Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt für Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-06T20:15:38.875296+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt für Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Fachliche Leitstelle ÖGD-Plattform' an Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz2023-12-16T07:51:15.022445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-leitstelle-oegd-plattform/Sämtliche Ihnen vorliegende Informationen zur „Leitstelle ÖGD Plattform“.<br>Insbesondere Informationen zu:<br>1. Was ist die ÖGD Plattform?<br>2. Was ist die fachliche Leitstelle?<br>3. Welche konkreten Aufgaben sollen gemacht werden?<br>4. Aus welchen Mitteln wird die fachliche Leitstelle bezahlt?<br>5. Wie sieht das Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement konkret aus? (Insbesondere da Sicherheitslücken in der Software mikroprojekt in Rheinland-Pfalz bei den Gesundheitsämter identifiziert wurden)<br><br>In Ihrer Stellenanzeige wird eine Leitung der fachlichen Leitstelle ÖGD-Plattform gesucht:<br>https://www.stellenanzeigen.de/job/anzeigenframec/?autowert=7632293&link=https%3A%2F%2Fanzeigen.jobstatic.de%2Fdocs%2Fsa%2Fveritreff%2F7715647.htm&hash=17e337a4f62d856d3e57'Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD' an Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz2024-03-06T13:47:33.519328+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/supportanfragen-fachliche-leitstelle-oegd/Eine (tabellarische) Übersicht wie viele Supportanfragen die fachliche Leitstelle ÖGD bisher bearbeitet hat.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Art und Gesundheitsamt auf.'Fehlzeiten von Abgeordneten' an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz2024-03-06T20:15:38.875296+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlzeiten-von-abgeordneten/Erfassen Sie die Fehlzeiten von Abgeordneten? Falls ja, bitte ich um Auflistung der Abgeordneten-Fehlzeiten im Jahr 2023, sortiert nach Fraktionen. Differenzieren Sie bitte zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten.'Anfrage zu den DRK-Krankenhäusern Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen, Geplanter Neubau in Müschenbach' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-27T11:38:03.854342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-den-drk-krankenhaeusern-altenkirchen-hachenburg-und-kirchen-geplanter-neubau-in-mueschenbach/Alle vorliegenden Unterlagen zu den DRK-Krankenhäusern in Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen der letzten 10 Jahre, insbesondere zu der Zusammenlegung der Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg sowie zum geplanten Neubau in Müschenbach.'Parteizugehörigkeit' an Amtsgericht Trier2024-01-23T19:29:57.576605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parteizugehoerigkeit-1/Wieviele Richter:innen sind am Amts- und Landgericht Trier tätig?<br>Wieviele Richter:innen sind Mitglied einer politischen Partei?<br>Wie ist die Verteilung auf die verschiedenen politischen Parteien?'Quellcode WQ-Konverter WQ-LILA: Version 1.17.1' an Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz2023-08-07T14:50:25.470368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-wq-konverter-wq-lila-version-1-17-1/Den Quellcode des WQ-Konverters: WQ-LILA: Version 1.17.1'Kontrollbericht zu Vesperstube, Imsweiler' an Kreisverwaltung Donnersberg - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft2024-02-17T14:04:29.675107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vesperstube-imsweiler/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Vesperstube<br>Alsenzstraße 90<br>67808 Imsweiler<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Gaststätte Zur Alten Welt, Reichsthal' an Kreisverwaltung Donnersberg - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft2024-02-17T14:04:15.863148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststaette-zur-alten-welt-reichsthal/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gaststätte Zur Alten Welt<br>Hahnenbachstraße 15<br>67759 Reichsthal<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auskunft zu GPS-Daten für Pestizidanwendungsaufzeichnungen RLP' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2024-01-27T20:05:45.498137+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-gps-daten-fuer-pestizidanwendungsaufzeichnungen-rlp/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich bitte um eine Mitteilung darüber, ob die Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>50°14'57.8"N 7°22'32.1"E<br><br>einem Landwirt oder einer Landwirtin aus der Invekos-Datenbank gehört. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich um Nennung des Namens der betreffenden Person und ihres Betriebes sowie die Anschrift desselben. Ferner bitte ich um Übersendung der Bezeichnung des Flurstücks.