Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-27T14:11:29.056014+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verkehrsituation vor Schule und Kita' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2023-05-21T14:01:52.562062+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsituation-vor-schule-und-kita/wie stellt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Kinder und Fußgänger vor der Martin-Luther-King-Schule und Kita her, nachdem die Poller seit April 2022 nicht mehr in Betrieb sind?<br>Werden die Poller in absehbarer Zeit repariert oder endlich eine Sackgasse eingerichtet?'Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung bzw. des Unterlassens der Einleitung unabhängiger Auswahlverfahren nach DS-GVO für den Posten Ihrer Behördenleitung' an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2024-03-23T08:35:44.093650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-der-informationssammlungen-zu-anweisungen-der-durchfuehrung-bzw-des-unterlassens-der-einleitung-unabhaengiger-auswahlverfahren-nach-ds-gvo-fuer-den-posten-ihrer-behoerdenleitung-2/Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung bzw. des Unterlassens der Einleitung unabhängiger Auswahlverfahren nach DS-GVO für den Posten Ihrer Behördenleitung'Kontrollbericht zu Wegrestaurant Scandinavian Losser, de Lutte' an Landkreis Grafschaft Bentheim - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-03-27T14:11:29.056014+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-wegrestaurant-scandinavian-losser-de-lutte/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Wegrestaurant Scandinavian Losser<br>De Poppe 6<br>7587GA de Lutte<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Grundlage für die Verwendung der Bildwortmarke des BMG durch eine Drittfirma' an Bundesministerium für Gesundheit2024-03-15T14:10:54.710339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fuer-die-verwendung-der-bildwortmarke-des-bmg-durch-eine-drittfirma/Eine Information zur Rechtsgrundlage, unter welcher die Firma "DIGIaccess GmbH" online auf https://www.digiaccess.org/kooperation/ die Bildwortmarke des BMG verwendet, um auf https://gesundheitsportal.deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de/ zu verlinken.'Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-02-20T06:33:09.574139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-meldungen-von-behoerden-nach-art-33-in-bezug-auf-die-firma-mikroprojekt-gmbh-4/Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH, sowie die eingeleiteten Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO'Studie Lebenslagenmodell' an Amt für IT und Digitalisierung Hamburg2024-03-01T20:47:38.506514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-lebenslagenmodell-3/Studie zum Lebenslagenmodell im Bereich von Onlinediensten'Kontrollbericht zu Cafe L. Equipe, Mönchengladbach' an Stadt Mönchengladbach - Veterinäramt2024-03-19T21:32:07.834606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-l-equipe-moenchengladbach/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Cafe L. Equipe<br>Giesenkirchener Straße 27<br>41238 Mönchengladbach<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Datenerhebung im zuge von öffentlichen Versammlungen' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-01-22T12:45:39.047634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenerhebung-im-zuge-von-oeffentlichen-versammlungen/Im Zuge der von mir angemeldeten Versammlung am 13.01.2024 <br><br>- Liste der Personalienkontrollen (Ort, Zeit, Anzahl, Begründung).<br>- Liste der eingesetzten polizeilichen Einheiten so wie deren an diesem Tag verwendete Kennzeichnung.<br>- Liste der sichergestellten Gegenstände mit Begründung warum diese sichergestellt wurden.<br>- Liste aller angefertigten Aufzeichnungen mit Begründung.<br>- Liste aller gelöschten Aufzeichnungen mit Begründung und Datum der Löschung.<br>- Liste der verbrauchten Zwangsmittel (Pfefferspray, Elektroimpulsgerätekartuschen, etc.) mit Begründung.<br>- Liste der Zwangsmaßnahmen (mit Begründung).<br>- Liste der Freiheitsentziehenden-Maßnahmen (größer 30 min.) mit Begründung.<br>- Protokoll der Videoschutzeinrichtung.<br>- Begründung warum die Videoschutzeinrichtung entgegen OVG Münster AZ: 15 B 332/20 und der "Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoschutzanlagen im öffentlichen Raum“ des LKA Hessen, nicht abgedeckt wurde.