Informationsfreiheitsanfragen
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Aufklärung zur Corona-Impfung
Gesundheitsamt Solingen – Nordrhein-Westfalen
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 5 Monate herAufklärung zur Corona-Impfung Warum muss ein Genesener sich impfen lassen, da die Impfung den Virus Information nicht vorhanden Aufklärung zur Corona-Impfung [#227735] Antrag nach dem AW: Ihre Anfrage bei "Frag den Staat" [#227735] Sehr geehrte Damen und Herren, Die Regierung Kann mir deshalb bitte jemand offiziel sagen, warum jemand ,der den Virus erfolgreich bekämpft hat und Staat" [#227735] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufklärung -
Verkehrsschauen der Stadt Essen
Kommunalverwaltung Essen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate herBei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. Wir bitten die Verzögerung der Beantwortung zu entschuldigen. -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgerbüro Minden Großer Domhof 2 32423 Minden
Stadt Minden Ausländeramt – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre herAus diesem Grund wird die Stadt Minden für den Rathauskomplex nach Fertigstellung der Rathaussanierung Nach derzeitiger Planung wird die Sanierung des Rathauses im III. Quartal 2023 abgeschlossen. so genannten Deilmannbau, hat die Stadt Minden in enger Abstimmung mit den Planungsbüros der Rathaussanierung Dieser Gebäudeteil wird soweit baulich ertüchtigt, dass eine Förderung über die KfW für Denkmale möglich Der zweite Bauabschnitt der Rathaussanierung, in dem sich der Gebäudeteil C befindet, endet im II. -
Ausfall der Amtsleitung der Feuerwehr Ahlen am 16.03.24
Kommunalverwaltung Ahlen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 11 Monate herSehr << Antragsteller:in >> wir möchten Sie darüber informieren, dass die Störung der Amtsleitung Sehr << Antragsteller:in >> wir möchten Sie darüber informieren, dass die Störung der Amtsleitung >> auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: der Grund des Ausfalles war eine Störung Um welche Art der Störung es sich konkret handelte ist uns nicht bekannt, bekannt ist nur das mehrere Anschlüsse in Ahlen und Hamm von der Störung betroffen waren. -
Kontrollbericht zu Burger King, Kerpen
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate herDarüber hinaus kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung den Rechtsweg beschreiten. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Ich bin daher verpflichtet, Ihre Daten auf Wunsch ohne Verzögerung an den Dritten bekanntzugeben. werden Sie gebeten, bis zum 18.04.2019 verbindlich zu bestätigen, dass Sie den Antrag auf Informationsgewährung Diesem wird damit Gelegenheit gegeben, mit kurzer Frist Stellung zu Ihrer Anfrage zu nehmen (Anhörung -
Kontrollbericht zu Nordsee, Hamm
Stadt Hamm - Ordnungs- und Wahlamt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 11 Monate herIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungszeit auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz Eine Äußerung des Betriebes liegt mir mittlerweile vor. -
Genehmigungen nach § 12 Abs. 5a, 6 Gentechnikgesetz für gentechnisch veränderte Bienen Heinrich-Heine-Universität
Bezirksregierung Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen
Unbekannt, 7 Jahre, 9 Monate her , 15,00 Euromir mitgeteilt, dass für die dort erfolgte Schaffung von gentechnisch veränderten Bienen die Bezirksregierung mir mitgeteilt, dass für die dort erfolgte Schaffung von gentechnisch veränderten Bienen die Bezirksregierung Informationserteilung entstandenen Auslagen ergeht nach § 5 Abs. 5 UIG NRW aufgrund der vorliegenden Erklärung 09bl_geschwaerzt.pdf D-1.33-09bl.pdf D-1.83-13bl.pdf Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Zentrale Verwaltung -
Berufliche Rehabilitationen in Wuppertal
Jobcenter Wuppertal – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 4 Monate herZweiten Buches (SGB II) ist, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (z.B. die Deutsche Rentenversicherung Die Prozessverantwortung obliegt der Bundesagentur für Arbeit (Entscheidung über Behinderung i.S. des Der Antrag auf Förderung ist durch die Integrationsfachkraft innerhalb von drei Wochen zu prüfen und Wuppertal AöR 61 Umschulungen im Bereich Reha erfasst, davon sind 9 Umschulungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bzgl. der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind wir, entsprechend der in unserem Antwortschreiben -
