Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 273 Ergebnisse.

  • Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4). Grundsätzlich arbeiten wir auch ohne (zweimaligen) expliziten Hinweis auf das Niedersächsische Pressegesetz höheres Gut als das öffentliche Interesse dar (Paragraf 4, Absatz 2, Punkt 3, Niedersächsisches Pressegesetz
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Medizinische Hochschule Hannover – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4). sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4). sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4).
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Klinikum Oldenburg AöR – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4). VwVfG - ist eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes (NPresseG) jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Grundsätzlich gilt im Presserecht ein funktioneller Behördenbegriff.
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4). Mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse bitte ich Sie daher mich darüber zu informieren, bis
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Anfrage teilweise erfolgreich Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4).
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalist Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen in Ihrem Haus [#233814] Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalist Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Niedersächsisches Pressegesetz, § 4).
  • Handeln der Polizei am 5. Dezember
    Polizeidirektion Osnabrück – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 4 Wochen her
    Weshalb wurden Presseanfragen gegenüber Strg F-Reportern nicht beantwortet? 6. Weshalb wurden Presseanfragen gegenüber Strg F-Reportern nicht beantwortet? 6. ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Um die Presseanfrage bearbeiten zu können, wird zunächst eine Legitimierung als Presse- bzw. Medienvertreter mithilfe eines Presseausweises benötigt.
  • Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Monate, 4 Wochen her
    - Die CBRN-ERKUNDER des Landes können nicht in den Messverbund des Bundes aufgenommen werden (Neue CBRN-ERKUNDER plus MLK des Bundes) und sind somit eine Insellösung - Die CBRN-ERKUNDER des Landes können nicht in den Messverbund des Bundes aufgenommen werden (Neue CBRN-ERKUNDER plus MLK des Bundes) und sind somit eine Insellösung ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen
  • Kindernotbetreuung
    Niedersächsisches Kultusministerium (MK) – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    Kindernotbetreuung Nach Pressemittelung vom 30.03.2020 (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles Entspricht dies der Verordnung der diese Pressemitteilung zugrunde liegt? nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach Pressemittelung Entspricht dies der Verordnung der diese Pressemitteilung zugrunde liegt? (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Ausbildungsduldungen in Niedersachsen
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Mai 2019 15:44 An: Pressestelle (MI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Ausbildungsduldungen (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Wie darin ausgeführt, werden die von Ihnen erfragten Daten weder im bundesweiten Ausländerzentralregister
  • Definition von "Gefährder" und "Relevante Person"
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 3 Monate her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Mir ist bekannt, dass Niedersachsen entgegen von anderen Bundesländern keinen Wert auf Transparenz legt (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Mir ist bekannt, dass Niedersachsen entgegen von anderen Bundesländern keinen Wert auf Transparenz legt quot;Relevante Person" [#34188] Sehr geehrte Frau Lecomte, Ihre am 24.10.2018 bei der Pressestelle
  • Wird die Justiz milder ?
    Niedersächsisches Justizministerium – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG [#264087] Sehr geehrter Herr Seyda, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle des Niedersächsischen Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen über den Auskunftsanspruch nach dem Niedersächsischen Pressegesetz Zu Ihren Gunsten gehe ich deshalb davon aus, dass es sich um eine Presseanfrage handelt. Dort sind die Justizstatistiken aller Bundesländer zusammengefasst und über die dort ebenfalls jeweils
  • Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen
    Niedersächsisches Justizministerium – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 1 Woche her
    Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen Informationen dazu, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz Gesetzesentwürfe, Zeitplan, aktueller Stand etc. Gesetzesentwürfe, Zeitplan, aktueller Stand etc. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen
  • Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Toto-Lotto Niedersachsen GmbH
    Niedersächsisches Kultusministerium (MK) – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Toto-Lotto Niedersachsen GmbH erzielten Gewinn: Die Jahresabschlüsse sind im Elektronischen Bundesanzeiger abgegebenen Summe: Hinsichtlich der Verwendung des Jahresergebnisses 2019 ist im vorgenannten Bundesanzeiger , Bundesarbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege, Deutsche Stiftung Denkmalschutz und Niedersächsische
  • Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag
    Oldenburg, kreisfreie Stadt – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 9 Monate her
    " (nachzulesen unter Punkt 3 am Ende des Abschnitts: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv " (nachzulesen unter Punkt 3 am Ende des Abschnitts: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Auf Bundesebene und in 12 von den 16 Bundesländern gibt es deswegen ja mittlerweile sogar das Informationsfreiheitsgesetz Bitte leiten Sie deshalb meine Anfrage an den Leiter des Pressebüros Reinhard Schenke zur Beantwortung
  • Übernahme von 50% der freiwilligen gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Beamte
    Landtag Niedersachsen – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Wie auch in vielen Nachbarbundesländern. Ist so eine Gesetzesänderung immer noch geplant? Wie auch in vielen Nachbarbundesländern. << Antragsteller:in >> Ist so eine Gesetzesänderung immer noch geplant? ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen
  • Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst
    Stadt Delmenhorst – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate her
    . § 22 SGB II in Delmenhorst Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Die Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur
  • Nutzungsstatistik DE-Mail
    Niedersächsisches Finanzministerium – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her
    (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Niedersächsisches Finanzministerium 36-O 1040/001-0099 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre an meine Pressestelle Bund und Länder haben sich bundeseinheitlich gegen eine Einrichtung von De-Mail entschieden, weil sie
  • die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können - niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können - niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können > - niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung des geplanten Stadionbaus in Oldenburg (Olb)
    Oldenburg, kreisfreie Stadt – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen her
    ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen IFG des Bundes Aus § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, nachfolgend kurz "IFG") lässt sich kein Auskunftsanspruch herleiten , da das IFG des Bundes nur Bundesbehörden, aber keine kommunalen Behörden erfasst. Kein IFG des Landes Anders als in mehreren anderen Bundesländern gibt es auf Ebene des Landes Niedersachsen
  • ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Sehr << Antragsteller:in >> alle angesprochenen Ereignissen haben wir als Presseinformation veröffentlicht: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ Mit der "Abteilung Nukleare Sicherheit Störfallmeldestelle und Anlagensicherheit (N2)" des Bundesamtes März 2023 11:30 An: Pressestelle (MU) <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse
  • ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Sven Appel Sven Appel Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Referat P – Presse September 2024 17:23 An: Pressestelle (MWK) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Abschaffung ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Ich verstehe, dass Gesetzesänderungen Zeit und gründliche Planung erfordern.
  • Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Göttingen
    Jobcenter Landkreis Göttingen – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate her
    Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Göttingen [#18663] Sehr geehrter Herr Beier, das IFG (des Bundes Ich hoffe, dass der Niedersächsische Landtag - nach dem Vorbild der anderen Bundesländer - ebenfalls
  • Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Osnabrück
    Jobcenter Osnabrück – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate her
    Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), Weisungen des Jobcenters Osnabrück Sehr geehrtAntragsteller/in die Bundesagentur Ich beabsichtige daher, Ihren Antrag gem. § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen, möchte
  • Anfrage zum mobilen Blitzen und Messwünschen im Landkreis Northeim
    Landkreis Northeim – Niedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate her
    (NUIG), § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung (NUIG), § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir zitierten Gesetze – das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG), das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen des Bundes (UIG) ist jede öffentliche Stelle dazu verpflichtet, die gewünschten Umweltinformationen
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