Informationsfreiheitsanfragen für Niedersachsen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T19:16:33.292563+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen für Niedersachsen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bitte um Beschlusseinstellung ( 14. Januar 2016 (20b Ds 775 Js 31458/14 (74/15) )' an Amtsgericht Celle2024-03-28T19:16:33.292563+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-beschlusseinstellung-14-januar-2016-20b-ds-775-js-31458-14-74-15/im Beschluss des VG Lüneburg, Urteil vom 14.04.2016 - 6 A 62/15 wird der Beschluss Ihres Amtsgericht Celle mit dem Aktenzeichen 14. Januar 2016 (20b Ds 775 Js 31458/14 (74/15) erwähnt .<br><br>Ich dürfte bitte den Beschluss in Ihre Rechtssprechungsdatenbank zu stellen oder mir zu zusenden .<br><br>Da es von öffentlichen Interesse ist das nun ein Mitarbeiter eines Prüfungsamt Unterlage zur Prüfung weitergibt ( Die Welt und die Zeit haben schon berichtet ) dürfte diese auch im Allgemeinen Öffentlichen Interesse liegen .'Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Gemeinde Rosengarten für das Kalenderjahr 2022' an Gemeinde Rosengarten2024-01-06T06:26:05.129257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-verbraeuche-an-wasser-und-energie-der-gemeinde-rosengarten-fuer-das-kalenderjahr-2022/Für die Gemeinde Rosengarten für das Kalenderjahr 2022:<br>- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.<br>- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.<br>Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.<br><br><br>- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.<br><br><br>Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.<br><br><br>Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.<br><br><br>Vielen Dank.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Landkreis Cuxhaven2024-03-11T10:59:34.343646+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-38/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Kontrollbericht zu Bernard Matthews Oldenburg GmbH , Oldenburg' an Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Oldenburg2024-03-28T13:26:05.709883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bernard-matthews-oldenburg-gmbh-oldenburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Bernard Matthews Oldenburg GmbH<br>Wilhelmshavener Heerstraße 100<br>26125 Oldenburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Dampfumformer aus dem Atomkraftwerk Lingen I' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2022-05-31T22:26:19.114124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dampfumformer-aus-dem-atomkraftwerk-lingen-i/Auskunft zu folgendem Sachverhalt:<br>Vorbemerkung: <br>Im Zuge des Rückbaus des Atomkraftwerks Lingen I wurden im Sommer letzten Jahres die beiden Dampfumformer ("DUFOs") aus dem Reaktorgebäude entfernt. Laut Pressemitteilung war geplant, dass die DUFOs umgehend zur Weiterverarbeitung nach Schweden gebracht werden sollten. <br>Dies ist bis heute nicht geschehen. Die DUFOs stehen noch immer auf dem Gelände des ehemaligen AKW.<br>Fragen an das NMU:<br>Geht von den DUFOs radioaktive Strahlung aus? Wenn ja, in welcher Art und Höhe (bitte aktuelle Messwerte beifügen).<br>Handelt es sich bei den DUFOs um radioaktiven Abfall im Sinne des Atomgesetzes?<br>Wenn ja: Ist der Abstellplatz der DUFOs auf dem AKW-Gelände als Lagerplatz für radioaktiven Abfall geeignet und genehmigt?<br>Wie wird die Umwelt vor der radioaktiven Strahlung abgeschirmt?<br>Wird das Gebot zur Minimierung von radioaktiver Belastung der Umwelt im Zuge der Rückbaugenehmigung bei der offenen Lagerung der DUFOs beachtet?<br>Wann werden die DUFOs vom AKW-Gelände abtransportiert?<br>Warum wurden sie nicht wie geplant bereits vergangenes Jahr abtransportiert?<br>Welche Genehmigungen zum Transport und zum Export der DUFOs sind vonseiten der deutschen Genehmigungsbehörden notwendig, welche sind bereits erteilt? <br>Welche Genehmigungen zum Transport und zum Import der DUFOs sind vonseiten der schwedischen Genehmigungsbehörden notwendig, welche sind bereits erteilt? <br>Welche Menge an hoch/mittel/schwach radioaktivem Abfall wird nach der Weiterverarbeitung der DUFOs wieder nach Lingen zurückgeführt?<br>Wo wird er radioaktive Abfall dauerhaft verbleiben?'Kontrollbericht zu Pizzeria La Benko, Amelinghausen' an Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-03-07T14:45:32.316987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-la-benko-amelinghausen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pizzeria La Benko<br>Oldendorfer Straße 6<br>21385 Amelinghausen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Fällung einer ortsbildprägenden Blutbuche in Rhede (Ems)' an Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich2024-02-03T00:52:23.230386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faellung-einer-ortsbildpraegenden-blutbuche-in-rhede-ems/- aktuelle Gutachten über den Zustand des Baumes an der Dorfstraße in Brual (Rhede)<br>(Die Ems-Zeitung (noz) berichtete am 02.02.2024 über mindestens ein Gutachten, welches durch Sie zur Begründung des Fällens der Blutbuche genutzt wurde: https://www.noz.de/artikel/46389176)<br><br>- Schriftverkehr zwischen niedersächsischen Landesbehörden (hier: insbesondere Ihrer oder der Ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden) und/oder Schriftverkehr Ihrer Landesbehörde, insbesondere Ihrer oder der Ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden, mit anderen kommunalen Stellen zum Thema nach/seit dem 1.2.2022 bis zum Datum dieser Anfrage.'Kontrollbericht zu Tūng Sâm, Holzminden' an Landkreis Holzminden - Veterinäramt2024-02-06T21:57:08.841412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-tung-sam-holzminden/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Tūng Sâm<br>Hintere Straße 1<br>37603 Holzminden<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Wegrestaurant Scandinavian Losser, de Lutte' an Landkreis Grafschaft Bentheim - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-03-27T14:11:29.056014+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-wegrestaurant-scandinavian-losser-de-lutte/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Wegrestaurant Scandinavian Losser<br>De Poppe 6<br>7587GA de Lutte<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Bürgerklause, Bramsche' an Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst2024-03-06T20:58:05.687002+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-buergerklause-bramsche/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Bürgerklause<br>Schulstraße 18<br>49565 Bramsche<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu COSTA Meeresspezialitäten GmbH & Co. KG, Emden' an Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung2024-03-27T14:18:20.408990+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-costa-meeresspezialitaeten-gmbh-co-kg-emden/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>COSTA Meeresspezialitäten GmbH & Co. KG<br>Stedinger Straße 25<br>26723 Emden<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Orchidee, Wunstorf' an Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen2024-03-27T14:10:23.203947+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-orchidee-wunstorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Orchidee<br>Südstraße 21<br>31515 Wunstorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Hotel Garni Am Lindenhof Bunde, Bunde' an Landkreis Leer - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-03-27T14:07:49.881542+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-garni-am-lindenhof-bunde-bunde/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hotel Garni Am Lindenhof Bunde<br>Neuschanzer Straße 53<br>26831 Bunde<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Pestizidaufzeichnungen Händlerin Kaiser' an Landwirtschaftskammer Niedersachsen2024-03-02T19:36:21.180326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidaufzeichnungen-haendlerin-kaiser/Antrag nach dem NUIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Aufzeichnungen über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten fünf Jahre der folgenden Händlerin:<br><br>Yvonne Kaiser<br>Yvonne Kaiser Dünger-Shop<br>Samuel-Hahnemann-Str. 35<br>38154 Königslutter<br><br>Der im Internet öffentlich verfügbaren Kommunikation Ihrerseits hinsichtlich eines anderen Antrags nach dem NUIG (Ihr Az.: DueBe#1810302) lässt sich entnehmen, dass Sie über die begehrten Informationen bereits verfügen. Ich gehe somit davon aus, dass Sie mir selbige ohne weiteren Verwaltungsaufwand zugänglich machen können. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass für das Vorliegen von Umweltinformationen allein das tatsächliche Vorhandensein maßgeblich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. November 2007 – 7 B 37/07 –, juris Rn. 19f.).<br><br>Mein Antrag ist offensichtlich einfacher Natur, Gebühren dürften mithin gem. § 6 Abs. 2 S. 2 NUIG nicht anfallen. Dass die Beschaffung der Informationen für den anderen Antrag mit Verwaltungsaufwand verbunden sein mag, ist für meine Anfrage ohne Belang, weil mir diese Leistungen nicht individuell zurechenbar sind („Unter Gebühren versteht man öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme als Gegenleistung auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG, Beschl. v. 6.2.1979 – 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217, 226; Beschl. v. 12.10.1994 – 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 223; ähnlich BVerwG, Urt. v. 28.2.1986 – 7 C 22.85, DVBl. 1986, 729; Urt. v. 23.8.1991 – 8 C 37.90, NJW 1992, 2243; s. a. die Legaldefinition in § 3 Abs. 4 BGebG).“, Landmann/Rohmer, UIG, § 12, Rn. 10).<br><br>Ich bitte ausdrücklich um eine Übersendung per E-Mail der Ihnen ausweislich Ihrer Nachricht vom 28.02.2024 in digitaler Form liegenden Informationen und verweise hierzu auf § 3 Abs. 2 UIG. Hiernach darf ein anderen Informationszugang als der begehrte nur aus gewichtigem Grund gewährt werden. Als solcher gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Dieser läge hier offensichtlich nicht vor. Siehe insoweit auch Landmann/Rohmer UIG § 3 Rn. 18 „Die Verweigerung eines digitalen Zugangs kann angesichts des heutigen Standes der Digitalisierung daher nur in absoluten Ausnahmefällen rechtmäßig erfolgen.“<br><br>Auslagen dürften damit ebenfalls nicht entstehen.<br><br>Sollten Sie wider Erwarten der Auffassung sein, meine Anfrage nicht gebühren- und auslagenfrei beantworten zu können, bitte ich um eine kurze Mitteilung vorab.