Informationsfreiheitsanfragen

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  • Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel Die Erfahrung mit mehreren Hundert Anfragen in meiner Behörde zeigt durch viele Rückmeldungen, dass ein Hinweise zum Datenschutz Soweit es für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist, werden Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie für die Durchführung dieses Antragsverfahrens oder im
  • - In der Lokalpresse wurde von einer Entlastung der Geschäftsführung der WSW gesprochen - in welchem Punkt wurde die Geschäftsführung nun in welcher Weise entlastet? Zur Erörterung und Prüfung dieser und ggf weiterer, jetzt noch unbekannten Fragestellungen beantrage - In der Lokalpresse wurde von einer Entlastung der Geschäftsführung der WSW gesprochen - in welchem Punkt wurde die Geschäftsführung nun in welcher Weise entlastet?
  • Klage gegen AKW Tihange 2
    Städteregion Aachen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 2 Monate her
    Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Die Email Ihrer Anwälte vom 8.6.2017 war zur Klärung Ihrer Rechtsposition leider nicht hilfreich. Mit Bezug zur Kommentierung von Franzen/Seidel zum § 4 IFG NRW sehe ich sowohl die Handakte als auch (s. hierzu Kommentierung Prof. Siehe hierzu Kommentierung Schoch § 10 IFG sowie die h.M., dass Aufwand, der der Aktenführung der Stelle
  • Anfrage Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG
    Kommunalverwaltung Mönchengladbach – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 6 Monate, 3 Wochen her , 500,00 Euro
    umzusetzen, räume ich gerne eine Verlängerung der Bescheidungsfrist um 6 Wochen bis zum 22. Ich halte es jedoch nicht für zielführend, den innerbehördlichen Austausch über ein Internetportal zu Aus der Drucksache 17/8334 der Landesregierung geht hervor: "Frage: Wie beurteilt die Landesregierung Kommunalaufsicht, in diesem Falle die Bezirksregierung Düsseldorf, umfassend geprüft. Die Landesregierung teilt diese Bewertung.
  • Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd
    Bezirksregierung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate her
    Sämtliche Protokolle des Krisenstabs bzw. des mit den Überschwemmungen befassten Gremiums der Bezirksregierung Sämtliche Protokolle des Krisenstabs bzw. des mit den Überschwemmungen befassten Gremiums der Bezirksregierung geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse am Krisenmanagement der Bezirksregierung wenden Sie sich an [geschwärzt]; [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Zentrale Verwaltung
  • Rechtsbehelfsbelehrung mit meiner Erläuterung und Begründung dieser Ablehnung ist mir per E-Mail nicht NRW, welcher unter anderem für die Behörden der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu Abs. 1 eine spezielle Sinne zu verstehen und erfasst auch die Polizei, sofern sie repressiv, also zur Verfolgung und Aufklärung [Rechtsbehelfsbelehrung] lka-nrw-computerforensik_geschwaerzt.pdf lka-nrw-computerforensik.pdf
  • auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell auferlegten Missbrauchsgebühren an Ihrem Gericht, falls möglich für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, speziell
  • Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit, "die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit, "die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: (die von Informationsgewährung an sich zu unterscheiden ist) benötigt.
