Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Finanzen für Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-24T08:42:19.550377+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Finanzen für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2024-01-24T08:42:19.550377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-2/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Liste der Auftragsverarbeiter' an Finanzamt Güstrow2023-12-04T14:18:44.585929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-und-die-liste-der-auftragsverarbeiter-1/1) das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten <br>2) Liste der Auftragsverarbeiter und zu jeden Aufragsverarbeiter den Vertrag zur AV nach Art. 28 DSGVO und die Verpflichtung auf das Steuergeheimnis der AVen aus § 30 Abs. 9 AO<br>3) Die Datenschutzfolgenabschätzung für die Verarbeitung der Daten der Steuerpflichtigen<br>4) Die konkreten reglmäßigen Empfänger der Steuerdaten, <br>5) Die Anzahl der Außenprüfungen an denen das BZSt beteiligt ist/wurde.'Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik' an Finanzamt Güstrow2023-07-28T15:09:23.125648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingesetzte-arbeitsplatz-ausstattung-in-bezug-auf-die-it-und-kommunikationstechnik/Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.<br>Die Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.'Prüfbericht zu Stellenbesetzungen' an Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern2023-07-29T11:33:00.408471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-zu-stellenbesetzungen/Die Prüfberichte zu den 55 geprüften Besetzungsverfahren für Spitzenpersonal in den Ministerien und der Staatskanzlei der einstigen SPD/CDU-Regierung (vgl. https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/vetternwirtschaft-mv-regierung-hat-bei-vergabe-von-spitzenjobs-massiv-regeln-verletzt-A3GZ6E2OX5B3NB3MSN6MK5V7IU.html)'TOMs zur Verhinderung des Abflusses der Telemetriedaten an Microsoft und Adobe' an Finanzamt Güstrow2023-08-09T11:00:17.767926+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toms-zur-verhinderung-des-abflusses-der-telemetriedaten-an-microsoft-und-adobe/die TOMs nach der DSGVO zur Verhinderung des Abflusses von Telemetriedaten an Microsoft und Adobe.'Einsatz von Windows in Finanzamt' an Finanzamt Güstrow2023-05-25T18:06:08.618114+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-windows-in-finanzamt/die Anzahl der Windows 7 Systeme,<br>die Anzahl der Windows 10 Systeme<br>die Anzahl der Windows XP Systeme<br>die derzeit in Einsatz sind.'Antwortschreiben der Leiterin des Landesamtes für Finanzen auf die Verfügung des Finanzministeriums vom 12.07.2018, Az. 1500-50/99' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-06-21T19:43:27.556781+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antwortschreiben-der-leiterin-des-landesamtes-fuer-finanzen-auf-die-verfuegung-des-finanzministeriums-vom-12-07-2018-az-1500-50-99/das Antwortschreiben der Leiterin des Landesamtes für Finanzen auf die Verfügung des Finanzministeriums vom 12.07.2018, Az. 1500-50/99, Betreff „Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern mit mehr als zwei Kindern, hier: Umgang mit Anträgen und Widersprüchen wegen verfassungswidrig zu niedriger Alimentation für das dritte und weitere Kinder“'Kostenanfrage zur Bürgerpost z.B. der SPD-Fraktion MV' an Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern2023-07-02T10:05:33.132599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenanfrage-zur-buergerpost-z-b-der-spd-fraktion-mv/Informationen über die Herkunft der Kosten, die zum Druck und zum verteilen der Bürger-Post der Landesfraktion der SPD MV und anderer Regierungsparteien, aufgebracht werden.'Bodenrichtwert' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-01-11T20:01:39.820875+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bodenrichtwert/Wie wird der Bodenrichtwert ermittelt?<br>Wer legt den Bodenrichtwert fest? <br>Wo kann ich die Richtigkeit des Bodenrichtwerts überprüfen lassen?'Mitgliedschaft Mecklenburg-Vorpommerns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-06-28T11:11:57.841277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mitgliedschaft-mecklenburg-vorpommerns-in-der-tarifgemeinschaft-deutscher-laender/1. In welchen Zeiträumen, seit deren Gründung im Jahre 1949 bzw. Wiedergründung des Landes, war das Land Mecklenburg-Vorpommern direktes Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)?<br>2. In welchen Zeiträumen, seit Gründung der TdL bzw. Wiedergründung des Landes, war das Land indirekt, durch einen an dessen Stelle tretenden Arbeitgeberverband, vertreten?<br>3. Für die Zeiträume aus 2. bitte ich um Information über die Rechtsform des Arbeitgeberverbandes.'Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Mecklenburg-Vorpommern' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-05-30T20:21:02.517544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitgeberverband-des-oeffentlichen-dienstes-des-landes-mecklenburg-vorpommern/Das Organigramm des Arbeitgeberverbands des öffentlichen Dienstes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, welcher laut Website der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für das Land Mecklenburg-Vorpommern Mitglied dieser ist.'Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-02-22T18:51:58.212269+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-verbrennung-der-urkunde-n-der-steuererklaerung-von-gazpromnaher-klimastiftung-durch-den-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-in-der-finanzverwaltung/Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung<br><br>https://m.focus.de/politik/deutschland/politisch-brisant-finanzbeamtin-verbrennt-steuererklaerung-von-schwesigs-klimastiftung_id_186539359.html?fbclid=IwAR3-049UAj0pPuNgOdoBg0OHlZ6vRtrAwutKmXVH6x9mP5gLx3pYj-CWXow'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-05-11T16:32:27.724323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-5/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Elster-Formulare' an Finanzamt Güstrow2023-04-25T12:19:05.743541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elster-formulare-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>auf welchem Weg genau gelangen meine Elster Formulare vom Elster Portal aus zu Ihnen als meinem zuständigen Finanzamt? Nehmen Sie dabei Auftragsdatenverarbeiter zur Hilfe? <br>Werden die Daten auf dem Weg zum Ihnen in irgendeiner Form aufgearbeitet, aufbereitet oder verändert (z.B. Dateiformate geändert)?'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-03-19T17:53:20.365169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-21/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-02-24T07:00:27.385338+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-laender-information-zu-verfassungsbeschwerden-bverfg-az-2-bvl-6-17-2-bvl-7-17-2-bvl-8-17-4/Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? <br>Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?<br>Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.<br>(inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche)'Einführung Bürgergeld und amtsangemessene Besoldung der Landesbeamten' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2023-01-10T18:25:44.536043+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-buergergeld-und-amtsangemessene-besoldung-der-landesbeamten-1/Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 BvL 4/18 ab Randnummer 50 die Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Besoldung und das Abstandsgebot zur Grundsicherung hinreichend beschrieben.<br><br>Die Besoldung der Landesbeamten wurde entsprechend des Tarifabschlusses der Länder zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht.<br><br>Die Inflationsrate für das Jahr 2020 lag bei rund 10 %.<br><br>Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde mit Einführung des sog. Bürgergeldes das Niveau der Grundsicherung angehoben.<br><br>Vor diesem Hintergrund bitte ich um folgende Informationen:<br>- Hat das Land M-V die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung für die Jahre 2022 und 2023 bewertet? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? <br>- Hat das Land M-V in Betracht gezogen, den Zuschlag nach § 73 LBesG M-V an das gestiegene Niveau der Grundsicherung anzupassen? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? Wenn nein, warum nicht?<br>- Hat das Land M-V in Betracht gezogen, die Besoldung der Landesbeamten an das gestiegene Niveau der Grundsicherung anzupassen? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? Wenn nein, warum nicht?<br><br>Auf die Antwort der Staatskanzlei vom 10.01.2023 - Az. 109-10000-2023/001-001 - auf meine IFG-Anfrage vom 02.01.2023 wird Bezug genommen.'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamte und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern2022-06-17T10:31:29.088572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamte-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoeheren-dienst-42/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf:<br><br>1. Eine Statistik (o.Ä.) über die Gesamtanzahl der Beamt*innen (nicht-technsiche Verwaltung) die der Landesrechnungshof beschäftigt, welche Besoldungsgruppe diese haben und ebenfalls die Zahl der nichtbeamten Mitarbeiter im nicht-technischen Verwaltungsbereich um das Verhältnis von beamteten und nicht-beamten Mitarbeitern im nicht-technischen Verwaltungsbereich nachvollziehen zu können.<br><br>2. eine Auskunft zu einer Statikstik (o.Ä.) zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 ALVO M-V. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw., Praxisaufstieg etc.).'Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamte und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2022-03-18T15:16:59.229076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamte-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoheren-dienst-6/mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf eine Auskunft zu einer Statikstik zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw.).'Öffentliche Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern' an Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern2022-01-27T12:31:56.535215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offentliche-vergabe-in-mecklenburg-vorpommern/Alle vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern oder in seinem Auftrag erstellten (Prüf-)Berichte zur öffentlichen Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern, sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene, mit besonderem Augenmerk auf den Unterschwellenbereich, insbesondere:<br>- Falls vorhanden, Berichte zur Compliance vergebender Stellen in Mecklenburg-Vorpommern mit geltenden europäischen, bundesweiten und landesspezifischen Bestimmungen<br>- Falls vorhanden, Berichte zu Digitalisierungs- und E-Governance-Vorhaben mit Bezug zur öffentlichen Vergabe'Vergütungstransparenzbericht 2020' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2021-12-07T23:06:39.945691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergutungstransparenzbericht-2020/Den Vergütungstransparenzbericht für das Jahr 2020.