Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T19:35:33.891232+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Auflagen und Vergabe Weiberfastnachtszug Beuel und Rosenmontagszug Bonn' an Kommunalverwaltung Bonn2024-01-30T14:48:34.591643+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagen-und-vergabe-weiberfastnachtszug-beuel-und-rosenmontagszug-bonn/Untenstehende Informationen und Unterlagen betreffend den Weiberfastnachtszug Beuel 2023 und 2024 und den Rosenmontagszug Bonn 2023 und 2024.<br><br>- Die Auflagen der Feuerwehr bzgl. der Ordnungsbehörden bzgl. der sanitätsdienstlichen Absicherung der Veranstaltungen<br><br>Sofern die Stadt Bonn oder mit ihr verbundene öffentliche Stellen, die unter das IFG fallen, als Veranstalter auftreten:<br>- Die Ausschreibung für die sanitätsdienstliche Absicherung der Veranstaltungen sowie die erhaltenen Angebote hierfür.<br>- Unterlagen aus denen die Bewertung der möglichen Auftragnehmer sowie die Entscheidungsfindung hervorgeht, die zur letztendlichen Auftragsvergabe geführt haben.<br><br>- Ersatzweise, um den Sinn dieser IFG-Anfrage zu erfüllen: Unterlagen aus denen die Art und Weise und Entscheidungsfindung zur Vergabe der sanitätsdienstlichen Absicherung der genannten Veranstaltungen hervorgeht, sofern die Stadt Bonn oder mit ihr verbundene öffentliche Stellen dafür verantwortlich sind.<br><br>- Sofern die Stadt Bonn bei beiden Veranstaltungen nicht als Veranstalter auftritt: Nennung der Veranstalter der genannten Veranstaltungen.'Sämtliche Verträge mit der Firma KOC aus Bedburg' an Kommunalverwaltung Bedburg2024-02-13T23:16:18.830697+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-vertraege-mit-der-firma-koc-aus-bedburg/-sämtliche Verträge die der Stadt seit 2010 mit der Firma KOC abgeschlossen hat<br>Außerdem würde ich gerne wissen ob die Verträge öffentlich ausgeschrieben wurden und wer die Bewerbungen überprüft und sich anschließend für die Firma KOC entschieden hat. Außerdem schicken sie mir bitte Daten über alle Zahlungen an das o.g Firma.'Waffenbesitzkarten Rechtsextreme' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn2024-02-26T23:20:06.252255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waffenbesitzkarten-rechtsextreme/1. Sind die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, der Kreispolizeibehörde Paderborn namentlich bekannt? Falls nein, wieso nicht?<br>2. Wie wird das Gefahrenpotential der mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, eingestuft?<br>3. Welchen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) gehören diese an?<br>4. Wurden gegen die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, bereits ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis eingeleitet? Falls ja, wie sieht der aktuelle Stand bei den jeweiligen Widerrufsverfahren aus? Falls nein, wieso nicht?<br>5. Ist derzeit geplant gegen die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis einzuleiten? Falls nein, wieso?<br>6. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder gesichert rechtsextrem eingestuft sind, leben im Kreis Paderborn? Wie viele von diesen Personen werden als gewaltorientiert eingestuft? Sind diese Personen der Kreispolizeibehörde namentlich bekannt? Welchen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) gehören diese an?<br>7. Welche vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder gesichert rechtsextrem eingestuften Organisationen, die im Kreis Paderborn agieren, sind der Kreispolizeibehörde bekannt?