Computerforensische Untersuchung Schulze Föcking
an Landeskriminalamt NRW und andere Behörden
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 8 Monate herRechtsbehelfsbelehrung mit meiner Erläuterung und Begründung dieser Ablehnung ist mir per E-Mail nicht NRW, welcher unter anderem für die Behörden der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu Abs. 1 eine spezielle Sinne zu verstehen und erfasst auch die Polizei, sofern sie repressiv, also zur Verfolgung und Aufklärung [Rechtsbehelfsbelehrung] lka-nrw-computerforensik_geschwaerzt.pdf lka-nrw-computerforensik.pdf -
Vervotsverfügungen für Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin am 15.02.2018
Polizeipräsidium Köln – Nordrhein-Westfalen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 8 Monate her , 207,00 Euro- Wie kann ein Verein bzw. dessen Mitglieder sein bzw. ihr Recht. öffentliche Versammlungen und Aufzüge Ich beziehe mich oben auf eine Presseerklärung des Nav-Dem e.V. vom 14.02.2018. - Wie kann ein Verein bzw. dessen Mitglieder sein bzw. ihr Recht. öffentliche Versammlungen und Aufzüge Ich beziehe mich oben auf eine Presseerklärung des Nav-Dem e.V. vom 14.02.2018. AW: Ihre Anfrage vom 12.03.2018 [#27004] Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Gebührenforderung -
Probezeit bis zur Lebenszeitverbeamtung
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 12 Jahre, 3 Monate herWeiterhin übersenden Sie mir bitte die Legitimierung dieser Diskreminierung. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Weiterhin übersenden Sie mir bitte die Legitimierung dieser Diskreminierung. -
Neues Konzept zu Unterkunftskosten im Märkischen Kreis
Kommunalverwaltung Plettenberg – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 7 Monate herbitte ich um die Übersendung der zum Thema gehörigen Dienstanweisungen an die Mitarbeiter der Grundsicherung Wurden durch die Grundsicherung Mietsenkungsverfahren eingeleitet? Falls ja, wie viele pro Jahr? bitte ich um die Übersendung der zum Thema gehörigen Dienstanweisungen an die Mitarbeiter der Grundsicherung Wurden durch die Grundsicherung Mietsenkungsverfahren eingeleitet? Falls ja, wie viele pro Jahr? Frage: Das Fachgebiet Soziales und Wohnen hat im Jahr 2013 im Bereich der Grundsicherung (Kap. 4 des -
Kontrollbericht zu Café Extrablatt, Herford
Kreis Herford - Verwaltung und Lebensmittelüberwachung – Bund
Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 11 Monate herIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs.2 Satz Sollte dies der Fall sein, werde ich Ihren Namen und Ihrer Anschrift der Geschäftsführung des o.g. Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Sie per E-Mail am 13.02.2019 über die Anfrage der Geschäftsführung Ich habe daher der Geschäftsführung des Café Extrablatt heute per E-Mail Ihren Namen und Ihre Anschrift -
Auskunft über investierte Gelder der Stadt Duisburg in die Erklärung und Aufarbeitung von von der Kolonialzeit belasteten Straßennamen
Kommunalverwaltung Duisburg – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 8 Monate, 3 Wochen herAuskunft über investierte Gelder der Stadt Duisburg in die Erklärung und Aufarbeitung von von der Kolonialzeit Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung Anfrage teilweise erfolgreich Auskunft über investierte Gelder der Stadt Duisburg in die Erklärung Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Investierte Gelder der Stadt Duisburg in die Erklärung -
Anfrage zu Verkehrskontrollen und Feststellungen im Bereich der Kreuzung Warendorfer Straße/Mondstraße am 18.12.2024
Ordnungsamt Münster – Nordrhein-Westfalen
Information nicht vorhanden, 1 Monat, 1 Woche herBahnübergangssicherung)? B. verbotswidrige Querung des Bahnübergangs)? Bahnübergangssicherung)? B. verbotswidrige Querung des Bahnübergangs)? [#324914] Guten Tag, ich möchte klarstellen, dass es mir nicht um die Zuständigkeit der Durchführung -
Anfrage Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG
Kommunalverwaltung Mönchengladbach – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 7 Monate her , 500,00 Euroumzusetzen, räume ich gerne eine Verlängerung der Bescheidungsfrist um 6 Wochen bis zum 22. Ich halte es jedoch nicht für zielführend, den innerbehördlichen Austausch über ein Internetportal zu Aus der Drucksache 17/8334 der Landesregierung geht hervor: "Frage: Wie beurteilt die Landesregierung Kommunalaufsicht, in diesem Falle die Bezirksregierung Düsseldorf, umfassend geprüft. Die Landesregierung teilt diese Bewertung. -