<br>Auf Ihrer Website ist nur der Bericht für 2019 zu finden. (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Service/verguetungstransparenz/)'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2021-10-07T12:40:12.139502+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-beamte-7/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen? <br>Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2016' an OstseeSparkasse Rostock2019-04-26T07:38:20.521559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderungen-der-ostseesparkasse-rostock-im-jahr-2016/Antrag nach dem IFG M-V<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>die OstseeSparkasse Rostock trägt mit Förderungen zum aktiven Erhalt des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens in der Region mit.<br><br>2016 gab es laut Ihren eigenen Angaben 32 Empfänger/Projekte von Förderungen: https://www.ospa.de/de/home/ihre-sparkasse/GutfuerdieRegion/Spenden-Sponsoring.html?n=true&stref=hnav<br><br>1 HMT Rostock<br>2 Zoo Rostock<br>3 Wildpark Güstrow<br>4 Kunsthalle Rostock<br>5 Verein der Freunde und Förderer des Forst- und Köhlerhofes Rostock-Wiethagen e.V.<br>6 Kabarett ROhrSTOCK e.V.<br>7 Lebenshilfe Güstrow e.V. - Integrative Kita "Sonnenkinder"<br>8 Kornhaus Bad Doberan e.V.<br>9 TSV Bützow 1952 e.V.<br>10 AWO - Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Güstrow e.V.<br>11 Ev.-luth. Kirchgemeinde Lohmen<br>12 Schulverein Innerstädtisches Gymnasium e.V.<br>13 Straßensport e.V.<br>14 Kirchgemeinde St. Thomas Lichtenhagen<br>15 institut für neue medien (g)GmbH - medienwerkstadt<br>16 Bürger für Schwaan (Entscheidung Kuratorium aus 2015)<br>17 Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Johannis<br>18 Fantasia AG<br>19 Jugend-Musikkorps Rostock e.V.<br>20 THW-Helfervereinigung Güstrow e.V. <br>21 Wohltat e.V. <br>22 SG FIKO Rostock e.V., Abt. Turnen<br>23 Stiftskirche Bützow <br>24 Rostocker Stadtjugendring e.V. - RSJR <br>25 Freunde der Güstrower Barlach-Museen e.V. <br>26 cultura mobile e.V. / Familienzentrum KULTURBöRSE <br>27 SV Breitling e.V. Rostock<br>28 Jugendkunstschule ARThus e.V. <br>29 ADFC - Allgemeiner Deutscher Fahrradclub<br>30 Reriker Heulbojen e.V.<br>31 Warnemünder Fischerei-kutterverein "Jugend zurSee" (1.650,00) Sozial aktives Kinder- und Jugenderlebnis an der See<br>32 CJD Christophorusschule Rostock (4.000,00) Anschaffung eines Konzertflügels<br><br><br>Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Beträgen die einzelnen Empfänger gefördert wurden.<br><br>-------------------------------------------------------------------------<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V.<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung.<br><br>Ich verweise darauf, dass auch Sparkassen nach dem LIFG auskunftspflichtig sind: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a... Für Ihre<br><br>Mühen bedanke ich mich im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Förderungen der OstseeSparkasse Rostock im Jahr 2018' an OstseeSparkasse Rostock2019-08-31T10:30:21.075592+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderungen-der-ostseesparkasse-rostock-im-jahr-2018/Welche Empfänger / Projekte haben 2018 von Ihnen Fördergelder erhalten?<br>Wie hoch waren jeweils die gezahlten Beträge (je Projekt aufgeschlüsselt)?<br><br>Ich bitte vorzugsweise um digitale Auskunft (z.B. per PDF).'§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)' an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern2020-11-01T08:32:27.920608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/37d-wphg10d-estg209estg206estg52absatz28estg205estg23estg22a-estg16-erbstg17-erbstg39e-abs2satz1nr1-estg51aabs2b-e-6-estgart140-ggart137-6-17/Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Frage:<br>Hiermit beantrage ich die Zweitschrift ihrer Zustimmung für und die amtlich beglaubigten<br>Aktenabschriften aller Einzelblätter aus den Auftragsakten, Erstellungsakten und Änderungsakten und insbesondere ALLE amtlich beglaubigten VERANTWORTLICHEN VOLLMACHTEN zu<br><br>+§37d WPHG<br>+§10d EStG<br>(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). ...<br><br>+§20(9) EStG<br>1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.<br>+§20(6) EStG<br>(6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.<br>+§52 Absatz 28 EStG<br>Satz Enteignung Anfügungen 22 und 23 und 24:<br>22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.<br>23§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen.<br>24§ 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.<br>-<br>aus Artikel 5 Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 BGBl.I S.2875 Bundesrat Drucksache 649/19 Gesetzesbeschluss vom 13.12.19 Seite 15<br>+§20(5) EStG<br>+§23 EStG<br>+§22a EStG<br>+§16 ErbStG<br>+§17 ErbStG<br>+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG<br>+§51aAbs.2b-e 6 EStG<br>+Art.140 GG<br>+Art137 (6) der deutschen Verfassung - zum Zeitpunkt des inkraften Gesetz über die vorläufige Konfessionssteuer Reichsgewalt<br>per pdf - per Post oder auf ihrer Internet Startseite.<br><br>Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Antragsteller<br>Sebastian Antragsteller/in, Nürnberger Strasse, 10a, 91781, Weißenburg in Bayern, 29.10.2020