<br>8. Wird bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten durch die Kreispolizeibehörde auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückgegriffen? Falls nein, wieso nicht? Seit wann hat die Kreispolizeibehörde Kenntnis über die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind?'Kontrollbericht zu Domino's, Aachen' an StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen2024-03-21T19:35:33.891232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-domino-s-aachen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Domino's<br>Haarener Gracht 7<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Verfahrensverlauf zu den Landschaftsplänen der kreisfreien Stadt Wuppertal' an Bezirksregierung Düsseldorf2024-02-18T15:44:27.456889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensverlauf-zu-den-landschaftsplaenen-der-kreisfreien-stadt-wuppertal/Verfahrensverlauf/-kommunikation zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Wuppertal im Hinblick auf die Aufstellung der aktuell geltenden Landschaftspläne, deren Fortschreibung, Änderungen, etc. im Sinne des §11 BNatSchG.<br>Hier bitte die Unterlagen seit Beginn der Aufstellung der Landschaftspläne bis heute.'Evaluation "Crash Kurs NRW"' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-08T07:52:48.764334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-crash-kurs-nrw/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle Unterlagen zur Evaluation (z.B. Aufbau, Durchführung, Ergebnisse, Kritik) des "Crash Kurs NRW" (https://polizei.nrw/artikel/crash-kurs-nrw-realitaet-erfahren-echt-hart).<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Krankenstand Kita Gatzenstraße' an Kommunalverwaltung Krefeld2024-01-11T08:34:11.880134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenstand-kita-gatzenstrasse/1. Den prozentualen Krankenstand bzw. die Fehlzeitenquote für 2023 aller Kitas in Krefeld. Wenn möglich bitte auf Monate und Kitas aufgeteilt.<br>2. Den prozentualen Krankenstand bzw. die Fehlzeitenquote für 2023 für das Familienzentrum Gatzenstraße<br>3. Den prozentualen Krankenstand bzw. die Fehlzeitenquote in den Jahren 2019, 2021, 2022 zur selben Zeit und wenn möglich im selben Detailgrad.'Nutzungsstatistiken "Smart Shopping Aachen" 2023' an Kommunalverwaltung Aachen2024-01-30T13:04:23.003359+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzungsstatistiken-smart-shopping-aachen-2023/Anonyme, statistische Nutzungsdaten im Zeitraum 1.1.-31.12.2023 von smart.aachen-shopping.de, jeweils:<br>- Anzahl Online Käufe gesamt (abgeschlossene Checkouts)<br>davon (1):<br>-- Anzahl Abholung vor Ort<br>-- Anzahl Lieferung durch CLAC<br>-- Anzahl Lieferung durch DHL<br>-- Anzahl Lieferung durch DPD<br>-- Anzahl Lieferung durch Hermes<br>davon (2):<br>-- Anzahl Zahlung bei Abholung<br>-- Anzahl Zahlung per Rechnung<br>-- Anzahl Zahlung per PayPal<br>-- Anzahl Zahlung per Vorkasse<br>-- Anzahl Zahlung per Lastschrift<br>- Durchschnittliche Anzahl an Produkten je Checkout<br>- Durchschnittlicher Brutto-Warenkorbwert je Checkout<br>- Anzahl der Online Terminvereinbarungen<br>- Anzahl der Reservierungsanfragen<br>- Anzahl der Online Tischreservierungen<br>- Anzahl der Veranstaltungen<br>- Anzahl aller Anbietenden<br>- Anzahl der Anbietenden mit angebundenen Social Shopping Kanälen<br>- Anzahl der Anbietenden mit angebundener Produkt-Schnittstelle (Produkt-XML)<br>- Anzahl der Anbietenden mit mindestens einer digitalen Endkundeninteraktion (Kauf, Reservierung oder Terminvereinbarung)<br><br>Ersatzweise:<br>1. Anzahl Bestellungen gesamt<br>2. Benutzer*innenverhalten<br> -eindeutige Besuche<br> -davon neue Besuche eindeutig wiederkehrende Besuche<br> -davon durch direkte Zugriffe<br><br>Zudem:<br>Am 28.03.2023 schrieben Sie "Nach Auskunft des Fachbereichs Wirtschaft, Wissenschaft,<br>Digitalisierung und Europa wird voraussichtlich in einigen Monaten zu<br>Evaluierungszwecken eine Auswertung der Plattformaktivitäten erfolgen,<br>so dass dann die von Ihnen gewünschten Daten mit der oben gemachten<br>Ausnahme voraussichtlich