<br><br>Ich habe bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde, der Landwirtschaftskammer, Auskunft über die auf dieser Fläche verwendeten Pflanzenschutzmittel beantragt, die der Verwender/die Verwenderin gem. § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. der Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO aufzubewahren hat und der zuständigen Behörde auf Anfrage hin zur Verfügung stellen muss. Dieser Auskunftsanspruch wurde durch gerichtlich bereits verschiedentlich bestätigt, wie Ihnen vermutlich bereits bekannt ist (siehe nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22). Meine Anfrage an die zuständige Behörde finden Sie hier:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-rlp/<br><br>Für meine Anfrage bei der Landwirtschaftskammer beabsichtige ich den hier angefragten Namen des Landwirts/der Landwirtin sowie den zugehörigen Betrieb zu nennen. <br><br>Zu meiner hiesigen Anfrage die folgende rechtliche Würdigung:<br><br><br>I. Umweltinformation<br><br>Der Name des Landwirts/der Landwirtin und des zugehörigen Betriebs ist eine Umweltinformation iSd UIG. Bei diesen Informationen handelt es sich um „Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile [ ] auswirken oder wahrscheinlich auswirken“ gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts legt den Begriff „Umweltinformationen“ im Allgemeinen und auch „Daten“ im Besonderen denkbar weit aus:<br><br>„(1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit iSv § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwGE 108, 369 = NVwZ 1999, 1220). Entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann. Dem weiten Begriffsverständnis entspricht, dass Art. 2 Nr. 1 Buchst. e UIRL auch Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von umweltrelevanten Maßnahmen verwendet werden, als Umweltinformationen definiert. Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791 Rn. 13). Systematisch spricht für eine weite Auslegung auch die weite Fassung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL, wonach Umweltinformationen auch sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie zB Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten sind, die sich auf die unter den Buchst. a und b genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente.<br>Weit ist auch der Begriff der Daten iSv § 2 Abs. 3 UIG zu verstehen. Die Daten selbst müssen keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Planung aufweisen. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG bezieht sich ausdrücklich auf „alle Daten“ über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf (BVerwGE 135, 34 = NVwZ 2010, 189). Da § 2 Abs. 3 UIG alle Daten „über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht.“<br>(BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31/15, NVwZ 2017, 1775, Rn. 54f.)<br><br><br>Diesen Maßstäben folgend handelt es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen.<br>Es ist nach der zitierten Rechtsprechung des BVerwG gerade nicht erforderlich, dass der Name des Landwirts/der Landwirtin und des zugehörigen Betriebs sowie die Anschrift desselben isoliert betrachtet einen Umweltbezug haben, vielmehr reicht es aus, dass es sich hierbei um Daten „über“ eine Maßnahme mit Umweltbezug handelt, nämlich den Einsatz von Pestiziden. <br><br><br>II. Vorhandensein der Informationen<br><br>Maßgeblich für meinen Anspruch ist allein, ob Ihnen die begehrten Informationen vorliegen, siehe § 2 Abs. 3 UIG. Das Kriterium der Verfügungsbefugnis findet im UIG keine Anwendung, vgl. insoweit BVerwG mit Beschluss vom 1. November 2007 – 7 B 37/07 –, juris Rn. 19f. Daher ist für meinen Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber unbeachtlich, ob ggf. auch die Landwirtschaftskammer die GPS-Daten bei Ihnen beschaffen könnte, sofern die Informationen bei Ihnen vorliegen, sind Sie mir (auch insoweit) zur Auskunft verpflichtet.<br><br><br>III. Kein Ausschluss aufgrund personenbezogener Daten<br><br>Bei den begehrten Informationen handelt es sich offensichtlich um personenbezogene Daten. Der Zugang zu selbigen ist ausnahmsweise dennoch nicht ausgeschlossen, weil es sich vorliegend um Informationen über Emissionen handelt, sodass gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG der Zugang zu selbigen nicht verwehrt ist. Dies wurde durch die einschlägige Rechtsprechung bestätigt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22, juris, Rn. 16).<br><br><br>IV. Unbeachtlichkeit der strengeren Auskunftsrechte nach dem InVeKoSDG<br><br>Dass das deutsche InVeKoSDG grundsätzlich strenge Anforderungen an Auskünfte aus der Datenbank stellt steht einer Auskunft nach dem UIG ebenfalls nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie VGH BW a.a.O. Rn. 29ff.).<br><br><br>V. Einfache, gebührenfreie Auskunft<br><br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. <br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich um eine substantiierte Darlegung Ihrer Gründe anhand der hier aufgeworfenen Rechtsfragen und der beiden zitierten einschlägigen Gerichtsentscheidungen.<br><br>Sollte ich in der Zwischenzeit bereits von der Landwirtschaftskammer eine abschließende Auskunft erhalten, werde ich meinen Antrag Ihnen gegenüber selbstständig für erledigt erklären.<br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.