Informationsfreiheitsanfragen

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  • Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Niedersachsen 2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt?
  • - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht eine Bundesbehörde benennet, oder eine Bundesbehörde einer Gefahrenabwehr wirksam nachkommt. (WAZ.de) Gegenüber Netzpolitik.org äußerte Sie sich: Leider hat das Bundesjustizministerium Juni 2017) vom Bundestag beschlossen werden.
  • Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird
  • Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018 Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich
  • Omikron-Variante
    Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate her
    Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung
  • Stromverkauf an Frankreich
    Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate her
    Stromverkauf an Frankreich Was kostet es dem Bundesbürger in Cent je KWh das wir mit unseren Gas für VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was kostet es dem Bundesbürger Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Dazu kommt: Sie haben sich an das Niedersächsische Energieministerium gewandt, nicht das BUNDESenergieministerium Ihren Verweis auf das NUIG bezogenen Ausführungen möchte ich Sie auf den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur
  • Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Landtagseingabe 17 (10 Seiten) vom 8.7.2014 und Brief der BI Schulwegsicherheit Riede vom 19.8.2014 an das Wirtschaftsministerium In der der Petentin zugesandten Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom Meine Frage jetzt hier: Wurden diese Fehler zwischenzeitlich vom zuständigen Ministerium korrigiert? Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel & Chinas Premierminister Wen Jiabao waren im April 2012 beim Unterzeichnen (Kommunikation Niedersächsische Landesregierung, Bundeskanzleramt, chinesische Botschaft) 4.1. Verteter der Bundesregierung jemals vor Ort im VW-Werk in Ürümqi? 5. (Kommunikation Niedersächsische Landesregierung, Bundeskanzleramt, chinesische Botschaft) 4.1. Verteter der Bundesregierung jemals vor Ort im VW-Werk in Ürümqi? 5.
  • Abschiebungshaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft Nachdem das Bundesamt könnte die angefragten Informationen deshalb nicht herausgeben, wende ich mich auf Empfehlung des Bundesamtes Wie viele Personen waren im Bundesland in den letzten fünf Jahren und aktuell in der Abschiebungshaft Wie viele dieser Fälle der Landgerichten landen letztlich noch vor dem Bundesgerichtshof und wie viele Wie viele Personen waren im Bundesland in den letzten fünf Jahren und aktuell in der Abschiebungshaft
  • Handwerkskammerbefragung 2016
    Handwerkskammer Oldenburg – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 11 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes in Beteiligungen der Kammer in 2014 Zu welchem Zweck hält die Handwerkskammer die "Zweckgebundenen Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V.
  • Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen Sehr geehrte Damen und Herren, Vorbemerkung: Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger: - Bundesverfassungsgericht Mit freundlichen Grüßen Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 2012, Art. 20 GG, Rz. 86 -
  • vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach Paragraf 141, Absatz 6 SGB XII von niedersächsischen Ministerium Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium Gesundheit Gleichstellung
  • vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach Paragraf 141, Absatz 6 SGB XII von niedersächsischen Ministerium Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium Gesundheit Gleichstellung
  • vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach Paragraf 141, Absatz 6 SGB XII von niedersächsischen Ministerium Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Am 23.2.2022 hat das Bundeskabinett dieses Gesetz in Kraft gesetzt, welches von nuedersächsischen Dienststellen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium Gesundheit Gleichstellung
  • Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium Gesundheit Gleichstellung
  • Beschwerde Dataport
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 11 Monate her
    bisher nicht weitergekommen bin, wende ich mich jetzt an die anderen Aufsichten der beteiligten Bundesländer sowie an das Kraftfahrtbundesamt mit gleichlautenden Anfragen. Was wurde stattdessen vom Kraftfahrtbundesamt verfügt oder unternommen um die Mängel abzustellen? sowie an das Kraftfahrtbundesamt mit gleichlautenden Anfragen. Was wurde stattdessen vom Kraftfahrtbundesamt verfügt oder unternommen um die Mängel abzustellen?
  • Absatz 3 und Artikel 85 des Grundgesetzes planen, bauen, unterhalten und verwalten die Länder die Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Absatz 3 und Artikel 85 des Grundgesetzes planen, bauen, unterhalten und verwalten die Länder die Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • ISCED Zuordnung
    Fachschule für Wirtschaft und Technik in freier Trägerschaft (Clausthal-Zellerfeld) – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 1 Monat, 1 Woche her
    zum Abschluss Oberklasse Bergschule Betriebsführer zum Ingenieur über das über das Statistische Bundesamt zum Abschluss Oberklasse Bergschule Betriebsführer zum Ingenieur über das über das Statistische Bundesamt zum Abschluss Oberklasse Bergschule Betriebsführer zum Ingenieur über das über das Statistische Bundesamt zum Abschluss Oberklasse Bergschule Betriebsführer zum Ingenieur über das über das Statistische Bundesamt Mit diesem Versäumnis sind die Veröffentlichungen des Statitischen Bundesamtes unstimmig.
  • Arbeitsgruppen, Gremien, sowie andersartig organisierten Gruppen innerhalb des Niedersächsischen Ministeriums Eine Liste von Treffen, Sitzungen, oder anderen Besprechungen innerhalb des Niedersächsischen Ministeriums Arbeitsgruppen, Gremien, sowie andersartig organisierten Gruppen innerhalb des Niedersächsischen Ministeriums Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium Umwelt Klimaschutz Energie
  • Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Landrätin Anna Kebschull
    Landkreis Osnabrück – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate her
    Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Landrätin Anna Kebschull Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Delegation von Bündnis 90 / Die Grünen an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Mit freundlichen Grüßen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Landrätin Anna Kebschull Delegation von Bündnis 90 / Die Grünen an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene
  • Urteil 10 C 7.16 des Bundesverwaltungsgerichts zu freiem Zugang zum Strand
    Stadt Cuxhaven – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 7 Monate her
    Urteil 10 C 7.16 des Bundesverwaltungsgerichts zu freiem Zugang zum Strand Wann und in welcher Form wird die Stadt Cuxhaven die Auswirkungen der Entscheidung 10 C 7.16 des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen Urteil 10 C 7.16 des Bundesverwaltungsgerichts zu freiem Zugang zum Strand [#24672] Antrag nach der in welcher Form wird die Stadt Cuxhaven die Auswirkungen der Entscheidung 10 C 7.16 des Bundesverwaltungsgerichts
  • Gasvorkommen - Eine Liste von Treffen, Sitzungen, Besprechungen von Vetreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt für Umwelt, Energie und Klimaschutz oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium Umwelt Klimaschutz Energie
  • Arbeitsgruppen, Gremien, sowie andersartig organisierten Gruppen innerhalb des Niedersächsischen Ministeriums Eine Liste von Treffen, Sitzungen, oder anderen Besprechungen innerhalb des Niedersächsischen Ministeriums Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Legislaturperiode des Bundestages, also auf einen Zeitraum von über einem Jahr. Digitalisierung Ministerium Verkehr Wirtschaft Bauen Digitalisierung
  • Jahresabschluss 2014
    Zahnärztekammer Niedersachsen – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 11 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V.
  • Jahresabschluss 2014
    Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg – Niedersachsen
    Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 11 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V.
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