vorliegen. Ich stelle deshalb anheim, dass Sie<br>zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Informationszugangsantrag<br>stellen. "<br><br>Bitte übersenden Sie das Ergebnis dieser Evaluation. Falls die Ergebnisse der Evaluation öffentlich zugängelich abgelegt wurden, genügt selbstverständlich die Übersendung der betreffenden URL.'Vorstudie S-Bahn-Ausbau in Bonn' an Zweckverband go.Rheinland2024-01-18T17:48:54.020674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorstudie-s-bahn-ausbau-in-bonn/Die vom Bonner General-Anzeiger am 06.01. zitierte Vorstudie zur Verlängerung der S23 bis Bonn-Mehlem (https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-hindernisse-erschweren-erweiterung-des-zugverkehrs_aid-104415735).'Kontrollbericht zu Abaccos, Bonn' an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt2024-01-18T22:26:39.664160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-abaccos-bonn-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Abaccos<br>Konrad-Zuse-Platz 5<br>53227 Bonn<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Pläne zur Baustelle Zeithstraße A3-Brücke 2023' an Kommunalverwaltung Siegburg2023-11-21T12:44:05.784498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/plaene-zur-baustelle-zeithstrasse-a3-bruecke-2023/Sämtliche Anträge, Pläne, Stellungnahmen und Anordnungen bzgl. der Baumaßnahme an der Zeithstr. und der A3-Brücke.<br>Insbesondere soll in den Plänen sichtbar sein, wie genau die Baustelle angeordnet und eingerichtet werden sollte. <br>Zudem möchte ich gerne wissen, in welchen Zeitabschnitten die Baustelle kontrolliert wurde und sämtlichen Schriftverkehr zu Verstößen gegen die Anordnung erfahren.<br><br>Zeitlich möchte ich die Baumaßnahme, die ja noch dauern wird, so beschreiben, als wäre es eine groß Maßnahme. Da ich aus Erfahrung weiß, dass je nach Phase dieses Vorhabens unterschiedliche Anordungen und Anträge etc. gestellt wurden, möchte hiermit wirklich freundlich darum bitten mir einfach alles zu dem Bauvorhaben zuzusenden, was sich angesammelt hat, auch in den zurückliegenden Jahren vor dieser Anfrage (einschließend aller beteiligter Parteien,Anträge, Pläne, Stellungnahmen und Anordnungen).<br><br>Weiterhin möchte ich erfahren, welche Maßnahmen seitens Ihrer Behörde ergriffen werden, um die Einhaltung der gestellten Auflagen zu sichern.<br><br>Am Ende möchte ich gerne insbesondere wissen, wie der Rad- und Fußverkehr durch die unterschiedlichen Anordnungen geführt werden sollte, welche Rolle die unterschiedlichen Entscheider/Stellungsnehmer spielen und diese Erkenntnisse mit der Realität abgleichen, um mir ein eigenes objektives Bild machen zu können.<br><br>Ich bitte darum, mir die Gebühren, die für die Anordnung bezahlt werden zu erklären - wie kommt der Preis zu Stande?'Razzien Gewerbebetriebe Köln-Kalk' an Polizeipräsidium Köln2024-02-01T08:29:02.724120+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/razzien-gewerbebetriebe-koeln-kalk/Immer wieder beobachte ich, dass im Stadtteil Köln-Kalk mehrere Polizeiwagen vor Gewerbebetrieben, Cafes oder Spielotheken stehen und dort Kontrollen durchgeführt werden. Hierzu meine Fragen: <br><br>1. Was ist Ziel und Zweck dieser Kontrollen?<br><br>2. Welche rechtlichen Normen sind im Regelfall einschlägig?