf Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister
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