  • Genehmigungen für das Ableiten von Lösch- und Abwasser nach Chemieunfall bei CURRENTA
    Bezirksregierung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate her
    Anfrage abgelehnt §8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens erklären dabei nicht, wieso die angeforderten Dokumente nachteilige Auswirkungen auf mögliche Durchführung Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > To: "Bezirksregierung Mit freundlichen Grüßen UIG-Anfrage Die Bezirksregierung übermittelt ein Schreiben Köln Bezirksregierung Zentrale Verwaltung
  • Gerichtsakten - als Teil davon die Klageschrift- kann aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Veränderung Einwirkung auf die Beweislage oder zur Vereitelung bestehender Aufklärungsmöglichkeiten und damit zu einer Störung Soweit Sie die Durchsetzung ihrer Rechte durch die Informationsgewährung gefährdet sehen, wird auch nicht Genau hier liegt ja die Zielsetzung des IFG NRW: Die Steigerung der Kontrolle und der Transparenz des des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium Bau Kommunales Heimat Digitalisierung
  • Anfrage nach dem IfG bzgl. der Durchführung von Tierversuchen Nach dem §11 des TierSchG wird eine behördliche Anfrage abgelehnt n/a Anfrage nach dem IfG bzgl. der Durchführung von Tierversuchen [#301302 fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: [EXTERN] Anfrage nach dem IfG bzgl. der Durchführung Mit freundlichen Grüßen Anfrage nach dem IfG bzgl. der Durchführung von Tierversuchen
  • Dokumente zu Leistungen des Inklusionsamts an Arbeitgeber
    Landschaftsverband Rheinland – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate her
    Empfehlungen zur Gewährung von Leistungen des Inklusionsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Empfehlungen zur Gewährung von Leistungen des Inklusionsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher behinderte Menschen im Arbeitsleben im Rheinland site:www.inklusionsamt.lvr.de Empfehlungen zur Gewährung behinderte Menschen im Arbeitsleben im Rheinland site:www.integrationsaemter.de Empfehlungen zur Gewährung
  • Wie bewertet die Landesregierung die geschilderten mutmaßlichen vielfachen unzulässigen Nichtbeantwortungen Wie bewertet die Landesregierung die geschilderten mutmaßlichen vielfachen unzulässigen Nichtbeantwortungen image004.jpg image005.png Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium Bau Kommunales Heimat Digitalisierung
  • Neues Konzept zu Unterkunftskosten im Märkischen Kreis
    Kommunalverwaltung Neuenrade – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 11 Monate her
    bitte ich um die Übersendung der zum Thema gehörigen Dienstanweisungen an die Mitarbeiter der Grundsicherung Wurden durch die Grundsicherung Mietsenkungsverfahren eingeleitet? Falls ja, wie viele pro Jahr? bitte ich um die Übersendung der zum Thema gehörigen Dienstanweisungen an die Mitarbeiter der Grundsicherung Wurden durch die Grundsicherung Mietsenkungsverfahren eingeleitet? Falls ja, wie viele pro Jahr?
  • Frauenhäuser
    Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 5 Monate her
    Stimmt es das sie die Finanzierung streichen/einschränken wollen wenn die Frauenhäuser keine Personen Stimmt es das sie die Finanzierung streichen/einschränken wollen wenn die Frauenhäuser keine Personen Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium Bau Kommunales Heimat Digitalisierung
  • Definition der Verwaltungsaufgaben des Landtags NRW und der Gerichte im Sinne des IFG NRW
    Landtag NRW – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 8 Monate her
    des Landtags und die seines Präsidenten oder seiner Präsidentin bei der Vorbereitung oder der Durchführung oder der anderen Kategorie von Aufgaben zuzurechnen ist, - ob und gegebenenfalls inwieweit die Archivierung des Landtags und die seines Präsidenten oder seiner Präsidentin bei der Vorbereitung oder der Durchführung oder der anderen Kategorie von Aufgaben zuzurechnen ist, - ob und gegebenenfalls inwieweit die Archivierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015, Aktenzeichen 7 C 1/14, sowie auf die Kommentierung
  • Projekt ging am 13.05.2014 in Beckum in Kooperation mit dem Jobcenter unter Verpflichtung (Eingliederungsvereinbarung dass Methoden des NLP trotz ihres esoterischen Charakters und einer fehlenden wissenschaftlichen Fundierung Projekt ging am 13.05.2014 in Beckum in Kooperation mit dem Jobcenter unter Verpflichtung (Eingliederungsvereinbarung dass Methoden des NLP trotz ihres esoterischen Charakters und einer fehlenden wissenschaftlichen Fundierung Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und
  • Umweltinformation - Gong für Durchsagen
    Flughafen Köln/Bonn GmbH – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 8 Monate her
    Zudem haben Sie für uns keinen plausiblen Grund für Ihre Forderung genannt. Eine Weitergabe Ihrer Forderung an eine zuständige Behörde ist nach unserer Ansicht nicht notwendig und > Zudem haben Sie für uns keinen plausiblen Grund für Ihre Forderung genannt. lautet [geschwärzt] Wie ich Ihnen schon mitteilte erkennen wir keinen plausiblen Grund, um Ihrer Forderung leite ich in Ihrem Interesse Ihre Nachricht an unsere hier zuständige interne Rechtsabteilung unter Wahrung
  • Insbesondere Informationen zu a) den gesamten finanziellen Aufwendungen b) den Einzelpreisen der Geräte Insbesondere Informationen zu a) den gesamten finanziellen Aufwendungen b) den Einzelpreisen der Geräte Mein Antrag verfolgte das Ziel, hierzu Klarheit zu erhalten. Da Sie nun dargelegt haben, dass die Finanzierung ausschließlich aus Eigenmitteln des Schulträgers erfolgte und keinerlei Förderung in Anspruch genommen wurden, erkenne ich Ihre Argumentation an.