<br><br>3. Was ist der Anlass? Wird die Polizei gerufen oder eigenständig tätig? <br><br>4. Gibt es Statistiken und Zahlen darüber, wie oft solche Kontrollen im Gebiet Kalk stattfinden?'L 419 Ausgleichmassnahmen' an Landesbetrieb Straßenbau NRW2024-01-27T15:44:01.661815+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/l-419-ausgleichmassnahmen/innerhalb des Planfeststellungsbeschluss Az.: 25.04.01.01-02/17 zum Ausbau der L 419 werden Ausgleichsmaßnahmen benannt. In den dazu gehörigen Unterlagen "Vergleichende Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation - Naturhaushalt" und weitere Unterlagen ist nicht erkennbar wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen bzw. wie die Zeitachse hierzu aussieht. Hierzu hätte ich gerne die Unterlagen die geeignet sind dieses zu erkennen. Hierzu gehören auch der Austausch mit der Stadt Wuppertal, Kreisforstbehörde als auch Wupperverband.'Kontrollbericht zu Raststätte Knauheide, Emmerich am Rhein' an Kreisverwaltung Kleve Lebensmittelüberwachung2024-01-19T14:37:52.366246+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raststaette-knauheide-emmerich-am-rhein/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Raststätte Knauheide<br>Feldhausener Weg 80<br>46446 Emmerich am Rhein<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Umstellung der Vermietungssoftware in dem Servicecenter Wohnen' an Studierendenwerk Dortmund AöR2024-02-01T10:23:36.107951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umstellung-der-vermietungssoftware-in-dem-servicecenter-wohnen/- Welche Vermietungssoftware zukünftig eingesetzt wird und warum konkret diese<br>- Eine Aufstellung der Kosten der Anschaffung, sowie durch den Einsatz entstehende laufende Kosten<br><br>Und, falls vorhanden:<br>- eine Kosten/Nutzen-Abwägung<br>- den dazugehörigen Beschluss des Verwaltungsrates'Anfrage zu Wartelisten und Wartedauer Studentenwohnheime Münster' an Studierendenwerk Münster AöR2024-01-29T15:20:28.473074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-wartelisten-und-wartedauer-studentenwohnheime-muenster/Das Studierendenwerk Münster bietet laut eigenen Angaben 5300 Plätze in Studierendenwohnheimen an. <br><br><br>Im Zeitungsbericht der WN vom 14.10.23 stellt die Geschäftsführung fest, dass derzeit 5560 Bewerber auf der Warteliste auf der Warteliste sind. <br><br><br>Daraus ergeben sich folgende Fragen: <br><br><br>Wie viele Studierende sind aktuell auf der Warteliste registriert? Wie viele Studierende werden zum neuen Sommersemester 2024 die Wohnanlagen des Studierendenwerkes Münster verlassen? Hier: Wie viele Kündigungen liegen vor. Wie viele neue Studierende haben sich auf die Warteliste zum Sommersemester 2024 eingetragen. <br><br><br>Wie lange wartet ein Studierender auf einen Platz in einer Wohnanlage des Studierendenwerkes Münster durchschnittlich über die Warteliste?<br><br><br>Wie lange wartet ein Studierender auf einen Platz in einer Wohnanlage des Studierendenwerkes in Gievenbeck über die Warteliste? <br><br><br>Wie lange wartet ein Studierender auf einen Platz in der Wohnanlage des Studierendenwerkes an der Scharnhorststraße über die Warteliste? <br><br><br>Ist es richtig, dass über die Warteliste auch Studierende einen Platz angeboten bekommen, auch wenn diese schon lange in Münster wohnen? Warum werden diese Studierenden nicht von der Warteliste gelöscht? Warum wird den Erstsemester Studenten hier kein Vorrecht eingeräumt? Warum werden durch diese Praxis Umzüge gefördert und wie steht das Studierendenwerkes Münster zu diesem unnötigen CO2 Ausstoß? <br><br>Ist es richtig, dass keine Bewertung des sozialen Standes der Studierenden oder der Eltern bei der Vergabe von Wohnplätzen durch das Studierendenwerk erfolgt? <br>Wie steht das Studierendwerk zu dem Umstand, dass wohlhabende Familien durch die niedrigeren Preise des Studierendenwerkes Münster profitieren und Wohnraum für benachteiligte Studierende blockieren? Warum schafft das Studierendenwerkes Münster keine Chancengleichheit und lässt die finanzielle Bedürftigkeit der Studierenden den Platz auf der Warteliste bestimmen? <br><br>Wie viele Studierende aus anderen Ländern nimmt das Studierendenwerkes Münster im Rahmen des Erasmus Programmes jedes Semester auf?'Vermeidung von Amtshaftungsschäden durch richterliche