Informationsfreiheitsanfragen
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Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021
Ordnungsamt Aachen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate her(soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen und antworte wie folgt: Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog ist auf der Website des Kraftfahrtbundesamts mit Tatbestandsnummer, Tatbestandstext und des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Da diese Werte laut Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog angegeben werden müssen, gehe ich davon aus -
Kontrollbericht zu Zur Post Solingen, Solingen
Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Schnelltests am Klinikum Soest
KlinikumStadtSoest gGmbH – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herbetroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen -
Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr
Kommunalverwaltung Lohmar – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her , 140,00 Eurobetroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. -
Abfallmitverbrennung in Kreis Soest
Bezirksregierung Arnsberg - Kreisverwaltung Soest Immissionsschutz – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herfür das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). -
Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz
Städt. Gem. Grundschule Silschede (Gevelsberg) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit -
Zuwendungen aus China
Universität Duisburg-Essen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her , 1000,00 Euro(soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - nrw-mmv17-2873.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie -1915560.pdf bundestag-grune-1911839.pdf nrw-mmv17-2873.pdf -1915560.pdf - 2020-02-28_2-bundestag-grune-1911839.pdf - 2020-02-28_2-nrw-mmv17-2873.pdf - 2020-03 -
Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Bochum
Stadt Bochum - Ordnungsamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Anfrage Jugendamt zur HzE, Inobhutnahmen und Verfahren am Familiengericht
Amt für Kinder, Jugend und Familie Bonn (Amt 51) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen her(soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Bundesstadt Bonn Amt für Recht und Versicherungen des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Die Antwort zu Ihren Fragen Nr. 2, 3, 6 und 7 wird von Seiten der Bundesstadt Bonn nicht statistisch -
Nutzung von externen Datenbanken, Apps & Daten Dritter sowie Herkunft & Aktualität der Daten in den Messtischblättern
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen her(soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). amp;E-Vorhaben mit dem DDA die Nutzbarkeit zumindest der zusammenfassenden Rasterdaten für die Bundesländer unterhält das LANUV eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW sowie der Autobahn GmbH des Bundes Weiterhin werden Daten von militärischen Liegenschaften der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. -
Aufstellungsbeschluss 1294
Stadt Wuppertal – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 2 Wochen her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). -
Normalität der Verweigerung der Türöffnung durch die Straßenbahnfahrerin der O44
Stadtwerke Krefeld (SWK) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 7 Monate her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit -
Notwendigkeit und Eignung von Masken und Tests für Kinder
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 8 Monate herbetroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich möchte Sie daher bitten die gesetzte Frist zu dieser Anfrage einzuhalten. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. -
Unterlagen der Steuerungsgruppe Konversion
Kommunalverwaltung Bielefeld – Nordrhein-Westfalen
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herüber die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. -
Anzahl und Gründe waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 19 und § 28 WaffG
Polizeipräsidium Köln – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit -
Kontrollbericht zu Werner's, Köln
Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Kontrollbericht zu Al Tramonto, Düsseldorf
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Miet-/Pachtvertrag für den Spielplatz Ruhrtalstraße sowie Strategie zum langfristigen Erhalt
Kommunalverwaltung Essen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). -
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Düren, geplantes Gewerbegebiet „Miesheimer Weg“
Kommunalverwaltung Düren – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit : Warum wird eine Gewerbefläche (Gewerbegebiet Miesheimer Weg) dort geplant, wo Ackerböden mit bundesweit (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit -
Auskunft und Sachstand B264/Militärringstraße
Kommunalverwaltung Köln – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). -
Kontrollbericht zu essBar, Aachen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Kontrollbericht zu Einzelunternehmer Jörg Leenen
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
IFG Anfrage zur Gesundheitsförderung + Prävention für Kindergartenkinder
Stadt Mülheim - Gesundheitsamt – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herIFG Anfrage zur Gesundheitsförderung + Prävention für Kindergartenkinder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. -
Kontrollbericht zu Subway, Aachen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. -
Kriminalstatistik 2020 Kleikstr. Herzogenrath
Polizeipräsidium Aachen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herHerzogenrath [#233240] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
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