<br><br>Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Waldgaststätte Zum Saupferch, Bad Dürkheim' an Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft2024-01-31T09:41:02.514022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-waldgaststaette-zum-saupferch-bad-duerkheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Waldgaststätte Zum Saupferch<br>Jägerthal<br>67098 Bad Dürkheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Datenschutzrechtliche Prüfung von ChatGPT: Zusätzliche Fragen an OpenAI' an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz2023-10-27T12:09:05.252957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-pruefung-von-chatgpt-zusaetzliche-fragen-an-openai/die innerhalb der Datenschutzkonferenz abstimmten, zustäzlichen Fragen an OpenAI (vgl. https://datenschutz.hessen.de/presse/hessischer-datenschutzbeauftragter-fordert-erneut-antworten-zu-chatgpt und https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/datenschutzrechtliche-pruefung-von-chatgpt-geht-weiter-landesdatenschutzbeauftragter-stellt-zusaetzli/)'Abiturprüfungen Rheinland-Pfalz Mathematik 2007 - 2024' an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz2024-01-19T16:52:25.355304+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturpruefungen-rheinland-pfalz-mathematik-2007-2024/Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007 einschließlich 2024 in dem Fach Mathematik zu.'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-20T08:12:40.749072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.'Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für alle zentralen Abitur-Prüfungen und zentralen Abitur-Nachprüfungen in RLP seit 2007.' an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz2024-01-05T07:59:50.384052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-aufgaben-erwartungshorizonte-und-loesungen-fuer-alle-zentralen-abitur-pruefungen-und-zentralen-abitur-nachpruefungen-in-rlp-seit-2007/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für alle zentralen Abitur-Prüfungen und zentralen Abitur-Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz seit 2010.'Alarm- und Einsatzplan Hochwasser gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 LBKG' an Kreisverwaltung Ahrweiler2023-06-02T16:46:09.914103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-und-einsatzplan-hochwasser-gem-ss-5-abs-1-nr-4-lbkg/- den Alarm- und Einsatzplan Hochwasser gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 LBKG'Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024)' an Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik2024-01-01T01:38:50.960951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verlorene-oder-gestohlene-funkgeraete-mit-bos-sicherheitskarte-2010-2024-2/wie viele Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte sind in den Jahren 2010 bis 2024 verloren gegangen oder gestohlen worden und wie viele davon konnten wieder aufgefunden werden?'Alle Unterlagen, Datenschutzmeldungen, den gesamten Schriftverkehr und Kosten des Cyberangriffs' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2024-01-08T12:04:19.374757+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-unterlagen-datenschutzmeldungen-den-gesamten-schriftverkehr-und-kosten-des-cyberangriffs/Alle Unterlagen, Datenschutzmeldungen, den gesamten Schriftverkehr mit dem BSI, den Ministerien und dem Landesdatenschutzbeauftragten und Kosten des Cyberangriffs.'Anfrage gem. LTranspG: Gutachten zur Neuausrichtung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz' an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz2023-12-27T10:23:24.298265+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-gem-ltranspg-gutachten-zur-neuausrichtung-der-feuerwehr-und-katastrophenschutzschule-lfks-rheinland-pfalz/Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Neuausrichtung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz.<br><br>Sollte das Gutachten noch nicht vorliegen, bitte ich Sie um Erläuterung der Gründe hierfür und um Mittelung des aktuellen Sachstands.<br><br>Herzlichen Dank!'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2024-01-02T13:42:05.844223+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-8/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe' an Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt2023-05-21T17:48:26.235955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsicht-in-az-8-81-41431-001-2022-tro-roe/Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. <br><br>Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist.<br><br>Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen!'Maßnahmen IT-Sicherheit' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2023-12-04T07:07:09.045803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-it-sicherheit/Informationen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit getroffen wurden bzw. geplant sind.<br>Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden konkret für das Gesundheitsamt eingeleitet?'Einsatz der Feuerwehren der VG Rennerod im Katastrophengebiet Ahr 2021' an Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod2022-08-09T08:23:01.873242+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-feuerwehren-der-vg-rennerod-im-katastrophengebiet-ahr-2021/Alle Unterlagen zu Einsätzen der Feuerwehren der VG Rennerod im Katastrophengebiet Ahr 2021.