Informationsfreiheitsanfragen

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  • LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Ihre Behörde auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium ist, dass auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium ist, dass auf Grund der Bekanntmachung nach §79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom Bundesgesundheitsministerium Zu 3.: Das LSJV hat aufgrund der Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums nach § 79 Absatz 5 Zu 5.: Das LSJV hat aufgrund der Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums nach § 79 Absatz 5
  • Abstimmung im Bundesrat über Cannabisgesetz
    Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche her
    Abstimmung im Bundesrat über Cannabisgesetz Nachdem mittlerweile aus verschiedenen Bundesländern bekannt zusammen mit Gesundheitsminister Lauterbach klargestellt hat, um wie viele Fälle es sich dabei bundesweit Daher appeliere ich an Sie, einem Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat am 22.03. nicht zuzustimmen bzw. sich als Bundesland Rheinland-Pfalz zumindest zu enthalten. 22.03. nicht zuzustimmen bzw. sich als Bundesland Rheinland-Pfalz zumindest zu enthalten.
  • Bericht im SWR, Zahl der verschuldeten Kommunen steigt
    Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    Zehn Jahre vorher waren nur vier rheinland-pfälzische Kommunen unter den zehn bundesweiten Schlusslichtern Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu etwa auf der Internetseite des Ministerium der Finanzen unter der Rubrik "Themen, Finanzen, Kommunale Finanzen"; Informationen zum Länderfinanzausgleich auf der Internetseite des Bundesministerium
  • Flutkatastrophe 2021 / Kooperationsvereinbarungen mit der Bundespolizeidirektion 11 oder der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen zur Windenrettung bestehen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr 11 oder der Bundeswehr [#294571] Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie 11 oder der Bundeswehr [#294571] Sehr geehrter Herr Kempfer, Ihren Antrag vom 11. 11 oder der Bundeswehr bestehen nicht.
  • Position des Landes Rheinland-Pfalz im "Abschaffung des Routerzwangs"-Streit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat Akten, die nachvollziehbar machen 1) welche Position das Land Rheinland-Pfalz in und der Bundesregierung um das kleine Stück Hardware namens Router markiert einen bedeutenden Meilenstein 08.10.2015 - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/ [2] Bundesrat äußert Bedenken zum Gesetz gegen Stellungnahme zum Routerzwang: an die Bundesnetzagentur, 05.11.2013 - http://ccc.de/system/uploads/139
  • Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die
  • Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus
  • der Bundesautobahnen übernommen hat. Zur Ausführung dieser Aufgaben hat der Bund "Die Autobahn GmbH des Bundes" gegründet und das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) als neue Bundesbehörde errichtet. nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes verankert. Das Fernstraßen-Bundesamt hat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und die straßenverkehrsrechtlichen
  • Versammlungen auf Bundesautobahnen
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    Versammlungen auf Bundesautobahnen sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungslage auf Bundesautobahnen" ein. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungslage auf Bundesautobahnen" ein. Juli 2022 zu Versammlungen auf Bundesautobahnen durch das Ministerium des Innern und für Sport Rehinland-Pfalz
  • im Kuratorium junger deutscher Film / Zahlungen an das Kuratorium Welche Aufgaben nimmt das Finanzministerium Ich selbst bin in meiner Eigenschaft als Finanzreferent im Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz im Das Kuratorium ist eine von allen Bundesländern gemeinsam getragene Filmförderinstitution. Hannes Schellhorn Finanzreferent MINISTERIUM DER FINANZEN RHEINLAND-PFALZ Kaiser-Friedrich-Straße Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium
  • Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2010 Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich
  • Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Rheinland-Pfalz 2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Dezember 2019 jährlich Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 65,154 Mio. EUR.
  • - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht eine Bundesbehörde benennet, oder eine Bundesbehörde einer Gefahrenabwehr wirksam nachkommt. (WAZ.de) Gegenüber Netzpolitik.org äußerte Sie sich: Leider hat das Bundesjustizministerium Juni 2017) vom Bundestag beschlossen werden.
  • Omikron-Variante
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung
  • Bundeskongress zum Glücksspielwesen Am 20.09. und 21.09.22 fand der 7. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin statt. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin statt. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin statt. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin statt.
  • Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Rheinland Pfalz
    Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 8 Monate her
    März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass Begründung: Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass
  • Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 7 Monate her
    Landes- und Bundesstellen dürfen diese Stelle gar nicht bei ihrer Arbeit berücksichtigen? Die von Ihnen gestellte Frage lautete: "Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet , dass Rundfunkbeitrag in der Bundesstatistik als Steuer gebucht wird. Sie können beim Finanzministeriums beispielsweise für die Jahre 2000 bis 2018 online abgerufen werden Weitere Einzelheiten müssten Sie beim zuständigen Finanzministerium erfragen.
  • Subventionsberichte ab 2008
    Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Das Ministerium der Finanzen ist für die Beantwortung zuständig. Anfragen zu diesen Finanzhilfen können vom Finanzministerium nicht beantwortet werden. Die dem Finanzministerium vorliegenden aggregierten Gesamtdaten wurden Ihnen bereits am 06. Hinsichtlich der Empfänger vom Finanzministerium gewährter Finanzhilfen kann zum Schutz personenbezogener Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium
  • Arbeitszeitregelung
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 2 Monate her
    Das für die Arbeitszeit zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt insoweit auf seiner Im Anschluss, voraussichtlich im ersten Quartal 2023, werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Weiterhin weist das Bundesministerium darauf hin, dass Vertrauensarbeitszeiten rechtlich zulässig seien Hierzu führt das Bundesministerium weiter aus: "Die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes " Insoweit bleibt abzuwarten, inwiefern das zuständige Bundesministerium Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes
  • Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz die Urteile des FG Köln (1 V 1635/13) bzw. des Bundesfinanzhof ( der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz die Urteile des FG Köln (1 V 1635/13) bzw. des Bundesfinanzhof widerrechtlich einbehaltenen Steuern DBA Irland [#6407] Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, der Bundesfinanzhof November 2008 (Bundessteuerblatt I 2008 S. 988) klar zum Ausdruck. Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium
  • Staatliche Statistik Rundfunkbeitrag
    Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 1 Monat her
    Auf Nachfrage beim Statistischen Bundesamt wurde geantwortet, dass "Statistisches Bundesamt keine Welche Stelle wurde seit 1.1.2013 beauftragt, die Rolle des Statistischen Bundesamts im Fall der eingeführten Sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Auf Nachfrage beim Statistischen Bundesamt wurde geantwortet, dass "Statistisches Bundesamt keine Sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw.
  • Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen
    Kreisverwaltung Trier-Saarburg - Veterinäramt – Rheinland-Pfalz
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 7 Monate her
    Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die
  • Stand der E-Akte und E-Personalakte
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 10 Monate her , 100,00 Euro
    Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird " (Frage 1) bzw. von der "E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes" (Frage 5).
  • Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Südwestpfalz
    Jobcenter Südwestpfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 4 Monate her
    Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Südwestpfalz - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2 Anfrage erfolgreich Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Südwestpfalz bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/
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