Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-22T10:33:38.750693+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Lernförderung mit Bildung und Teilhabe' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-02-16T09:23:36.597148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lernfoerderung-mit-bildung-und-teilhabe/Bitte stellen sie mir die Arbeitshilfe des Ministeriums zum Thema Lernförderung über Bildung und Teilhabe zur Verfügung.'Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-06T20:21:47.118534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.'Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680' an Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern2023-08-04T04:03:45.150979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-verzeichnis-der-datenverarbeitungstaetigkeiten-nach-art-30-dsgvo-und-konzept-zur-trennung-von-daten-nach-eu-vo-2016-679-und-eu-rl-2016-680/Anfrage nach dem Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und Konzept zur Trennung von Daten nach EU VO 2016/679 und EU RL 2016/680. Alle Empfänger von Daten aus AVVen. <br>Datensatzbeschreibung von Mesta.'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte LK in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-17T14:26:39.904076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-lk-in-mecklenburg-vorpommern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte LEISTUNGSKURS aus den Jahren 2017 bis einschließlich 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.<br><br>Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192723'Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35' an Landkreis Vorpommern-Rügen2024-01-14T13:42:24.790971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinde-glowe-auf-ruegen-bebauungsplan-35/Den in der Landkreisverwaltung nach dem BauGB geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr zu Abweichungen und, oder Befreiungen - auch deren Beantragungen - vom Bebauungsplan 35 „seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen" für den Bereich Boddenwiesen in Glowe auf Rügen:<br><br>https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Glowe/Bebauungsplan/2297/2462'Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14' an Amtsgericht Schwerin2023-02-13T13:06:32.763750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusseinstellung-des-ag-schwerin-23-04-2020-20-f-202-14/Ich dürfte bitten den Beschluss AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes zu stellen , da nun die Sache mehrfach bei Bundesverfassungsgericht gewesen ist'Abitur-Aufgaben im Fach Recht im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-08T16:00:05.079275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-recht-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Recht aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.'Zugriff auf die Polizeiinformationssysteme und Trennungskonzept zum Verfassungsschutz' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-10T14:33:13.287886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugriff-auf-die-polizeiinformationssysteme-und-trennungskonzept-zum-verfassungsschutz/Welche Behörden haben Zugriff auf die Informationssysteme:<br>EPS.web<br>EVA<br>GSL.net<br>VASUZ<br>ZEUS<br>INPOL MV<br><br>Da der Verfassungschutz eine Abteilung des IM ist: <br>Wie wird das Trennungskonzept der Behörden nach Volkszählungsurteil des BVerfG und dem Urteil zum Bayerrischen Verfassungsschutz 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 des BVerfG gewährleistet?<br>Wir wird die notwendige Transparenz nach Art. 26 DSGVO gewährleistet?'Kontrollbericht zu Mantra Restaurant, Kühlungsborn' an Landkreis Rostock - Veterinär- und - Lebensmittelüberwachungsamt2024-02-22T10:33:38.750693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mantra-restaurant-kuehlungsborn/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Mantra Restaurant<br>Cubanzestraße 1a<br>18225 Kühlungsborn<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-02-21T16:31:51.193333+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2019-in-mecklenburg-vorpommern-2/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern.'Konzept für standardisierten IT- Arbeitsplatz MV-PC' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-20T21:14:56.702925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fuer-standardisierten-it-arbeitsplatz-mv-pc/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern [1, 2] wird ein "Konzept für standardisierten IT- Arbeitsplatz MV-PC" erwähnt.<br><br>Ich bitte um Zusendung dessen.<br><br>Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern:<br>[1] Kurzfassung: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpräsidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/Digitale%20Agenda%20für%20MV%202.pdf<br>[2] Langfassung: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpräsidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/20180515%20Klarschrift%20endg%20Digitale%20Agenda%20ohne%20Datum.pdf<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-21T12:54:40.458594+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-4/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.<br><br>Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/285684'Mittlere Reife-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-21T12:56:38.080387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlere-reife-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-mecklenburg-vorpommern-4/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlere Reife-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.'Anfrage bezüglich Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-02-13T16:16:45.885966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-verantwortlicher-fuer-veranstaltungstechnik-1/Ich benötige eine Aukunft zu folgendem Thema:<br>Kann ich als Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik nach VstättVO M-V §39 ABS.2 eingesetzt werden, wenn ich die Prüfungsteile VTMBAProVTFPrV Abschnitt 2 bereits bestanden aber noch nicht die komplette Meisterausbildung abgeschlossen habe.<br>Die VstättVO MV wurde noch nicht an die neue Prüfungsordnung angepasst, daher die Frage.<br>Wird die VstättVO in 2024 in diesen Punkten noch aktualisiert werden?'Kontrollbericht zu Restaurant zur Promenade, Binz' an Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung2023-12-27T05:53:21.181133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-zur-promenade-binz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant zur Promenade<br>Mukraner Straße 46<br>18609 Binz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Strandhotel Zur Promenade, Binz' an Landkreis Vorpommern-Rügen - Fachgebiet Lebensmittelüberwachung2023-12-27T05:53:47.724929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-strandhotel-zur-promenade-binz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Strandhotel Zur Promenade<br>Strandpromenade 46<br>18609 Binz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Motel One, Rostock' an Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt2022-09-17T17:39:53.208090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-motel-one-rostock/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Motel One<br>Schröderplatz 2<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Verständigungen auf Maßnahmen, Erklärung vom 15. Dezember 2023, Nachfrage und Antwort von Stefanie Drese auf Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen"' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-20T07:59:45.448466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstaendigungen-auf-massnahmen-erklaerung-vom-15-dezember-2023-nachfrage-und-antwort-von-stefanie-drese-auf-antrag-der-fdp-corona-pandemie-aufarbeitung-und-aussoehnung-ermoeglichen/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums (Aufarbeitung Corona): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Bitte übersende Sie mir, wer alles an Ihrer Aufarbeitung beteiligt ist/war. (Vollständige Liste mit Namen, Funktion/Firma und Fachkompetenz)<br>Wie haben Sie Interessenskonflikte ausgeschlossen?<br>Auf welcher Datengrundlage haben Sie Maßnahmen entschieden/definiert?<br>Bitte übersenden sie mir alle von Ihnen definierten Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagmement.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten2024-01-24T08:44:02.672029+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-3/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt2024-01-24T08:55:22.431465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-5/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-25T07:15:55.910794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-7/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-25T07:15:36.586985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-6/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:<br>„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auflistung der anhängigen Verfahren zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten' an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern2023-12-20T12:27:23.422916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-der-anhaengigen-verfahren-zur-verfassungswidrigen-besoldung-der-beamten-1/Auflistung der anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen und Benennung des jeweiligen Dienstherrenkategorie (Land, Kommune) zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten.'Vorgaben Ausschreibung Verpachtung Domäne Dammerow' an Landesfortamt MV Forstamt Karbow2024-01-24T09:16:07.329677+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgaben-ausschreibung-verpachtung-domaene-dammerow/Vorgaben Verpachtung Eigenjagdbezirk Dammerow'Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-24T08:46:37.085398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-4/Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): "...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..." und "... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."<br><br>Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.<br>https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/<br><br>Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.<br>Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen