Informationsfreiheitsanfragen

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  • Einführung Bezahlkarte für Geflüchtete NRW - Entscheidungsprozess
    Landtag NRW – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen her
    Einführung Bezahlkarte für Geflüchtete NRW - Entscheidungsprozess Im Haushaltsentwurf des Landes NRW Euro werden für die Einführung der, aus der Sicht sozialer Träger, diskriminierenden Bezahlkarte bereitgestellt Wer hat die Einführung wann beschlossen? 2. vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, die Ausgaben in dieser Höhe für die Einführung Wer hat die Einführung wann beschlossen? 2.
  • Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath
    Bezirksregierung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Ortslage Erkelenz-Lützerath 1. den Wortlaut der ministerialen Weisung des Landes NRW an die Bezirksregierung 2. den dazu entstandenen Verwaltungsakt. 3. den Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Zudem wundert es mich, dass meine an die Bezirksregierung gestellte Anfrage von Ihnen als Vertreterin Das von Ihnen übermittelte Dokument habe ich von der Bezirksregierung nicht angefordert. Köln Bezirksregierung Zentrale Verwaltung
  • Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr
    Kommunalverwaltung Solingen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate her
    Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr Dokumente zur Realisierung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes In Planungsdokumenten der DB Netz AG zur Elektrifizierung der Eifelstrecke [2] wird hierzu bereits die solingen/neuer-anlauf-fuer-bahnhof-in-landwehr_aid-19017717 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsvereinbarung-zur-elektrifizierung-der-eifelstrecke-vom In Planungsdokumenten der DB Netz AG zur Elektrifizierung der Eifelstrecke [2] wird hierzu bereits die solingen/neuer-anlauf-fuer-bahnhof-in-landwehr_aid-19017717 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsvereinbarung-zur-elektrifizierung-der-eifelstrecke-vom
  • Verlagerung des Radweges auf die Borkener-Strasse
    Oberbürgermeisterin Dülmen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    Verlagerung des Radweges auf die Borkener-Strasse Auf der Borkener Strasse wird neben dem bestehenden Wann wurde der Beschluss für die Verlagerung des Radweges getroffen? Die Entscheidung zur Verlagerung des Radweges wurde am 15.10.2020 getroffen. 2. Besteht die Möglichkeit, juristisch gegen die Verlagerung des Radweges vorzugehen? B. an der Coesfelder Straße nach Veränderung der Radfahrerführung nicht gibt.
  • Landesumweltamt NRW: Monitoringkonzept für Klimaschutzziele und Klimaschutzplan nach Klimaschutzgesetz gemäß Artikel 17 Grundgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, in § 8 Abs. 1 Satz zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) heißt, dass die Klimaschutzziele und Ziel des Klimafolgenmonitorings ist es, Effekte des Klimawandels in Natur und Umwelt frühzeitig zu erkennen des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) heißt, dass die Klimaschutzziele und
  • Aktueller NRW-Koalitionsvertrag- Einführung einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils einer Krankenvollversicherung für die GVK "Im aktuellen NRW-Koalitionsvertrag wird die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils einer Krankenvollversicherung für Beamte in Wann ist mit der Einführung der aufgeführten Wahlfreiheit zu rechnen? 2.) Wann ist mit der Einführung der aufgeführten Wahlfreiheit zu rechnen? 2.)
  • Mitgliedschaft im Verein "Wahlsoftware-Anwender-Gemeinschaft e.V."
    Städteregion Aachen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Woche, 5 Tage her
    Mitgliedschaft im Verein "Wahlsoftware-Anwender-Gemeinschaft e.V. Austrittsdatum) - Interne Dokumentation / Diskussionsbeiträge zu möglichem Eintritt in Verein Gibt es Interessenskonflikte innerhalb der StädteRegion Aachen durch Mitgliedschaft in diesem Verein? Mitgliedschaft im Verein "Wahlsoftware-Anwender-Gemeinschaft e.V. Austrittsdatum) - Interne Dokumentation / Diskussionsbeiträge zu möglichem Eintritt in Verein
  • Anfragen, Korrespondenzen etc. der Bezirksregierung an Kommunalverwaltungen in polnischen Großstädten etc. mit einem ukrainischen Bevölkerungsanteil von ca. 1/3 Anfragen, Korrespondenzen etc. der Bezirksregierung zwecks Wissensaustausch zur Verbesserung der Situation in dysfunktionalen Ausländerämtern im eigenen zwecks Wissensaustausch zur Verbesserung der Situation in dysfunktionalen Ausländerämtern im eigenen Düsseldorf Bezirksregierung Zentrale Verwaltung
  • Emissionserklärung Venator (ehemals Sachtleben)
    Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Emissionserklärung Venator (ehemals Sachtleben) Die Emissionserklärung der Firma Venator (ehemals Huntsman Anfrage erfolgreich Emissionserklärung Venator (ehemals Sachtleben) [#26632] Antrag UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Emissionserklärung Dies ist in diesem Fall die Bezirksregierung Düsseldorf. Die erbetenen Informationen werden als Originalauszug aus der Emissionserklärung des Kraftwerkes zur
  • Offenlegung Kooperationsvereinbarung Gebäuderessourcenpass mit der Madaster Gmbh Wir bitten um Veröffentlichung der Kooperationsvereinbarung mit der Madaster GmbH, welche in dieser Pressemitteilung genannt wurde: MHKBD-E-PM-Digitaler-Gebauderessourcenpass-Madaster-LoI.pdf Anfrage erfolgreich Offenlegung Kooperationsvereinbarung Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wir bitten um Veröffentlichung der Kooperationsvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium Bau Kommunales Heimat Digitalisierung
  • Demonstration 29.12.2023, Sperrung Leimbachstraße
    Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 2 Monate her
    Demonstration 29.12.2023, Sperrung Leimbachstraße Am 29.12.2023 wurde im Rahmen einer Demonstration 2) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Sperrung? 3) Welche Verhältnismäßigkeitsprüfungen wurden vor der Sperrung durchgeführt? 2) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Sperrung? 3) Welche Verhältnismäßigkeitsprüfungen wurden vor der Sperrung durchgeführt?
  • Lernförderung - Bildung und Teilhabe
    Kommunalverwaltung Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her
    Lernförderung - Bildung und Teilhabe Bitte lassen Sie mir die aktuellen schriftlich getroffenen Vereinbarungen (Rahmenverträge, Kooperationsvereinbarungen, etc.) für a) Privatpersonen b) gewerbliche Anbieter Frage 3) Dürfen neben den Kosten der Lernförderung weitere Kosten (Personalkosten, Verwaltungskosten, Anfrage erfolgreich Lernförderung - Bildung und Teilhabe [#251240] Antrag nach dem (Rahmenverträge, Kooperationsvereinbarungen, etc.) für a) Privatpersonen b) gewerbliche Anbieter
  • Genehmigung der Forstbehörde zur Sperrung von Waldflächen gem. § 14 (1) LFoG im Bereich des "Wildwald Voßwinkel" Dokumente und Informationen zur Sperrung von Waldflächen und des Zugangs zum Wald im Anfrage erfolgreich Genehmigung der Forstbehörde zur Sperrung von Waldflächen gem. § 14 von Waldflächen und des Zugangs zum Wald im Bereich des "Wildwald Voßwinkel", speziell bei Die Sperrung ist mit zwei Schildern (siehe angehängtes Foto) kenntlich gemacht.
  • städtische Liegenschaft Gerberstrasse 25 in 41748 Viersen
    Kommunalverwaltung Viersen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 12 Jahre, 9 Monate her
    Gibt es bereits bindende Vereinbarungen für eine Folgenutzung der Liegenschaft? 3. Ist eine Verlagerung des bisherigen nutzers geplant und falls ja, wie ist der Planungsstand. Gibt es bereits bindende Vereinbarungen für eine Folgenutzung der Liegenschaft? 3. Es gibt keine Vereinbarungen über eine evtl. Folgenutzung. 3. Überlegungen zur Verlagerung des Vereins "Rock-Kultur-Werkstatt" sind mir nicht bekannt.
  • Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 IfSG an das RKI im Rahmen der Das Verfahren der Pseudonymisierung muss so ausgestaltet sein, dass es für alle Kassenärztlichen Vereinigungen Ziel der Impfsurveillance ist, Defizite bei den Impfquoten zu erkennen und diese durch gezielte Maßnahmen jeweilige datenübermittelnde Kassenärztliche Vereinigung möglich. Das RKI bestimmt das Verfahren zur Pseudonymisierung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen nach Satz
  • Verlängerungsantrag HBP Garzweiler II
    Bezirksregierung Arnsberg – Nordrhein-Westfalen
    Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 5 Monate her
    Verlängerungsantrag HBP Garzweiler II den bergrechtichen Antrag von RWE zur Verlängerung der Zulassung Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den bergrechtichen Antrag von RWE zur Verlängerung In der Koalitionsvereinbarung 2022 – 2027 der die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragenden Parteien Die Landesregierung steht mit der Bundesregierung und mit der RWE AG aufgrund der aktuellen energiepolitischen Mit freundlichen Grüßen image001.png Bezirksregierung Arnsberg Bezirksregierung
  • Anlage eines befestigten Parkplatzes im LB 9.18
    Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her
    Anlage eines befestigten Parkplatzes im LB 9.18 eine Erklärung, wie es im geschützten Landschaftsbestndteil Wer wird wann die Renaturierung durchführen? Wer wird wann die Renaturierung durchführen? (Reiterverein Kornspringer e.V.) als Abstellplatz für ihre Pferdeanhänger genutzt. Aufgrund mangelnder Vereinbarungen zu der Fläche hat der Verein jedoch keinen Anspruch auf Ersatz.