<br>- Welche Fahrzeuge waren im Einsatz?<br>- An welchen Tagen?<br>- An welchen Orten?<br>- Welche Tätigkeiten wurden ausgeführt?<br>- Wie viele Feuerwehrkräfte aus der VG waren an den jeweiligen Tagen im Einsatz?<br>- Wann wurde der Einsatz begonnen?<br>- Wann wurde der Einsatz beendet?'Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): Projekt "Einheitliche EDV Plattform für den ÖGD in Rheinland-Pfalz"' an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz2023-12-08T22:03:47.971576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-oegd-projekt-einheitliche-edv-plattform-fuer-den-oegd-in-rheinland-pfalz-1/Sämtliche Unterlagen zu datenschutzrechtlichen Bewertungen, Stellungnahmen etc., die im Rahmen des im Betreffs genannten Projektes durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verfasst wurden.'Vortrags-Dokumentation aus der gemeinsamen Fortbildung der „Abschnittsleitung Gesundheit“ im Rettungsdienstbereich Koblenz am 15.09.23' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2023-10-07T18:21:05.031384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrags-dokumentation-aus-der-gemeinsamen-fortbildung-der-abschnittsleitung-gesundheit-im-rettungsdienstbereich-koblenz-am-15-09-23/Unter<br>https://bks-portal.rlp.de/organisation/landkreis-mayen-koblenz/aktuelles/gemeinsame-fortbildung-der-%E2%80%9Eabschnittsleitung<br>heißt es am 15.09.23:<br><br>"<br>Gemeinsame Fortbildung der „Abschnittsleitung Gesundheit“ im Rettungsdienstbereich Koblenz<br><br>Mendig.<br>Am Freitag den 15.09.2023 fand die erste unter gemeinsamer Trägerschaft der Landkreise Ahrweiler, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz sowie der Stadt Koblenz stehende Fortbildung der "Abschnittsleitung Gesundheit" im Rettungsdienstbereich Koblenz statt. <br>Am Nachmittag fanden sich etwa 60 Leitungs- und Führungskräfte aus den Landkreisen, der Stadt Koblenz sowie der Integrierten Leitstelle Koblenz im Bildungszentrum des DRK in Mendig am dortigen Flughafen ein. <br>Neben den anwesenden Leitenden Notärzten, Organisatorischen Leitern und Mitarbeitern der jeweiligen Module Führung konnten sich auch Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, Sachbearbeiter der Kreisverwaltungen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz sowie Zug- und Verbandführer der Hilfsorganisationen über verschiedene Themen informieren. <br>Diese umfassten neben einem Vortrag über die mögliche Nutzung von künstlicher Intelligenz im Bereich der Lagebilderstellung am Beispiel der Ahrtal-Hochwasserkatastrophe 2021 auch aktuelle Themen wie die Novellierung des gemeinsamen AEP Gesundheit, den jeweiligen Sachstand der Einsatzmittelvorhaltung im Einsatzabschnitt Gesundheit im Rettungsdienstbereich Koblenz oder auch mögliche Auswirkungen der Umstellung des HiK-Konzeptes von der Version 2.0 auf die Version 3.0 hinsichtlich der Struktur der Katastrophenschutzeinheiten und der Einsatztaktik. <br>Sowohl während der Fortbildung selbst als auch beim gemeinsamen Abendessen waren sich die Teilnehmer bereits einig, die enge Zusammenarbeit auf dieser Ebene nicht nur fortzuführen, sondern auszubauen. <br>Dies umfasst auch den einhelligen Wunsch nach einer Fortführung und Wiederholung dieses Formates im nächsten Jahr.<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie zu dem oben zitierten "Vortrag über die mögliche Nutzung von künstlicher Intelligenz im Bereich der Lagebilderstellung am Beispiel der Ahrtal-Hochwasserkatastrophe 2021" die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Wirtschaftsförderung Schlotter Immobilienplus' an Verbandsgemeindeverwaltung Wirges2023-12-01T13:04:02.335558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftsfoerderung-schlotter-immobilienplus/Bezugnehmend auf die Veröffentlichung: https://www.wirges.de/service/aktuelles/30-11-2023-wirtschaftsfoerderung-zu-besuch-bei-schlotter-immobilienplus-in-wirges/<br><br>Ich ersuche um eine Überprüfung, ob zwischen dem Bürgermeister Markus Schlotter und dem Inhaber von Schlotter Immobilienplus, Dietmar Schlotter, eine familiäre Beziehung besteht. Ferner interessiere ich mich dafür, ob aufgrund dieser möglichen familiären Beziehung Vetternwirtschaft vorliegt, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung und Unterstützung seitens der Verbandsgemeinde Wirges.<br><br>Falls eine familiäre Beziehung zwischen dem Bürgermeister und dem Inhaber besteht, bitte ich um Auskunft darüber, welche Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Transparenz und Unabhängigkeit bei Entscheidungen in Bezug auf Schlotter Immobilienplus gewährleistet sind.<br><br>Ich bitte um die Anzahl der "Eingetragener Kaufmann" Unternehmen, die im laufenden Jahr in der Verbandsgemeinde Wirges gegründet wurden. Zusätzlich interessiere ich mich dafür, wie viele dieser Unternehmen in ähnlicher Form wie Schlotter Immobilienplus Werbung oder Unterstützung von Seiten der Verbandsgemeinde erhalten haben.