  • E-Mail bezüglich UniCard-Projekt 2013/14
    AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 10 Monate her
    Diese Informationen sind für eine Verifizierung des Absenders und des Empfängers notwendig. Diese Informationen sind für eine Verifizierung des Absenders und des Empfängers notwendig. Die Irritierung der Zuordnung der Person ist auf den Wortlaut der E-Mail zurückzuführen ("Liebe Gerade finanzielle Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar seien. Gerade finanzielle Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar seien.
  • Dokumente zum Hunde-Roboter "Herbie"
    Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    Die Prüfung Ihres Anliegens nimmt noch etwas Zeit in Anspruch, da eine interne Klärung notwendig ist Welche Abteilungen sind zur Klärung einbezogen, wie weit sind dort die Fortschritte? Die Feststellung, ob die Offenbarung des exklusiven Wissens mit einer nachteiligen Beeinflussung der Auch diesen Antrag lehne ich zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ab. Im Einklang mit der vergaberechtlichen Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit ist für die Dokumente,
  • Dokumente zur Ernennung vom Schulleiter und Konrektor
    Bezirksregierung Arnsberg – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 6 Monate her
    Vor diesem Hintergrund erkläre ich, dass die Bezirksregierung Arnsberg einer Veröffentlichung der Inhalte ; Anrede >> in der Drucksache 17/416 des NRW-Landtages in der "Stellungnahme der Landesregierung Außerdem würde ich Sie um eine Erklärung bitten, warum Sie mir nicht geschrieben haben, dass laut Ihrer wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bezirksregierung Arnsberg Bezirksregierung Zentrale Verwaltung
  • Eingesetztes Videokonferenzsystem
    Realschule Grünstraße (Hattingen) – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate her
    Eingesetztes Videokonferenzsystem - die Datenschutzerklärung für das von Ihnen eingesetzte Videokonferenzsystem UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Datenschutzerklärung Videokonferenzsystem [#217811] Sehr geehrte Damen und Herren, nach Rücksprache mit der Bezirksregierung
  • Radwegeplanung für die Brunnenstraße, Bad Driburg
    Kreisverwaltung Höxter – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate her
    Außerdem eine Information wie der Planungsstand zu dieser Maßnahme ("Realisierung durch den Kreis Im Übrigen hoffe man auf eine schnelle Realisierung durch den Kreis. Außerdem eine Information wie der Planungsstand zu dieser Maßnahme ("Realisierung durch den Kreis Im Übrigen hoffe man auf eine schnelle Realisierung durch den Kreis. Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung. Es existiert jedoch eine Radwegeplanung.
  • Eingesetztes Videokonferenzsystem
    Blote-Vogel-Schule (Witten) – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate her
    Eingesetztes Videokonferenzsystem - die Datenschutzerklärung für das von Ihnen eingesetzte Videokonferenzsystem UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Datenschutzerklärung UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Datenschutzerklärung Bitte stellen Sie diesen Antrag ggfs. bei der Bezirksregierung Mit freundlichen Grüßen
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