<br><br>Einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte widerspreche ich ausdrücklich. Für eine Anhörung der betroffenen Person besteht kein Anlass, da ihre personenbezogenen Daten ebenfalls solche "über Emissionen" sind und damit meinem Informationsanspruch gem. § 29 Abs. 1 S. 2 UVwG nicht entgegenstehen können (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16). Eine Anhörung der Betroffenen wäre damit zwecklos, da das Ergebnis Ihrer Anhörung schon vorgezeichnet ist. <br><br>Unter Verweis auf § 3 Abs. 3 S. 1 UIG und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ihnen die begehrten Informationen bereits in versandfertiger Form vorliegen, bitte ich um eine Beantwortung meines Antrags bis zum 17.03.2024.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebezug der Gemeinde Seevetal' an Gemeinde Seevetal2023-11-06T08:46:10.181199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebezug-der-gemeinde-seevetal/- Die aktuell für den Strombezug der Gemeinde Seevetal gültige Stromkennzeichnung, die das Energieversorgungsunternehmen gemäß §42 EnWG bereitstellen muss<br>- Die Verbrauchsmengen für elektrische Energie an den Abnahmestellen der Gemeinde Seevetal für die letzten fünf Jahre, soweit diese vorliegen'Kontrollbericht zu Zur goldenen Aue, Hagen im Bremischen' an Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt2024-03-26T16:23:26.350547+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-goldenen-aue-hagen-im-bremischen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zur goldenen Aue<br>Gackauer Straße 1<br>27628 Hagen im Bremischen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Gasthaus zur Schleuse, Cuxhaven' an Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt2024-03-24T15:48:56.132128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-zur-schleuse-cuxhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gasthaus zur Schleuse<br>Döschers Trift 1<br>27478 Cuxhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Seeschlößchen, Cuxhaven' an Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt2024-03-24T15:48:44.253579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-seeschloesschen-cuxhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Seeschlößchen<br>Duhner Strandstraße 21<br>27476 Cuxhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Gasthof, Wischhafen' an Landkreis Stade - Veterinäramt2024-03-26T16:23:40.514796+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthof-wischhafen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gasthof<br>Stader Straße 26<br>21737 Wischhafen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Himpsl-Hof, Edewecht' an Landkreis Ammerland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt2024-03-26T16:23:12.519429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-himpsl-hof-edewecht/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Himpsl-Hof<br>Waterkamp 2a<br>26188 Edewecht<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Gasthaus Witte-König, Garrel' an Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt2024-03-26T16:22:49.710012+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-witte-koenig-garrel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gasthaus Witte-König<br>Beverbrucher Damm 32<br>49681 Garrel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Meyer Mönchhoff, Großenkneten' an Landkreis Oldenburg - Veterinäramt2024-03-26T16:22:42.790936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-meyer-moenchhoff-grossenkneten/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Meyer Mönchhoff<br>Am Rieskamp 2<br>26197 Großenkneten<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Bebauungsplan Nr. 84 "Am Medembogen"' an Samtgemeinde Land Hadeln2024-03-26T15:08:42.547367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplan-nr-84-am-medembogen/auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss Otterndorf am 21.2.2024 wurde beim TOP 13 „Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Am Medembogen"“ erwähnt, dass es schon vor einiger Zeit eine Änderung des Punktes 2.7 im Bebauungsplan 84 bzgl. der Umzäunungen der Grundstücke gegeben hat, diese aber noch nicht im Bebauungsplan eingetragen wurde.<br><br>Dazu habe ich folgende Fragen:<br><br>1. Wie ist der Wortlaut der Änderung des Punktes 2.7. des Bebauungsplan?<br>2. Wann wurde diese Änderung beschlossen?<br>3. Wann wird diese Änderung in den Bebauungsplan 84 übernommen?<br>4. Wo kann ich diesen geänderten Bebauungsplan dann einsehen?<br><br>Vielen Dank.'Kontrollbericht zu Godimento Italian Food & Gelato, Lüneburg' an Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-03-26T10:51:56.802219+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-godimento-italian-food-gelato-lueneburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Godimento Italian Food & Gelato<br>Scharnhorststraße 28<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Kruse - Der Lecker Bäcker, Lüneburg' an Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-03-26T10:50:32.419595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kruse-der-lecker-baecker-lueneburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Kruse - Der Lecker Bäcker<br>Carl-von-Ossietzky-Straße 21<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.