Informationsfreiheitsanfragen

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  • Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst, die durch Ihre Behörde erstellt und/oder eingesetzt Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst, die durch Ihre Behörde erstellt und/oder eingesetzt Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit
  • Hinweis auf falsches Parken: Kommunikation und Dienstanweisungen
    Kommunalverwaltung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 9 Monate her
    s=09 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Parken: Kommunikation und Dienstanweisungen“ vom 30.03.2019 (#63186) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Kontrollbericht zu Gasthaus Scherz [#36643] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten
  • Anzahl gefällter Bäume
    Kommunalverwaltung Bonn – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 8 Monate her
    Anfrage erfolgreich Anzahl gefällter Bäume [#21593] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Entschuldigung Herr Antragsteller/in, Ihre E-Mail sollte zuständigkeitshalber an das Rechtsamt der Bundesstadt
  • Kontrollbericht zu McDonald's, Gelsenkirchen
    Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate her
    Kontrollbericht zu McDonald's, Gelsenkirchen [#151362] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621
    Kommunalverwaltung Bonn – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her
    Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28971] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621“ vom 16.04.2018 (#28971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Anfrage wird Ihnen der beantragte Informationszugang gemäß § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW
  • Kontrollbericht zu Restaurant Pikilia, Bottrop
    Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre her
    Kontrollbericht zu Restaurant Pikilia, Bottrop [#43297] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Kontrollbericht zu Restaurant Pikilia, Bottrop“ vom 16.01.2019 (#43297) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Erbpachtverträge Flughafengelände
    Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 7 Monate her
    erfolgreich Erbpachtverträge Flughafengelände [#11354] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Erbpachtvertag der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Firma WDL Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen
  • Kommunalverwaltung Hemer: Denkmalgeschützte Gebäude und Einrichtungenm in Hemer
    Kommunalverwaltung Hemer – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 5 Monate her
    Hemer: Denkmalgeschützte Gebäude und Einrichtungenm in Hemer [#7272] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit teile ich Ihnen mit, dass die Objekte der Liste der denkmalgeschützten Gebäude, entsprechend § 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG),
  • Kosten für Bürgerbeteiligung Essen.2030
    Kommunalverwaltung Essen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 11 Monate her
    Kosten für Bürgerbeteiligung Essen.2030 [#8744] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Sehr geehrter Herr Brzoska, das Presse- und Kommunikationsamt hat mir ihre Anfrage an <&
  • Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen Ordnungsamt
    Kommunalverwaltung Lippstadt – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 10 Monate her
    Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen Ordnungsamt [#57600] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze
  • Kontrollbericht zu Asia 5 Sterne Düsseldorf, Dusseldorf [#39741] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Die Bearbeitungsdauer verlängert sich daher auf 2 Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetz fuer-behoerden/ AW: Lebensmittelkontrollen - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
  • Kontrollbericht zu Restaurant Odysseus, Krefeld
    Stadt Krefeld - Fachbereich Lebensmittelüberwachung – Bund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 11 Monate her
    Kontrollbericht zu Restaurant Odysseus, Krefeld [#43967] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). freundlichem Gruß AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz Kontrollbericht zu Restaurant Odysseus, Krefeld“ vom 16.01.2019 (#43967) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Kontrollbericht zu Royal Pizza, Wesseling [#58676] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Da der Unternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Zur Vervollständigung Ihres Antrages bitte ich gem. § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes um
  • Informationen zur Webseite "www.balve.de"
    Kommunalverwaltung Balve – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate her
    Informationen zur Webseite "www.balve.de" [#192253] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • erfolgreich Kontrollbericht zu Ox & Klee, Köln [#302909] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 20240528-ihr-antrag-nach-dem-verbraucherinfermaticnsgesetz-hier.pdf Stadt
  • bei Amtsgerichten als Beitragsschuldner / Rundfunkbeitrag [#308500] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den im Gesetz
  • Anfragen von Videoaufnahmen aus dem ÖPNV für Ermittlungen
    Polizeipräsidium Köln – Nordrhein-Westfalen
    Information nicht vorhanden, 3 Monate her
    Anfragen von Videoaufnahmen aus dem ÖPNV für Ermittlungen [#321514] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • Anzahl der Fahrzeuge für das Netz Niederrhein-Münsterland Teilnetz 1 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Rhein-Ruhr Verkehrsverbund Verkehr
  • Inanspruchnahme von Sozialleistungen
    Stadt Münster – Sozialamt – Heimaufsicht – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 2 Monate her
    Inanspruchnahme von Sozialleistungen [#20480] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Mit freundlichen Grüßen AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#20480
  • Vereinbarung
    Kommunalverwaltung Duisburg – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 5 Monate her
    Anfrage teilweise erfolgreich Vereinbarung [#33245] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Gesetzes vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über
  • 1. wie wurde diese Richtlinie, insbesondere Artikel 20, bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt [#23799] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 1. wie wurde diese Richtlinie, insbesondere Artikel 20, bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit
  • Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-West­falen (IFG NRW) hat jede natürli­che
  • [#24318] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit “ vom 15.08.2017 (#24318) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
  • Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, geprüft und festgestellt hat [#11166] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG
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