Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Auswärtiges für Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-13T16:16:45.885966+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Auswärtiges für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-26T06:55:12.517751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsgruppe-zur-bezahlkarte-fuer-bezieher-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz/1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle)<br>2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge<br><br>in Bezug auf die Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'sämtliche Weisungen und Verwaltungsvorschriften im Sinne von § 38 SOG M-V' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-01T14:42:53.833373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-weisungen-und-verwaltungsvorschriften-im-sinne-von-ss-38-sog-m-v/Da ich derzeit nicht bestimmen kann, wer der Verantwortliche für die Systeme <br>EPS.web<br>EVA <br>GSL.net<br>VASUZ<br>ZEUS<br>INPOL MV<br>bitte ich um sämtliche Weisungen und Verwaltungsvorschriften für die o.g. Verfahren.'Zugriff auf die Polizeiinformationssysteme und Trennungskonzept zum Verfassungsschutz' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-10T14:33:13.287886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugriff-auf-die-polizeiinformationssysteme-und-trennungskonzept-zum-verfassungsschutz/Welche Behörden haben Zugriff auf die Informationssysteme:<br>EPS.web<br>EVA<br>GSL.net<br>VASUZ<br>ZEUS<br>INPOL MV<br><br>Da der Verfassungschutz eine Abteilung des IM ist: <br>Wie wird das Trennungskonzept der Behörden nach Volkszählungsurteil des BVerfG und dem Urteil zum Bayerrischen Verfassungsschutz 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 des BVerfG gewährleistet?<br>Wir wird die notwendige Transparenz nach Art. 26 DSGVO gewährleistet?'sämtliche Weisungen und TOMs zur Datenlöschung und Sicherstellung der rechtmäßigen Verarbeitung von Daten' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-18T16:38:43.476297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-weisungen-und-toms-zur-datenloeschung-und-sicherstellung-der-rechtmaessigen-verarbeitung-von-daten/Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich nicht auf die TOMs und Weisungen zur technischen oder organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung.<br>Senden Sie mir alle TOMs und Weisungen zur Datenlöschung und Sicherstellung der rechtmäßigen Verarbeitung von Daten, wenn in MESTA Einstellungen durch die StA erfolgen.<br>Welche Möglichkeiten und Verpflichtungen hat das Personal im Herrschaftsbereich des IM, um zu prüfen ob eine Datenverarbeitung noch zulässig ist.'Antworten des Ministeriums auf Änderungsvorschläge zur Kommunalverfassung' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-16T08:58:22.890751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antworten-des-ministeriums-auf-aenderungsvorschlaege-zur-kommunalverfassung/In wie vielen Fällen hat das Ministerium auf Vorschläge ( von Petenten, von Kommunalpolitikern, von Parteien, von Vereinen) zur Änderung der Kommunalverfassung in den letzten 4 Jahren mit der Teil-Antwort reagiert: Bei der nächsten Novellierung der Kommunalverfassung wird der Vorschlag erneut betrachtet (nicht wörtlich) ? Mindestens 2 Fälle sind uns bekannt.'Jahresstatistiken zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten / Tasern' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-29T13:06:06.338562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jahresstatistiken-zum-einsatz-von-distanz-elektroimpulsgeraeten-tasern/die zwei neusten Jahresstatistiken zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) in Mecklenburg-Vorpommern'Konzept für standardisierten IT- Arbeitsplatz MV-PC' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-20T21:14:56.702925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fuer-standardisierten-it-arbeitsplatz-mv-pc/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern [1, 2] wird ein "Konzept für standardisierten IT- Arbeitsplatz MV-PC" erwähnt.<br><br>Ich bitte um Zusendung dessen.