  • Zuschussförderung "Moderne Sportstätte 2022"
    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her
    Zuschussförderung "Moderne Sportstätte 2022" Auskunft und Mitteilung über sämtliche, durch Zusätzlich bitte ich um Auskunft und Mitteilung, über welche der vorgelegten Anträge die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis entschieden hat, bitte sortiert nach Vereinen und welche Anfrage erfolgreich Zuschussförderung "Moderne Sportstätte 2022" [#214356] zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis entschieden hat, bitte sortiert nach Vereinen und welche
  • Prüfung/Sanktionierung der Impressumspflichtverletzung durch TM Hotel Düsseldorf Seitenumfang des Vorgangs Prüfung/Sanktionierung der Impressumspflichtverletzung durch TM Hotel Düsseldorf und Ablichtungen Ihrer Prüfung/Sanktionierung der Impressumspflichtverletzung durch TM Hotel Düsseldorf [#263423] Antrag Prüfung/Sanktionierung der Impressumspflichtverletzung durch TM Hotel Düsseldorf und Ablichtungen Ihrer Hiner Ihrem Link gibt es kein Impressum und wurden Screenshots zur Absicherung erstellt.
  • Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich
    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 2 Monate her
    Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten? Information nicht vorhanden Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich [#233118 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?
  • Speicherung der Daten der Videoüberwachung
    Polizeipräsidium Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Monat, 1 Woche her
    Speicherung der Daten der Videoüberwachung Meine Anfrage bezieht sich auf die Speicherung der Daten Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung Speicherung der Daten der Videoüberwachung [#321755] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mit freundlichen Grüßen AW: IFG-Auskunftsersuchen zur Speicherung von Daten der
  • Bezifferung der Verzögerungen der Einsatzfahrten
    Feuerwehr Münster – Nordrhein-Westfalen
    Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 5 Monate her
    Bezifferung der Verzögerungen der Einsatzfahrten Aufstellung der durchschnittlichen Verzögerung (in Information nicht vorhanden Bezifferung der Verzögerungen der Einsatzfahrten [#279652] Gefragt war die "durchschnittliche Verzögerung der Einsatzfahrten". (IFG NRW) Antrag vom auf Informationszugang vom 23.05.2023, hier: Bezifferung der Verzögerung der Einsatzfahrten Gefragt war die "durchschnittliche Verzögerung der Einsatzfahrten".
  • Klassifizierungsänderung Venloer Straße
    Kommunalverwaltung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre her
    Klassifizierungsänderung Venloer Straße Die Stadt Köln hat eine verkehrliche Neubewertung der Venloer Der Bezirksregierung wurde die festgestellte Änderung der Verkehrsbedeutung in einem Schreiben am 13.10.2020 Anlagen zu sowie die Antwort (das Prüfungsergebnis) der Bezirksregierung. Der Bezirksregierung wurde die festgestellte Änderung der Verkehrsbedeutung in einem Schreiben am 13.10.2020 Anlagen zu sowie die Antwort (das Prüfungsergebnis) der Bezirksregierung.
  • Genehmigungsverfahren zum "Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" Eine Prozessbeschreibung zur Genehmigung des Antrags mit dem Titel: " Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum - und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" [#247328]
  • Umleitungen im Zuge der Baustelle "Osnabrücker Straße"
    Kommunalverwaltung Westerkappeln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate her
    Umleitungen im Zuge der Baustelle "Osnabrücker Straße" Im Zuge der Renovierung der Osnabrücker Straße wurde eine Vollsperrung eben dieser durchgeführt. Wer war für die Durchführung der Beschilderung verantwortlich 3. der Osnabrücker Straße wurde eine Vollsperrung eben dieser durchgeführt. Wer war für die Durchführung der Beschilderung verantwortlich 3.
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