Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 271 Ergebnisse.

  • LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Position des Landes Rheinland-Pfalz im "Abschaffung des Routerzwangs"-Streit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat Akten, die nachvollziehbar machen 1) welche Position das Land Rheinland-Pfalz in und der Bundesregierung um das kleine Stück Hardware namens Router markiert einen bedeutenden Meilenstein 08.10.2015 - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/ [2] Bundesrat äußert Bedenken zum Gesetz gegen Stellungnahme zum Routerzwang: an die Bundesnetzagentur, 05.11.2013 - http://ccc.de/system/uploads/139
  • Arbeitszeitregelung
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 2 Monate her
    Das für die Arbeitszeit zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt insoweit auf seiner Im Anschluss, voraussichtlich im ersten Quartal 2023, werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Weiterhin weist das Bundesministerium darauf hin, dass Vertrauensarbeitszeiten rechtlich zulässig seien Hierzu führt das Bundesministerium weiter aus: "Die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes " Insoweit bleibt abzuwarten, inwiefern das zuständige Bundesministerium Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes
  • Anträge und Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichte Anträge zur Bewertung von Träger- Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugestellte Entscheidungen und die sich daraus
  • der Bundesautobahnen übernommen hat. Zur Ausführung dieser Aufgaben hat der Bund "Die Autobahn GmbH des Bundes" gegründet und das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) als neue Bundesbehörde errichtet. nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes verankert. Das Fernstraßen-Bundesamt hat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und die straßenverkehrsrechtlichen
  • Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Rheinland Pfalz
    Staatskanzlei des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 8 Monate her
    März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass Begründung: Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass
  • Staatliche Statistik Rundfunkbeitrag
    Staatskanzlei des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 1 Monat her
    Auf Nachfrage beim Statistischen Bundesamt wurde geantwortet, dass "Statistisches Bundesamt keine Welche Stelle wurde seit 1.1.2013 beauftragt, die Rolle des Statistischen Bundesamts im Fall der eingeführten Sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Auf Nachfrage beim Statistischen Bundesamt wurde geantwortet, dass "Statistisches Bundesamt keine Sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw.
  • Jedes der fünf an der Erprobung teilnehmenden Bundesländer stellt eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE), welche , die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung nehmen ihre Aufgabe der Einführung und , die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung nehmen ihre Aufgabe der Einführung und
  • Amtshilfeersuchen an das Bundesamt für Güterverkehr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerkLG das im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021 von Ihnen (anforderungsberechtigte Behörde) an das Bundesamt für Güterverkehr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerkLG Information nicht vorhanden Amtshilfeersuchen an das Bundesamt Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe 2021 von Ihnen (anforderungsberechtigte Behörde) an das Bundesamt Mit freundlichen Grüßen AW: Amtshilfeersuchen an das Bundesamt für Güterverkehr
  • Übersicht Zwischen-/Störfälle bei Urantransporten
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und MobilitätRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 9 Jahre, 7 Monate her
    Für die Aufsicht über Urantransporte auf der Schiene sind das Eisenbahnbundesamt und die Bundespolizei Unfälle und Unregelmäßigkeiten bei Bahntransporten müssen der Bundespolizei und dem Eisenbahnbundesamt Ich werde mich sowohl an das Eisenbahnbundesamt als auch an die Bundespolizei wenden. ... noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Ministerium Forst Umwelt Energie
  • Die Testdaten werden nur national und auf Basis der Bundesländer veröffentlicht. Die Forderung: Die Testzahlen nicht nur für Deutschland-Gesamt und die Bundesländer zu veröffentlichen Die Testdaten werden nur national und auf Basis der Bundesländer veröffentlicht. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes besteht keinerlei Meldepflicht negativer Tests. Da die Bundesbehörde RKI die Testanzahlen nach Bundesgebiet und nach Bundesländern zu Verfügung stellt
  • Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz_ den Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht? [1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht? [1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der
  • Mobile Betreuungsreserve des Bundes Projekt 5000 Bezugnehmend auf das Pilotprojekt 5000 des BBKs (https Information nicht vorhanden Mobile Betreuungsreserve des Bundes Projekt 5000 [#276946] : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Mobile Betreuungsreserve des Bundes 5000 [#276946] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mobile Betreuungsreserve des Bundes Müller -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Mobile Betreuungsreserve des Bundes
