Informationsfreiheitsanfragen

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  • Kontrollbericht zu Reuther, Oppenheim [#50164] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Pizza Max, Wörth am Rhein [#53906] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Hotel-Metzgerei & Landgasthaus Müller, Mehring [#156709] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Saarburger Eck Kebap Haus GmbH, Saarburg [#154918] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Landgasthaus Kopp, Hentern [#49698] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • High-Performance-Reanimationen in der Stadt Neuwied
    Stadtverwaltung Neuwied – Rheinland-Pfalz
    Warte auf Antwort, 2 Wochen, 2 Tage her
    Wassenberg wurde ein High-Performance-Reanimationskonzept vorgestellt und wird nun seit dem 01.01.25 umgesetzt Wassenberg wurde ein High-Performance-Reanimationskonzept vorgestellt und wird nun seit dem 01.01.25 umgesetzt Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Kontrollbericht zu Kneispermühle, Maßweiler [#164725] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Yilmaz Kebap-Haus, Mainz [#156234] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Kontrollbericht zu Döner, Trier
    Stadt Trier - Ordnungsamt – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 11 Monate her
    Kontrollbericht zu Döner, Trier [#60997] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Sitzungssaal
    Verbandsgemeindeverwaltung Wirges – Rheinland-Pfalz
    Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Tag, 3 Stunden her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Vom Gesetzwortlaut nicht erfasst sind Vorgänge in Ausübung von Eigentümerrechten, denn dadurch werden Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung in Verbindung mit Mikroprojekt Software“ vom 02.01.2024 (#296052) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Mikroprojekt Software“ [#296052] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz in Verbindung mit Mikroprojekt Software“ vom 02.01.2024 (#296052) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rettungsdienstwachen in Rheinhessen“ vom 11.01.2023 (#267538) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Datenschutzrechtliche Bewertung zu Microsoft 365“ vom 28.06.2022 (#252268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung ] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb der gesetzlichen
  • Klimaschutzkonzept Abbildung 3-100
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 3 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Informationsfreiheitsanfrage „Klimaschutzkonzept Abbildung 3-100“ vom 12.12.2019 (#171979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Informationsfreiheitsanfrage „Klimaschutzkonzept Abbildung 3-100“ vom 12.12.2019 (#171979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Informationsfreiheitsanfrage „Klimaschutzkonzept Abbildung 3-100“ vom 12.12.2019 (#171979) wurde nicht in der gesetzlich #171979] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz
  • Regionalbad Rheinwelle
    Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Informationsfreiheitsanfrage „Regionalbad Rheinwelle“ vom 20.01.2020 (#174731)von Ihnen nicht in der gesetzlich Rheinwelle im Sinne von § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieses Gesetzes ;> oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz
  • Sparkassen: Teil der kommunalen Familie – Teil der kommunalen Verantwortung !
    Rechnungshof Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 9 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Folgendes ausführen möchte: Grundsätzlich haben natürliche Personen gemäß § 2 Abs. 2 des Landestransparenzgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz “ vom 11.04.2019 (#130417) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
  • Lehrerfortbildungsprogramme von Apple, Microsoft und Google
    Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate her
    Apples-Werbefeldzug-in-deutschen-Klassenzimmern.html) oder auch Hinweise seitens des Ministeriums gegenüber Dritten, der Öffentlichkeit, der Presse Apples-Werbefeldzug-in-deutschen-Klassenzimmern.html) oder auch Hinweise seitens des Ministeriums gegenüber Dritten, der Öffentlichkeit, der Presse Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz
  • Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende
    Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende / Schutzsuchende" nach dem Landestransparenzgesetz Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende / Schutzsuchende" nach dem Landestransparenzgesetz
  • Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
    Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 7 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Juli 2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG ) müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen
  • Jugendamt Altenkirchen – Verträge zur Durchführung von Jugendhilfe
    Kreisverwaltung Altenkirchen – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Jugendhilfe“ [#303600] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Dies spiegelt die rechtlichen Gegebenheiten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes allerdings unzutreffend § 30/ § 31 Catanias Jugendhilfe § 30 Der Anker Gbr § 18 / § 30 / § 31 Deutscher Kinderschutzbund Diese Daten unterliegen dem Geschäftsgeheimnisgesetz.
  • Verkehrsdatenerhebung verkehrsberuhigter Bereich Münchhofpforte
    Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm – Rheinland-Pfalz
    Antwort verspätet, 2 Monate, 3 Wochen her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung verkehrsberuhigter Bereich Münchhofpforte“ vom 20.06.2024 (#311442) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Webseite www.strahlung-rlp.de / Kommunikation mit der ADD
    Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 1 Jahr her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung www.strahlung-rlp.de / Kommunikation mit der ADD“ vom 21.12.2023 (#295343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Veröffentlichung über das Bundesamt für Strahlenschutz unter https://
  • Abriss der Kuranlagen an der Kurgartenstraße 53474 Bad Neuenahr
    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 1 Monat her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Aussicht gestellt, dass das Benehmen zu einem Abbruchantrag hergestellt werden könne, sofern die gesetzlich an der Kurgartenstraße 53474 Bad Neuenahr“ vom 09.12.2016 (#19539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Die Direktion Landesdenkmalpflege ist, wie im rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz im § 13 a festgesetzt Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze
  • Anfrage Verfahren zu Kindeswohlgefährdungen §1666 BGB
    Amtsgericht Westerburg – Rheinland-Pfalz
    Anfrage abgelehnt, 6 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Rechtsgrundlage: Auch wenn Gerichte nach § 2 Abs. 3 VIG vom Anwendungsbereich des Gesetzes generell Was allerdings unter einer Verwaltungsaufgabe zu verstehen ist, wird weder im Landestransparenzgesetz noch in den Gesetzesmaterialien definiert. Allerdings macht das Gesetz deutlich, dass Gerichte nicht hinsichtlich sämtlicher Aktivitäten dem Landestransparenzgesetz
  • Kontrollbericht zu Gasthaus Vering, Neuwied
    Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her
    Kontrollbericht zu Gasthaus Vering, Neuwied [#250732] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
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