<br>- So eine Listen aller weiteren Maßnahmen & Auflagen die dazu geeignet sind Menschen, direkt oder emotional vom Gebrauch ihres grundgesetzlichen Versammlungsrechtes abzuhalten.'Existenz v. Datenschutzfolgeabschätzung zu Missachtungen des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS(EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens e. Massenzustroms von Vertriebenen aus Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-03-20T18:08:43.318207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/existenz-v-datenschutzfolgeabschaetzung-zu-missachtungen-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-e-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie2001-55/Kalenderdatum der Datenschutzfolgeabschätzung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine durch Bundespolizeibehörden, u. a. zu<br><br>datenverarbeitenden Einreiseverweigerungen ohne Belehrung über Betroffenenrechte nach DSGVO (an Flughäfen und an den Grenzübergängen), Abschiebehaften, Abschiebungen ohne Gerichtsurteil, Konfiskationen von Fiktionsbescheinigungen, Drängen in Asylverfahren, Herausdrängen aus Bussen und Verkehrsmittel etc. durch Bundespolizei <br><br>Frist für die Erledigung der Anfrage: Ende der Woche. Sie sollen zitiert werden.'Auslieferung der LF20 KatS 4. Generation' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2024-03-06T08:10:33.767518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslieferung-der-lf20-kats-4-generation/1. Wann ist die Auslieferung des LF 20 KatS für den Landkreis Fulda (Hessen) vorgesehen?<br>2. Gibt es die Möglichkeit, die Auslieferungsliste einzusehen?<br>3. Aus welchem Los (Rosenbauer / Empl) werden Fahrzeuge an das Land Hessen zugeteilt?'Geplante Vorrangschaltungen für den ÖPNV in Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T10:54:02.188743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-vorrangschaltungen-fuer-den-oepnv-in-berlin/Die gemeinsame Liste von Verkehrsverwaltung und BVG über die Einrichtung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV von Januar 2024, auf die sich ein Tagesspiegel-Bericht vom 31.01.2024 bezieht:<br>https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampelvorrang-fur-die-bvg-diese-berliner-bus-und-tramlinien-werden-jetzt-schneller-11141005.html'Verfahrensanweisungen Delegation' an Die Autobahn GmbH des Bundes2024-02-05T22:58:01.053587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensanweisungen-delegation/Verfahrensanweisungen oder Ähnliches zur Delegation zur Zuständigkeit bei Strafanträge.'Düsseldorfer Tabelle; Anteil an den einzelnen Stufen' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2024-02-22T16:03:21.852517+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/duesseldorfer-tabelle-anteil-an-den-einzelnen-stufen/1. Wieviel Prozent aller Barunterhaltspflichtigen wurden seit Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle um fünf Stufen nach oben (von 160% auf 200%) ab 2022 in die Stufe 12, bzw. Stufe 12 oder höher eingruppiert? <br>2. Wieviel Prozent aller Barunterhaltspflichtigen wurden seit Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle um fünf Stufen nach oben (von 160% auf 200%) ab 2022 in die Stufe 12, bzw. Stufe 12 oder höher eingruppiert, wobei der hauptbetreuende Elternteil über ein noch höheres unterhaltsbereinigtes Nettoeinkommen, zusammengerechnet rd. 17,5 T€ pro Monat zur Verfügung hatten (davon der Barunterhaltspflichtige: 6,1 T€ pro Monat?<br>3. In wieviel Prozent aller Anträge auf Barunterhalt bei Familiengerichten wird die Düsseldorfer Tabelle nicht angewendet, obwohl der Hauptbetreuende als Antragsteller dies beantragt hat?'Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2024-01-26T06:55:12.517751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsgruppe-zur-bezahlkarte-fuer-bezieher-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz/1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle)<br>2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge<br><br>in Bezug auf die Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Bezieher von Bürgergeld' an Bundesagentur für Arbeit2024-02-29T07:39:51.390253+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-fuer-bezieher-von-buergergeld/alle Betriebe in Deutschland sind mittlerweile verpflichtet, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAUB) selbst abzurufen. Auch Bezieher von ALG I haben die Möglichkeit, eAUB zu nutzen. <br><br>Bezieher von ALG II ("Bürgergeld") sind im Krankheitsfall auch weiterhin verpflichtet, im Krankheitsfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform beim Jobcenter einzureichen, da es keine Rechtsgrundlage für die eAUB zu geben scheint. <br><br>Eine Anfrage der LINKEN ergab folgende Antwort: <br>Es bedürfe eines datenschutzkonformen Verfahrens und einer gesetzlichen Grundlage, die zum Abruf der Daten berechtige. Die entsprechende Rechtsgrundlage dafür gebe es ab dem 1. Januar 2024. Die Konsequenz: Bürgergeld Bedürftige, die einen Nachweis erbringen müssen, wenn sie Termine aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen konnten, sind auf die eigentlich längst abgeschaffte Papierform der AUB angewiesen.