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
    Ministerium der Justiz Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 2 Monate her
    Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Unter Verweis auf die Pflicht beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Ministerium stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Ministerium Justiz
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Finanzen Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Information nicht vorhanden Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Finanzen stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Ministerium Kultur Weiterbildung Wissenschaft
  • beachten Sie auch Folgendes: Selbst wenn ein Beschluss/Protokoll beim MdI vorhanden wäre, dem die Bundesländer das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit von Abstimmungsprozessen zwischen den Bundesländern Vertraulichkeit der dortigen Beratung sowie die vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern werden, dass der schutzwürdige Informationsfluss zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den übrigen Bundesländern Dies bedeutet, dass die Bundesländer, welche sich gegen eine Veröffentlichung von Berichten und Beschlüssen
  • Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer
    Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 8 Jahre, 2 Monate her
    Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer - Sämtlicher Schriftverkehr des Ministeriums vergangenen vier Jahren Information nicht vorhanden Vergabe Schriftverkehr des Ministeriums Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen nimmt die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung wahr, die Aufsicht liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium
  • Berücksichtig das Konzept die Beauftragung von Transportleistungen nach dem Verkehrsleistunggesetz durch das Bundesamt Berücksichtig das Konzept die Beauftragung von Transportleistungen nach dem Verkehrsleistunggesetz durch das Bundesamt Es handelt sich hierbei nicht um ein Konzept des Ministeriums des Innern und für Sport. Spontanhelfende keine Anforderungen von Transportleistungen nach dem Verkehrsleistungsgesetz durch das Bundesamt Ministerium Sport Inneres
  • Start up Programm für Nachwuchsfilmer
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und WeinbauRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 11 Monate her
    Programm für Nachwuchsfilmer Aktuelle Unterlagen mit dem letzten Sachstand über den Dialog mit dem Ministerium (Verweis auf: Grußwort des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und August 2016 um 19.30 Uhr: "Wir von Seiten des Wirtschaftsministeriums sind nach wie vor der Ansicht (Verweis auf: Grußwort des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Ministerium Wirtschaft Landwirtschaft Verkehr Weinbau
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Schillerplatz EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Ministerium stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Ministerium Sport Inneres
  • Gesetz zur Schulreform 2025
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 1 Monat her
    Legislaturperiode des Bundes ist vereinbart, dass bis 2025 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung voraussichtlich im SGB VIII (Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe), das in die Zuständigkeit des Bundes Ein Referentenentwurf würde deshalb von den Bundesministerien erarbeitet. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium Kultur Weiterbildung Wissenschaft
  • Urbanisierung und Bodenschutz
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und MobilitätRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 5 Monate her
    Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 unter 30 Hektar je Tag zu reduzieren, bleibt vage, wurde jedoch auf jedes Bundesland umgelegt [Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die Flächeninanspruchnahme bis 2030 unter 30 Hektar je Tag zu reduzieren, bleibt vage, wurde jedoch auf jedes Bundesland umgelegt [Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Ministerium
  • Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. Anmerkung 2: Die Bundesrat Drucksache 469/16 vom 18.08.16 "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 3) Sind Ihnen vergleichbare Fälle mit einem solchen Widerspruch bekannt (auf Landes- oder Bundesebene Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. 3) Sind Ihnen vergleichbare Fälle mit einem solchen Widerspruch bekannt (auf Landes- oder Bundesebene
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bauhofstraße beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Ministerium stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Information nicht vorhanden Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Soziales stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes
  • Immissionsschutz auf der Brücke über die A65 bei Insheim #2
    Kreisverwaltung Südliche WeinstraßeRheinland-Pfalz
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 3 Monate her
    Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV und die definierten Auslöseschwellen in der Bundesrat Drucksache 469/16 hin. 3) Im Messbericht der Bundesnetzagentur heißt es: "Er kann sich das Magnetfeld nur durch den Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV und die definierten Auslöseschwellen in der Bundesrat Drucksache 469/16 hin.