<br><br>Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern:<br>[1] Kurzfassung: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpräsidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/Digitale%20Agenda%20für%20MV%202.pdf<br>[2] Langfassung: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpräsidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/20180515%20Klarschrift%20endg%20Digitale%20Agenda%20ohne%20Datum.pdf<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Richtlinie für die Kriminalaktenhaltung (KA-RL)' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-17T15:51:16.728475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinie-fuer-die-kriminalaktenhaltung-ka-rl/Richtlinie für die Kriminalaktenhaltung (KA-RL)'Anfrage bezüglich Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-02-13T16:16:45.885966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-verantwortlicher-fuer-veranstaltungstechnik-1/Ich benötige eine Aukunft zu folgendem Thema:<br>Kann ich als Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik nach VstättVO M-V §39 ABS.2 eingesetzt werden, wenn ich die Prüfungsteile VTMBAProVTFPrV Abschnitt 2 bereits bestanden aber noch nicht die komplette Meisterausbildung abgeschlossen habe.<br>Die VstättVO MV wurde noch nicht an die neue Prüfungsordnung angepasst, daher die Frage.<br>Wird die VstättVO in 2024 in diesen Punkten noch aktualisiert werden?'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-24T08:37:31.361656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-30T19:16:48.839559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-6/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'IFG-Anfrage bzgl. Proteste Bauernverband am 08.09.2024' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-07T16:26:55.237349+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-bzgl-proteste-bauernverband-am-08-09-2024/Alle Unterlagen, welche das Genehmigungsverfahren und die weitere Abstimmung der Bundesland-weiten Proteste organisiert durch den Bauernverband M-V betrifft:<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=197776&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle<br>Insbesondere benötige ich Informationen bzgl. Antragsstellung, der weiteren Kommunikation mit dem Antragsteller, die interne Prüfung von Varianten inkl. Auflagen und finale Genehmigung der angegebenen Sperrungen von Zufahrten der Bundes-Autobahnen'Der Vertrag mit Deutsche Telekom Business Solutions GmbH über Nutzung von Cisco Webex Meetings' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-04T19:14:10.203067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/der-vertrag-mit-deutsche-telekom-business-solutions-gmbh-ueber-nutzung-von-cisco-webex-meetings/1. Der Vertrag mit Deutsche Telekom Business Solutions GmbH über Nutzung von Cisco Webex Meetings.<br>2. Den Vertrag mit Deutsche Telekom Business Solutions GmbH zur Auftragsverarbeitung und Unterauftragnehmern nach Art. 28 DSGVO.<br>3. Da das IM die Plattform auch dem Finanzgericht (§ 11 StGB) und den Finanzbehörden zur Verfügung stellt die Verpflichtung nach § 30 Abs. 9 AO für die Telekom und Cisco. <br>4. Die Datenschutzfolgenabschätzung zur Nutzung von Cisco Webex nach Art. 35 DSGVO, insbesondere im Hinblick auf das Gutachten von Prof. Vladek.<br>5. Die Prüfung von Cisco Webex nach der VSA Bund und der VSA M-V sowie die Einstufung und Freigabe des Geheimhaltungsgrades von Webex.'Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-08-19T16:04:05.080154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cisco-fuer-die-nutzung-von-webex-1/Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex und die TOMs nach der DSGVO zur Sicherstellung der Verhinderung des Datenabflusses in die USA unter Beachtung des Gutachtens von Prof. Vladek unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf<br>Nach der IFG Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cisco-fuer-die-nutzung-von-webex/ sind sie als verantwortliche Stelle benannt.'Anfrage von Adressen von Prominenten' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-10-16T11:30:59.795070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-von-adressen-von-prominenten-10/Anzahl der Aufrufe der persönlichen Daten (insb. Andressen) folgender Personen durch die Landespolizei im Zeitraum 2021 und 2022 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)<br>- Helene Fischer<br>- Seda Başay-Yıldız'Letzin-Siedlung' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-10-10T16:33:37.989345+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/letzin-siedlung/Warum und seit wann ist die Gemeinde Letzin-Siedlung eine geschlossene Ortschaft wie z.B. Neubrandenburg? Wie viele Einwohner und Häuser hat diese Siedlung und wie groß ist die Entfernung zwischen Siedlungseingangs- und Siedlungsausgangschild? Welche besondere Sicherheitsgefährdung unterliegen die Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner, so dass der Einsatz eines Dauerblitzgerätes vom Typ Poliscan FM1 gerechtfertigt ist? Warum wird diese Messeinrichtung getarnt und automatisch betrieben? Letzte Frage: Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen dieser Messeinrichtung und wie werden diese verteilt?'Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-10-30T00:14:50.017341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefung-der-verfassungstreuepflicht-von-angestellten-im-oeffentlichen-dienst-praevention-von-rechts-extremismus-und-antisemitismus-1/1. Teil<br><br>inwiefern überprüft das Land als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt?<br>Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung.<br>Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt?<br><br>Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz?<br><br>2. Teil<br><br>Was tut das Land als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant? (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz)<br><br>Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht um die Beamten.<br><br>Vielen Dank!'Familiennachzug aus Afghanistan nach Mecklenburg-Vorpommern seit 2018' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-08-12T08:11:32.146293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/familiennachzug-aus-afghanistan-nach-mecklenburg-vorpommern-seit-2018/Für wie viele Personen hat Ihre Behörde seit 2018 Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren (gemäß §27 bis §32, §36 und §36a AufenthG) von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit erteilt? Bitte nach Jahr und Empfangsbotschaft aufschlüsseln.<br><br>Wie viele Aufenthaltstitel gemäß §28 bis §36a wurden in Ihrem Zuständigkeitsgebiet an Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2018 ausgestellt? Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage aufschlüsseln (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §30, §32, §36 Abs. 1, §36 Abs. 2 und §36a AufenthG).'Beratungsprotokolle, Referentenentwürfe und Änderungsvorschläge zur Schaffung des SOG-MV im Rahmen der Einführung der DSGVO und der EU RL 2016/680 und zu den BVerfG als verfassungswidrig eingestuften Normen' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-08-16T17:00:51.473621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsprotokolle-referentenentwuerfe-und-aenderungsvorschlaege-zur-schaffung-des-sog-mv-im-rahmen-der-einfuehrung-der-dsgvo-und-der-eu-rl-2016-680-und-zu-den-bverfg-als-verfassungswidrig-eingestuften-normen/sämtliche Beratungsprotokolle, Referentenentwürfe und Änderungsvorschläge zur Schaffung des SOG-MV im Rahmen der Einführung der DSGVO und der EU RL 2016/680 und zu den BVerfG als verfassungswidrig eingestuften Normen, soweit die gültige Fassung des SOG-MV betroffen ist.'Datenanfrage zu Polizeieinsätzen in denen Messer involviert sind für Forschungsarbeit' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-07-11T09:25:27.988149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenanfrage-zu-polizeieinsaetzen-in-denen-messer-involviert-sind-fuer-forschungsarbeit-7/Für eine Forschungsarbeit im Rahmen meines Masterstudiums würden mir folgende Informationen sehr weiterhelfen:<br><br>Werden in Mecklenburg-Vorpommern Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br><br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br><br>Wie werden Beamt*innen ihrer Behörde auf Einsatzsituationen vorbereitet in denen Messer involviert sind?<br><br>Vielen Dank.'Grundbesitz des Bürgerschaftspräsidenten der Hansestadt Greifswald' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-06-25T08:45:26.938984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundbesitz-des-buergerschaftspraesidenten-der-hansestadt-greifswald/wie viele Grundstücke und in welcher Lage besitzt der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft Herr Egvert Liskow (CDU)?'