Kontrollbericht zu prôt von Alex - Kontor Lindenthal, Köln
Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Monate herIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der -
übersicht über alle den Rechtssuchenden auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auch seitens der 41. Kammer
Sozialgericht Köln – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 8 Monate herauferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell -
Fachaufsichtliche Prüfung der Geschwindigkeitsanordnung auf der B61 in Bielefeld
Bezirksregierung Detmold – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 2 Monate herverkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeit auf der B61 (Ostwestfalendamm) erlassen hat, wurde von der Bezirksregierung Dagegen hat das Ministerium eine fachaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold veranlasst Dagegen hat das Ministerium eine fachaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold veranlasst Des Weiteren sind für die Bezirksregierung einige Annahmen und Grundlagen der überprüften verkehrsrechtlichen Mit freundlichen Grüßen Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Zentrale Verwaltung -
Kontrollbericht zu Can Döner, Kerpen
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herAugust 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel Auch kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung den Rechtsweg beschreiten. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Digitale Elternabende zur beruflichen Orientierung für Ihre Kinder im November 2022 Steht Ihr Kind vor > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der -
Prüfung der strategischen Fahndung NRW
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr herSollten Sie anderer Ansicht sein, dann bitte ich um eine kurze Erläuterung, welche Informationen bei Ferner mache ich geltend, als Student über nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur verfügen und dem Sollten Sie anderer Ansicht sein, dann bitte ich um eine kurze Erläuterung, welche Informationen bei Ferner mache ich geltend, als Student über nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur verfügen und dem Sollten Sie anderer Ansicht sein, dann bitte ich um eine kurze Erläuterung, welche Informationen bei -
Kontrollbericht zu Rewe-Mokanski, Bochum
Stadt Bochum - Ordnungsamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate herIn diesem Fall bitte ich außerdem um Erläuterung des wichtigen Grundes. In diesem Fall bitte ich außerdem um Erläuterung des wichtigen Grundes. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel In diesem Fall bitte ich außerdem um Erläuterung des wichtigen Grundes. In diesem Fall bitte ich außerdem um Erläuterung des wichtigen Grundes. -
Kontrollbericht zu Stefanie Elisabeth Karnine und Jürgen Herbert Reinacher GbR
Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate herAugust 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel Bitte bestätigen Sie die Änderung des Antrags bis zum 20.09.2022. Sollte die Änderung nicht bestätigt werden, werde ich die Bearbeitung einstellen. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der -
Kontrollbericht zu Limericks, Paderborn
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre herIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel Somit ist diese Anhörung schlicht nicht von Nöten. -
Wahlprüfung in der Zuständigkeit des Präsidenten des Landtags NRW
Landtag NRW – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herdementsprechenden Erlegung und Begründung von Einsprüchen durch den Präsidenten des Landtags mit dem Ziel Präsidenten des Landtags und der dementsprechenden Antragstellung durch den Präsidenten des Landtags mit dem Ziel begehrten Informationen im Internetauftritt der adressierten Stelle im Allgemeinen und im Besonderen auf speziell dementsprechenden Erlegung und Begründung von Einsprüchen durch den Präsidenten des Landtags mit dem Ziel Die Ablage, Speicherung, Aufbewahrung und Archivierung der Akten der Landtagsverwaltung erfolgt nach
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Handbuch der Informationsfreiheit
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