Fehler' an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-28T14:12:32.234049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vermeidung-von-amtshaftungsschaeden-durch-richterliche-fehler/Welche Maßnahmen (z. B. Schulungen) ergreift die Justiz NRW zur Vermeidung von Amtshaftungsklagen aufgrund von Rechtsverletzungen durch Richter, um einerseits die Rechtssicherheit des Bürgers zu gewährleisten bzw. das Vertrauen des Bürgers in die Justiz zu stärken und andererseits zur Entlastung der Landeskasse? <br><br>Bei der Frage geht es NICHT um die Einschränkung richterlicher Unabhängigkeit, also nicht um diesen Teil des Art. 97 Abs. 1 GG: "Die Richter sind unabhängig...", sondern um diesen Teil "...und nur dem Gesetze unterworfen."<br><br>Eine Nachfrage beim Land NRW ergab, dass die Zuständigkeit für diese Fragestellung in Ihrem Ministerium liegt.<br><br>Ein Beispiel für das von mir gemeinte könnte sein, wenn Richter bestehende Gesetze (materielles und formales Recht betreffend) und höchstrichterliche Rechtsprechung nachweislich ignorieren.<br><br>Die Notwendigkeit von Schritten ergibt sich u. a. aus: Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12. In dem Verfahren musste das Land NRW hohen Schadensersatz zu Lasten des Steuerzahlers zahlen.<br><br>Zu Ihrer Erleichterung benenne ich eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und einige Urteile und Beschlüsse zum Thema:<br><br>Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (WD 7 - 3000 - 083/23)<br>BVerfG (1 BvR 2142/11)<br>BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - VI ZR 346/18<br>BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - V ZR 183/15<br>BGH III ZR 32/1 04.11.2010<br>BGH (3 StR 498/14<br>BAG, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21<br>BAG, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 110/15<br>Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25.11.2008 - 2 U 28/07<br>OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012 - 4 U 56/12<br>LAG Köln, Urteil vom 27.06.2019 - 6 Sa 149/19<br><br>Im Sinne der Rechtssicherheit danke ich Ihnen im Voraus.<br><br>Da ich in den üblichen Quellen leider nichts finden konnte – außer dem bereits o. gen. Fall – bitte ich auch um Angabe von Quellen, in denen bereits stattgefundene Amtshaftungsverfahren bei Richterfehlern nachzulesen sind.'Kontrollbericht zu Wokin, Kempen' an Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt2024-03-06T18:59:00.082261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-wokin-kempen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Wokin<br>Vinnbrück 6<br>47906 Kempen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg' an Kommunalverwaltung Duisburg2024-02-21T11:15:22.019098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radwegsperrung-muelheimer-str-auf-hoehe-kaiserberg/Der nutzungspflichtige Radweg entlang der Mülheimer Straße stadteinwärts auf Höhe der Zuwege zum Kaiserberg, zwischen den Hausnummern 215-265, ist durch Schrankenzaun und Warnbaken über eine Strecke von etwa 200m voll gesperrt. Eine Freigabe für den parallel verlaufenden Gehweg existiert nicht, es ist keine Verschwenkung auf die Fahrbahn eingerichtet. Es existiert keine warnende Beschilderung, keine Aufhebung der Nutzungspflicht, der Weg endet auf dem Hochbord unvermittelt, ohne eine Möglichkeit, sich in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn einzufädeln.<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, mit welcher Begründung eine der Hauptverkehrsrouten für Fahrradpendler in die Duisburger Innenstadt vollgesperrt ist. Wer hat diese Sperrung veranlasst, wurde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt? Welche Pläne für eine Umleitung wurden veranlasst? Wie lange soll die Sperrung bestehen?'Blitzanlagen in Aachen' an Städteregion Aachen2024-02-07T10:20:09.220461+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blitzanlagen-in-aachen/Bereich Städteregion Aachen:<br>- Auflistung der Einnahmen durch Geschwindigkeitsübertretungen<br>- Auflistung aller Stationären Geschwindigkeitsmesseräten, (uns. Blitzanlagen)<br>- Auflistung der Einnahmen nach Straßen samt Fahrtrichtung. <br>- Anzahl der fälschlich beanstandeten Verstöße in deren Zusammenhang und kosten. <br>- Berichte über Zuverlässigkeit und Prüfung der Sensoren jeder einzelnen Anlage im Kreis Aachen. <br>- genaue Methodik der Messung von Übertretungen „per Hand“, also von einer Einrichtung, welche manuell bedient werden muss. <br>- Stromverbrauch und Energieeffizienz aller Anlagen. <br>- Datenschutz minderjähriger Personen auf Blitzer-Fotos: wie verläuft die Schwärzung etc. <br>- Wartungskosten jeder einzelnen Anlage'Wohnung in Geseke' an Kommunalverwaltung Geseke2024-02-11T05:27:29.973921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnung-in-geseke/- Anzahl der Häuser/Wohnungen in Geseke<br>- Anzahl leer stehender Häuser/Wohnungen <br>- Anzahl Zweitwohnsitzen<br>- Sozialwohnungen: Wo sind sie diese, mit welchen Bedingungen und Förderungen?'Abituraufgaben' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-04T15:32:16.702937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-785/Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für alle zentralen Abituraufgaben seit 2007 bzw. 2008 für Berufskollegs.<br><br>1. An Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs in den folgenden Fächern:<br>Mathematik, Biologie, Chemie, Physik, Technik, Informatik.<br><br>2. An Berufskollegs in den Fächern: Leistungskursfach: Physik (Technik), Leistungskursfach: Physiktechnik, Leistungskursfach: Biologie, Leistungskursfach: Biologie (Ernährung), Leistungskursfach: Biologie (Gesundheit und Soziales), Leistungskursfach: Chemie (Technik), Leistungskursfach: Chemietechnik, Leistungskursfach: Bautechnik, Leistungskursfach: Elektrotechnik, Leistungskursfach: Maschinenbautechnik, <br>Leistungskursfach: Informatik, Leistungskursfach: Technische Informatik, Leistungskursfach: Ingenieurwissenschaften.<br><br>Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. Bei Weiterbildungskollegs auch für den Herbstermin. Ebenso auf Grund- und Leistungskurse, sofern nicht gesondert angegeben und auf alle Varianten für CAS, GTR und WTR.'Erschließungsvertrag Am Alten Güterbahnhof' an Kommunalverwaltung Köln2023-11-07T21:15:40.644479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/den Erschließungsvertrag der in der Begründung zum Bebauungsplan "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln- Ehrenfeld" 63469.07.000.00 auf Seite 35 unter Punkt 9 erwähnt wird. (https://geoportal.stadt-koeln.de/pdf/begruendung_bplan/63469.07.000.00_b.pdf)'Dokumente zu Rocket.Chat' an Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln2024-01-03T17:09:31.615077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-rocket-chat/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der Rocket.Chat Technologies Corp.<br>2) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der CCNet Computer, Communication & Network GmbH<br>3) Datenschutz-Folgenabschätzung der Stadt Köln zur Einführung und Nutzung von Rocket.Chat<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verwaltungsratssitzungen 2021, 2022 und 2023' an Akademisches Förderungswerk - Studierendenwerk Bochum2024-01-09T13:14:18.802198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsratssitzungen-2021-2022-und-2023/Informationen zu den Sitzungen des Verwaltungsrates aus den Jahren 2021, 2022 und 2023, und zwar: <br><br>- Sitzungstermine<br>- Tagesordnung<br>- Anwesenheitsliste<br>- Beschlüsse <br>- Abstimmungsergebnisse bei den Beschlussfassungen