Informationsfreiheitsanfragen

alle Zustände Anfrage erfolgreich Anfrage teilweise erfolgreich Anfrage abgelehnt Anfrage wurde zurückgezogen Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Warte auf Antwort Antwort verspätet Anfrage eingeschlafen Information nicht vorhanden Gebühr erhoben
Mehr Suchoptionen

Ihre Suche ergab 601 Ergebnisse.

  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz existiert in Niedersachsen nicht. (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Bewohnerparken - BVerwG 9 CN 2.22, Urteil vom 13. Juni 2023
    Oberbürgermeister Lingen – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 4 Wochen her
    „Die Höhe der Gebühr, die nach § 4 Abs. 1 BewParkgebS für ein Jahr 360 € beträgt, steht mit Bundesrecht „Die Höhe der Gebühr, die nach § 4 Abs. 1 BewParkgebS für ein Jahr 360 € beträgt, steht mit Bundesrecht (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Sofern Sie tatsächlich in Lingen (Ems) wohnhaft sind, sind Sie gesetzlich verpflichtet ist, sich hier
  • (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln health" der Firma Mikroprojekt GmbH“ vom 07.03.2024 (#302311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • WLAN der Universität Hildesheim
    Rechenzentrum der Universität Hildesheim – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 2 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Ansonsten ist mir wohl bewusst, dass Sie in einem der wenigen Bundesländer sind, die das IFG nicht in Landesrecht umgesetzt haben.
  • Statistiken zu Studierendenzahlen, Budget und Personal
    Technische Universität Clausthal – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 2 Wochen her
    Neuaufnahmen Anzahl ausländische Studierende aus Neuaufnahmen Herkunft deutscher Studierender nach Bundesländern ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Einsatzunterlagen Fußballspiel Eintracht Braunschweig - Hertha BSC
    Polizeidirektion Braunschweig – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 11 Monate, 3 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Der Begriff der Umweltinformation ist im UIG des Bundes geregelt. Einen allgemeinen Informationsanspruch, wie in anderen Bundesländern, gibt es in Niedersachsen nicht.
  • Luftfilteranlagen in Schulen in Hannover
    Niedersächsisches Kultusministerium (MK) – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG ) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln In Niedersachsen gibt es weder ein Transparenzgesetz, noch ein Informationsfreiheitsgesetz, auf das Sie Auch die von Ihnen zitierten Regelungen des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Gesetzes
  • (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Euch, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Euch, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Da Sie sich anscheinend selbst bereits ausführlich mit den Gesetzestexten befasst haben, handelt es
  • (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz, auf Eine Berufung auf das Umweltinformationsgesetz oder auf das Verbrauchinformationsgesetz scheidet aus,
  • nach Art. 58 DSGVO Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Sie haben sich bei Ihrem Antrag auf Aktenauskunft auf § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Software der Firma Mikroprojekt GmbH
    Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt.
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Gesetze nicht eröffnet sind.
  • Beratungshilfe Antrag beim Amtsgericht.
    Niedersächsisches Justizministerium – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Datenschutz-Folgenabschätzung bezgl. Section-Control
    Polizeidirektion Hannover – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 5 Monate her
    der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in dem Pilotprojekt „Section Control“ verbundenen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Ein Informationsfreiheits- oder Informationszugangsgesetz für das Land Niedersachsen gibt es nicht. stationäre Anlage zur Überwachung der Geschwindigkeit auf einem festgelegten Streckenabschnitt auf der Bundesstraße
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Bewerber für die Laufbahnausbildung des gehobenen Dienstes
    Oberfinanzdirektion Niedersachsen – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (IFG) des Bundes vergleichbare Rechtsgrundlage für einen allgemeinen anlassunabhängigen Anspruch auf Auch wenn es in Niedersachsen keine mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vergleichbare
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Sofern die vorgenannten Informationsgesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie die Anfrage als Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es der Bund und auch einige Bundesländer haben, ist in Niedersachsen
  • Prüfung der Ubbo-Emmius-Klinik durch die Krankenhausaufsicht
    Landkreis Aurich – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 9 Monate, 1 Woche her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Zudem besteht auch kein Anspruch aus weiteren gesetzlichen Vorschriften.
  • (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie dies in der Zwischenzeit umgesetzt haben. B. im Bund kein sog. Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz gibt. Pressemitteilungen oder Broschüren veröffentlicht wird, entscheidet das Ministerium. Zu ihrer Frage nach den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Akteneinsicht weise ich auf § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Zuwendungen aus China
    Georg-August-Universität Göttingen – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 6 Monate her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen aus China“ vom 09.02.2020, welche Ihnen von Ihrer Pressestelle (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG des Bundes (UIG) handelt.
  • Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück
    Niedersächsisches Justizministerium – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Staatsanwaltschaft Osnabrück [#241894] Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
  • Teilnehmende an Aktion Neustart
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Gesetze nicht eröffnet sind.
  • Planungsunterlagen Heide Park Festival
    Stadt Soltau – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 5 Monate, 3 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Nach § 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) ist Zweck dieses Gesetzes, den rechtlichen Rahmen für den freien Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird
Anfragen 601 Behörden Dokumente Recherchen Handbuch der Informationsfreiheit Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
Zuständigkeitsbereiche
Feeds für diese Anfragen