Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-29T19:58:17.217614+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kategorisierung/Anzahl der Abschleppvorgänge 2022' an Stadt Münster2023-02-27T16:30:59.461500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kategorisierung-anzahl-der-abschleppvorgaenge-2022/die Kategorien und die jeweilige Anzahl der Parkverstöße, die bei den 2099 Abschleppvorgängen im Jahr 2022 angewandt/gezählt wurden.<br>Bezug:<br>"2.099 Fahrzeuge wurden aufgrund eines besonders groben Parkverstoßes abgeschleppt."<br>https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/pm-details?1123081'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Altes Schülchen Schulstraße 153804 Much' an Kommunalverwaltung Much2020-09-29T19:38:25.323649+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-schulchen-schulstrae-153804-much/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Altes Schülchen<br>Schulstraße 1<br>53804 Much<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Kontrollbericht zu TaKeTV Bar, Krefeld' an Stadt Krefeld - Fachbereich Lebensmittelüberwachung2020-01-29T16:20:04.022399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-taketv-bar-krefeld/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>TaKeTV Bar<br>Alte Linner Straße 93-97<br>47799 Krefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Genehmigungen zum Parken, Halten und Befahren von Geh- und Radwegen' an Kommunalverwaltung Ennepetal2022-09-02T10:26:48.719603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungen-zum-parken-halten-und-befahren-von-geh-und-radwegen/- sämtliche Genehmigungen zum Parken auf Gehwegen in Originalform, Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden<br>- sämtliche interne Kommunikation zur Erteilung einer solchen Genehmigung für die Loher Straße 34-38'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Straße 50053227 Bonn' an Polizeipräsidium Bonn2020-09-29T19:34:17.939848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeiprasidium-bonn-konigswinterer-strae-50053227-bonn/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Polizeipräsidium Bonn<br>Königswinterer Straße 500<br>53227 Bonn<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Badebetrieb an den Seen des Spee'schen Biotops in Düsseldorf Kalkum/Kaiserswerth' an Ordnungsamt Stadt Düsseldorf2023-06-04T06:15:36.432988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/badebetrieb-an-den-seen-des-spee-schen-biotops-in-duesseldorf-kalkum-kaiserswerth/An den Seen die zum Spee'schen Biotop gehören, ist der Badetrieb u.a. wegen einer seit 2006 bestehenden PCB Verseuchung des Gewässers verboten. Dennoch findet hier jedes Jahr ab den Nachmittagsstunden und am Wochenende bei schönem Wetter reger Bade- und Partybetrieb statt. Letztes Jahr kam es bekanntlich zu einem Badeunfall mit Todesfolge. Ein 14 jähriger Junge ist ertrunken. Bekanntlich ist gerade der Lambertussee ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, mittlerweile auch mit überörtlichem Bekanntheitsgrad. Auch ältere Menschen nutzen den See als Badegewässer, diese dann eher morgens. Der Party- und Badebetrieb beinhaltet auch laute Musik sowie wildes Grillen, sorgt für reichlich Abfall am Ufer des Sees und den umliegenden Grünflächen und verscheucht dort lebenden Wildtiere. <br> Welche Maßnahmen hat die Stadt eingeleitet, um das Badeverbot durchzusetzen und den Badebetrieb einzustellen? Werden Kontrollen durchgeführt, auch außerhalb der regulären Dienstzeiten, um weitere Badeunfälle zu verhindern? Welche Maßnahmen werden getroffen um die Vermüllung zu beseitigen?'Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach' an Kommunalverwaltung Mönchengladbach2023-03-07T15:57:46.215863+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelles-haltestellenkataster-und-aktuelle-priorisierungsliste-fuer-barrierefreie-bussteige-in-moenchengladbach/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde.<br><br>Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt.<br><br>Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden.<br><br>Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden:<br><br>1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. <br><br>2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden.<br><br>3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden.<br><br>Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind.'Kontrollbericht zu Hoh Wah, Sankt Augustin' an Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle2022-10-31T09:15:23.950670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hoh-wah-sankt-augustin-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hoh Wah<br>Markt 71<br>53757 Sankt Augustin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Frage zur Straßenverkehrsordnung bei Schilder Kombination' an Polizeipräsidium Münster2023-05-29T19:59:44.509403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-zur-strassenverkehrsordnung-bei-schilder-kombination/Es geht um Fahrrad-Verkehrsregeln im Münsteraner Kreuzviertel. Wir fanden uns heute, mit dem Fahrrad unterwegs, an einer Straße in einem Wohngebiet vor, an der ein “Einfahrt verboten” Schild steht. Gleichzeitig steht dort auch ein blaues, rundes Schild, auf dem Füßgänger*innen und Radfahrer*innen abgebildet sind. Der Radweg ist nur auf einer Seite der Fahrbahn, auf der von uns aus gesehen rechten. <br><br>Nun interpretiert mein Mann diese Kombination so, dass die Einfahrt für Fahrräder trotz des Verbotsschilds erlaubt sei - aber nur auf dem Radweg, nicht auf der Straße. Ich kenne nur die Kombination aus “Einfahrt verboten” und darunter “Fahrräder frei”, die auch Fahrrädern erlaubt, die Straße von der eigentlich verbotenen Seite aus zu befahren. <br><br>Was ist korrekt?'Kontrollbericht zu bei Wast'l, Troisdorf' an Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle2023-06-07T12:27:32.597413+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bei-wast-l-troisdorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>bei Wast'l<br>Reichensteinstraße 77<br>53844 Troisdorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zur Küz, Troisdorf' an Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle2023-06-07T12:29:51.501065+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-kuez-troisdorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zur Küz<br>Larstraße 168<br>53844 Troisdorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu J. Seltmann, Krefeld' an Stadt Krefeld - Fachbereich Lebensmittelüberwachung2023-05-16T07:33:30.791658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-j-seltmann-krefeld/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>J. Seltmann<br>Kütterweg 207<br>47807 Krefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Hambacher Forst nach der Räumung' an Kommunalverwaltung Kerpen2023-05-02T13:47:31.659133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hambacher-forst-nach-der-raeumung-2/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Hambacher Forst nach der Räumung' an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen2023-05-02T13:45:51.468002+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hambacher-forst-nach-der-raeumung-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller Gehwege auf denen Parken angeordnet wurde' an Tiefbauamt Bochum2023-04-07T13:45:04.151680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gehwege-auf-denen-parken-angeordnet-wurde/Könnten Sie mir bitte eine Liste aller Straßen in maschinenlesbarer Form zusenden, bei denen Gehwegparken über VZ315 oder durch entsprechende Markierungen angeordnet wurde. <br>Führen sie bitte dazu auf aus welchem Jahr die Anordnung stammt und die jeweilige Restgehwegbreite, die verbleibt.'Bunker in Duisburg' an Immobilien-Management Duisburg2022-12-30T17:01:25.978892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bunker-in-duisburg/1. Wie viele Bunker (z.B Luftschutzbunker, Hochbunker, Atombunker...) in Duisburg registriert sind.<br>1.1 Wie viele von diesen Bunkern der Stadt Duisburg gehören.<br>2. Ob das Kopernikus-Gymnasium Walsum eine Bunkeranlage hat.'Ausgaben für Schulausstattung weiterführende Schulen' an Schulamt für die Stadt Essen2023-02-12T20:42:08.198840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fuer-schulausstattung-weiterfuehrende-schulen/Ich bitte um Zusendung einer Aufstellung, wieviel Geld in den letzten fünf Jahren jährlich für die Ausstattung jeder einzelnen Gesamtschule und jedes einzelnen Gymnasiums in Essen verausgabt wurde. Bitte fügen Sie die Schülerzahlen der jeweiligen Jahre zu jeder Schule hinzu, so dass sich die Ausgabe pro Schüler:In berechnen lässt.'Im laufenden Jahr durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie dessen Kreise und Kommunen beanspruchte Bundesmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2023-09-29T19:58:17.217614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/im-laufenden-jahr-durch-das-land-nordrhein-westfalen-sowie-dessen-kreise-und-kommunen-beanspruchte-bundesmittel-fuer-unterbringung-versorgung-und-integration-gefluechteter/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Informationen darüber zu, in welcher Höhe im laufenden Jahr (2023) finanzielle Hilfen seitens des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat für das Land Nordrhein-Westfalen eingeplant, seitens des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und seitens der Kreise und Kommunen angefordert, seitens des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat an das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise an die Kreise und Kommunen gezahlt wurden um die Kreise und Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu unterstützen.