<br><br>1) Warum können ALG II Bezieher auch aktuell (Februar 2024) noch keine eAUB nutzen und werden weiterauf die Papierform verwiesen? <br>2) Zu welchem Zeitpunkt werden ALG II Bezieher die digitale AUB nutzen können?'Stand des Regierungsvorhabens „Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-24T22:37:21.355614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-finanzieren-und-unabhaengig-arbeiten-lassen-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Stadtverwaltung Kaiserslautern2023-12-04T11:37:59.970335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-2/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Geschenke 2023' an Polizeidirektion Chemnitz2024-03-20T15:35:29.558399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-18/Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz sowie nach dem SächsUIG/VIG., Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. eine Auflistung aller Geschenke an die Polizeidirektion Chemnitz und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Polizeidirektion Chemnitz und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 der Sächsischem Transparenzgesetz, beziehungsweise § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies nach § 8 Absatz 4 der Informationsfreiheitssatzung vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen' an Bundesministerium der Verteidigung2023-05-29T20:16:39.215419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-impfpflicht-fuer-soldatinnen-und-soldaten-bleibt-vorerst-bestehen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im<br>Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.<br><br>Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden. <br> <br>Vielen Dank'Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr?' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-12-30T09:05:35.424214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-beim-brief-und-telefonverkehr/Werden diese beiden Kommunikationswege, Post und Telefon, eigentlich bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft überwacht und protokolliert?'Dienstanweisung zur besetzung von offenen Stellen' an Stadt Kirchheim unter Teck2024-02-06T20:02:48.900518+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-besetzung-von-offenen-stellen/bitte schicken sie mir die aktuelle Dienstanweisung zur Besetzung offener Stellen der Stadt Kirchheim Teck zu oder eine alternativ dafür vorgesehene Dienstanweisung.<br>Vielen Dank'Übersicht über Planstellen und aktuelle Mitarbeiterzahl' an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge2024-01-29T11:23:29.553627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-planstellen-und-aktuelle-mitarbeiterzahl-1/Eine Übersicht über die Planstellen und aktuelle Mitarbeiterzahl, die sich im BAMF mit dem Thema Erwerbsmigration (Fachkräftemigration, Migration von Forschern, Integration von Familienangehörigen von Fachkräften, etc.) befassen. Bitte schlüsseln sie die Übersicht auf und geben die jeweiligen Abteilungen und Unterabteilung mit an. <br><br>Herzlichen Dank vorab!'Verbleib des dienstlichen Mobiltelefons vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas' an Auswärtiges Amt2024-03-14T10:39:49.998123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbleib-des-dienstlichen-mobiltelefons-vom-bundesminister-des-auswaertigen-heiko-maas/sämtliche Dokumente zum Verbleib des dienstlichen Mobiltelefons vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas'Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Anfrage zu der Anzahl von abgeschlossenen Urteilen zu Cannabisdelikten und dem Arbeitsaufwand diese im Bundeszentralregister zu tilgen' an Landesrechnungshof NRW2024-03-08T21:32:17.913782+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplantes-cannabisgesetz-cang-anfrage-zu-der-anzahl-von-abgeschlossenen-urteilen-zu-cannabisdelikten-und-dem-arbeitsaufwand-diese-im-bundeszentralregister-zu-tilgen/Auswertungen der betroffenen Gerichte des CanG zu folgenden Fragen:<br><br>1. Wie viele Urteile (abgeschlossen) zu Cannabiskonsumdelikten fallen in NRW voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister"? <br><br>2. Mit wie vielen solcher Anfrage rechnet die Justiz in NRW?<br><br>3. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsaufwand der betroffenen Gerichte (vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten) (Anzahl der Sachbearbeiter und geschätze Stunden)?<br><br>4. Drohen den Justizbeamten / -angestellten des Landes NRW nicht zumutbare Mehrbelastungen?<br><br>Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen!'Sitzungstermine der "Entlastungsallianz für Baden-Württemberg"' an Staatsministerium Baden-Württemberg2024-03-07T10:24:46.065581+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungstermine-der-entlastungsallianz-fuer-baden-wuerttemberg/sämtliche bisherigen Sitzungstermine der "Entlastungsallianz für Baden-Württemberg"