Informationsfreiheitsanfragen

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  • Vorstudie S2-Verlängerung
    Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 2 Monate her
    Verlängerung Die umfassende Vorstudie zur Verlängerung der S2 über Dietzenbach hinaus (erwähnt in Pressemitteilung https://www.rmv.de/c/fileadmin/documents/PDFs/_RMV_DE/Presse/Pressemitteilungen_2020/201221_S2_Verlaengerung.pdf Folgendes zu: Die umfassende Vorstudie zur Verlängerung der S2 über Dietzenbach hinaus (erwähnt in Pressemitteilung https://www.rmv.de/c/fileadmin/documents/PDFs/_RMV_DE/Presse/Pressemitteilungen_2020/201221_S2_Verlaengerung.pdf des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Neue Wege Kreis Bergstraße - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl Anfrage wurde zurückgezogen Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/ ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen
  • Oberbürgermeister Geselle hat der Presse gesagt, dass für die documenta 16 "natürlich nach einer langfristigen Lösung gesucht" wird (https://www.documenta.de/de/press#press/3060-neue-interimsgeschaftsfuhrung-fur-documenta-und-museum-fridericianum-ggmbh des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Oberbürgermeister Geselle hat der Presse gesagt, dass für die documenta 16 "natürlich nach einer des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Vorgang der Kommunalaufsicht zur Stadt Wetzlar in Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat in einer veröffentlichten einstweiligen Anordnung Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat in einer veröffentlichten einstweiligen Anordnung Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall
  • Anfrage Jugendamt zur HzE, Inobhutnahmen und Verfahren am Familiengericht
    Jugendamt Lahn-Dill-Kreis – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Monate, 2 Wochen her
    des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Jugendhilfe (SGB VIII) in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). Nach diesen Bestimmungen sind wir nur gegenüber dem Statistischen Bundesamt zur Auskunft verpflichtet Pflicht zur Auskunftserteilung: Auch wenn das Statistische Bundesamt die primäre Stelle für statistische Verweis auf das Statistische Bundesamt: Der Verweis auf das Kontaktformular des Statistischen Bundesamtes
  • Zugangskontrollen Rewe etc
    Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 9 Monate her
    Es gibt doch gesetzliche Vorgaben?! Vielen Dank!!! Es gibt doch gesetzliche Vorgaben?! Vielen Dank!!! des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Einsatz von Dashcams
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 3 Monate her
    (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Glasfaser-Ausbau-Pläne
    Stadtwerke Marburg – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 2 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Auftrag vom ver.di Bezirk Frankfurt und Region möchte ich zu dem Europäischen Aktionstag einen Presseartikel Die Punkte, auf die ich in dieser Presseinformation eingehen möchte, ist - die Anzahl der schwerbehinderten Auftrag vom ver.di Bezirk Frankfurt und Region möchte ich zu dem Europäischen Aktionstag einen Presseartikel des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Landesamt/Bundesamt mehr Glück.
  • In der Presse war zu lesen, dass es ein Verfahren zur Berufung der Findungskommission geben soll. des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln In der Presse war zu lesen, dass es ein Verfahren zur Berufung der Findungskommission geben soll. des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Antrag IFG Ausgaben Briefversand
    Hessische Polizei – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 6 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Stipendien oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung Fördermittel auf Landes-, Bundes Stipendien oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung Fördermittel auf Landes-, Bundes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Stipendien oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung Fördermittel auf Landes-, Bundes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Naturwälder als Naturschutzgebiete Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Presse des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Naturschutzgebiete [#299402] Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Presse des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Antrag auf Informationsfreiheit - Sport- und Wellnessbad Kelsterbach
    Gemeinde Kelsterbach – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. (HDSIG), § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs.
  • Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). AW: Kontrollbericht zu Solino, Kassel [#46213] Sehr geehrter Schmalz gemäß Bundesdatenschutzgesetz Sie haben einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Ihr Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz i.V.m. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift hier Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz ist auf Nachfrage des betroffenen Betriebs der Name
  • Kontrollbericht zu thai-Express, Wiesbaden 1. beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: thai-Express Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu thai-Express, Wiesbaden [#179422] Antrag des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG
  • Geschäftsverteilungsplan
    Pestalozzischule (Wiesbaden) – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Biebertalschule Schulweg 336145 Hofbieber
    Gemeinde Hofbieber – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 3 Monate her
    stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Kontrollbericht zu Thai-Express, Frankfurt am Main
    Stadt Frankfurt - Veterinärwesen – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 6 Monate her
    Kontrollbericht zu Thai-Express, Frankfurt am Main 1. beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Thai-Express Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Thai-Express, Frankfurt am Main [#46931] des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Kontrollbericht zu African Violet, Frankfurt am Main
    Stadt Frankfurt - Veterinärwesen – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Jahr, 1 Monat her
    (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Das Verbraucherinformationsgesetz sieht hier gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 eine spezialrechtliche Regelung vor des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Zuständig für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Land Hessen.
  • Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren
    Gemeinde Hanau – Hessen
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 7 Monate her
    werden bitte ich um die Gesamtanzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und der Anzahl der eingesetzten werden bitte ich um die Gesamtanzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und der Anzahl der eingesetzten (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
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