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-05-04T09:04:50.490033+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-5/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Masterstudiengang Öffentliche Verwaltung für MV' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-03-13T16:33:38.744900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/masterstudiengang-oeffentliche-verwaltung-fuer-mv/Antrag nach dem IFG M-V (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Guten Tag, <br><br>ich nehme Bezug auf die Pressemitteilung des IM´s vom 10.01.2023 bzgl. der abgeänderten ALVO M-V und der damit zusammenhängenden Einführung eines Masterstudienganges zum Aufstieg vom ehem. gD in den ehem. hD. <br><br>Ich schreibe im April meine Bachelorarbeit [geschwärzt] unter anderem über die Qualifzierungsmöglichkeiten für die LG 2, 2 EA. <br><br>Folgende Fragen:<br><br>1. Gibt es festgelegte Kriterien seitens des IM (oder anderer Ministerien/Behörden) die der FHöVPR mitgeteilt wurden bzgl. der Zulassung zum Auswahlverfahren für die Qualifizierung für die LG 2, 2 EA. ? <br><br>2. Führt die FHöVPR überhaupt die Auswahlverfahren durch oder macht das IM das? Wie war das Verfahren hierzu bisher?<br><br>3. In der PM ist davon die Rede, dass der Studiengang an einer Fachhochschule oder Hochschule im norddeutschen Raum durchgeführt werden soll. Gibt es hierzu bereits eine neue Erkenntnis, welche über die PM hinausgeht? Heißt dass, dass es ein Verbundstudiengang ähnlich dem Master der Polizei werden soll (Nordverbund)? <br><br>4. In der PM ist von ,,Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" die Rede. Was kann man darunter verstehen? Wie erfolgt das Studium rechtlich gesehen? Werden die Beamt*innen abgeordnet/versetzt? Wenn nicht, wie ist diese Vereinbarkeit gesichert? Erfolgt das Studium abschnittsweise oder an einem Stück?<br><br>Ich bin bzgl. dieser Vereinbarkeit mit Beruf und Familie nur verwundert, weil in der PM explizit die Freistellung für den ,,neuen" Bachelorstudiengang erwähnt wird und zum Masterstudiengang hierzu keine Aussage getroffen wird.<br><br>5. Wie ist der allgemeine Verfahrensablauf (derzeit und zukünftig), wenn ein/e Beamter/Beamtin beabsichtigt, ein Aufstieg vom ehem. gehobenen in den ehem. höheren Dienst vollziehen zu wollen? Wendet er sich an sein Ministerium/Dienststelle etc.? Welche Stellen werden beteiligt etc.? Welche Rolle übernimmt die FHöVPR in einem Aufstiegsverfahren derzeit?<br><br>6. Stimmt es, dass derzeit etwaige Entsendungen für den Aufstieg an der HS für öV in Brühl durchgeführt werden? Wenn nein, wie ist das Verfahren derzeit? <br><br>7. Ich habe hierzu eine VV vom 10. Mai 2011. (Durchführung von Auswahlverfahren und Qualifizierungsfortbildungen i.S.d. § 35 ALVO M-V) Gibt es derzeit eine aktuellere VV bzgl. der Thematik? Ich habe selbst keine aktuellere VV finden können.<br><br>8. Wie viele Plätze soll dieser Masterstudiengang haben? Wird er jährlich durchgeführt? <br><br>9. Gibt es einen Verteilerschlüssel, wer wie viele Leute entsenden darf oder wird ein Auswahlverfahren für jedermann ermöglicht? <br><br>Sofern Sie möglicherweise weitere Unterlagen bzgl. der Einführung dieses Studienganges haben (mögliche Bedarfsanalysen, Umfragen, Statistiken etc.), die Sie mir schicken wollen/können, wäre ich darüber sehr erfreut, da Sie mir damit bei der Erstellung meiner Bachelorarbeit zusätzlich enorm helfen würden. <br><br>Selbstverständlich würde ich diese Unterlagen auch ausschließlich für die Anfertigung der Bachelorarbeit verwenden. <br><br>Gerne können Sie meine Anfrage auch, wenn nicht postalisch, [geschwärzt] beantworten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Mithin verweise ich auf §2 IFGKostVO M-V, da an den Informationen ein öffentliches Interesse besteht. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe und entschuldige mich bereits für die Kurzfristigkeit und möglicherweise anfallenden hohen Aufwand!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-03-19T17:52:18.128030+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-19/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2022-10-12T16:38:50.477222+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-polizist-innen-in-rechtsextremen-chatgruppen-vom-jahr-2021-3/Die Anzahl mecklenburg-vorpommerischer Polizist_innen, die Mitglied in mindestens einer rechtsextremen Chatgruppe, die 2021 entdeckt wurde, waren.