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Antwort'Heim Köttenich, Taschengeld' an Kreisverwaltung Düren – Ordnungsamt – Heimaufsicht2023-09-29T09:43:25.344508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heim-koettenich-taschengeld/Taschengeld im << Adresse entfernt >>.<br>Geld wird vorenthalten.'Wieviel Flächen in Größe (ha) und Lage hat die Stadt Düsseldorf aktuell, auf denen Wohnungsbau möglich wäre?' an Kommunalverwaltung Düsseldorf2023-09-09T15:16:24.822806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wieviel-flaechen-in-groesse-ha-und-lage-hat-die-stadt-duesseldorf-aktuell-auf-denen-wohnungsbau-moeglich-waere/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich hatte schon mal vor 2 Jahren eine Frage zu den stadteigenen potenziellen Bauflächen der Stadt Düsseldorf gestellt. Damals kam heraus, dass ca. 25 ha bebaubare Flächen im Besitz der Stadt sind. Am 7.9. stellte die Fraktionen der Grünen eine ähnliche Frage: "Welche städtischen Flächen und Flächen städtischer Töchter sind für die angestrebten 4.000 Wohnungen bis 2030 in Planung?"<br>Die Stadt verweigerte eine öffentliche Auskunft, wie viel eigene bebaubare Flächen in ihren Besitz sind, auf denen man öffentlichen Wohnungsbau vornehmen könnte. Antwort der Stadt: "Die städtischen Gremien sind in alle Sachstände zu aktuellen Projekten eingebunden und in nicht öffentlichen Sitzungen auch in Grundstücksvergaben seitens der Stadt". Siehe Dokument RAT/313/2023, https://www.duesseldorf.de/rat/sitzungskalender, TOP Ö 6.8: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtische Flächen für Wohnungsbau Beigeordnete Cornelia Zuschke. <br>Ich möchte gerne heute wissen, wie viel eigene potenziell bebaubare Flächen die Stadt aktuell besitzt und wo sich diese Flächen befinden. Für den Fall, dass die Stadt eine öffentliche Auskunft darüber verweigert, welche Flächen in ihrem Besitz sind und wo sich diese Flächen befinden, möchte ich gerne die Rechtsgrundlagen dafür wissen, um ggf. die Kommunalaufsicht zu fragen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Asian Vietnam Thai Imbiss, Dortmund' an Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung2023-09-28T14:24:08.865524+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asian-vietnam-thai-imbiss-dortmund/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asian Vietnam Thai Imbiss<br>Schützenstraße 30<br>44147 Dortmund<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Aktuelle Verordnung für die Anerkennung kommerzieller Nachhilfeanbieter als Kooperationspartner' an Jobcenter Wuppertal2023-08-25T12:06:30.391245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-verordnung-fuer-die-anerkennung-kommerzieller-nachhilfeanbieter-als-kooperationspartner-1/Welche Voraussetzungen muss ein:e kommerzielle:r Nachhilfeanbieter erfüllern, um vom Jobceneter als Kooperationspartner:in anerkannt zu werden?'Umsetzung des OZG' an Bezirksregierung Münster2023-08-17T21:40:31.975299+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-ozg-10/Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind'Kosten FNP-Planung Windkraft Warburg' an Kommunalverwaltung Warburg2023-09-28T08:40:41.835989+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fnp-planung-windkraft-warburg/- Die Kosten, die für die FNP-Planung Windkraftkonzentrationszonen anfallen (Zahlung an das Gutachter-Büro)'Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 33-34 DSGVO-EU durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Gerichts seit dem 25.5.2018' an Landessozialgericht NRW2023-08-04T14:17:44.909847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdaten-falls-vorhanden-von-meldungen-nach-art-33-34-dsgvo-eu-durch-den-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-des-gerichts-seit-dem-25-5-2018/Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 33-34 DSGVO-EU durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Gerichts seit dem 25.5.2018<br><br>ansonsten die Information über Fehlen/Unterlassen von Meldungen.<br><br>Grund: Betroffene berichten über fehlende und warten Meldungen in konkreten Fällen<br><br>Vlt. können Sie die weisungsfreie Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU (Richter am LSG NRW) einbinden.